Entwicklungsplan bekommt letzten Schliff

Autor: Peter Wagner Mi, 08. September 2010 10:56

Düren-Merken. Unter engagierter Beteiligung vieler Merkener Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner, insbesondere auch mit den Verantwortlichen der dortigen Interessengemeinschaft, wird seit Januar vergangenen Jahres in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Urgatz aus Aachen der Dorfentwicklungsplan für diesen Stadtteil erstellt.

Zum Abschluss des Planungsprozesses findet eine Bürgerversammlung am Dienstag, 21. September, um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle in Merken statt. Hierzu sind alle Merkener Bürgerinnen und Bürger eingeladen, um mit den Planern und Vertretern der Dürener Stadtverwaltung den Entwurf zu diskutieren.

Mit dem Plan werden insbesondere für die problematische Zeit des heranrückenden Tagebaus Inden II Lösungsvorschläge erarbeitet, die die Attraktivität Merkens als Wohn- und Wirtschaftsstandort auch in Zukunft sicherstellen sollen.

Seit Beginn der Planungsarbeiten im Januar 2009 führte das Planungsbüro eine umfassende Bestandsanalyse durch, die neben den klassischen Themen der Dorfentwicklung, wie zum Beispiel Gestaltung, Verkehr und Dorfökologie, auch die Aspekte des demografischen Wandels und seiner Auswirkungen betrachtet.

Im Rahmen von Arbeitskreissitzungen, einer Dorfbegehung und einer Zukunftswerkstatt wurden gemeinsam mit den Merkener Bürgerinnen und Bürger Projektvorschläge rund um das Thema Dorfentwicklung und -gestaltung gesammelt und ausgearbeitet.

Die nun seit Juni vorliegende Entwurfsfassung des Dorfentwicklungsplanes dokumentiert den bisherigen Planungsprozess und zeigt eine Vielzahl von Anregungen und Maßnahmenvorschlägen auf, die zum Erhalt und der Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in Merken beitragen soll. Der Entwurf kann im Internet unter http://www.merkenonline.de eingesehen und herunter geladen werden.

Die Endfassung des Dorfentwicklungsberichtes mit den Anregungen aus der Bürgerversammlung wird voraussichtlich im Oktober den städtischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Quelle: an-online.de

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Flammen im Sportlerheim

Autor: Peter Wagner Mo, 06. September 2010 14:56

Inden (ots) - Im Vereinsheim von Rot-Weiß Lamersdorf brach am Sonntagabend ein Feuer aus. Die Löschzüge aus Inden, Frenz und Lamersdorf und eine Rettungsdrehleiter aus Eschweiler waren zur Brandbekämpfung im Einsatz. Gegen 20.30 Uhr wurde der Brand bemerkt. Bei der Anfahrt zum Einsatzort stellten die entsandten Polizeibeamten bereits eine große Rauchsäule über dem Ort fest. Es waren dunkle Rauchwolken, die aus dem Gebäude drangen, in dem sich bis gegen 18.00 Uhr noch Personen aufgehalten hatten. Da aber zum Zeitpunkt der Brandentdeckung niemand mehr dort anwesend war, wurden keine Personen verletzt. Die Löscharbeiten der Feuerwehr wurden gegen 22.30 Uhr beendet. Anschließend wurden die Zugänge zum Sportplatzgelände durch die Gemeindeverwaltung Inden mit Absperrmaterial verschlossen. Zur Brandursache liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Der Brandort wurde für die weiteren Ermittlungen des zuständigen Kriminalkommissariats beschlagnahmt.

Quelle: rurweb.de

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Papke: Laufzeitverlängerung ist wichtiger Schritt für das Industrieland NRW

Autor: Peter Wagner Mo, 06. September 2010 14:32

(Düsseldorf, 06. September 2010) Zur geplanten Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Die Einigung zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ist ein hervorragendes Ergebnis auch für Nordrhein-Westfalen. Kein anderes Bundesland ist so sehr auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen wie Nordrhein-Westfalen als Industrieland Nummer Eins. Die Laufzeitverlängerung ist ein gutes Signal für Beschäftigung, Arbeit und Wohlstand in unserem Land. Die Bundesregierung ist dem Rat der Energieexperten gefolgt, die festgestellt haben, dass eine Laufzeitverlängerung erhebliche positive Effekte auf die volkswirtschaftliche Entwicklung haben wird.

Durch die deutschen Kernkraftwerke, die sichersten der Welt, werden jährlich 150 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Das entspricht dem jährlichen Ausstoß des gesamten deutschen Straßenverkehrs. Außerdem werden die Energieversorger im Gegenzug zu Investitionen von bis zu 15 Milliarden Euro in die Entwicklung erneuerbarer Energien verpflichtet. Damit wird der volkswirtschaftliche Nutzen der Kernenergie für den Umbau des Energiesystems in Deutschland genutzt. Die rot-grüne Landesregierung sollte ihren rein ideologischen Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung aufgeben. Denn sie schadet damit den Interessen des Industrielandes Nordrhein-Westfalen.“

Quelle: FDP Landtagsfraktion

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Kindergarten Lucherberg: Schuster stößt mit Limonade an

Autor: Peter Wagner Mo, 06. September 2010 13:58

Lucherberg. Fast auf den Tag genau 20 Jahre nach dem Ersteinzug feierte der Kindergarten in Lucherberg nun Richtfest an seinem Erweiterungsbau. «Heut muss das Richtfest her, ein Lob auf Maurer, Gesellen oder Polier», erschallte die laute Stimme von Zimmermeister Peter Heesen, der auf dem Rohbau stand, genau beobachtet von vielen Kinderaugen.

So wählte der Handwerker einen sehr kurzen Richtspruch und leerte auch nicht - wie ansonsten bei einem Richtfest üblich - viele kleine Gläschen Korn auf die Gesundheit von Bauherr, Gäste, Freunden oder Bekannten. Heesen beließ es bei einem einzigen Gläschen, das er dann, so verlangt es der Brauch, zerdepperte. Denn Scherben sollen Glück bringen.

Davon dürfte dem Erweiterungsbau des integrativen Kindergartens nun reichlich zuteil werden. Denn durch den kräftigen Zimmermannswurf ging nicht nur das Glas, sondern auch eine Dachpfanne entzwei. «Ein Glück, dass die Dachdecker ebenfalls hier sind», meinte ein frohgelaunter Indener Bürgermeister Ulrich Schuster.

Die Fertigstellung soll Ende November erfolgen, anschließend dürfte dann Kindergeschrei den Neubau mit Leben füllen. «Und dies ist so gewollt», stießen Schuster und Gäste mit Limonade auf den gelungenen Rohbau an.

Quelle: an-online.de

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Stadt klagt gegen den Indener See

Autor: Peter Wagner Mo, 06. September 2010 13:36

Düren. Hans Wabbel beginnt mit einer kleinen Spitzfindigkeit: «Vor Gericht», sagt der Baudezernent der Stadt Düren, «vor Gericht kämpfen wir mit dem Florett. In der Öffentlichkeit nehmen wir die Kettensäge.» Natürlich ist der zweite Teil des Satzes als Scherz gemeint - auch wenn es um eine ernste Angelegenheit geht: Die Stadt Düren hat vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster eine Verfassungsbeschwerde gegen den Indener See eingelegt.

Als Hans Wabbel am Freitag Hintergründe des Verfahrens erläutert, liegt eine 95-seitige Klageschrift vor ihm. Darin werde genau erklärt, was die Stadt dagegen hat, wenn das Indener Tagebauloch eines Tages nicht mit Erde, sondern mit Wasser gefüllt wird.

Die Entscheidung für einen See hat der Braunkohleausschuss im Dezember 2008 gefällt. Schon damals hat die Stadt Düren mehrfach darauf hingewiesen, nicht einverstanden zu sein.

«Ein See würde die Entwicklung der Stadt Düren erheblich beeinträchtigen», sagt Baudezernent Wabbel. Die Verwaltung halte nichts davon, aus dem Areal ein Freizeitparadies mit großen Touristenströmen zu machen. Genau diesen Plan verfolgt Landrat Wolfgang Spelthahn, der sich nicht nur Besucher, sondern auch Arbeitsplätze verspricht. «Teilzeitjobs», sagt Hans Wabbel.

Man solle den künftigen Generationen überlassen, wie sie das Gebiet gestalten wollen. «Die sollen alle Optionen haben», sagt Wabbel. Ob die Klage der Stadt indes auf fruchtbaren Boden fällt, bleibt abzuwarten. Düren ist von der Entwicklung durch den Stadtteil Merken betroffen, der bis auf wenige hundert Meter an das Tagebauloch heranreichen wird. Vor Ort kämpft seit Langem die Interessengemeinschaft «Für ein lebenswertes Merken» gegen den See. Deren Sprecher, Horst Knapp, begrüßt denn auch, dass die Stadt rechtliche Schritte einleitet.

Als der Braunkohleausschuss vor knapp zwei Jahren für einen See entschied, hob er einen Beschluss von 1989 auf. Damals war festgelegt worden, das Loch mit Erde aus dem Tagebau Hambach zu füllen.

Laut Landesplanungsgesetz darf ein solcher Beschluss nur geändert werden, wenn sich so genannte Grundannahmen ändern. Das wäre der Fall, wenn aus Braunkohle kein Strom mehr gewonnen würde, erläutert Dezernent Wabbel beispielhaft. «Aus unserer Sicht hat sich keine Grundannahme geändert. Deshalb ist die Entscheidung von 2008 nicht haltbar.»

Wabbel rechnet für das kommende Jahr mit einer «Tendenz», ob der städtischen Beschwerde stattgegeben wird. Damit die Kosten für das Verfahren beglichen werden können, hat das Rathaus 30.000 Euro in den Haushalt eingerechnet.

So groß wie der Tegernsee

Der Indener See soll so groß wie der Tegernsee werden - zirka 1600 Hektar. Bis 2060 wird bis das Loch mit Wasser aus der Rur gefüllt. Aber schon Jahre vorher soll das Gelände touristisch genutzt werden. Auch das Hambacher Loch wird ein See - nach dem Bodensee das zweitgrößte Gewässer Deutschlands.

Quelle: an-online.de, 03.09.2010

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Sarrazin Held oder Hetzer?

Autor: Jörn Langefeld Mi, 01. September 2010 15:11

Wer die Diskussion um Thilo Sarrazin, dem Bundesbankvorstandsmitglied und SPD Politiker, in den letzten Monaten und vor allem in den letzten Tagen, verfolgt hat, der kann nur staunen. Die Presse, vor allem die linksorientierte, hat offensichtlich zur Hetzjagd gegen Sarrazin aufgerufen und sieht sich nunmehr mit dem Problem konfrontiert, dass es nicht so einfach ist, die Menschen in Deutschland durch journalistische Stimmungsmache auf Kurs zu bringen. Was bei Westerwelle noch hervorragend während des letzten Wahlkampfes in NRW gelungen ist, will diesmal einfach nicht funktionieren. Die Mehrheit der Deutschen stimmt der Analyse von Sarrazin zu. Zugegeben, es sind teilweise kontroverse und auch provokante Thesen, die dort vertreten werden. Sarrazin gelingt es aber offensichtlich, einen Nerv zu treffen. Mit einer fast schon lethargischen Gelassenheit stellt er sich seinen Kritikern. So zuletzt in der ARD Sendung von Kurt Beckmann. Wie zu erwarten, wurde Herr Sarrazin dort nur Kritikern seiner Thesen gegenüber gestellt. Dies garniert mit Beiträgen von ausgewählten  "Fachleuten", die dort ebenfalls ihren negativen Senf zu seinem neu erschienenen Buch "Deutschland schafft sich ab" zugeben durften. Einen Befürworter seiner Thesen hat man natürlich nicht eingeladen. Soviel zur Fairniss im deutschen öffentlich rechtlichen Fernsehen. Trotz dieses massiven Übergewichts an Kritikern, hat sich Sarrazin erstaunlich gut behauptet. Insbesondere konnte die offensichtlich auf Krawall gebürstete Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Renate Künast,  Herrn Sarrazin nicht aus der Reserve locken. Im wesentlichen gab sie ihre üblichen grünen Allgemeinplätze von sich, ohne sich inhaltlich mit den Thesen auseinander zu setzen. Ihr kläglicher Versuch, Sarrazin als Spalter darzustellen, der nur Probleme anspricht aber keine Lösungen anbietet, ist wohl daran gescheitert, dass sie sich letztendlich nicht ernsthaft gegen die von Sarrazin behaupteten Zahlenwerke zur Wehr setzten konnte. Dies zeugt nicht gerade von Kompetenz und Vorbereitung. Die Thesen Sarrazins passen einfach nicht in das verquere Weltbild von Frau Künast und ihrer Partei, in dem die Probleme der Migranten nur durch die deutsche verfehlte Integrationspolitik verursacht wierden. Herr Sarrazin hat in diesem Gespräch deutlich gemacht, dass es sehr wohl eine Frage der Herkunft und Kultur (auch der hier gelebten) ist, wie integrationsfähig bestimmte Bevölkerungsgruppen, die hier einwandern, sind. Es ist eben Fakt, dass die Integration von Migranten aus muslimischen Ländern nicht in dem Maße stattfindet, in der die Integration von Migranten z.B. aus Osteuropa oder Asien funktioniert. Da mag die Integrationsministerin der CDU Aygül Özkan sich meinetwegen persönlich beleidigt fühlen, wenn sich Herr Sarrazin erdreistet, eine Bevölkerungsgruppe zu benennen, der sie selber angehört. Inhaltlich konnte sie aber nichts gegen die Thesen anführen. So endete die als Inquisitionssitzung geplante Veranstaltung mit einem klaren Punktesieg für Sarrazin und dessen neues Buch. (Hab ich gerade bestellt, man will sich schließlich nicht vorwerfen lassen, man habe es nicht gelesen). Jedenfalls war dies eine gelungene Veranstaltung des deutschen Fernsehens zur Auflagensteigerung.

Meiner Meinung nach ist es richtig, dass die bestehenden Probleme erst einmal erkannt und bekannt werden, bevor man sich an deren Lösung machen kann. Insofern werfe ich Sarrazin überhaupt nicht vor, dass er nicht direkt ein Lösungsmodell präsentiert. Die Forderung von Künast sich mit der Lösung von Integrationsproblemen zu befassen, obwohl sie offensichtlich die bestehenden Probleme nicht wahrnimmt, zeugt von der typisch Grünen Ignoranz nämlich für alles eine Lösung parat zu haben, auch wenn das Problem noch gar nicht richtig erfasst wurde. Halt typisch blinder Aktionismus. Gleiches gilt auch für den Vorwurf der Spaltung. Sie wirft Srrazin vor, er würde die Gesellschaft durch seine Äußerungen spalten. Frau Künast hat jedoch nicht begriffen, dass diese Spaltung bereits stattgefunden hat, in den Stadteilen der Großstadte und Köpfen der Menschen sowieso. Dies ist die Aufgabe vor der wir stehen, nämlich diese bereits stattfindende Spaltung unserer Gesellschaft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen rückgängig zu machen.    

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Staub über dem Land

Autor: Peter Wagner Mi, 25. August 2010 09:36

Schophoven. Der steife Wind dieser Tage macht den Anrainer am Ostrand des Tagebaus Inden mächtig zu schaffen. Am Montag trieben heftige Böen ganze Schwaden von Sand über die östliche Abbaukante Richtung an Schophoven vorbei.

Sie riefen eine Vielzahl Reihe von Beschwerden auf den Plan. Landtagsabgeordneter Josef Wirtz, als Schophovener mit den «Fahnen» aus dem Tagebau bestens vertraut, räumte am Dienstag ein, dass das Ausmaß eines Staubsturms «in dieser Heftigkeit seit Jahrzehnten» nicht zu beobachten gewesen sei. In dem Korridor zwischen Kirchberg und Schophoven trieb gelblich-brauner Staub wie ein Vorhang über die Landschaft, färbte in Sekunden Fahrzeuge ein, legte sich wie eine zweite Haut auf die Kleidung und knirschte zwischen den Zähnen.

Als wirkungslos erwies sich die Berieselungsanlage unmittelbar am Tagebaurand. Die von RWE Power als «Staubfänger» installierten Spenkler wurden der Mengen an Sand nicht Herr oder vermischten ihn teilweise nur zu einem klebrigen Sprühnebel. Zweifel an dem Nutzen dieser Berieselungsanlage ist einer von mehreren Punkten einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, die Wirtz Ende Juli eingebracht hatte. Eine Antwort steht noch aus.

Reagiert hat auch Indens Bürgermeister Ulrich Schuster, der unmittelbar Kontakt zur Leitung des Tagebaus aufnahm. Schuster zeigte Verständnis, dass aufgewirbelter Staub bei bestimmten Wetterlagen unvermeidlich bleiben werde. Er stehe aber schon seit längerem mit dem Tagebau im Gespräch mit der eindeutigen Forderung, «dass die Belastung auf den nachweislich geringsten Umfang reduziert wird».

Quelle: an-online.de, 25.08.2010

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"Sozialstaatdebatte am Ende ?" oder "Die Feigheit von Politikern"

Autor: Jörn Langefeld Di, 24. August 2010 13:44

Egal wer sich zu Wort meldet und anführt, dass sich in Deutschland eine feste Unterschicht etabliert, wird sofort von der Presse oder den Linken als Volksverhetzer, Brandstifter oder Schlimmeres diffamiert. Dabei ist eine politische Debatte darüber, welche Maßnahmen für eine funktionierende Gesellschaft einzuleiten sind, mehr als überfällig. Ob Westerwelle oder Sarrazin, beide haben in dem Punkt Recht, dass ein Sozialstaat nur nach dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe funktionieren kann. Mehr als 50 % des Bundeshaushaltes werden für den Sozialstaat aufgewandt. Kein anderes Land der Welt hat ein solch dichtes Netz an Sozialleistungen wie wir.  Der Sozialstaat in seiner derzeitigen Form kann nicht funktionieren, wenn keine Anreize geschaffen werden, sich von staatlichen Hilfen zu befreien. Er kann auch nicht funktionieren, wenn teilweise Löhne gezahlt werden, die das Sozialhilfeniveau nicht erreichen. Wir müssen uns damit, in sachlicher Form, auseinandersetzen und dies auch debattieren können, ohne dass wir jedes Wort auf die Goldwaage legen müssen, um nicht als ausländerfeindlich oder unsozial gebrandmarkt zu werden. Es muss angesprochen werden dürfen, dass es einen Zuzug von Ausländern nur aufgrund der hier gewährten Sozialleistungen gibt. Es muss erlaubt sein, auch sagen zu dürfen "dafür möchte ich nicht bezahlen" "Das will ich nicht" "Das ist nicht im Interesse Deutschlands". Es muss auch erlaubt sein, das Anspruchsdenken, welches durch die Politik in langen Jahren gefördert wurde, zu hinterfragen und andere Prämissen, wie das Fordern von Gegenleistungen für soziale Hilfen z.B. in Form von gemeinnütziger Arbeit, zu setzen. Hilfe soll all denen Zuteil werden, die Hilfe benötigen. Denjenigen die unser Sozialsystem nur ausnutzen, muss die Hilfe verweigert werden können. Mir ist es vollkommen gleichgültig, ob es "politisch korrekt" ist, Missstände anzuprangern, die von politischen Ideologien verursacht werden, die für eine Fehlentwicklung ursächlich sind, nur weil man dabei z.B. das sensible Gebiet der Rechtsstellung von Ausländern anspricht. Es ist mir wichtig klarzustellen, dass dieses ganze Geld, das wir für dieses soziale Netz ausgeben, auch erwirtschaftet werden muss. Es muss klar herausgestellt werden, dass dieses Geld nicht vom "Staat" kommt, sondern letztendlich von uns steuerzahlenden Bürgern. Wer seine "Ansprüche" anmeldet, sollte auch wissen wer dafür bezahlt. Diese Sensibilisierung herzustellen, ist Aufgabe der Politiker auch wenn sie sich damit nicht bei allen beliebt machen. Leider gibt es zu wenige, die sich klar dazu äußern. Ein bischen mehr an die Gesellschaft als Ganzes zu denken, als an das nächste Wahlergebnis, würde die politische Kultur in Deutschland fördern.

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Westerwelle: Steuerreform kommt

Autor: Peter Wagner Di, 10. August 2010 08:04

 Der FDP-Chef und Bundesaußenminister verspricht Steuersenkungen für mittlere Einkommen in dieser Legislaturperiode. Noch im laufenden Jahr sollen Steuerzahler durch Vereinfachungen entlastet werden.

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat steuerliche Entlastungen für die Bezieher mittlerer Einkommen angekündigt. "Wir wollen insbesondere die Mittelschicht weiter entlasten, so wie wir bereits die Familien und den Mittelstand zu Beginn des Jahres entlastet haben", sagte der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Euro-Krise habe die Regierung gelehrt, dass zunächst die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssten. "Aber das große Ziel einer Steuerreform ist deshalb nicht abgesagt."

Westerwelle legte sich damit als erstes führendes Regierungsmitglied nach dem Ausbruch der Euro-Krise in diesem Frühjahr auf weitere Entlastungen der Steuerzahler in den kommenden Jahren fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten sich dagegen skeptisch geäußert. Allerdings dringen auch die Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Union auf Entlastungen der Steuerzahler noch in dieser Wahlperiode.

"Die kalte Progression und insbesondere den Mittelstandsbauch zu reduzieren, ist ein wichtiges Anliegen dieser Regierung", sagte Westerwelle. Kalte Progression bedeutet, dass die Steuerlast jedes Jahr schon automatisch zunimmt, wenn die Löhne und Gehälter nach oben angepasst werden. Als "Mittelstandsbauch" bezeichnen Steuerexperten die Tatsache, dass die Einkommensteuerbelastung aufgrund des Tarifverlaufs im mittleren Einkommensbereich spürbar rascher zunimmt als im unteren und im oberen Bereich.

Schon im laufenden Jahr wolle die Koalition die Steuerzahler durch Steuervereinfachungen entlasten, sagte Westerwelle. "Die Steuererklärung soll verbraucherfreundlicher werden: Zum Beispiel wird es eine vorausgefüllte Steuererklärung geben, mehr Pauschalierungen, also weniger Belegesammeln." Die Vereinfachungen "sollen möglichst rückwirkend zum 1. Januar 2010 kommen", sagte Westerwelle.

Das Finanzministerium prüft derzeit entsprechende Vorschläge der Regierungsfraktionen, die nach der Sommerpause in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen. Dabei geht es nach Informationen unserer Zeitung auch darum, die Steuerberaterkosten wieder steuerlich absetzbar zu machen. Der Außenminister wies die lauter werdenden Forderungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Sozialpolitikern zurück, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene anzuheben. "Ich bin und bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet, auch ganz persönlich etwas davon hat und sich seine Arbeit wirklich lohnt", sagte Westerwelle.

In Nordrhein-Westfalen hat sich aus Sicht des FDP-Vorsitzenden eine De-facto-Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei gebildet. "Die Linkspartei ist doch längst Teil dieser Koalition", sagte er. In Düsseldorf werde vorbereitet, was bald auch auf Bundesebene geplant sei. "Ich habe schon vor der Wahl gewarnt, dass es im Falle einer fehlenden bürgerlichen Mehrheit zu dem kommt, was man ja auch für den Bund plant: mit linken Mehrheiten einer erheblichen Achsenverschiebung in dieser Republik zu bewirken."

Quelle: rp-online.de, VON BIRGIT MARSCHALL UND EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 07.08.2010 - 02:30

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Zur NRW-Regierung bitte links abbiegen - ganz links

Autor: Peter Wagner Mi, 21. Juli 2010 15:39

Eine rot-grüne Regierung ist Wirklichkeit geworden. Und für die Linken ist die Gelegenheit mitzumischen endlich gekommen. Da kommt es natürlich nicht besonders gut an, wenn man immer noch mit der DDR in Verbindung gebracht wird und beim Verfassungsschutz unter besonderer Beobachtung steht. Und so wird nun durch Ramelow versucht die Linke reinzuwaschen. Mit seiner persönlichen Akte an der Spitze, hat er dem Verfassungsschutz den Kampf angesagt. Außerdem meinte Ramelow, dass er die Pauschalisierung seiner Partei als extremistische Partei verurteile. Mit der SED hat man natürlich nichts zu tun und man sei eine ganz normale demokratische Partei, wie alle anderen auch.

Selbstverständlich hat Die Linke nichts zu verbergen und geht ganz offen mit ihrer Vergangenheit um. Dies wird ganz offen auf der Webseite der Linkspartei auch dokumentiert. Auszüge aus dem Menüpunkt ‚Fragen und Antworten‘ der Webseite der Linkspartei:

Wo kommt DIE LINKE her? „In der PDS bzw. Linkspartei.PDS waren vor allem Bürgerinnen und Bürger aus Ostdeutschland organisiert. Zu einem größeren Teil waren sie zuvor Mitglieder der SED.“ Wieso schiebt man den Bezug zur SED immer so weit weg, wenn man andererseits bestätigt, dass der größte Mitgliederstamm letztlich aus der ehemaligen SED stammt?

Wie hält DIE LINKE es mit ihrer Geschichte? „Die DDR ist nicht an der Übermacht ihrer Gegner, sondern an ihren eigenen Mängeln und Fehlern, am Unrecht in Politik und System, am systematischen Misstrauen ihrer politischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung gescheitert.“ Und genau die Menschen, die das zu verantworten hatten, haben die Weichen für die jetzige Politik der Linken gestellt, wie man auch einfach an Forderungen alles kontrollieren zu wollen (Löhne, Finanzen, Industrie, etc.) sehr leicht ablesen kann.

Was sagt DIE LINKE zur DDR? „Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war der legitime Versuch … einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen.“ Vielleicht war es damals rechtlich korrekt, die Mittel jedoch und aus ethischer Sicht war es das mit Sicherheit nicht. Diese Meinung findet sich noch im gleichen Absatz ein paar Sätze später: „wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, … wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.“ Und diese Partei, die daraus hervorgegangen ist will den Finanzmarkt, Großindustrie, etc. durch den Staat kontrollieren lassen? Man muss keine Politikwissenschaften studiert haben, um sich ausrechnen zu können, wohin das führen würde.

Wie steht DIE LINKE zur Mauer? „Der Bau der Mauer, des vorgeblichen antifaschistischen Schutzwalls, war ein deutliches Zeichen der Schwäche der DDR-Regierung.“ Jener Regierung, die sich aus SED-Mitgliedern zusammensetzte, die über die PDS zur Linkspartei gekommen sind!

Wie steht DIE LINKE zum Schießbefehl? Hier sollte man sich einmal den gesamten Text zu Gemüte führen. Da fehlen einem die Worte. Eine Respektlosigkeit denen gegenüber, die an der Grenze gestorben sind. Auch hier spricht die Linkspartei wieder so, als wäre sie ja gar nicht beteiligt gewesen. War sie im Prinzip ja auch nicht. Nur die Regierung, die SED-Mitglieder sind heute – na, Sie wissen schon.

Wenn sich diese Partei nicht pauschal in die Extremistenecke drängen lassen möchte und den Bezug zur SED und zur damaligen DDR als Banalität abtut, dann ist es schon verwunderlich, dass sich auf deren Webseite unter ‚Fragen und Antworten‘ eigentlich alles nur um genau dieses Thema dreht. Verwundert es wirklich, dass eine Partei, die offen darstellt, dass ihr Stamm ehemalige SED-Mitglieder sind, grundsätzlich einmal als extremistisch angesehen wird? Wie die SED agiert hat und wie die DDR war, dürfte jedem klar sein. Wenn das nicht extremistisch war, was dann? Es ist also keine Pauschalisierung, sondern vielmehr eine logische Schlussfolgerung. Verständlicherweise ist niemand daran interessiert, dass sich die Geschichte an dieser Stelle wiederholt. Somit halte ich die Beobachtung durch den Verfassungsschutz durchaus für gerechtfertigt.

Natürlich sind die heutigen Mitglieder nicht alle SED-Mitglieder gewesen. Aber warum sind diese Leute denn in diese Partei eingetreten? Das Gedankengut ist nach wie vor das gleiche, wenn auch anders verpackt. Ist es unwahrscheinlich, dass Menschen, die heute in die Linkspartei eintreten, damals auch freiwillig in die SED eingetreten wären? Diese Partei hat sich einfach nicht um 180 Grad gedreht, wer das Programm liest, wird verstehen was ich meine.

Gerne erinnere ich nochmals daran, dass diese Partei zwar nicht Mitglied der NRW-Regierung ist aber gerne mitmischen würde. Und auch wird, die 11 Enthaltungen bei der Wahl der Ministerpräsidentin waren ein deutliches Zeichen, dass man ohne Die Linke erst gar nicht versuchen sollte loszurudern.

Wenn NRW nicht aufwacht, muss ich nur noch den richtigen Zeitpunkt abpassen mich noch rechtzeitig mit genügend Bananen und Orangen einzudecken.

Als Nachtrag noch ein interessanter Link zum Thema. (Danke für diesen informativen Link!)

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