Wer das Flugblatt der Grünen in den letzten Tagen gelesen hat, musste feststellen, dass im letzten Absatz eine Attacke auf die für den Indener Gemeinderat wohl immer noch fremde „vierte Fraktion“ versteckt war. Die Fraktion der Grünen beschwerte sich hierin darüber, dass von der Seite der FDP soviele Anträge in den Gemeinderat eingebracht werden.

Diese Tatsache, die nicht geleugnet werden soll, kann man jedoch auch anders sehen. Offenbar wurden viele Belange der Indener Bürger in den letzten Jahren nicht berücksichtigt, so dass es zu einem Antragsstau gekommen ist, der jetzt durch die Fraktion der FDP beseitigt wird.

Die FDP sieht es als ihre Aufgabe an, im Rat der Gemeinde Inden auch für die Belange der Bürger einzutreten, die bisher hier wohl auf taube Ohren gestoßen sind. Zudem möchte die FDP-Fraktion auch dafür eintreten, dass der mehr als marode Haushalt der Gemeinde wieder auf eine bessere Basis gestellt wird. Dass dahin gerichtete Anträge den Grünen, wie auch den anderen, in der Vergangenheit bereits im Rat befindlichen Fraktionen, unangenehm sind, zeigt, dass diese den Ernst der Situation für eine kleine Gemeinde wie Inden offenbar noch immer nicht erkannt haben.

1. Die SPD behauptet: Wir werden kein Kind mehr zurücklassen. Deshalb investieren wir umfassend in Bildung und Betreuung. Eltern und Kinder brauchen umfassende Unterstützung von Anfang an.

Worin die SPD investieren will ist eine Umstellung der Schullandschaft. Dies bedeutet einen hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand. Ob das Schulsystem dann wirklich besser wird, ist nirgendwo belegt. Wir plädieren dafür, dass mehr in konstruktive Bildung wie Lehrer, Lehrerausbildung, Lehrmittel, etc. investiert wird. Denn dies sind konkrete Hilfen und keine Wolkenschubserei.

2. Die SPD behauptet: Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir schaffen die Gebühren ab – von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.

Statt neue Löcher in die Kassen von Land und Kommunen reißen zu wollen wäre es wohl besser wenn mit dem Geld konkrete Problemlösungen geschaffen werden. Beispielsweise könnten mit den Studiengebühren neue Dozenten finanziert werden, damit die teilweise desaströse Überfüllung in Vorlesungen bald der Vergangenheit angehört.

3. Die SPD behauptet: Wir schaffen die verbindliche Grundschulempfehlung wieder ab. Bei uns entscheidet wieder der Elternwille. Wir wollen, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen und ermöglichen das Abitur wahlweise nach 12 oder 13 Schuljahren. Keine Klasse soll mehr als 25 Schülerinnen und Schüler haben.

Dies hört sich eher nach Chaos an, jeder lernt so, wie es ihm gerade gefällt. Eine strukturierte Basis für weitere Bildungswege wird damit aufgeweicht. Kleine Klassen zu bilden ist ein gutes Ziel, allerdings kann das nur mit mehr Lehrern und Lehrmitteln erreicht werden. Wenn aber, wie unter 1. erwähnt, mehr Zeit und Geld investiert wird irgendwelche Schulverwaltungen neu zu ordnen, deren Sinn ohnehin fraglich ist, wie soll noch Zeit und Geld für dieses Ziel übrig bleiben? Zudem hat die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung schon länger im Blick und hat genau aus diesen Gründen 8.000 Lehrerstellen geschaffen.

4. Die SPD behauptet: Kein junger Mensch soll mehr ohne Berufsabschluss bleiben. Deshalb werden wir die Ausbildungsgarantie durchsetzen.

Ein hehres Ziel aber einfach nur irgendwelche Ausbildungsplätze zu schaffen, nur um der Garantie gerecht zu werden kann nicht die Lösung sein. Hier bleiben doch die Schüler bzw. Auszubildenden auf der Strecke, weil sich viele in Berufen wiederfinden, in denen sie sich gar nicht wohlfühlen. Eine Pauschalisierung der Ausbildungsansprüche ist mit Sicherheit nicht förderlich für einen qualifizierten Arbeitsmarkt. Stattdessen sollten die Begabungen, Fähigkeiten und Vorlieben mit einer besseren Bildungspolitik gefördert werden.

5. Die SPD behauptet: Wir machen Schluss mit der Dumpinglohngesellschaft und kämpfen für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeitern. Wir stärken die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Dumpinglöhne sind der schlechten Wirtschaftslage geschuldet, welcher der SPD jahrelang Vorschub gegeben hat. In dieser wirtschaftlichen Lage auf höhere Löhne zu pochen bekämpft nur die Symptomatik. Wir denken, dass die Ursachenbekämpfung eine höhere Priorität haben sollte. Wenn die Wirtschaft wieder stabil ist haben alle eine Chance auf eine faire Bezahlung. Mitbestimmung ist eine gute Sache. Wenn diese allerdings zu Streiks führen, welche sich extrem auf die Volkswirtschaft auswirken, ist dies allerdings nicht zielführend. Letztlich schaden sich die Streikenden selbst und darüber hinaus auch alle anderen. Gemeinsam für alle eine wirtschaftlich stabile Lage schaffen, das ist unser Ziel.

6. Die SPD behauptet: Gesundheit darf kein Luxus werden – gerade für die Älteren. Deshalb stoppen wir die schwarz-gelbe Kopfpauschale nach dem 9. Mail im Bundesrat.

Gesundheit ist bereits Luxus, geschaffen durch eine schlecht umgesetzte Gesundheitsreform der SPD in den letzten Jahren. Wer die Kopfpauschale ablehnt, hat sie nicht verstanden und denkt zu kurz. Lesen Sie hier mehr über die positiven Auswirkungen dieser Umstellung. Das Vorhaben die Verbesserung der Gesundheitspolitik zu blockieren hört sich nach Trotz an, aufgrund fehlender Alternativen. Letztlich versucht die SPD nur von dem Kurs wegzukommen, welchen sie vor einigen Jahren selbst eingeschlagen hat.

7. Die SPD behauptet: Wir unterstützen unsere Städte und Gemeinden. Die schlechte Finanzlage darf nicht zu Schließungen von Kultureinrichtungen, Büchereien oder Schwimmbädern führen. Für uns gilt: Stadt und Land – Hand in Hand!

Dass die Kommunen häufig der finanzielle Haushalt drückt ist auf die langjährige Politik der SPD zurückzuführen. Der jetzige Zustand ist das Ergebnis davon und nicht neu gemacht. Zudem kommt die derzeit schlechte Wirtschaftslage. Ein Grund mehr die Wirtschaft zu unterstützen und damit die Leute stark zu machen, welche Haushaltssanierungen auch finanziell tragen können. Letztlich muss die bestellte Musik immer jemand bezahlen!

8. Die SPD behauptet: Wir stoppen den schwarz-gelben Ausverkauf im sozialen Wohnungsbau und sorgen dafür, dass es auch künftig noch familien- und altergerechte Wohnungen zu bezahlbaren Preisen gibt.

Es gibt viele Förderprogramme bei denen insbesondere kinderreiche Familien, Alleinerziehende und junge Ehepaare, sowie ältere Menschen und Schwerbehinderte die größten Aussichten haben, diese in Anspruch nehmen zu können. Zudem sollte differenziert werden, denn der Abbau in Gebieten wo es einen Überhang gibt, um diese Mittel in anderen Gebieten zu investieren wo es Bedarf gibt, ist weniger als Ausverkauf, sondern vielmehr als intelligente Umschichtung nach Bedarf zu sehen.

9. Die SPD behauptet: Mit uns bleibt es beim Atomausstieg. Wir nutzen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor für unser Land. Erneuerbare Energien und effiziente Technologien sorgen für neue Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaft in NRW. Wir stehen zu unseren heimischen Energieträgern.

Sicher ist es notwendig langfristig auf alternative Energien zu setzen. Aber derzeit stecken viele Technologien noch in den Kinderschuhen. Von technischen Problemen angefangen über die Fraglichkeit, ob manche Technologien überhaupt umweltschonen sind, bis hin zur Frage der Finanzierbarkeit. Die immensen Energiekosten drücken die Bürger schon jetzt. Die weitere Subventionierung von Steinkohle kann man auch nicht unbedingt als Investition in umweltschonende Energien sehen. Und insbesondere der Indener Bürger wird feststellen, dass mit den heimischen Energieträgern unter anderem auch der Tagebau Inden gemeint ist. Was wird wohl passieren, wenn die Kohle unter den verbleibenden Dörfern der Gemeinde Inden mangels Alternativen wieder Wert gewinnen?

10. Die SPD behauptet: Hannelore Kraft kämpft für ein erfolgreiches, soziales und gerechtes NRW. Sie steht für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft des sozialen Miteinanders und ein NRW, in dem es fair und gerecht zugeht.

In NRW wird es fair und gerecht zugehen, wenn Leistung wieder belohnt wird. Statt Geld verteilen zu wollen was NRW nicht hat um Lösungen zu schaffen die nicht funktionieren werden, sollten lieber Anreize für die Bürger geschaffen werden ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Selbstverantwortlich zu denken und zu arbeiten macht nicht nur zufrieden und stolz, sondern stärkt die Gemeinschaft. Wir wollen den einzelnen Bürger stark machen und mit in eine liberale Gemeinschaft integrieren. Der Bürger soll spüren, dass sich sein Einsatz lohnt. Leistung muss wieder belohnt werden. Auch muss sich Hannelore Kraft die Frage gefallen lassen, ob es fair ist, den Bürgern eine klare Aussage zum Thema Koalition mit den Linken zu verweigern. Bis heute bezieht sie dazu keine klare Position.

Dr. Guido Westerwelle unterstützte FDP-Parteifreund Dr. Ingo Wolf in dessen Heimatstadt beim Wahlkampf. Vor mehr als 400 Zuschauern stellte der Bundesaußenminister die Themen Bildung und Stärkung des Mittelstandes in den Fokus.

Bundesaußenminister und Bundes-FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle war am Mittwochabend in Euskirchen zu Besuch. Vor mehr als 400 Zuschauern im City-Forum unterstützte er NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf in dessen Heimatstadt und Wahlbezirk beim Landtagswahlkampf. Mit einer prägnanten Rede eröffnete Wolf die Veranstaltung. Westerwelle stellte in seiner rund einstündigen Ansprache vor allen Dingen die Themen Bildung und Stärkung des Mittelstandes in den Fokus. Auch die Landtagskandidaten aus Aachen und Düren, Philipp Rohde und Jörn Langefeld, kamen kurz zu Wort.

Quelle: euskirchen-online.de, 29.04.2010

Die kommende Landtagswahl in NRW ist wichtig. Wichtig für die Bürger im Land NRW und nicht zuletzt auch für alle Bundesbürger. Die FDP, wie auch andere Parteien, nehmen die Aufgaben, die nach einer Wahl warten, sehr ernst. Es wird diskutiert, Koalitionen werden geplant, Kampfansagen gemacht.

Es gibt aber auch andere Parteien, um die man sich keine großen Sorgen machen muss, weil die es hervorragend schaffen, sich selbst ins Aus zu stellen.

Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung, Privatsphäre und Datenschutz, Patentwesen, Transparenz des Staatswesens, OpenAccess, Infrastrukturmonopole, Bildung. Das sind die Themen zum Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, das ist kein Auszug, das ist tatsächlich schon alles. Kein Wort über die Finanzen, das Gesundheitswesen, Außenpolitik oder andere wichtige Dinge, welche tagtäglich das Leben eines jeden Bundesbürgers berühren. Nichts von alledem.

Das Wahlprogramm ist verblüffend

Es wird kräftig gegen die FDP gewettert, obwohl gerade wir in den Bereichen Urheberrecht, Privatsphäre, Datenschutz und Patentwesen, der Grundhaltung entsprechend, eine liberale Linie fahren. Aber auch, wie beispielsweise beim Urheberrecht, zu beiden Seiten. Denn es kann nicht sein, dass für das Recht des einen (nämlich dem Datenkopierer), die Rechte des anderen (dem Urheber, wie Künstler, Erfinder, etc.) beschnitten werden. Neben der Tatsache, dass dies nicht dem demokratischen Gedanken entspricht, ist es ziemlich heuchlerisch auf der einen Seite zu behaupten man wolle die Urheber unterstützten, auf der anderen Seite die digitalen Medien aber mehr oder weniger in eine Art rechtsfreien Raum verschieben. Hier sind tragbare Lösungen gefragt und keine polemischen Zielsetzungen.

Andere Themen sind sehr spezifisch, so dass die Mitglieder der Piratenpartei nicht ohne Grund von vielen als Computer-Nerds bezeichnet werden. Der größte Teil des Programms wird von jedem Normalbürger im Themenbereich Computertechnologie gesehen. Ganz klar, dass dieser Bereich wichtig ist und auch immer wichtiger wird. Aber wir leben nicht in einer virtuellen Welt, sondern im realen Leben und dort gibt es nun mal mehr als nur Bits und Bytes. Da geht es beispielsweise nicht darum möglichst preiswert seinen iPod mit Musik bestücken zu können, sondern darum, dass man auch im Rentenalter medizinisch gut versorgt ist. Schon die Übersicht des Wahlprogramms für die Landtagswahl liest sich eher wie eine Hausordnung einer technologisierten Hippie-Kommune, als ernstzunehmende Änderungswünsche politischer Missstände. Wirklich interessante Themen wie bspw. die Gesundheitspolitik werden in wenigen Absätzen abgehandelt und könnten, von ihrer Aussagekraft her, auch von einem Indianer stammen, der die letzte Nacht halb ohnmächtig in einer Schwitzhütte verbracht hat. Aussagen wie 'Selbstverwaltung der Schulen' erinnern eher an Anarchie als strukturierte Neuordnung. Und die Krönung liefert die Piratenpartei auf ihrer eigenen Webseite:

"Zu vielen politischen Fragen haben wir noch keine Position."

Das endgültige Aus kommt mit dieser Aussage. Und so befremdlich diese Aussage in einer Welt wirkt, wo ganzheitliche Lösungen gefragt sind, so spaßig liest sich die Begründung warum das denn so ist. Nur – Politik ist nicht spaßig, sondern eine ernste Sache. Schließlich geht es um Menschen, deren Leben und deren Zukunft. Da sollte man nicht mit einem halbherzigen Programm auftreten, sondern mit klaren Vorstellungen und verlässlichen Informationen und Aussagen. Denn der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren was ihn nach der Wahl erwartet. Mit der CDU und der FDP als verlässlichen Koalitionspartner wird dies eine bürgernahe Politik sein und den bisher erfolgreichen Kurs fortsetzen.

Beim FDP-Bundesparteitag hat Parteichef Westerwelle vor einem Linksbündnis gewarnt. In Nordrhein-Westfalen solle ein „Probelauf“ für die nächste Bundestagswahl unternommen werden.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht FDP-Chef Guido Westerwelle eine Richtungsentscheidung für ganz Deutschland kommen. Dort solle ein „Probelauf“ für eine Linksregierung 2013 im Bund unternommen werden, sagte er am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Köln und warnte vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Mit Blick auf das Ende der DDR vor 20 Jahren fügte er hinzu: „Das hat unser Land nicht verdient, dass in unserem Land 20 Jahre danach Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen kriegen.“

Westerwelle appellierte an die Delegierten, die FDP müsse ihren „eigenen geistigen Kompass immer wieder in den Mittelpunkt der Tagespolitik stellen“. Die ersten wichtigen Schritte seien gemacht. Zugleich räumte er ein, dass in den ersten sechs Monaten der neuen Regierung im Bund nicht alles richtig gemacht worden sei. „Es gab Anfangsschwierigkeiten, aber wir haben Tritt gefasst.“ Wer Verantwortung trage, mache auch Fehler.

Erst der Regierungswechsel, jetzt der Politikwechsel

Dennoch hält Westerwelle an seinen Zielen fest. „Wir wollten im Herbst nicht regieren, damit es einen Regierungswechsel gibt. Wir wollten regieren, damit es einen Politikwechsel gibt“, sagte Westerwelle. „Das ist nicht immer beliebt. Aber es ist richtig für Deutschland.“ Ziel bleibe eine „geistig-politische Erneuerung“.

Seine Partei rief der Außenminister und Vizekanzler auf, sich von Widerständen gegen die liberale Politik nicht entmutigen zu lassen. So gibt es aus der Union und vor allem von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorbehalte gegen FDP-Steuerkonzept mit Entlastungen von 16 Milliarden Euro ab 2012. „Die Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, es ist für alles Geld da. Für die Banken ist Geld da, für die Automobilindustrie ist Geld da, für die europäische Solidarität ist Geld da, aber für eine Entlastung der Mittelschicht ist kein Geld da“, sagte Westerwelle. Wer einen Gegensatz aus Entlastung der Mittelschicht und der Konsolidierung der Staatsfinanzen konstruiere, ignoriere, dass nur Steuern zahle, der auch Geld habe.

„Wir sind denen zu erfolgreich“

Westerwelle sagte, er wundere sich nicht, dass Führungskräfte sich in einer Umfrage von der FDP abwendeten, da ihnen die Subventionen gekürzt würden. Die FDP sei auch nie die Partei der Manager, sondern des Mittelstandes gewesen. Dass sich die politische Konkurrenz auf die Liberalen konzentriere, habe einen Grund: „Wir sind denen zu erfolgreich geworden.“

Der Parteichef meldete sich auch in der von ihm angestoßenen Sozialstaatsdebatte zurück und forderte erneut, Leistung müsse sich lohnen. Wer arbeite, müsse mehr haben als derjenige, der nicht arbeite. Es könne keine soziale Gerechtigkeit geben, wenn die Leistungsgerechtigkeit unter die Räder komme. Nur so könne Geld für die Schwachen der Gesellschaft erwirtschaftet werden.

Quelle: Focus online, 27.04.2010 (it/Reuters/dpa)

500 Milliarden für das Bankenrettungspaket, aber für die Entlastung der Bürger ist kein Geld da. Jetzt will Griechenland vom deutschen Steuerzahler seine Schulden bezahlt bekommen. Auch dort hängen, wieder einmal, die Banken mit drin. Und wieder geistert die Mär von systemrelevanten Instituten herum, die angeblich von den Folgen einer Insolvenz Griechenlands geschützt werden müssten, damit wir hier selber in keine Krise geraten. Dabei gibt es genügend kritische Stimmen, allen voran in der FDP, aber auch von namhaften Wirtschaftswissenschaftlern, die diese Argumentation für falsch und eine Täuschung der Öffentlichkeit halten. Einem Land zu helfen, welches sich durch Betrug in die Währungsunion eingeschlichen hat und seinen Bürgern unter anderem Wohltaten die Rente ab 62 (Männer) bzw. 57 (Frauen) Jahren ermöglicht, erscheint vielen Deutschen als Zumutung. Wir haben das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben und die Griechen verteilen auf Kosten anderer Sozialleistungen, die sie sich eigentlich nicht leisten können. Auch hier gilt wieder, man kann nur verteilen, was auch erwirtschaftet wird. Eine ungesicherte Zahlung deutscher Steuergelder an Griechenland wäre ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers, jedes Rentners und jedes Kindes. Die Deutschen sparen an jeder Ecke und fahren Sozialleistungen zurück, aber Länder wie Griechenland scheren sich einen Dreck um stabile Finanzen. Der deutsche Michel wird's schon richten...

Unabhängig davon, daß es keinerlei rechtliche Grundlage für eine solche Hilfe seitens der EU gibt, sind schon jetzt Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Wenn ich Aussagen von CDU und SPD Politikern höre, dass wären ja nur Bürgschaften, dass Geld käme ja von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, platzt mir als Rechtsanwalt und Kaufmann der Kragen. Gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen mag ja für manche Politiker kein Problem darstellen, sie mögen aber dann auch einmal ihrem Volk erklären. warum es verzichten und schuften soll, damit es anderen gut geht. Frau Merkel sollte sich erst mal um die Probleme in ihrem eigenen Land kümmern bevor sie die Probleme anderer Volkswirtschaften löst. Schon jetzt, vor Vergabe dieser 8,5 Milliarden wird von weiteren Krediten gesprochen. Zu Bedenken gilt auch, daß, wenn man die Schatulle einmal aufmacht, mit Sicherheit weitere Länder die Hand aufhalten werden. Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Den Griechen wird es so niemals gelingen ihren maroden Haushalt zu sanieren. Das schaffen wir ja in Deutschland kaum.

Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, sich von solchen Ländern in der Währungsunion auch wieder zu trennen. Griechenland ist nur einer dieser Kandidaten. Der Bankrott und die Insolvenz eines EU Landes wäre ein gangbarer Weg zur Sanierung. Eine solche Möglichkeit dient auch als Warnung an andere und verhindert Nachahmer. Wenn die viel zitierte Stabilität des EUROS so wichtig ist, dann muss auch über solche Möglichkeiten gesprochen werden. Ich habe schon bei der "Bankenkrise" staatliche Hilfen verurteilt. Es kann nicht sein, daß Banken Risikogeschäfte machen und gewaltige Gewinne einfahren, wenn es aber schief geht, der Steuerzahler die Zeche zahlen muss. Für die FDP bedeutet unternehmerische Freiheit auch unternehmerische Verantwortung. Wenn also Hilfen erfolgen sollen, dann nur aufgrund einer strengen gesetzlichen Regelung und nicht aufgrund vager Beteuerungen Griechenlands sich künftig verantwortungsvoller zu verhalten.   

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"Als Landtagskandidat müsste man sich teilen können. Gerne hätte ich noch mehr persönliche Gespräche mit unseren Bürgern geführt.", meinte Jörn Langefeld zum Interesse an seiner Kandidatur.

Heute, an diesem Samstag, hatten die Bürger aus Inden die Gelegenheit ihren Landtagskandidaten der FDP persönlich mit ihren Fragen zu löchern. Tatkräftig wurde er dabei durch 'seine' drei Frauen aus Ortsverband und Fraktion unterstützt. Gerne nahmen sich Jörn Langefeld und seine Damenmannschaft Zeit für Gespräche. Besonders seine Meinung aus dem am Vortag erschienenen Mitteilungsblatt nahmen einige zum Anlass zu hinterfragen. 

Stimmen Sie für eine bürgerliche Regierung

Ich bin 45 Jahre alt, verheiratet und Vater eines 15-jährigen Sohnes. Ich lebe und arbeite in Inden, wo ich als selbständiger Rechtsanwalt tätig bin.

Ich bin kein Berufspolitiker sondern engagiere mich, damit die Familien, die Arbeitnehmer und die mittelständischen Betriebe eine Zukunft in Nordrhein-Westfalen haben. Eine solche Zukunft wird es mit Rot-Rot-Grün nicht geben. Diese Parteien wollen einen ökokratischen Umverteilungsstaat schaffen, in dem Arbeits- und Leistungsbereitschaft zu Fremdworten werden.Einen Staat also, der denjenigen bestraft, der arbeitet und mit seinen Steuergeldern die maroden und leistungsfeindlichen Sozialsysteme finanziert.

Durch Rot-Rot-Grün werden auch in Zukunft Ihre Steuergelder in sinnlose Projekte, die angeblich dem Umweltschutz dienen, fließen. Für die Familien wird dann kein Geld mehr vorhanden sein. Die Energiepreise werden weiter steigen und Nordrhein-Westfalen wird sich zum Schlusslicht in Sachen Lebensqualität entwickeln. Die Faulen werden belohnt und die Fleißigen werden bestraft. Daran ändert weder der "Obama-für-Einfältige Wahlkampf" der SPD, noch das scheinheilige taktieren der Grünen in Sachen möglicher Koalitionen etwas. Diese Parteien haben kein zukunftsfähiges Konzept vorzuweisen, sondern nur leere Wahlversprechen wie "Wohlstand für alle" und werden das, was wir in den letzten 5 Jahren aufgebaut und in die Wege geleitet haben, zerstören.

Nordrhein-Westfalen ist auf dem richtigen Weg, nämlich auf dem Weg zurück an die Spitzenpositionen unter den Bundesländern. Die tüchtigen und fleißigen Menschen in Nordrhein-Westfalen haben es verdient, dass ihre Leistungen auch honoriert werden. Lassen Sie sich nicht von der linken Presse in diesem Land für dumm verkaufen, sondern wählen Sie für die Zukunft Ihrer Familien die FDP als zuverlässigen Koalitionspartner einer bürgerlichen Regierung.

Wenn Sie nicht die Gelegenheit hatten Jörn Langefeld persönlich zu treffen aber dennoch ihre Fragen oder Meinung loswerden möchten, benutzen Sie doch einfach die Kommentar-Funktion hier auf der Seite. Über eine lebhafte Diskussion würden wir uns freuen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat das Ziel für seine Partei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai hoch angesetzt. „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen 10 Prozent plus X erreichen und damit die Mehrheit für eine bürgerliche Regierung sichern“, sagte er der „Bild am Sonntag“. In den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl lag die FDP bei 6 bis 7 Prozent. Bei der Landtagswahl 2005 erreichte sie 6,2 Prozent.

Westerwelle zieht seinen Optimismus aus dem neuen Wahlrecht in NRW. Erstmals haben die Bürger dort bei einer Landtagswahl zwei Stimmen. „Das verändert alles. Die Bürger können diesmal nicht nur eine Partei wählen, sondern eine Koalition wählen. Darum sage ich: Zweitstimme für die FDP – dann klappt es auch mit Schwarz-Gelb."

Nur die FDP garantiere in Nordrhein-Westfalen eine bürgerliche Mehrheit, betonte Westerwelle. Zu der Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition sagte er in Anspielung auf das durch seine Schulpolitik heftig in die Kritik geratene Bündnis in Hamburg: "Wer die Wiederholung solcher misslungener Experimente verhindern will, muss FDP wählen."

Die schlechten Umfragewerte seiner Partei machen Westerwelle nach eigener Aussage keine Sorgen: "Ich habe als FDP-Vorsitzender höchste Höhe und tiefe Umfragetäler erlebt. Die Wahlergebnisse aber können sich sehen lassen", sagte er.

Der FDP-Vorsitzende warnte erneut vor einem rot-rot-grünen Regierung nach der Landtagswahl: „In den letzten Tagen des Wahlkampfs geht es um die einfache Frage: Wird Deutschlands größtes Bundesland künftig von SPD, Grünen und Linkspartei regiert? Das steht zur Abstimmung.“

Quelle: Welt online, 18.04.2010

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bundeswehreinsatz in Afghanistan trotz der steigenden Zahl toter deutscher Soldaten verteidigt. Sie forderte in einer Regierungserklärung ein klares Bekenntnis und mehr Rückendeckung für die Soldaten. Innerhalb von zwei Wochen waren in Afghanistan sieben Bundeswehrsoldaten getötet worden. Merkel sprach den Angehörigen, Freunden und Kameraden ihr Mitgefühl aus. «Alle Soldaten, die in Afghanistan Dienst tun, verdienen unsere Solidarität und unser Mitgefühl.»

Kommentar von Jörn Langefeld:

Alles richtig, was unsere erste Dame im Staat in ihrer Regierungserklärung über den Bundeswehreinsatz sagt. Aus internationaler Sicht und auch im Hinblick auf deutsche Interessen in Sachen Terrorismusbekämpfung erscheint die Beteiligung Deutschlands notwendig. Durch Bildung und Ausbildung Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten ist ebenfalls ein hehres Ziel, welches wohl niemand in Abrede stellen kann. Dass unsere Soldaten für diese Verteidigung deutscher Interessen ihr Leben lassen, verdient meines Erachtens mehr als die geforderte "Rückendeckung". Es verdient den Respekt und die Unterstützung aller Deutschen.

Berechtigterweise vermisst die Öffentlichkeit jedoch klare Zielvorgaben und Aussagen seitens der Politik. Was die Bundeswehr genau in Afghanistan für Aufgaben hat, welche Strategie verfolgt wird, wird oft nur angerissen, ohne dass sich jemand festlegt. Das Mandat erscheint schwammig und ohne wirkliche Perspektive. Natürlich ist es wichtig, daß die Sicherheitskräfte in Afghanistan eine solide Ausbildung erhalten. Ob diese danach in der Lage sein werden, die Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten, erscheint jedoch angesichts der schlechten Bezahlung und der überall herrschenden Korruption mehr als fraglich. Meines Erachtens ist weder kurz- noch mittelfristig zu verantworten, daß die Bundeswehr abzieht.

Es muss jedoch auch die Frage erlaubt sein, wie die Bundesregierung sich bezüglich des Drogenanbaus in diesem Land positioniert. Es kann nicht sein, daß wir als Rechtsstaat, wenn unsere Soldaten ihr Leben inmitten blühender Mohnfelder riskieren, dort tatenlos zusehen.

Zu einem klaren Mandat gehört auch, daß die Macht örtlicher Warlords und Drogenbarone zerschlagen wird, die durch die Drogengeschäfte ihre Privatarmee und ihre Waffen finanzieren. Sicherlich sind auch Regierungskreise in Afghanistan dort involviert.

Es können selbstverständlich an ein solches Land keine westlichen Maßstäbe angelegt werden, trotzdem kann es kein nebeneinander einer internationalen Hilfstruppe mit Kriminellen geben. Dabei ist mir persönlich egal, ob angebliche Sachzwänge irgend welche faulen Kompromisse notwendig erscheinen lassen.

Seitdem die internationale Schutztruppe in Afghanistan stationiert ist, wird mehr Opium geerntet als je zuvor. Alle verantwortlichen Politiker sollten sich deshalb bewusst sein, daß sie gegenüber den Angehörigen unserer gefallenen Soldaten und dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen müssen, wofür diese Männer und Frauen gestorben sind.