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(Düsseldorf, 26. Mai 2010) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, erklärt:

"Die Entscheidung des mit unabhängigen Experten besetzten Lenkungsrates, ob der Opel-Antrag auf Staatshilfe überhaupt genehmigungsfähig ist, steht noch aus. Dennoch fordert die SPD bereits eine Bürgschaftszusage des Landes NRW, die bis zu 100 Millionen Euro kosten könnte. Diese Forderung ist abenteuerlicher Populismus auf Kosten der Steuerzahler. Vor Abschluss des ordnungsgemäßen Bürgschaftsverfahrens kann keine Entscheidung getroffen werden. Wenn Frau Kraft in Zukunft auf derart leichtfertige Weise mit Steuergeld umgehen will, kann den Bürgern vor einer SPD-Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen nur angst und bange werden. Die FDP steht einer Staatshilfe für Opel nach wie vor sehr kritisch gegenüber und sieht der Bewertung des Expertengremiums mit Interesse entgegen."

Gestern um 18:00 haben die Bürgermeister der Kommunen im Nordkreis zu einer Auftaktveranstaltung für künftige kommunale Zusammenarbeit der Nordkreiskommunen in das Indener Bürgerhaus eingeladen. Das ist erfreulich und die FDP unterstützt diese Initiative. Erfreulich ist vor allem, dass nun endlich einmal eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht werden soll, die das hohe Potenzial möglicher Einsparungen durch Zusammenarbeit und Verschlankung sowie Optimierung der Verwaltungstätigkeit ausloten soll. Kritik von unserer Seite ist lediglich dahingehend angezeigt, dass die Bürgermeister diese "Erkenntnis" erst jetzt in die Tat umsetzen, nachdem offenbar wird, dass alle Kommunen mittelfristig zahlungsunfähig werden, wenn nicht schleunigst etwas passiert. Offensichtlich reagieren gerade Bürgermeister in Sachen kommunaler Zusammenarbeit erst, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Dabei sollte es doch grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung sein, kostensparend zu wirtschaften. Die Möglichkeiten dazu waren stets vorhanden, wurden aber nicht genutzt. Deshalb sind die Haushalte der Gemeinden in einem solch desolaten Zustand. Die FDP in Inden ist jedenfalls erfreut, dass nun, nachdem wir im Rat vertreten sind, endlich über mögliche Einsparungen nachgedacht wird.

Leider waren am gestrigen Abend, trotz Einladung nur ein Bruchteil der eingeladenen Ratsvertreter und sachkundigen Bürger anwesend. Woran dies lag, ist unklar. Wir hätten uns gewünscht, dass mehr an dieser Vorstellung teilgenommen hätten. Jedenfalls muss nun zügig gehandelt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Rat einbringen.

Die europäische Finanzpolitik hat versagt. Dies festzustellen bedarf es keiner fundierten Kenntnis der europäischen und internationalen Finanzmärkte. Was aber ist nun zu tun? Wie immer, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, reagieren Politiker reflexartig mit "bewährten" Mitteln. Dabei stellen sie sich als diejenigen hin, die "Schlimmeres" gerade noch verhindern. Wir haben dies bei unserer Bankenkrise erlebt bei der Milliarden von Steuergeldern riskiert wurden. Dies ist jetzt nicht anders. Mit wirtschaftlicher Vernunft ist das nicht zu erklären und hat damit auch nach den Aussagen führender Wirtschaftswissenschaftler wenig zu tun. Die Kanzlerin malt einmal mehr das Schreckgespenst des Untergangs der EU an die Wand, um die unglaublichen Summen, für die der deutsche Bürger künftig haften wird, zu rechtfertigen. Dabei sollte man erstens nicht so eilig an die Sache herangehen und zweitens auch Alternativen in Betracht ziehen, die vielleicht im europäischem Sinne nicht populär, aber zumindest im Interesse der Deutschen liegen.

Die Gesellschaft hat das Gefühl, dass hier die Kanzlerin nicht im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse Europas handelt. Auch wenn sie betont, dass dies das Gleiche wäre. Ist es aber nicht. Sie ist Kanzlerin der Deutschen und nicht eine selbsternannte der europäischen Union. Einer Gemeinschaft die es seit Jahrzehnten nicht auf die Reihe bekommt, einheitliche Regelungen z.B. im Bereich der Justiz zu etablieren. Nationale Interessen blockieren gesamtheitliche Lösungen immer wieder und führen dazu, daß die EU noch immer ein "Tiger ohne Zähne" ist. Die EU kostet die Europäer Milliarden und bewegt fast nichts. Man könnte natürlich auch mit Westerwelle argumentieren, daß, selbst wenn dies so ist, zumindest seit 60 Jahren Frieden in Europa herrscht und allein dies die Sache wert war.

Trotzdem kann dieser Gedanke nicht dazu führen, daß wir nunmehr sämtliche Kriterien, welche die Währungsstabilität garantieren aufweichen. Nicht nur in der FDP sondern auch in der CDU mehren sich die Stimmen, dass die Währungsunion nicht unbedingt eine Einbahnstraße sein muss. Es muss künftig die Möglichkeit des Austritts oder sogar der Kündigung geben.

Pinkwart: Rot-Grün macht die Tür für die Ampel zu

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Gespräche mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung endgültig abgelehnt. "Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr", sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Er reagierte damit auf die Einladung zu Sondierungsgesprächen auch an die Linkspartei. "Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet“.

Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, hatte noch am Morgen mögliche Koalitionsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei als "verantwortungslos" kritisiert. Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD und Grüne ernsthaft zusammen mit einer linksextremen Partei Regierungsverantwortung übernehmen wollten, "obwohl es Gesprächsbereitschaft demokratischer Parteien wie der CDU und der FDP gibt."

Da hat er sich getäuscht. Am Freitag haben SPD und Grüne auch der Linken ein schriftliches Gesprächsangebot gemacht. Vor diesem Hintergrund erklärte Pinkwart: "Die FDP kann die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition nicht annehmen. Dem Angebot von SPD und Grünen fehlt offensichtlich jede Ernsthaftigkeit, sonst wäre nicht am selben Tag auch eine Einladung an die Linkspartei erfolgt." Er bedauere sehr, dass die "traditionsreiche NRW-SPD heute eine klare Entscheidung getroffen hat für eine linksradikale Partneroption und gegen eine liberale Partneroption."

Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet. Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr.

Pinkwart betonte: "Die Linke ist keine Partei, die fest zu unserer Verfassung steht. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sieben der elf Landtagsabgeordneten sind in Organisationen, die Verfassungsschützer als extremistisch einstufen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat noch im Februar 2009 betont, es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen der Linkspartei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dass eine solche Partei nun bevorzugter Partner von SPD und Grünen für eine Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, erscheint mir nahezu unfassbar, auch wenn die halbherzige Distanzierung der SPD zur Linkspartei dies bereits seit Monaten befürchten ließ."

Quelle: FDP Kreisverband Düren

In der Debatte um Reformen in der Euro-Zone fordert Außenminister Westerwelle einen grundlegenden Umbau des europäischen Stabilitätspakts – und den Stopp von EU-Zahlungen für Schuldensünder.

„Wir brauchen ein schnelleres, effektiveres und unabhängigeres Sanktionsregime, das eher auf den Entzug von Geldern aus Brüssel denn auf Strafzahlungen setzt“, schreibt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt.

Wie bisher solle bei einem Mitgliedsstaat im Defizitverfahren nach einem halben Jahr von EU-Kommission und Rat überprüft werden, ob er die geforderten Maßnahmen und Auflagen umgesetzt habe, schreibt Westerwelle. Künftig solle aber ab diesem Zeitpunkt die Sperrung von EU-Struktur- und Kohäsionsfondsgeldern für das Folgejahr automatisiert möglich sein. Der betroffene Staat habe dann noch ausreichend Zeit, durch eine Änderung seines Verhaltens die Sperre der Gelder zu verhindern. Stimmrechtsentzug könne in besonderen Fällen die Rückkehr zu gemeinsam vereinbarter Haushaltsdisziplin fördern, so Westerwelle.

Zudem verlangt der Außenminister eine enger aufeinander abgestimmte Wirtschaftspolitik. „Was der Stabilitätspakt bei der Haushaltspolitik leisten soll, müssen wir auch für die Wirtschaftspolitik entwickeln“, heißt es in dem Papier. Europa müsse sich an den Stärksten orientieren. Deshalb brauche Europa ein Ampelsystem für die Tragfähigkeit der Wirtschaftspolitiken. Bei Gefahr von gravierenden strukturpolitischen Defiziten sollte der verantwortliche Mitgliedsstaat unter verschärfte Beobachtung gestellt werden können. Trete keine Verbesserung ein, solle die Kommission zum Mittel der Verwarnung greifen und der Rat in der Folge detaillierte Empfehlungen für Strukturreformen geben.

Quelle: focus online, 19.05.2010

Inden. Knapp 340 Schüler, schätzt Schulleiter Jürgen Rudig, werden nach den Sommerferien auf die Hauptschule Inden gehen, davon 13 (bzw. 14 ab dem neuen Schuljahr) integrative. 45 Neuanmeldungen und etwa 10 bis 15 Neuntklässlern, die eine Verlängerung beantragen werden, stehen 62 Abgänge mit Abschluss entgegen bei derzeit 347 Schülern in 18 Klassen.

Die Schätzung von Rudig , die er in der jüngsten Schulausschusssitzung bekanntgegeben hat, ist dabei noch vorsichtig. «Was ist mit den Wechslern von der Real- zur Hauptschule?», fragt ein Ausschussmitglied. Die möchte Rudig lieber nicht einrechnen. «Ich denke, die Realschulen halten ihre Schüler fest», vermutet er angesichts rückläufiger Schülerzahlen.

Ansonsten zeigt er sich optimistisch in seinem Bericht. Im Vortrag wechselt er sich mit Konrektor Helmut Gülden ab. Der zählt auf, mit welchen Projekten, man den Nachwuchs auf den Beruf vorbereitet: Ein Berufsfindungstag in der Ausbildungszentrale von RWE Power, eine Zusammenarbeit mit zehn handwerklichen Indener Betrieben und das Vorhaben, den Berufswahlpass für Siebtklässler neu zu strukturieren. «Dabei verstärken sich die Maßnahmen von der 5. bis zur 10. Klasse», sagt er.

Über dem Durchschnitt

Rudig berichtet kurz von den Lernstandserhebungen für die 8. Klasse in Mathe, Deutsch und Englisch, wie im Vorjahr lägen seine Schüler über dem Durchschnitt.

Für das Mittagessen rechnet er im Schuljahr 2010/11 mit 60 bis 70 Kindern. Ein Wechsel des bisherigen Anbieters stehe an. Ein gleichwertiges neues Angebot habe er schon herausgesucht.

Einem guten Musikpädagogen, der montags in der Mittagspause, die Kinder mit Schlagzeug und Percussion unterhält, steht der Verlust von Betreuern in der Hausaufgabenbetreuung und im Fußball entgegen. «Da ist es schwer, Leute zu finden, die hier aufs Land herauskommen», sagt Rudig. Die Stimmung unter den Lehrkräften sei dagegen gut. «Wir sind gut besetzt», sagt er. Es stehe zum Glück keine Personaldiskussion an.

Die Liste der anstehenden Projekte sei lang, sagt Rudig. Er will den Titel «Gute gesunde Schule» holen. «Die Rheinische Unfallkasse hat uns besucht, und die wollen, dass wir es wieder werden.» Etwas fürs Prestige und etwas für den Geldbeutel. Auch als «Starke Schule NRW» hat Rudig seine Einrichtung in den Wettbewerb geschickt. «Wir sind voll mit Projekten», sagt er. Vorerst seien aufgrund der Ressourcen keine weiteren geplant.

Fachräume saniert

Gülden übernimmt und berichtet, dass der Schulhof fast fertig gestaltet sei, die Fachräume saniert seien. Von der Lernwerkstatt sowie von den ansteigenden Stuhlreihen und dem neuen Whiteboard im Physikraum, ist der Pädagoge begeistert. «Das macht richtig Laune», sagt er. Und Rudig nickt zustimmend. Der Abschluss der Projektwoche ist für den 10. Juli geplant, die Homepage werde aktueller verspricht Rudig und das Jahrbuch sei so gut wie fertig - fehle noch ein Zuschuss, um den Druck zu finanzieren.

Quelle: an-online.de, 16.05.2010

Inden. Knapp 340 Schüler, schätzt Schulleiter Jürgen Rudig, werden nach den Sommerferien auf die Hauptschule Inden gehen, davon 13 (bzw. 14 ab dem neuen Schuljahr) integrative.

45 Neuanmeldungen und etwa 10 bis 15 Neuntklässlern, die eine Verlängerung beantragen werden, stehen 62 Abgänge mit Abschluss entgegen bei derzeit 347 Schülern in 18 Klassen. Seine Schätzung, die er in der jüngsten Schulausschusssitzung bekannt gegeben hat, ist dabei noch vorsichtig. «Was ist mit den Wechslern von der Real- zur Hauptschule?», fragt ein Ausschussmitglied. Die möchte Rudig lieber nicht einrechnen. «Ich denke, die Realschulen halten ihre Schüler fest», vermutet er angesichts rückläufiger Schülerzahlen.

Ansonsten zeigt er sich optimistisch in seinem Bericht. Im Vortrag wechselt er sich mit Konrektor Helmut Gülden ab. Der zählt auf, mit welchen Projekten, man den Nachwuchs auf den Beruf vorbereitet: Ein Berufsfindungstag in der Ausbildungszentrale von RWE Power, eine Zusammenarbeit mit zehn handwerklichen Indener Betrieben und das Vorhaben, den Berufswahlpass für Siebtklässler neu zu strukturieren. «Dabei verstärken sich die Maßnahmen von der 5. bis zur 10. Klasse», sagt er.

Quelle: an-online.de, 14.05.2010

Düsseldorf. Bei der Suche nach einem neuen Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen verschärft sich der Ton unter den Parteien. Der SPD-Bundesvorsitzende Siegmar Gabriel nannte das Nein der FDP zu Gesprächen über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einen «ausgemachten Skandal». Der «geheime Plan» der Liberalen sei es, dass sie SPD und Grüne in eine Koalition mit der Linkspartei drängen wollten, zeigte sich Gabriel überzeugt.

«Diejenigen, die die Linkspartei am lautesten beschimpfen, wünschen sie sich in der Düsseldorfer Regierung - frei nach dem Motto: Dann können wir zur Bundestagswahl eine schöne Kampagne gegen Rot-Rot-Grün führen», sagte er am Samstag.

Unterdessen machte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer die FPD für die Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in NRW verantwortlich. Mit der vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle angestoßenen «Sozialstaatsdebatte» habe man vor allem dem linken Spektrum einen Gefallen getan. «Das war Mobilisierung der politischen Gegner», sagte Seehofer. CDU und FDP hätten in Düsseldorf «aus einer sicheren Position heraus verloren».

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, machte sich für ein rot-rot-grünes Bündnis in Nordrhein-Westfalen stark. Die SPD müsse jetzt ernsthaft die Möglichkeit einer solchen Koalition prüfen. «Die SPD darf jetzt keine Showgespräche führen, nur um die Zeit bis zu einer Großen Koalition zu überbrücken. NRW braucht jetzt einen Innovationsschub, der ist mit einer Großen Koalition nicht zu machen», sagte Künast.

Die Bereitschaft seiner Partei für Rot-Rot-Grün in NRW signalisierte auch der scheidende Linke-Parteichef Oskar Lafontaine. Er machte für ein solches Bündnis aber zur Bedingung, dass der Sozialabbau über den Bundesrat gestoppt werde. Mit dem Einzug der Linken in den NRW-Landtag sei das Fünfparteiensystem in Deutschland etabliert, zeigte sich Lafontaine überzeugt.

Dagegen warb die NRW-CDU für eine rot-schwarze Allianz unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. «Wir müssen alles tun, damit Rüttgers in der Staatskanzlei bleibt», sagte Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann. Die CDU sei aus der Wahl als «stärkste Partei» hervorgegangen, weshalb Hannelore Kraft keinen Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin habe.

Doch im Hintergrund formieren sich nach Informationen des Magazins «Focus» bereits die Nachfolgekandidaten des angeschlagenen Regierungschefs, dessen Partei bei der Wahl rund zehn Prozent der Stimmen verlor. Am Ende könnte Familienminister Armin Laschet, Sozialminister Laumann oder CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in die Staatskanzlei einziehen. Ein Insider sagte: «Alle drei wollen gern.» Krautscheid habe eindeutig die besten Chancen.

Quelle: an-online.de, 15.05.2010

Kommentar von Peter Wagner:

Im Gegensatz zur SPD, inbesondere Frau Kraft, die sich bis zum Schluss nicht klar von den Linken distanzieren wollte, hat die FDP bereits VOR der Wahl eine klare Koalitionsaussage, nämlich pro CDU getroffen. Zu einer Koalition mit den Grünen hat sich die gesamte FDP-Basis dagegen ausgesprochen. Auch dies bereits VOR der Wahl. Keine Ahnung was Herrn Gabriel dazu bewegt solch eine Aussage zu treffen aber ein schöner Beweis dafür, dass die SPD mal wieder nicht zugehört hat. Wenn die SPD ihren Wählen genauso zuhört, ja dann bin ich mal sehr gespannt, was da noch kommen mag.

Faszinierend ist auch, dass sich die SPD nun wie ein Verzweifelter im Treibsand verhält. Die Strategie- und Machtspielchen sind nicht so aufgegangen wie erhofft. Die CDU hat immer noch ein paar Stimmen mehr und würde damit bei einer großen Koalition den Ministerpräsidenten stellen. Hier zeigt Frau Kraft ihre wirkliche Machtgier. Lieber eine unliebsame Koalition, als das Amt des Ministerpräsidenten freizugeben. Das kleinere Übel aus Sicht der SPD ist die Ampel. Dagegen hat sich die FDP aber schon vorher ausgesprochen und so bleibt nur noch Rot-Rot-Grün. Empört mit dem Finger auf die FDP zeigen, überrascht tun und dann doch diese Koalition eingehen, die nie so wirklich ausgeschlossen wurde. Und das nur um den Machthunger der SDP zu stillen. Da sieht man sehr schön wo die wirklichen Prioritäten liegen. Das Wohl des Bürgers steht dabei ganz offensichtlich nur sekundär eine Rolle.

Wir dürfen gespannt sein mit welchen Winkelzügen die SPD noch versuchen wird ihren wundroten Hals aus der Schlinge zu ziehen.

Ja, die FDP hat diese Wahl nicht gewonnen. So richtig verloren aber auch nicht, nimmt man die letzte Landtagswahl zum Vergleich. Trotzdem ist das Ergebnis nicht das was angestrebt wurde. Von 10 plus X leider meilenweit entfernt. Und ja, durch das schlechte Ergebnis der CDU hat die FDP die Regierung im Landtag verloren. Durch das katastrophale Ergebnis der CDU, unter anderem durch die fehlende Unterstützung für den Wunsch-Koalitionspartner FDP, hat Schwarz-Gelb letztlich die Mehrheit verloren und damit finden wir uns auf der Seite der Opposition wieder.

So ist das eben in einer Demokratie. Jetzt trotzig den Kopf in den Sand stecken oder mit Polemik über die anderen herziehen wäre falsch. Es gilt die Frage zu klären, was in Zukunft besser laufen und wie man den Bürger besser über das eigene Tun informieren könnte. Letztlich sind wir für den Bürger da und hier gilt es zu klären, was wir da in Zukunft auf politischer Basis bieten können.

Eine Frage bleibt allerdings

Und zwar: Warum freut sich die SPD denn so? Man freut sich über einen Wahlsieg und dass der Bürger den klaren Auftrag gegeben hat. Wie bitte? Die CDU ist katastrophal abgestürzt und zwar genau da hin, wo die SPD bereits seit der letzten Landtagswahl ist. Dass CDU und SPD gleichauf liegen ist darin begründet, dass die CDU stark gefallen ist und nicht, weil die SPD gestiegen ist. Ganz im Gegenteil, die SPD hat sogar noch gute Punkte verloren.

Die Bürger, welche der CDU den Rücken gekehrt haben, sind nicht bei der SPD gelandet, sondern bei den kleinen Parteien. Frau Kraft sollte also, genau wie damals Herr Schröder, nicht so realitätsfremd tun, als hätte sie die Wahl gewonnen. Das hat sie nicht. Gewonnen haben die kleineren Parteien. Natürlich auch die FDP, wenn auch das Wahlziel verfehlt, aber am meisten haben die Grünen und die Linke profitiert.

Letztlich liegen die kleinen Parteien mit ihrem Kurs also ganz richtig. Über Inhalte und Thematik kann man sicherlich diskutieren. Dass aber die kleinen Parteien mit ihrem klaren Kurs, mit ihren klaren Aussagen zu Koalitionen, mit ihren klaren Programmen beim Wähler weitaus günstiger in der Gunst stehen als die großen sogenannten Volksparteien, dürfte spätestens nach der Bundestagswahl, erst recht aber nach dieser Landtagswahl klar geworden sein. Diese weichgespülte Polemik und Strategiespielchen will doch kein Bürger mehr. Man versucht es doch wirklich allen recht zu machen, getreu dem Motto "Wir können alles, nur eben nicht richtig."

Es bleibt spannend, denn jetzt wird es interessant welche Koalition sich bilden wird. Bereits dann werden sich die ersten Versprechen in Luft auflösen und manche Aussage Lügen strafen. Ob dieses Wahlergebnis dem Land und auch dem Bund so gut tut wie es manche meinen - wir werden sehen.

Die FDP wird auf jeden Fall am Ball bleiben, denn: Opposition ist auch eine wichtige Aufgabe.