Eine rot-grüne Regierung ist Wirklichkeit geworden. Und für die Linken ist die Gelegenheit mitzumischen endlich gekommen. Da kommt es natürlich nicht besonders gut an, wenn man immer noch mit der DDR in Verbindung gebracht wird und beim Verfassungsschutz unter besonderer Beobachtung steht. Und so wird nun durch Ramelow versucht die Linke reinzuwaschen. Mit seiner persönlichen Akte an der Spitze, hat er dem Verfassungsschutz den Kampf angesagt. Außerdem meinte Ramelow, dass er die Pauschalisierung seiner Partei als extremistische Partei verurteile. Mit der SED hat man natürlich nichts zu tun und man sei eine ganz normale demokratische Partei, wie alle anderen auch.

Selbstverständlich hat Die Linke nichts zu verbergen und geht ganz offen mit ihrer Vergangenheit um. Dies wird ganz offen auf der Webseite der Linkspartei auch dokumentiert. Auszüge aus dem Menüpunkt ‚Fragen und Antworten‘ der Webseite der Linkspartei:

Wo kommt DIE LINKE her? „In der PDS bzw. Linkspartei.PDS waren vor allem Bürgerinnen und Bürger aus Ostdeutschland organisiert. Zu einem größeren Teil waren sie zuvor Mitglieder der SED.“ Wieso schiebt man den Bezug zur SED immer so weit weg, wenn man andererseits bestätigt, dass der größte Mitgliederstamm letztlich aus der ehemaligen SED stammt?

Wie hält DIE LINKE es mit ihrer Geschichte? „Die DDR ist nicht an der Übermacht ihrer Gegner, sondern an ihren eigenen Mängeln und Fehlern, am Unrecht in Politik und System, am systematischen Misstrauen ihrer politischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung gescheitert.“ Und genau die Menschen, die das zu verantworten hatten, haben die Weichen für die jetzige Politik der Linken gestellt, wie man auch einfach an Forderungen alles kontrollieren zu wollen (Löhne, Finanzen, Industrie, etc.) sehr leicht ablesen kann.

Was sagt DIE LINKE zur DDR? „Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war der legitime Versuch … einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen.“ Vielleicht war es damals rechtlich korrekt, die Mittel jedoch und aus ethischer Sicht war es das mit Sicherheit nicht. Diese Meinung findet sich noch im gleichen Absatz ein paar Sätze später: „wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, … wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.“ Und diese Partei, die daraus hervorgegangen ist will den Finanzmarkt, Großindustrie, etc. durch den Staat kontrollieren lassen? Man muss keine Politikwissenschaften studiert haben, um sich ausrechnen zu können, wohin das führen würde.

Wie steht DIE LINKE zur Mauer? „Der Bau der Mauer, des vorgeblichen antifaschistischen Schutzwalls, war ein deutliches Zeichen der Schwäche der DDR-Regierung.“ Jener Regierung, die sich aus SED-Mitgliedern zusammensetzte, die über die PDS zur Linkspartei gekommen sind!

Wie steht DIE LINKE zum Schießbefehl? Hier sollte man sich einmal den gesamten Text zu Gemüte führen. Da fehlen einem die Worte. Eine Respektlosigkeit denen gegenüber, die an der Grenze gestorben sind. Auch hier spricht die Linkspartei wieder so, als wäre sie ja gar nicht beteiligt gewesen. War sie im Prinzip ja auch nicht. Nur die Regierung, die SED-Mitglieder sind heute – na, Sie wissen schon.

Wenn sich diese Partei nicht pauschal in die Extremistenecke drängen lassen möchte und den Bezug zur SED und zur damaligen DDR als Banalität abtut, dann ist es schon verwunderlich, dass sich auf deren Webseite unter ‚Fragen und Antworten‘ eigentlich alles nur um genau dieses Thema dreht. Verwundert es wirklich, dass eine Partei, die offen darstellt, dass ihr Stamm ehemalige SED-Mitglieder sind, grundsätzlich einmal als extremistisch angesehen wird? Wie die SED agiert hat und wie die DDR war, dürfte jedem klar sein. Wenn das nicht extremistisch war, was dann? Es ist also keine Pauschalisierung, sondern vielmehr eine logische Schlussfolgerung. Verständlicherweise ist niemand daran interessiert, dass sich die Geschichte an dieser Stelle wiederholt. Somit halte ich die Beobachtung durch den Verfassungsschutz durchaus für gerechtfertigt.

Natürlich sind die heutigen Mitglieder nicht alle SED-Mitglieder gewesen. Aber warum sind diese Leute denn in diese Partei eingetreten? Das Gedankengut ist nach wie vor das gleiche, wenn auch anders verpackt. Ist es unwahrscheinlich, dass Menschen, die heute in die Linkspartei eintreten, damals auch freiwillig in die SED eingetreten wären? Diese Partei hat sich einfach nicht um 180 Grad gedreht, wer das Programm liest, wird verstehen was ich meine.

Gerne erinnere ich nochmals daran, dass diese Partei zwar nicht Mitglied der NRW-Regierung ist aber gerne mitmischen würde. Und auch wird, die 11 Enthaltungen bei der Wahl der Ministerpräsidentin waren ein deutliches Zeichen, dass man ohne Die Linke erst gar nicht versuchen sollte loszurudern.

Wenn NRW nicht aufwacht, muss ich nur noch den richtigen Zeitpunkt abpassen mich noch rechtzeitig mit genügend Bananen und Orangen einzudecken.

Als Nachtrag noch ein interessanter Link zum Thema. (Danke für diesen informativen Link!)

Inden. Seit einigen Tagen arbeitet er wieder einwandfrei. Der Vater aller Großschaufel-Radbagger, das Gerät mit der Nummer 255. Im Jahre 1955 ging es in Betrieb, nun wurden ihm die «dritten «Zähne» verpasst, gleichzeitig wurde das 5900 Tonnen schwere Gerät generalüberholt.

«Wir sind mit zwei Monate in der Zeit geblieben», freute sich Tagebaudirektor Arthur Oster, als er unter dem Koloss stand, seine sonore Arbeitsweise begutachtete. «Die Elektronik ist auf dem neuesten technischen Stand. Zudem ist der Motor im Schaufelrad komplett umkappselt worden,» lag laut Oster die größte Herausforderung in der Konzeption und Realisierung des 17 Meter hohen und 135 Tonnen schweren Schaufelrades.

Es war erst das zweite Mal, dass man mit Unterstützung des RWE-Power-Technikzentrums Grefrath eigenständig die Fertigung sowie den Einbau einer neuen Schaufel tätigte. «Dies spricht für unsere Fachkompetenz und das technische Know-how, über das wir in unseren Reihen verfügen.» Während der Bagger die Lössschicht aufnahm, die für die Rekultivierung gebraucht wird, wurden am ehemaligen Bagger-Reparaturplatz die letzten Aufräumarbeiten vorgenommen.

«Zeitweise haben hier bis zu 130 Arbeiter Hand angelegt, denn schließlich sind von den rund zehn Millionen, die die Generalüberholung gekostet hat, rund 90 Prozent in der Region geblieben. Sozusagen ein Beitrag zur Sicherung des Standortes Deutschland.» Der älteste Großschaufel-Radbagger der Welt dürfte, so die Einschätzung des Tagebaudirektors, nun für die nächsten 15 bis 20 Jahre einwandfrei im Tagebau Inden arbeiten. Denn auch die 3,50 Meter hohen Fahrwerke wurden komplett erneuert, zudem erhielt der stählernde Gigant - er ist 66 Meter hoch und 210 Meter lang - die modernste Version des Satelliten-Navigationssystems GPS. Dass modernste Verfahrenstechnik und höchste Präzision bei einem Projekt solcher Größe unabdingbar sind, dies bemerkte Arthur Oster abschließend. «Dies gilt sowohl für die Planung und Konstruktion, als auch für die Produktion und Ausführung.»

Quelle: an-online.de, 20.07.2010

Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen laut ihrem Koalitionsvertrag NRW stärken. Wodurch? Durch Klimaschutz z.B. Wie? Das weiss wohl niemand so genau. Hört sich aber toll an. Wie können wir in NRW das Weltklima verbessern? Das ist wirklich eine Frage von nationalem Interesse. Das neue Pferd, auf dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung setzt, heisst "ökologisch industrielle Revolution". Oder wie ich es nenne "Mogelpackung" oder "gezielte Desinformation".

Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün:

"Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen. Der richtige Weg ist, beides zusammen zu führen: Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden. Wir wollen sie für Nordrhein-Westfalen nutzen. Mit dem „Fortschrittsmotor Klimaschutz“, mit der „ökologischen industriellen Revolution“ entstehen neue Arbeitsplätze, wird die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt und rückt der Klimaschutz in das Zentrum der Politik."

Mit diesen hehren Worten soll die Abkehr von Handwerk und Industrie, wie wir sie kennen und schätzen, in NRW eingeleitet werden. Kein Wort zur Stützung der krisengebeutelten Industrie und dem ausblutenden Mittelstand in unserem Land. Statt dessen nur Geschwafel über ökologisches nachhaltiges wirtschaften. Als ob dadurch der Standort Deutschland und speziell NRW gestärkt werden würde. Das Prinzip ist immer das Gleiche. Erst werden Auflagen geschaffen, die dann durch neue angeblich innovative Produkte erfüllt werden müssen.

Wir könnten ja alle Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, damit kein CO2 mehr ausgestoßen wird oder keine KFZ mehr zulassen oder alle Rinderherden vernichten damit die nicht mehr... (Entschuldigung), wobei natürlich ungewiss ist, ob wir dadurch etwas erreichen, da nicht einmal klar ist, ob CO2 oder andere Gase überhaupt einen signifikanten Einfluss auf das Klima haben oder nicht. Aber was solls, erst mal was unternehmen, damit zeigt man ja Initiative. auch wenn es sinnlos ist und wieder Geld kostet, was wir nicht haben. Hauptsache wir fühlen uns gut und haben etwas getan.

Schließlich wird dadurch ja auch die Wirtschft belebt, jedenfalls das was die Grünen unter Wirtschaft verstehen. Blühende Grünmetropolen gespeist durch regenerative Energien. Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen brauchen wir dann ja nicht mehr. NRW wird zum Vorreiter in Sachen Ökoindustrie. Aber schauen wir uns diese Branche doch mal näher an:

Die Öko-Industrie ist ein hochsubventionierter Bereich der Wirtschaft. Deshalb entstehen dort Arbeitsplätze. Bezahlt werden diese Arbeitsplätze aber auch durch Steuermittel also durch uns alle. Das ist nach dem kindlichen Gemüt der SPD und Grünen das perfekte perpetuum mobile. Durch Steuergelder subventionierte Arbeitsplätze schaffen, flankiert durch immer neue Auflagen an die Industrie und die damit verbundene Notwendigkeit neue Öko-Technologien nutzen zu müssen. Da ist z.B. die echt sinnfreie Idee für Milliarden von Euro CO2 in das Erdreich zu pumpen, damit dies nicht in die Atmosphäre gelangt, um angeblich das Klima zu schützen. Dies ist jedoch nach Aussage vieler Wissenschaftler vollkommen nutzlos und nichts als eine reine Geldverschwendung. Auch der CO2 Emmissionshandel dient nur der Hochfinanz um ein weiteres Produkt verkaufen zu können, das niemand braucht. Bezahlt wird dies zunächst durch die Energieerzeuger, die diese Auflage selbstverständlich auf die Stromkonsumenten umlegen. Prima, schon wieder eine Strompreiserhöhung im Namen der Umwelt. Oder glauben Sie etwa, die Stromerzeuger subventionieren die Photovoltaikanlage auf Ihrem Dach? Nein, das machen Sie schön selber, denn die Stromversorger legen jeden Cent, den sie für diese Stromeinspeisung bezahlen müssen, natürlich ebenfalls auf alle Stromverbraucher um. Selbstverständlich schaffen alle diese Projekte Arbeitsplätze. Auch Biogasanlagen natürlich, wobei ich mir stets die Frage stelle wie sinnvoll oder ethisch vertretbar es ist, Nahrungsmittel zu verstromen. Sicher ist die Öko-Industrie ein Milliardengeschäft. Fragt sich nur für wen. Für die Bürger in NRW sicherlich nicht. Für die wird nur alles teurer. Genau so für die Industrie, denn die braucht kostengünstigen Strom, damit sie wirtschaftlich arbeitet.  

Wenn wir dann unsere heimische Wirtschaft durch sinnlose Umweltschutzauflagen nachhaltig ruiniert haben, bleibt nichts mehr als jede Menge Brachfläche in NRW. Darauf können ja dann die ganzen Arbeitslosen zelten. Ist ja auch eine Form von nachhaltigem Umweltschutz. Zurück zur Natur. Na mal sehen, ob Rot-Rot-Grün gut für NRW ist.

Ich setz mich jetzt in meinen Geländewagen, blas noch ein bischen CO2 in die Luft und fahr mir noch schnell ein paar Tomaten bei meinem Öko-Bauern holen, bevor die auch verstromt werden.

Bis bald.

(Düsseldorf, 14. Juli 2010) Zur Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Die rot-grüne Minderheitsregierung basiert in Wahrheit auf einer rot-rot-grünen Mehrheit. Das ist schon bei der Wahl der Ministerpräsidentin Kraft deutlich geworden. Nur mit Hilfe der Linkspartei konnte Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden. Die Regierung Kraft ist vom ersten Tag an von marxistischen Verfassungsgegnern abhängig. Es ist erschreckend, dass in Nordrhein-Westfalen 20 Jahre nach dem Ende der DDR eine von Kommunisten gestützte Regierung ins Amt gelangt. NRW droht ein Linksruck und politische Instabilität, die die Zukunftsperspektiven des Landes massiv verschlechtern werden. Die FDP wird sich dem neuen Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen als klare und wirkungsvolle Opposition entgegenstellen."

Quelle: FDP NRW online, 14.07.2010

Vor der heute anstehenden Wahl der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin des Landes hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vorgeworfen. Kraft habe "eine zentrale Wahlaussage gebrochen", sagte Merkel der "Rheinischen Post". Sie habe im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung brauche. Nun wolle sie ihre Arbeit an der Spitze einer Minderheitenregierung "mit einem massiven Wortbruch" beginnen. "Einer solchen Regierung kann man nicht trauen", sagte die CDU-Vorsitzende. Diesen Artikel weiter lesen

Auch die von Rot-Grün auf Länderebene geplante Erhöhung der Neuverschuldung kritisierte Merkel. "So werden die Finanzen des Landes NRW ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun", sagte Merkel der Zeitung.

Von der angeblichen Blockademacht von Rot-Grün im Bundesrat zeigte sich die Kanzlerin unbeeindruckt. "Die christlich-liberale Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat", sagte Merkel. Bei anderen Themen werde die Regierung auf die Länder zugehen und auf die Vernunft einiger setzen, so die Kanzlerin.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betrachtet die Minderheitenregierung in Düsseldorf hingegen als "belebendes Element für den Parlamentarismus". "Der Charme einer Minderheitsregierung sei, dass diese überzeugen und Argumente liefern müsse, um die Parteien im Landtag für bestimmte Gesetze zu gewinnen, sagte Nahles derselben Zeitung. Es werde nicht nach Block abgestimmt, sondern nach Überzeugung.

Quelle: yahoo.de, 14.07.2010

Der Berliner FOCUS-Korrespondent Frank Thewes über die Gesundheitsreform von FDP-Mann Philipp Rösler

Ärgern Sie sich auch über Gesundheitsminister Philipp Rösler? Schließlich steigen Ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ich hatte meinem Chefredakteur schon vorgeschlagen, den FDP-Mann in einer Fotomontage mit Elementen seiner Vorgängerin als 'Ulla Rösler' zu präsentieren. Das war, bevor ich die Pläne im Detail kannte. Jetzt glaube ich: Röslers Reform ist viel besser als ihr Ruf. Sie ist vor allem endlich mal ehrlich, was die Beiträge angeht.

Denn anders als seine Vorgänger verspricht Rösler nicht mehr Leistung für weniger Geld. Er geht davon aus, 'dass bei einer erfreulicherweise älter werdenen Bevölkerung und wachsenden medizinischen Möglichkeiten die Gesundheitsausgaben nicht sinken können'. Eher sei das Gegenteil der Fall. Traurig, aber wahr!

Der Beitragssatz liegt aktuell nur deshalb bei 14,9 statt 15,5 Prozent, weil ihn die große Koalition mit geliehenem Geld in der Krise künstlich gesenkt hat. Die Operation ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet und war nie ein nachhaltiges Konzept. Zum 1. Januar 2011 steigt der Beitragssatz wieder auf kostengerechte 15,5 Prozent. Dabei soll es nach den Vorstellungen von Rösler auch bleiben. Danach setzt nämlich nicht mehr die Bundesregierung die Preiserhöhungen fest, sondern jede Krankenkasse selbst. Das bringt wieder Wettbewerb ins System, der den Versicherten auf Dauer mehr nutzt als jedes Kostendämpfungsgesetz.

Richtig gemacht, ist Röslers Reform der Anfang vom Ende der Planwirtschaft im Gesundheitswesen. 'Wir mischen uns gar nicht mehr ein, wie hoch der Zusatzbeitrag sein soll', erklärte der Minister vergangene Woche. 'Wir sagen auch nicht, was das Brot beim Bäcker um die Ecke kostet.' Ein ungewohnter Satz, aber die richtige Erkenntnis: Würden der Preis und die Ausstattung unserer Autos vom Bundesverkehrsminister bestimmt, müssten wir alle für monatlich sechs Prozent Autokassenbeitrag Trabi fahren - oder noch jahrelang darauf warten.

Unsere Gesundheitsminister sollten sich darauf konzentrieren, dass sich jeder eine Krankenversicherung leisten kann und dass uns keine SCharlatane Medizin verordnen dürfen. Den Rest kann der Markt besser regeln als eine Gesundheitsbürokratie, die viel anfälliger ist für Lobbyinteressen als transparenter Wettbewerb. Dazu gehört aber auch eine bittere Wahrheit, die Rösler noch verschweigt: Unsere Krankenversicherungen bleiben nur dann bezahlbar, wenn sie ihren Versicherten mehr Selbstbeteiligung und Eigenverantwortung zumuten dürfen.

Deshalb müssen gesetzlich Versicherte endlich erfahren, wie viel (oder wie wenig) ihr Arzt überhaupt abrechnen darf. Der größte Pluspunkt der Reform ist es, dass die Kassen ihre Beitragserhöhungen künftig in Euro und Cent erheben und nicht mehr als festen Bestandteil vom Lohn.

Politisch verlogen bleibt, dass der Kassenwettbewerb aber erst 2014, nach der Bundestagswahl, richtig losgeht. Bis dahin könnten CSU-Chef Horst Seehofer und andere die von ihnen bekämpften Pauschalbeiträge noch einmal abräumen. DAs wäre dann zwar viel populärer, aber weniger ehrlich. Die Rechnung käme uns alle am Ende deutlich teurer.

Quelle: FOCUS, Nr. 28/10, 12.07.2010

Inden/Altdorf. Mitgliederversammlungen ohne Personalentscheidungen sind selten. Eine solche veranstaltete der CDU-Gemeindeverband im Geuenicher Hof. Anlass war die immer wieder, auch in den eigenen Reihen, gestellte Frage «Wie geht es weiter?».

Nachdem die CDU vor zehn Jahren im Gemeinderat den «weisen» Antrag zur Verfüllung des Tagebaulochs mit Wasser stellte und der Braunkohlenplan vor einem Jahr rechtskräftig geändert wurde, richten sich viele Augen auf den populären Indemann auf der Goltsteinkuppe.

Nach einer Weihnachtsmarkt-Veranstaltung, Public-Viewing-Aktionen und ähnlichem ist eines klar: «Das reicht nicht aus. Wir brauchen einen starken wirtschaftlichen Partner. Die Gemeinde Inden möchte einen wirtschaftlichen Mehrwert generieren, dazu gehört die Entwicklung der gesamten Kuppe».

Den Fehler reparieren

Landrat und Aufsichtsratvorsitzender Wolfgang Spelthahn gestand ein: «Wir haben gemeinsam einen Denkfehler gemacht, uns auf einen Punkt konzentriert. Wir hätten die Gastronomie gleich mitbauen müssen. Der Fehler lässt sich aber noch reparieren», betonte der Landrat, dessen Vortrag mit anschließender Diskussion nach der Begrüßung durch Vorsitzenden Reinhard Marx einziger Tagesordnungspunkt war. «Ich glaube, wir sind jetzt in der Lage, eine Lösung vorschlagen zu können», baute Spelthahn Spannung auf: Er berichtete über einen «gut gelungenen Architekturentwurf», einen Gastronomie-Investor, der «was bewegen will» und in bisher zwei Gesprächsrunden ein viel versprechendes Veranstaltungskonzept präsentiert hat und eine größere Brauerei, die dahinter steht.

Denn: «Ziel muss sein, die öffentliche Hand zu entlasten. Wir wollen nicht den Fehler machen, mit öffentlichem Geld Gastronomie machen zu wollen». Nach einem Startpaket aus öffentlicher Hand soll sich das Konzept des Betreibers selbst tragen.

Aus vergaberechtlichen Gründen nannte Spelthahn keine Namen. Zur Detailklärung sollen noch etwa vier Wochen ins Land ziehen, einen Schnellschuss will der Landrat nicht riskieren. Als nächstes warb er dafür, «zeitnah im Gemeinderat zu den nötigen Beschlüssen zu kommen».

Wenn der Vorschlag im Rat auf den Weg gebracht ist, schlug Spelthahn vor, «Vertrauen zu delegieren». Ihm schwebt zunächst die Bildung eines Beirats vor, der «in seiner Verantwortung darüber berichten kann».

Ferner trug er den Wunsch der Gemeinde vor, einen Spielplatz auf der Goltsteinkuppe anzulegen. Obwohl das durchaus in seinem Sinne ist, riet er zur Geduld.

Die geplante Gastronomie soll einen Sichtbezug zum Spielplatz haben. Indener Eltern werden dort nicht in Ruhe essen und trinken können, wenn ihre Kleinen unbeaufsichtigt spielen.

Marx hatte «selten eine solche Zufriedenheit im Kreis der Gemeindeverbandsmitglieder gesehen», der den Zwischenstand zum Thema Goltsteinkuppe noch in der letzten Gemeindeverbandssitzung «mehr als ernüchternd» fand.

Dankesworte für «die erfreuliche Ausführung» und eine Einladung auch in die Fraktion und zu Gesprächen mit dem Koalitionspartner waren die Reaktion.

Quelle: an-online, 11.07.2010

Kommentar der FDP Inden: Ich habe mich schon öfters gefragt was passiert, ob es einen Plan B gibt, falls es nicht so läuft wie erwartet. Mit Schrecken habe ich nun feststellen müssen, dass meine Befürchtungen berechtigt waren: Es gab nicht einmal einen Plan A!

Es ist ja nicht so, dass die FDP gegen den Indemann war, nur um gegen etwas zu sein, sondern das hatte schon durchaus fundamentale Gründe. Und durchaus berechtigte Gründe, wie wir ja nun aus dem eigenen Munde derer erfahren, welche den Indemann mit aller Macht vorangetrieben haben. Natürlich hat es seinen Reiz der Region ein schönes Wahrzeichen zu geben, mit welchem Bürger und Interessierte die Gemeinde Inden verknüpfen können. Nur, jede Menge Stahl auf eine Kuppe zu setzen reicht einfach nicht. Peripherie und Infrastruktur wurden ganz offensichtlich überhaupt nicht bedacht.

Es fängt mit der Zuwegung an. Kein Wunder, dass sich damals die Anwohner aufgelehnt haben. Gelöst wurde es durch eine separate Zufahrt von der Tagebauseite, um die (nicht existierenden) Menschenmassen an den Indemann heranzuführen. Zulieferer und Künstler werden jedoch weiterhin durch das angrenzende Wohngebiet gelotst. Aber zurück zur offiziellen Zufahrt, für welche etliche Bäume gefällt wurden. Warum ist die Straße so schmal, dass zwei etwas breitere Fahrzeuge, die sich entgegen kommen, bereits sehr auf ihre Seitenspiegel achten müssen? Was passiert, wenn wirklich einmal bei Veranstaltungen eingesetzte Pendelbusse Gegenverkehr bekommen? Was machen dann die Fußgänger und Radfahrer, die mangels entsprechender Wege auf der Straße gehen bzw. fahren müssen?

Vielleicht ist dies alles ja auch nicht so schlimm. Denn die Besucherströme bleiben aus. Jedes mal wenn ich auf die Webcam klicke bekomme ich den Beweis, dass die tatsächliche Besucheranzahl hinter den Erwartungen weit hinterher hinkt. Das betrifft auch die Wochenenden, an denen man eigentlich mit den höchsten Besucherzahlen gerechnet hatte. Während tagsüber meist gähnende Leere herrscht, tummeln sich nach Sonneruntergang dort nur noch Jugendliche, meist der Tuningszene. Was dies für Folgen hatte, kann man sehr schön am Blausteinsee nachvollziehen.

Der Blausteinsee mit seinem angrenzenden Hotel- und Eventparadies ist auch ein schönes Beispiel für Realitätsverlust bei Planspielen. Inden ist schön, der Indemann vielleicht auch, die Goltsteinkuppe nett hergerichtet mit einem attraktiven Angebot ebenfalls. Aber Aachen und seinem kulturellen Angebot, der Eifel als riesiger Naturpark, die angrenzenden Niederlanden, Jülich, etc. sind knallharte Konkurrenten im Wettbewerb um Freizeitaktivitäten. Machen wir uns nichts vor: So sehr wir unsere Heimat auch lieben, Besucherzahlen wie die oben genannten werden wir nie erreichen. Der Indemann mit seinen Freizeitangeboten sollte also hauptsächlich auf eine Besuchergruppe ausgerichtet sein: Die Menschen aus dem Indeland!

Dass in der Gemeinde ansässige Gastwirte mangels Erfolgschancen bei Anfragen bezüglich Bau und Pacht von Gastronomie abgewunken haben, verwundert da nicht. Diesen geht es nämlich nicht darum, sich ein Denkmal zu setzen, sondern wirtschaftlich zu Arbeiten. Mit gesundem Menschenverstand und durchdachter Kalkulation wird schnell klar, dass es so nicht funktionieren kann. Dass man als Gemeinde nicht ausschließlich nach unternehmerischen Gesichtspunkten handeln kann ist klar. Etwas wirtschaftlicher Sachverstand stünde den kompromisslosen Befürwortern allerdings ganz gut, denn schließlich geht es um viel Geld. Und zwar das der Bürger. Damit so leichtfertig umzugehen, insbesondere bei der mehr als angespannten finanziellen Lage der Gemeinde, grenzt schon teilweise an Verantwortungslosigkeit.

Zurück zum Kern des Themas: Richtig rund hätte es laufen können, wenn es ein ganzheitliches Konzept gegeben hätte. Bis auf Ideen, Stückwerk und Wolkenschubserei ist aber nichts herausgekommen. Und selbst davon erfährt man auch oft nur beiläufig. Die Informationspolitik ist alles andere als transparent. Wer Böses denkt, könnte nun auf den Gedanken kommen, dass dies Absicht war - nicht grundlos, wie wir ja nun aus den Aachener Nachrichten erfahren haben.

Wie gesagt, die FDP Inden ist nicht grundsätzlich gegen den Indemann. Bei vernünftigen Konzepten, welche die Qualität für die Indener Bürger erhöhen und finanziell nicht unnötig belasten, sind wir gerne bereit, aktiv an der Gestaltung mitzuwirken. Wir sind gespannt, ob auch weiterhin 'vor sich hin gewurschtelt' wird oder ob man nun endlich Farbe bekennt und sowohl den gesamten Rat, als auch die Bürger mit in die weiteren Vorhaben einbezieht. Denn schließlich geht es um eine Freizeitfläche für die Indener Bürger.

Wenn Sie als Bürger des Indelandes Vorschläge haben oder darüber diskutieren wollen, würden wir uns über Mails oder Kommentare von Ihnen sehr freuen.

Zur Ankündigung der Grünen, die dritte Reiterstaffel streichen zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel:

"Die Gewalt gegen Polizeibeamte im Einsatz bei Demonstrationen und Fußballspielen nimmt stetig zu. In NRW spielen fünf Vereine in der 1. Bundesliga und sieben Vereine in der 2. Bundesliga. Vor diesem Hintergrund ist es zynisch und zeugt von mangelnder Sachkompetenz der Grünen, den Polizisten insbesondere bei gefährlichen Großeinsätzen das wichtige und wirkungsvolle Einsatzmittel Polizeireiter zu verweigern. Wenn die Grünen Reiterstaffeln als 'Prunk- und Protz' bezeichnen, verhöhnen sie Polizisten in NRW. Die zahlreichen Einsätze der von der Koalition von CDU und FDP wieder eingeführten Reiterstaffeln Düsseldorf und Dortmund haben bereits erheblich zum subjektiven und objektiven Sicherheitsgefühl der Menschen im ganzen Land beigetragen. Der dritte Standort im Städtedreieck Köln, Bonn, Aachen ist dringend erforderlich."

Quelle: MedienINFO 21, 09.07.2010

Inden/Altdorf. Gegen die geplante Ansiedlung eines Schnellimbiss hatten Bewohner des Wohnhauses Indener Straße 2 in Inden/Altdorf in einem Schreiben an den Rat der Gemeinde Widerspruch eingelegt.

Der hat den Antrag abgelehnt und die Ansiedlung eines Imbisses im Bereich der Zufahrtsstraße des Gewerbegebietes in Inden/Altdorf für das Mittagsgeschäft genehmigt und den Bebauungsplan entsprechend geändert.

Künftig ergänzt das Planzeichen «Imbiss» auf den Grundstücken Gemarkung Frenz, Flur 4, Flurstücke 416 und 415, Gemarkung Lamersdorf, Flur 14, Flurstück 279 den Plan. Dessen Grundzüge würden durch die Änderungen nicht berührt, so die Verwaltung. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause haben die Ratsmitglieder diese Änderungen zur Kenntnis genommen.

Die Anwohner hatten wegen der zu erwartenden Geruchs- und Lärmbelästigung sowie eingeschränkter Parkmöglichkeiten gefordert, den Stand in einem Abstand von 200 Metern östlich ihres Hauses zu bauen.

Die gewerbliche Nutzung «Imbiss» in einem Gewerbegebiet sei allgemein zulässig, begründet die Verwaltung die Entscheidung, den Antrag abzulehnen. «Die überbaubaren Flächen sind mit einem Abstand von 15 Metern zu der ersten privaten Grundstücksgrenze ausgewiesen, dazwischen liegt ein Pflanzstreifen, eine Verlegung ist aus wasserrechtlichen Gründen nicht möglich», heißt es weiter und: «Die Genehmigung von Vorhaben obliegt den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben und nicht individuellen Wünschen.»

Quelle: an-online.de, 09.07.2010

Anmerkung der FDP Inden: Nicht ohne Grund sind wir damals dem Vorhaben dort einen Schnellimbiss zu errichten kritisch entgegengetreten und haben letztlich im Rat dagegen gestimmt.

Es mag sein, dass es den gesetzlichen Vorgaben entspricht, jedoch sind wir der Meinung, dass auch der gesunde Menschenverstand eine Rolle spielen muss. Was dort zu erwarten ist, lässt sich leicht ausrechnen. Neben der Geruchs- und Lärmbelästigung könnte es auch zu hygienischen Problemen kommen, wenn der Betreiber nicht zu ordentlichen Toilettenanlagen verpflichtet wird. Dazu wird einer der Hauptverkehrswege nach Inden-Altdorf eingeschränkt werden. Bereits damals, als der Schnellimbiss noch auf dem Gelände von REWE zu finden war, konnte man beobachten, dass besonders LKW-Fahrer als Besucher des Schnellimbisses einen großen Teil des Parkplatzes in Anspruch genommen haben. Zwar steht am neuen Standort genügend Seitenstreifen zur Verfügung, jedoch nicht in unmittelbarer Nähe der Imbissbude, so dass bezweifelt werden darf, dass die Imbissbesucher die Hauptstraße korrekt beparken.

Noch vor ca. 10 Jahren legte man Wert auf ein ordentliches Bild bei den Zufahrts- und Durchgangsstraßen durch die Gemeinde. In Frenz sollte dazu sogar eine 6-stellige Summe investiert werden. Umso unverständlicher, dass gerade jetzt und an dieser Stelle ein Schnellimbiss aufgestellt werden soll. Kein schönes Bild für die Indener Bürger. Und ebenfalls nicht für die Besucherströme zum Indemann, welche diese Straße ganz sicher sehr häufig benutzen werden.

Die FDP Inden hat an ihre Bürger und insbesondere die Anwohner der Hauptstraße gedacht und dagegen gestimmt. Schade, dass dies nicht einmal zur Idee geführt hat über Alternativen nachzudenken.

Übrigens … wo das größte Einsparpotential im Gesundheitswesen liegt, erfährt man im folgenden Video, in welchem ein Pharma-Lobbyist unbeabsichtigt ehrlich ist:

Nachtrag zum Kolumnenartikel