Staub über dem Land

Autor: Peter Wagner Mi, 25. August 2010 09:36

Schophoven. Der steife Wind dieser Tage macht den Anrainer am Ostrand des Tagebaus Inden mächtig zu schaffen. Am Montag trieben heftige Böen ganze Schwaden von Sand über die östliche Abbaukante Richtung an Schophoven vorbei.

Sie riefen eine Vielzahl Reihe von Beschwerden auf den Plan. Landtagsabgeordneter Josef Wirtz, als Schophovener mit den «Fahnen» aus dem Tagebau bestens vertraut, räumte am Dienstag ein, dass das Ausmaß eines Staubsturms «in dieser Heftigkeit seit Jahrzehnten» nicht zu beobachten gewesen sei. In dem Korridor zwischen Kirchberg und Schophoven trieb gelblich-brauner Staub wie ein Vorhang über die Landschaft, färbte in Sekunden Fahrzeuge ein, legte sich wie eine zweite Haut auf die Kleidung und knirschte zwischen den Zähnen.

Als wirkungslos erwies sich die Berieselungsanlage unmittelbar am Tagebaurand. Die von RWE Power als «Staubfänger» installierten Spenkler wurden der Mengen an Sand nicht Herr oder vermischten ihn teilweise nur zu einem klebrigen Sprühnebel. Zweifel an dem Nutzen dieser Berieselungsanlage ist einer von mehreren Punkten einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, die Wirtz Ende Juli eingebracht hatte. Eine Antwort steht noch aus.

Reagiert hat auch Indens Bürgermeister Ulrich Schuster, der unmittelbar Kontakt zur Leitung des Tagebaus aufnahm. Schuster zeigte Verständnis, dass aufgewirbelter Staub bei bestimmten Wetterlagen unvermeidlich bleiben werde. Er stehe aber schon seit längerem mit dem Tagebau im Gespräch mit der eindeutigen Forderung, «dass die Belastung auf den nachweislich geringsten Umfang reduziert wird».

Quelle: an-online.de, 25.08.2010

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Kategorien: Gemeinde | Kommunalpolitik

"Sozialstaatdebatte am Ende ?" oder "Die Feigheit von Politikern"

Autor: Jörn Langefeld Di, 24. August 2010 13:44

Egal wer sich zu Wort meldet und anführt, dass sich in Deutschland eine feste Unterschicht etabliert, wird sofort von der Presse oder den Linken als Volksverhetzer, Brandstifter oder Schlimmeres diffamiert. Dabei ist eine politische Debatte darüber, welche Maßnahmen für eine funktionierende Gesellschaft einzuleiten sind, mehr als überfällig. Ob Westerwelle oder Sarrazin, beide haben in dem Punkt Recht, dass ein Sozialstaat nur nach dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe funktionieren kann. Mehr als 50 % des Bundeshaushaltes werden für den Sozialstaat aufgewandt. Kein anderes Land der Welt hat ein solch dichtes Netz an Sozialleistungen wie wir.  Der Sozialstaat in seiner derzeitigen Form kann nicht funktionieren, wenn keine Anreize geschaffen werden, sich von staatlichen Hilfen zu befreien. Er kann auch nicht funktionieren, wenn teilweise Löhne gezahlt werden, die das Sozialhilfeniveau nicht erreichen. Wir müssen uns damit, in sachlicher Form, auseinandersetzen und dies auch debattieren können, ohne dass wir jedes Wort auf die Goldwaage legen müssen, um nicht als ausländerfeindlich oder unsozial gebrandmarkt zu werden. Es muss angesprochen werden dürfen, dass es einen Zuzug von Ausländern nur aufgrund der hier gewährten Sozialleistungen gibt. Es muss erlaubt sein, auch sagen zu dürfen "dafür möchte ich nicht bezahlen" "Das will ich nicht" "Das ist nicht im Interesse Deutschlands". Es muss auch erlaubt sein, das Anspruchsdenken, welches durch die Politik in langen Jahren gefördert wurde, zu hinterfragen und andere Prämissen, wie das Fordern von Gegenleistungen für soziale Hilfen z.B. in Form von gemeinnütziger Arbeit, zu setzen. Hilfe soll all denen Zuteil werden, die Hilfe benötigen. Denjenigen die unser Sozialsystem nur ausnutzen, muss die Hilfe verweigert werden können. Mir ist es vollkommen gleichgültig, ob es "politisch korrekt" ist, Missstände anzuprangern, die von politischen Ideologien verursacht werden, die für eine Fehlentwicklung ursächlich sind, nur weil man dabei z.B. das sensible Gebiet der Rechtsstellung von Ausländern anspricht. Es ist mir wichtig klarzustellen, dass dieses ganze Geld, das wir für dieses soziale Netz ausgeben, auch erwirtschaftet werden muss. Es muss klar herausgestellt werden, dass dieses Geld nicht vom "Staat" kommt, sondern letztendlich von uns steuerzahlenden Bürgern. Wer seine "Ansprüche" anmeldet, sollte auch wissen wer dafür bezahlt. Diese Sensibilisierung herzustellen, ist Aufgabe der Politiker auch wenn sie sich damit nicht bei allen beliebt machen. Leider gibt es zu wenige, die sich klar dazu äußern. Ein bischen mehr an die Gesellschaft als Ganzes zu denken, als an das nächste Wahlergebnis, würde die politische Kultur in Deutschland fördern.

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Westerwelle: Steuerreform kommt

Autor: Peter Wagner Di, 10. August 2010 08:04

 Der FDP-Chef und Bundesaußenminister verspricht Steuersenkungen für mittlere Einkommen in dieser Legislaturperiode. Noch im laufenden Jahr sollen Steuerzahler durch Vereinfachungen entlastet werden.

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat steuerliche Entlastungen für die Bezieher mittlerer Einkommen angekündigt. "Wir wollen insbesondere die Mittelschicht weiter entlasten, so wie wir bereits die Familien und den Mittelstand zu Beginn des Jahres entlastet haben", sagte der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Euro-Krise habe die Regierung gelehrt, dass zunächst die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssten. "Aber das große Ziel einer Steuerreform ist deshalb nicht abgesagt."

Westerwelle legte sich damit als erstes führendes Regierungsmitglied nach dem Ausbruch der Euro-Krise in diesem Frühjahr auf weitere Entlastungen der Steuerzahler in den kommenden Jahren fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten sich dagegen skeptisch geäußert. Allerdings dringen auch die Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Union auf Entlastungen der Steuerzahler noch in dieser Wahlperiode.

"Die kalte Progression und insbesondere den Mittelstandsbauch zu reduzieren, ist ein wichtiges Anliegen dieser Regierung", sagte Westerwelle. Kalte Progression bedeutet, dass die Steuerlast jedes Jahr schon automatisch zunimmt, wenn die Löhne und Gehälter nach oben angepasst werden. Als "Mittelstandsbauch" bezeichnen Steuerexperten die Tatsache, dass die Einkommensteuerbelastung aufgrund des Tarifverlaufs im mittleren Einkommensbereich spürbar rascher zunimmt als im unteren und im oberen Bereich.

Schon im laufenden Jahr wolle die Koalition die Steuerzahler durch Steuervereinfachungen entlasten, sagte Westerwelle. "Die Steuererklärung soll verbraucherfreundlicher werden: Zum Beispiel wird es eine vorausgefüllte Steuererklärung geben, mehr Pauschalierungen, also weniger Belegesammeln." Die Vereinfachungen "sollen möglichst rückwirkend zum 1. Januar 2010 kommen", sagte Westerwelle.

Das Finanzministerium prüft derzeit entsprechende Vorschläge der Regierungsfraktionen, die nach der Sommerpause in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen. Dabei geht es nach Informationen unserer Zeitung auch darum, die Steuerberaterkosten wieder steuerlich absetzbar zu machen. Der Außenminister wies die lauter werdenden Forderungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Sozialpolitikern zurück, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene anzuheben. "Ich bin und bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet, auch ganz persönlich etwas davon hat und sich seine Arbeit wirklich lohnt", sagte Westerwelle.

In Nordrhein-Westfalen hat sich aus Sicht des FDP-Vorsitzenden eine De-facto-Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei gebildet. "Die Linkspartei ist doch längst Teil dieser Koalition", sagte er. In Düsseldorf werde vorbereitet, was bald auch auf Bundesebene geplant sei. "Ich habe schon vor der Wahl gewarnt, dass es im Falle einer fehlenden bürgerlichen Mehrheit zu dem kommt, was man ja auch für den Bund plant: mit linken Mehrheiten einer erheblichen Achsenverschiebung in dieser Republik zu bewirken."

Quelle: rp-online.de, VON BIRGIT MARSCHALL UND EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 07.08.2010 - 02:30

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Kategorien: Bundespolitik