Wahlkreisbüro in der Peterstraße eröffnet.

Aachen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Petra Müller will mit ihrem am Samstag eröffneten Bürgerbüro in der Peterstraße 6, schräg gegenüber vom Glaskubus, ihr Ohr näher an den Bürgern haben. „Die ersten, die hier waren, sind meine liberalen Frauen und die Senioren-FDP“, erklärte die Aachener Architektin, die in der Bundestagsfraktion Sprecherin für Stadtentwicklung und Städtebau ist, bei der Eröffnung des Wahlkreisbüros. Der Aachener Fotograf Andreas Herrmann hat für das Wahlkreisbüro neun großformatige Fotoarbeiten zur Verfügung gestellt, eines zeigt das Berliner Holocaust-Mahnmal. Herrmann stellt auch in Berlin aus. Das Büro wird betreut von Helga Soquat und Maria Monumene. In der Bürgersprechstunde mittwochs zwischen 10 und 14 Uhr wird Petra Müller in den zwei Wochen des Monats, in denen sie nicht im Bundestag ist, anwesend sein (Telefon 0241/189 276 18). (wos)

Quelle: fdp-dueren.de

Der Computer von Kriminellen ferngesteuert? Wer einen solchen Verdacht hat, soll Hilfe bekommen. Und: Die Bundesregierung will das schnelle Internet auch aufs Land bringen. Von Hans Georg

Schröter

(Düsseldorf, 25.10.2010) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, hat vor der Landespressekonferenz sein Bedauern über die Entscheidung von Andreas Pinkwart geäußert, seine Führungsämter in der FDP aufzugeben. „Kein anderer hat in den letzten zehn Jahren so viel für die NRW-FDP geleistet wie Andreas Pinkwart“, sagte Papke. Sein Entschluss habe alle überrascht. Nun müsse sich die FDP jedoch zügig auf die neue Situation einstellen. „Ich selber werde nicht für das Amt kandidieren. Ich habe über diese Entscheidung auch gar nicht lange nachdenken müssen. Sie war für mich sofort klar.“

Papke führte dafür vor allem zwei Gründe an. „Ich war und bin ein unbedingter Anhänger von Teamlösungen. Nur in einer starken Mannschaft können Einzelspieler ihre verschiedenen Qualitäten zur Geltung bringen.“ Diese Teamlösung sei in den vergangenen Jahren in NRW erfolgreich praktiziert worden – mit Andreas Pinkwart als Landesvorsitzendem, Christian Lindner als Generalsekretär und ihm als Fraktionsvorsitzendem. „Ich halte es für selbstverständlich, Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen.“

Aachen. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos - so ungefähr könnte man die aktuelle Stimmungslage in der Aachener FDP zusammenfassen.

Die Umfragewerte bewegen sich tief im Keller, der Landesvorsitzende hat Knall auf Fall hingeschmissen, dem großen Zampano Guido Westerwelle wird sogar von Parteifreunden der Rücktritt nahegelegt: Das sind Vorgänge, die geeignet sind, sogar rheinische Liberale in die Depression zu treiben.

Die örtliche Gliederung der Freien Demokraten sieht jedoch keinen Anlass, sich jeck machen zu lassen, zumal man in Aachen mit einer Besonderheit aufwarten kann: Nach wie vor steigen die Mitgliederzahlen. Nicht mehr so flott wie früher, «aber über dem Durchschnitt», so Vorsitzender Alexander Heyn.

Richtig Ärger gab es für Westerwelle bei einer Konferenz am Sonntag, als insbesondere Regionalfürsten aus Hessen und Berlin zulangten und heftige Kritik an seinen Führungsqualitäten übten. Am offensichtlich um sich greifenden Guido-Hauen will Heyn sich nicht beteiligen, aber er sagt auch: «Der Auftritt der FDP ist grundlegend optimierungsfähig, das gefühlte Image ist nicht gut. Das hat personelle wie inhaltliche Gründe. Aber das müssen die in Berlin intern klären», Ratschläge aus Aachen werde man sich in dieser Situation verkneifen.

FDP-Urgestein Georg Helg, Fraktionschef im Städteregionstag, erklärte am Montag, seiner Wahrnehmung nach handele es sich nur um eine «kleine Minderheit» innerhalb der Partei, die Westerwelle absägen wolle. Was zudem ein «ungeheurer Fehler» wäre - «man kann nicht bei jedem Umfragetief hingehen und den Spitzenmann auswechseln wie das Fußballmannschaften mit dem Trainer machen, wenn sie am Tabellenende stehen».

Auch sei ein Großteil der Kritik nicht gerechtfertigt, wie das Beispiel Brüderle lehre: Viele hätten sich lustig gemacht über den Wirtschaftsminister, jetzt stelle sich heraus, wie gut der Mann sei.

Zum Abgang des Landesvorsitzenden bemüht Heyn seinerseits die Welt des Fußballs, um den Vorgang zu bewerten: «Wenn der beste Spieler das Feld verlässt, ist das immer schlecht. Andreas Pinkwart ist ein äußerst intelligenter, pfiffiger und honoriger Mensch, Er hat sich jetzt den Verein seines Vertrauens gesucht» (und wird Hochschulrektor in Leipzig).

Auch Helg, mit Pinkwart persönlich befreundet, bedauert sehr dessen Ausscheiden aus der Politik, betont aber zugleich: «Jemand mit solchen Qualitäten ist zu schade, um als Hinterbänkler im Landtag zu sitzen. Da ist er in Leipzig besser aufgehoben».

Und wie geht es weiter an der NRW-Spitze? Helg, Mitglied des Landesvorstands, hat da einen Favoriten, für den er sich «ganz engagiert» einsetzen will: Alexander Graf Lambsdorff. Der Europaabgeordnete verfüge über große diplomatische Fähigkeiten und habe sich längst zur «Seele der Fraktion» entwickelt. Eine großartige Mitgliederbefragung, wiewohl zurzeit in Mode, sei angesichts des großen Zuspruchs für Lambsdorff wohl nicht nötig.

Im Übrigen beharrt Georg Helg darauf, dass es keinen Anlass zur Panik gebe: «Ich bin nächstes Jahr 50 Jahre in der Partei, mich kann nichts mehr erschüttern.»

Quelle: an-online

(Düsseldorf, 21. Oktober 2010) Zu dem angekündigten Rückzug von Professor Pinkwart von seinen politischen Ämtern erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Professor Andreas Pinkwart hat heute mitgeteilt, dass er sich von seinen politischen Führungsämtern zurückziehen wird, um eine neue berufliche Herausforderung in der Wissenschaft zu übernehmen. Im Namen der FDP-Landtagsfraktion und ganz persönlich bedauere ich diese Entscheidung sehr, obwohl sie selbstverständlich zu respektieren ist.

Eine Gruppe von FDP-Politikern sieht den derzeitigen Entwurf zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht als geeignete Grundlage für einen Wechsel des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Damit noch Änderungen an dem Modell vorgenommen werden können, sollte der Vertrag nicht wie geplant Mitte Dezember unterschrieben werden, fordern die Fraktionsvorsitzenden Christoph Meyer (Berlin), Andreas Büttner (Brandenburg), Michael Roolf (Mecklenburg-Vorpommern), Veit Wolpert (Sachsen-Anhalt) und Uwe Barth (Thüringen). Sonst könnten nur noch noch marginale Veränderungen vorgenommen werden und der gewünschte Systemwechsel könne misslingen.

Die fünf FDP-Politiker haben ein Positionspapier (PDF-Datei) vorgelegt, in dem sie sich für eine "breite Diskussion verschiedener Finanzierungssysteme" einsetzen. Es sollten konkrete Kosten-Modellberechnungen der geplanten Haushalts- und Betriebsstättenabgabe und alternativer Modelle vorgenommen werden. Dazu zählen sie eine personenbezogene Medienabgabe.

Die Bürger dürften nach Einführung der neuen Rundfunkgebühr nicht stärker als zuvor belastet werden, insbesondere dürften kleinere und mittlere Unternehmen nicht überproportional belangt werden, meinen die Politiker. Betriebe mit mehreren Filialen, wie beispielsweise Bäckereien, wären mehrfach gebührenpflichtig. "Gerade die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland wäre stark durch den vorliegenden Entwurf belastet", sagte Wolpert. Auch solle im Sinne des Datenschutzes gebotenen Datensparsamkeit ein Modell geprüft werden, das die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale ermöglicht.

Kritik am geplanten Rundfunkgebührenmodell kam aus der Wirtschaft unter anderem deshalb, weil die Betriebsstätten- und Kfz-Abgabe die "Gesamtlast der Wirtschaft" massiv erhöhe, wie es der IT-Branchenverband Bitkom ausgedrückt hatte. Vor diesem Hintergrund wollten die Ministerpräsidenten der Bundesländer heute auf ihrer Herbsttagung in Magdeburg die Staffelung der Beiträge für Unternehmen noch einmal überarbeiten, wurde berichtet.

Unterdessen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekannt gegeben, seine Entscheidung zu drei Streitsachen zweier Rechtsanwälte und eines Studenten über Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang am Mittwoch, dem 27. Oktober bekannt geben zu wollen (Az. BVerwG 6 C 12.09 , 6 C 17.09 und 6 C 21.09). (anw)

Quelle: heise online

Angesichts der Pläne von Rot-Grün, die sozialverträglichen Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen wieder abzuschaffen, warnt FDP-Hochschulexperte Marcel Hafke vor einer massiven Verschlechterung der Studienqualität. Im Video-Podcast der
FDP-Landtagsfraktion fordert Hafke die Beibehaltung der Studienbeiträge und eine Fortentwicklung des Modells.

Quelle: www.fdp-fraktion-nrw.de

Zum Video-Podcast

Düren. Nach weiteren Erdrutschungen im Tagebau Spreetal in der Lausitz warnt Wolfgang Schaefer aus Niederzier, regionaler Sprecher vom Netzwerk Bergbaugeschädigter, auch vor Gefahren im Tagebau Inden.

In der Lausitz war es Mitte Oktober auf einer Fläche von rund 1,8 Kilometern Länge und 600 Metern Breite zu einer Erdabsenkung gekommen.

Schaefer sieht mit dem Fortschreiten des Tagebaus Inden Gefahren insbesondere für den Ort Schophoven, der am Rand des Tagebaus liegen wird.

Wolfgang Schaefer: «Durch Schophoven verlaufen tektonische Linien, die nicht standsicher sind. Zudem ist diese Region eines der am meisten gefährdetsten Erdbebengebiete in Deutschland.»

Quelle: an-online

Kreis Düren. Wegen gemeinsamen Betrugs und Beihilfe zum Betrug hat die Staatsanwaltschaft Aachen Anklage gegen fünf Politiker der Freien Demokraten im Kreis Düren erhoben. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Robert Deller unserer Zeitung.

Zwei führende Mitglieder der Kreistagsfraktion, eine frühere Schatzmeisterin und zwei Familienangehörige gehören zu den Beschuldigten.

Die Angeklagten sollen im Zeitraum von Ende 2004 bis Frühjahr 2008 in vier Fällen öffentliche Zuwendungen aus der Kasse des Kreises Düren für die Fraktionsarbeit zweckentfremdet haben.

Deller nannte als Beispiel Scheinrechnungen für Fortbildungen, an denen kein Politiker je teilgenommen hat. Die Beschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück.

Quelle: an-online

Die deutsche Wirtschaft wächst 2010 so stark wie noch nie seit der Wiedervereinigung. In ihrem Herbstgutachten rechnen die führenden Forschungsinstitute mit einem Wachstum von 3,5 Prozent. Im nächsten Jahr erwarten sie weniger als drei Millionen Arbeitslose. Für FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner sind das auch die "Früchte einer vernünftigen, liberal-konservativen Politik". In ihrem Frühjahrsgutachten hatten die Wirtschaftsforscher noch ein Wachstum von 1,5 Prozent vorhergesagt. Am Donnerstag korrigierten die Institute in ihrem Herbstgutachten die Wachstumsprognose auf 3,5 Prozent. Gemeinsam mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen wirkt sich das auch auf den Arbeitsmarkt aus. Dieses Jahr erwarten die Ökonomen im Schnitt rund 3,2 Millionen Arbeitslose. Für 2011 soll die Zahl unter drei Millionen liegen. Zum Vergleich: Unter Rot-Grün lag die Arbeitslosenzahl bei über fünf Millionen!

Mit dem Aufschwung gehen laut Ansicht der Forscher auch höhere Löhne und Gehälter einher. Um rund 2,8 Prozent dürften diese steigen. Damit werde der private Konsum das Wachstum weiter befeuern, so die Ökonomen.

Die gute Konjunkturentwicklung wirkt sich auch positiv auf den Staatshaushalt aus. 2011 werde die Defizitquote nur noch 2,7 Prozent betragen. In diesem Jahr liegt sie bei 3,8 Prozent. Gleichzeitig ermuntern die Forschungsinstitute die Koalition, bei ihrem Sparkurs zu bleiben. Die Regierung will Ende kommender Woche ihre Konjunkturprognose veröffentlichen.

Früchte langfristiger Wirtschaftspolitik

Für den Wirtschaftsexperten der FDP-Fraktion, Martin Lindner, hat die christlich-liberale Regierung ihren Anteil an der positiven Entwicklung. "Wir setzen auf die Stabilisierung unserer Staatsfinanzen, haben aber dennoch maßgebende Entscheidungen getroffen, in die Zukunft dieses Landes und in die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen zu investieren." Nachhaltige Förderung, Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung seien langfristige Wirtschaftspolitik und "kein einmaliges Strohfeuer", so Lindner.
Im Unterschied zur Opposition wisse die FDP-Bundestagsfraktion, dass in Phasen wirtschaftlicher Erholung Ressourcen gewonnen werden müssen, um in anderen Abschwungphasen Mittel zum Anschieben zu haben, erklärte Lindner. Ziel müsse nun sein, den derzeitigen Aufschwung zu verstetigen.

Dazu gehöre noch mehr Unterstützung für die heimische Exportwirtschaft, "weil wir wissen, dass wir uns im Export in den nächsten Jahren großen Herausforderungen zu stellen haben; vor allem die Amerikaner wie auch die Chinesen werden mit Macht auf den Markt drängen. Wir müssen der Exportwirtschaft helfen, ihre Spitzentechnologieprodukte noch leichter und zügiger ins Ausland verkaufen zu können."

Deutschland ist Aufschwungland

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht Deutschland als "Aufschwungland." Deutschland bewältige die Krise besser als viele andere fortgeschrittene Volkswirtschaften. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Wachstumsbeschleunigung würden Früchte tragen.

Brüderle sieht es ebenfalls für geboten, im kommenden Jahr "mit der zwingend notwendigen Haushaltskonsolidierung fortzufahren, Eingriffe in die marktwirtschaftlichen Prozesse zurückzunehmen und Eigenverantwortung statt Wettbewerbsverzerrungen zu fördern." Damit stärke man nicht nur die selbsttragenden Wachstumskräfte, sondern gewinne auch wirtschaftspolitische Handlungsspielräume zurück.

Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtern

Damit die positive Entwicklung auch anhält, setzen sich die Liberalen angesichts des Fachkräftemangels seit langem für eine gesteuerte Zuwanderung von ausländischen Hochqualifizierten ein. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dringt darauf, den Wettbewerb um die klügsten Köpfe endlich ernst zu nehmen.

Wissing: Wachstum als Chance, nicht als Bedrohung sehen

In einem Gastartikel für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" macht sich FDP-Finanzexperte Volker Wissing Gedanken zum Begriff des Wirtschaftswachstums. Die Grünen mit ihrer materiell saturierten Klientel beispielsweise wünschten sich nicht quantitatives, sondern qualitatives Wachstum. Weniger Wachstum aber hieße weniger Dynamik und damit auch weniger Aufstiegschancen für die Benachteiligten in der Gesellschaft, schreibt Wissing. Eine Gesellschaft aber, die Wachstum, Wandel und Dynamik als Bedrohung ansehe, neige dazu bestehende Gesellschaftsverhältnisse zu zementieren. Wissing kommt daher zu dem Schluss, dass die eigentliche Diskussion nicht quantitatives oder qualitatives Wachstum heißen kann. "Die eigentliche Diskussion heißt Stagnation oder Dynamik".

Quelle: www.fpd-fraktion.de