Der Castor-Transport vom Wochenende hat am Mittwoch das Parlament beschäftigt. Christian Lindner, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft des Bundestags, kritisierte die gesetzeswidrige Praxis des Schotterns und die Protestkultur der Grünen-Partei. Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hatte zuvor in einem offenen Brief an Jürgen Trittin (Grüne) den Widerspruch zu seiner Haltung als Umweltminister kritisiert.
Von Freitag bis Dienstag wurden Castor-Behälter auf Straße und Schiene von der Wiederaufbereitungsanlage LaHague in das Zwischenlager Gorleben transportiert. Auf der Strecke kam es mehrfach zu massiven Protesten. Bereits im Vorfeld hatten Aktivisten dazu aufgerufen, die Gleise zu schottern. Beim Schottern werden die Steine aus dem Gleisbett entfernt und die Bahnstrecke unterhöhlt.
Zu Beginn seiner Rede verwies Lindner auf Statements des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin von 2001. Damals hatte dieser die Transporte genehmigt, da er sie als notwendig erachtete. Derselbe Trittin ruft heute jedoch zu Protesten gegen den Transport auf. „Für dieses Verhalten, in der Regierung zu Verantwortung zu mahnen und in der Opposition hysterisch zu agieren, gibt es nur ein Wort: Heuchelei!“, so Lindner.
Es sei vollkommen in Ordnung, die eigene Meinung zu äußern. Die Grenze sei jedoch überschritten, wenn Demonstranten ihre Meinung „durchsetzen“ wollten „durch Gewalt und durch Schottern“. Dies sei kein „fantasievoller Protest“ gewesen, wie von Kirsten Lühmann (SPD) behauptet. Wenn Demonstranten einerseits vor Castor-Transporten warnen und dann das Gleisbett beschädigen, und dies von Grünen und Linkspartei unterstützt werde, dann sei dies „blutrot-grüner Zynismus“, so Lindner.
Eben keine Sternstunde der Demokratie
Entgegen der Behauptungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast sei der Protest eben „keine Sternstunde der Demokratie“ gewesen. Demokratie heiße nämlich die Rechtssprechung anzuerkennen. Wenn der Protest von den Grünen also als „Sternstunde der Demokratie“ bezeichnet werde, „dann haben die Grünen aufgehört eine rechtsstaatliche Partei zu sein“, so Lindner. „Wer zu Gesetzesüberschreitung aufruft, diskreditiert sich, Gesetze zu machen.“
Lindner kritisierte zudem den Vorwurf der Opposition, die schwarz-gelbe Koalition habe den Energiekonsens aufgelöst. Es habe lediglich den Konsens gegeben, die Suche nach einem Endlager abzubrechen, monierte der FDP-Generalsekretär. Die christlich-liberale Koalition stelle sich nun dieser Frage und beschäftige sich damit, wie man eine Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien bauen kann.
Abschließend verwies Lindner darauf, dass ein Bestandteil der rot-grünen Übereinkunft zum Energiekompromiss gewesen sei, aus Atom- und Kohlestrom auszusteigen und die Energie aus Gas massiv auszubauen. Dies seien Beschlüsse gewesen, die unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) getroffen wurden, die heute beide für Gas-Konzerne arbeiten.
Schottern ist kein Volkssport
FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann unterstrich, dass man keineswegs ausschließlich von friedlichen Protesten sprechen könne, wenn man sich die Bilanz des Wochenendes ansehe. Viele Polizisten seien verletzt und ein Polizeifahrzeug sogar angezündet worden. „Nichts zieht ihr politisches Anliegen so in den Schmutz“, so Buschmann an die Adresse der Grünen- und Linke-Fraktion.
„Schottern ist kein Volkssport“, so Buschmann weiter. „Wer etwas tut, damit Züge entgleisen, der gefährdet Menschenleben.“ Daher sei das Schottern zurecht ein Straftatbestand, der Menschenleben schützen soll. Welchen Vorwurf könne man jedoch Schotterern machen, wenn sogar Mitglieder gesetzesgebender Organe dazu aufrufen.
Buschmann kritisierte zudem, dass die Aktivisten sich bei ihren Protesten auf das „Widerstandsrecht“ beziehen würden. Dieses Widerstandsrecht sei geboren „aus der Idee, sich dagegen zu wehren, dass die Nationalsozialisten die Demokratie abschaffen“. Wer dies mit den Castor-Transporten vermische, sei nicht ernst zu nehmen, so Buschmann.
Blockade der Nachschubwege der Polizei war „künstlich erzeugter Stress“
Die liberale Expertin für Reaktorsicherheit, Angelika Brunkhorst, betonte, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei, in dem es gutes Recht sei, friedlich zu demonstrieren. So seien es auch mehrheitlich friedliche Proteste gewesen. Einzelne Aktionen, wie die Trecker-Blockaden, jedoch nicht. Damit sei der Nahrungsmittelnachschub und der Personalaustausch blockiert worden. Dies sei künstlich erzeugter Stress gewesen und somit eine "menschenverachtende Aktion". Brunkhorst nannte die Protest-Aufrufe der Grünen ebenfalls „scheinheilig“, da diese wüssten, dass die Transporte durchgeführt werden müssen.
Quelle: an-online
