Autor: Jörn Langefeld
Di, 18. Januar 2011 21:12
Schwere Schlappe für die rot-grüne Minderheitsregierung: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
Wie das Gericht am Dienstag in Münster mitteilte, wurde der Landesregierung „durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt“.
Das Gericht gab der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf auf, bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen. Außerdem soll die Landesregierung bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufnehmen.
Der rot-grüne Nachtragsetat war im Dezember mit absoluter Mehrheit vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet worden. Damit stieg die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro. Die Opposition klagt unter anderem wegen der Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze. Diese besagt, dass die neuen Schulden die Investitionen im Haushalt nicht überschreiten dürfen. CDU und FDP beklagen auch die zusätzliche, 1,3 Milliarden Euro hohe Risikovorsorge für WestLB-Altlasten.
Neuwahlen denkbar
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit scharf zurückgewiesen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sei verantwortlich für die höheren Kredite. CDU und FDP hätten im ersten Entwurf des Etats zu wenig Mittel für Kommunen, Kitas und WestLB-Altlasten eingeplant.
Im Hauptsacheverfahren will das Landesverfassungsgericht am 15. Februar mündlich verhandeln. Der Nachtragsetat für das vergangene Jahr gilt als bislang wichtigstes Gesetzesvorhaben, das die rot-grüne Landesregierung mit Hilfe der Linken im Düsseldorfer Landtag durchsetzen konnte. SPD und Grünen fehlen im Landesparlament eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Denkbar sind auch Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Denn politisch ist unklar, wie die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ohne gültigen Haushalt weiterregieren kann und will. Die Grünen hatten unlängst Neuwahlen für diesen Fall angekündigt.
Quelle: Focus
Autor: Jörn Langefeld
Do, 13. Januar 2011 16:48
Aktuelles aus der Landtagsfraktion
Papke: Verfassungsgericht will vorläufigen Verzicht der Landesregierung auf neue Schulden
(Düsseldorf, 12. Januar 2011) Der Verfassungsgerichthof hat die Landesregierung heute um eine verbindliche Erklärung bis zum 17. Januar, 12 Uhr, gebeten, ob sie bereit sei, von einer „auf das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 gestützten Kreditaufnahme zur Deckung von Zuführungen an Rücklagen und Sondervermögen bis zur Entscheidung in der Hauptsache abzusehen“. Das Gericht gehe davon aus, dass bis zum Zeitpunkt dieser Erklärung keine entsprechende Kreditaufnahme erfolge. Der Verfassungsgerichtshof beabsichtige nach derzeitigem Beratungsstand, seine Entscheidung in der Hauptsache innerhalb der nächsten drei Monate zu treffen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke: „Der Verfassungsgerichtshof will offensichtlich verhindern, dass die rot-grüne Landesregierung vor einer Entscheidung des Gerichts über die Verfassungsklage von FDP und CDU vollendete Tatsachen schafft und Nordrhein-Westfalen möglicherweise rechtswidrig zusätzliche Milliardenschulden aufbürdet. Die FDP fordert die Landesregierung auf, dem Wunsch des Verfassungsgerichts umgehend und uneingeschränkt Folge zu leisten und auf die geplante Aufnahme neuer Milliardenschulden zu verzichten. Es muss sichergestellt werden, dass die Landesregierung die Entscheidung des Gerichts über die Verfassungsklage von FDP und CDU nicht von vornherein ins Leere laufen lässt.“
Autor: Jörn Langefeld
Do, 13. Januar 2011 16:43
Papke: Hemmungslose Schuldenmacherei wird 2011 fortgesetzt.
„Nach der rot-grünen Rekordverschuldung 2010 plant die Landesregierung mit dem Haushalt 2011 den nächsten Anschlag auf die Generationengerechtigkeit.“
(Düsseldorf, 22.12.2010) FDP und CDU haben am 21. Dezember ihre Verfassungsklage gegen den Haushalt und den Antrag auf einstweilige Anordnung offiziell beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Zuvor war der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. „Das Verfassungsgericht hat mitgeteilt, dass mit einer Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht vor der ersten Januarhälfte 2011 zu rechnen sei“, sagt FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Bis zum 5. Januar 2011 soll die Landesregierung gegenüber dem Gericht Stellung zum Nachtragshaushalt 2010 beziehen. Papke: „Die FDP erwartet von der rot-grünen Landesregierung, dass sie bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts auf den Haushaltsvollzug verzichtet. Das gebietet der Respekt vor dem Verfassungsgericht.“ Insbesondere die geplante Aufnahme von mehr als 1,8 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden müsse zwingend unterbleiben, damit der Richterspruch nicht von vornherein mit Füßen getreten werde.
Zudem hat die rot-grüne Landesregierung die Eckdaten für den Landeshaushalt 2011 vorgelegt. Mit einer geplanten Neuverschuldung in Höhe von 7,8 Milliarden Euro liegt auch dieser Haushalt 2011 deutlich über der Verfassungsgrenze. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke: „Nach der rot-grünen Rekordverschuldung 2010 plant die Landesregierung mit dem Haushalt 2011 den nächsten Anschlag auf die Generationengerechtigkeit.“ Obwohl NRW nach der aktuellen Einnahmeprognose der Steuerschätzer von November im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, solle die Schuldenaufnahme nicht reduziert, sondern auf den zweithöchsten Wert der Landesgeschichte gesteigert werden. „Noch nie hat eine Landesregierung in derart kurzer Zeit derart hemmungslose Schuldenmacherei betrieben wie Rot-Grün mit freundlicher Unterstützung der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen.“
