(Düsseldorf, 06. September 2010) Zur geplanten Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Die Einigung zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ist ein hervorragendes Ergebnis auch für Nordrhein-Westfalen. Kein anderes Bundesland ist so sehr auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen wie Nordrhein-Westfalen als Industrieland Nummer Eins. Die Laufzeitverlängerung ist ein gutes Signal für Beschäftigung, Arbeit und Wohlstand in unserem Land. Die Bundesregierung ist dem Rat der Energieexperten gefolgt, die festgestellt haben, dass eine Laufzeitverlängerung erhebliche positive Effekte auf die volkswirtschaftliche Entwicklung haben wird.

 Der FDP-Chef und Bundesaußenminister verspricht Steuersenkungen für mittlere Einkommen in dieser Legislaturperiode. Noch im laufenden Jahr sollen Steuerzahler durch Vereinfachungen entlastet werden.

(Düsseldorf, 14. Juli 2010) Zur Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Die rot-grüne Minderheitsregierung basiert in Wahrheit auf einer rot-rot-grünen Mehrheit. Das ist schon bei der Wahl der Ministerpräsidentin Kraft deutlich geworden. Nur mit Hilfe der Linkspartei konnte Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden. Die Regierung Kraft ist vom ersten Tag an von marxistischen Verfassungsgegnern abhängig. Es ist erschreckend, dass in Nordrhein-Westfalen 20 Jahre nach dem Ende der DDR eine von Kommunisten gestützte Regierung ins Amt gelangt. NRW droht ein Linksruck und politische Instabilität, die die Zukunftsperspektiven des Landes massiv verschlechtern werden. Die FDP wird sich dem neuen Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen als klare und wirkungsvolle Opposition entgegenstellen."

Quelle: FDP NRW online, 14.07.2010

Der Berliner FOCUS-Korrespondent Frank Thewes über die Gesundheitsreform von FDP-Mann Philipp Rösler

Ärgern Sie sich auch über Gesundheitsminister Philipp Rösler? Schließlich steigen Ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ich hatte meinem Chefredakteur schon vorgeschlagen, den FDP-Mann in einer Fotomontage mit Elementen seiner Vorgängerin als 'Ulla Rösler' zu präsentieren. Das war, bevor ich die Pläne im Detail kannte. Jetzt glaube ich: Röslers Reform ist viel besser als ihr Ruf. Sie ist vor allem endlich mal ehrlich, was die Beiträge angeht.

Denn anders als seine Vorgänger verspricht Rösler nicht mehr Leistung für weniger Geld. Er geht davon aus, 'dass bei einer erfreulicherweise älter werdenen Bevölkerung und wachsenden medizinischen Möglichkeiten die Gesundheitsausgaben nicht sinken können'. Eher sei das Gegenteil der Fall. Traurig, aber wahr!

Der Beitragssatz liegt aktuell nur deshalb bei 14,9 statt 15,5 Prozent, weil ihn die große Koalition mit geliehenem Geld in der Krise künstlich gesenkt hat. Die Operation ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet und war nie ein nachhaltiges Konzept. Zum 1. Januar 2011 steigt der Beitragssatz wieder auf kostengerechte 15,5 Prozent. Dabei soll es nach den Vorstellungen von Rösler auch bleiben. Danach setzt nämlich nicht mehr die Bundesregierung die Preiserhöhungen fest, sondern jede Krankenkasse selbst. Das bringt wieder Wettbewerb ins System, der den Versicherten auf Dauer mehr nutzt als jedes Kostendämpfungsgesetz.

Richtig gemacht, ist Röslers Reform der Anfang vom Ende der Planwirtschaft im Gesundheitswesen. 'Wir mischen uns gar nicht mehr ein, wie hoch der Zusatzbeitrag sein soll', erklärte der Minister vergangene Woche. 'Wir sagen auch nicht, was das Brot beim Bäcker um die Ecke kostet.' Ein ungewohnter Satz, aber die richtige Erkenntnis: Würden der Preis und die Ausstattung unserer Autos vom Bundesverkehrsminister bestimmt, müssten wir alle für monatlich sechs Prozent Autokassenbeitrag Trabi fahren - oder noch jahrelang darauf warten.

Unsere Gesundheitsminister sollten sich darauf konzentrieren, dass sich jeder eine Krankenversicherung leisten kann und dass uns keine SCharlatane Medizin verordnen dürfen. Den Rest kann der Markt besser regeln als eine Gesundheitsbürokratie, die viel anfälliger ist für Lobbyinteressen als transparenter Wettbewerb. Dazu gehört aber auch eine bittere Wahrheit, die Rösler noch verschweigt: Unsere Krankenversicherungen bleiben nur dann bezahlbar, wenn sie ihren Versicherten mehr Selbstbeteiligung und Eigenverantwortung zumuten dürfen.

Deshalb müssen gesetzlich Versicherte endlich erfahren, wie viel (oder wie wenig) ihr Arzt überhaupt abrechnen darf. Der größte Pluspunkt der Reform ist es, dass die Kassen ihre Beitragserhöhungen künftig in Euro und Cent erheben und nicht mehr als festen Bestandteil vom Lohn.

Politisch verlogen bleibt, dass der Kassenwettbewerb aber erst 2014, nach der Bundestagswahl, richtig losgeht. Bis dahin könnten CSU-Chef Horst Seehofer und andere die von ihnen bekämpften Pauschalbeiträge noch einmal abräumen. DAs wäre dann zwar viel populärer, aber weniger ehrlich. Die Rechnung käme uns alle am Ende deutlich teurer.

Quelle: FOCUS, Nr. 28/10, 12.07.2010

Zur Ankündigung der Grünen, die dritte Reiterstaffel streichen zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel:

"Die Gewalt gegen Polizeibeamte im Einsatz bei Demonstrationen und Fußballspielen nimmt stetig zu. In NRW spielen fünf Vereine in der 1. Bundesliga und sieben Vereine in der 2. Bundesliga. Vor diesem Hintergrund ist es zynisch und zeugt von mangelnder Sachkompetenz der Grünen, den Polizisten insbesondere bei gefährlichen Großeinsätzen das wichtige und wirkungsvolle Einsatzmittel Polizeireiter zu verweigern. Wenn die Grünen Reiterstaffeln als 'Prunk- und Protz' bezeichnen, verhöhnen sie Polizisten in NRW. Die zahlreichen Einsätze der von der Koalition von CDU und FDP wieder eingeführten Reiterstaffeln Düsseldorf und Dortmund haben bereits erheblich zum subjektiven und objektiven Sicherheitsgefühl der Menschen im ganzen Land beigetragen. Der dritte Standort im Städtedreieck Köln, Bonn, Aachen ist dringend erforderlich."

Quelle: MedienINFO 21, 09.07.2010

In der Welt Online ist heute zu lesen, dass die SPD die Gesundheitsreform als Bankrotterklärung der Koalition sieht. Auch liest man das Wort Gesundheitskompromiss. Etwas anderes als einen Kompromiss kann es auch nicht geben. Zwei Dinge möchte ich dazu einmal festhalten.

Zum einen hat diese Situation die Koalition aus SPD und Grünen zu verantworten. Die jetzige Regierung hat die verfahrene Situation so beim Amtsantritt vorgefunden und nicht selbst produziert. Jahrelang hat die Regierung vor Schwarz-Gelb dazu beigetragen die Lage eskalieren zu lassen.

Zum anderen knüppelt die SPD nun immer wieder neue Vorschläge zur vernunftorientierten Konsolidierung des Gesundheitswesens nieder. Statt Möglichkeiten zu unterstützen das desolate Gesundheitswesen aus der mit verschuldeten Miesere zu führen, wird jede Idee einfach mit Kritik überhäuft – berechtigt oder nicht.

Der erste Entwurf Röslers, um eine konsequente Gesundheitsreform voranzutreiben, wurde zerpflückt, weil man offensichtlich nicht dazu in der Lage war weiter zu denken als bis vor die eigenen Fußspitzen. Beispielsweise wurden Vorschläge, welche alle Bürger, und damit auch die Besserverdienenden und Privatpatienten, mit in die Pflicht zu nehmen zurückgewiesen. Auch das Prinzip der Deckelung von Medikamentenkosten scheint sich Rot-Grün geistig nicht erschlossen zu haben.

Nun ist es eine Sache alles zu torpedieren, nur weil es der politische Gegner ist  - ohne an die Konsequenzen für die Bürger zu denken. Es hat aber eine ganz andere Qualität, wenn man nun den Vorwurf macht die Gesundheitsreform wäre nur Stückwerk und wäre ein schlechter Kompromiss. Ich kann nicht jemanden die Augen ausstechen und dann dafür verantwortlich machen, dass er blind sei.

Wie auch bei der Landtagswahl beweist die SPD einmal mehr, dass sie zwar zielorientiert arbeitet, allerdings nur für sich selbst und nicht für den Bürger. Statt Druck aufzubauen hätte sich die SPD lieber einmal konstruktiv an der Gesundheitsreform beteiligen sollen. Schließlich ist sie ja nicht ganz so unschuldig an der jetzigen Lage wie sie immer tut. Wenn man hier einmal etwas bürgerorientierter agieren würde, wäre die jetzige Reform auch nicht so kantig und löchrig. Die CSU soll auch nicht unerwähnt bleiben, die wohl eher die Demontage unseres Gesundheitsministers als eine solide Gesundheitsreform im Auge hatte.

Düsseldorf, 06.07.2010 - Die FDP-Fraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung mit den schulpolitischen Vereinbarungen von SPD und Grünen befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Die FDP-Fraktion wird dem Vorhaben von SPD und Grünen, bis 2015 mindestens 30 Prozent aller weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen in Einheitsschulen umzuwandeln, massiven Widerstand entgegensetzen. In keinem deutschen Bundesland hat es bisher einen vergleichbaren Generalangriff auf die Gymnasien gegeben, wie SPD und Grüne ihn mit Unterstützung der Linkspartei in NRW planen. Die Behauptung von Rot-Grün, zunächst einen Konsens in der Schulpolitik zu suchen, ist nicht mehr als eine Beruhigungspille. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen werden ebenso wenig wie die FDP zu einem Konsens über das Ende von Gymnasium und Realschulen bereit sein."

Die FDP-Fraktion hat vor diesem Hintergrund heute für die nächste Plenarwoche den Antrag "Schulvielfalt erhalten - Keine Einheitsschule für NRW" eingebracht. Darin heißt es im Beschlussteil:

"Der Landtag stellt fest:

1. dass die Einführung von Einheitsschulen dem Willen der
   nordrhein-westfälischen Eltern nicht entspricht,
2. dass Einheitsschulen die bestmögliche individuelle Förderung
   der Kinder und Jugendlichen zukünftig unmöglich machen werden,
3. dass die Abschaffung der Schulvielfalt katastrophale
   Auswirkungen auf den Wissenschafts- und
   Wirtschaftsstandort NRW hätte.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. die Vielfalt des nordrhein-westfälischen Schulsystems
   zu erhalten,
2. dem demographischen Wandel pragmatisch zu begegnen und
   neben den Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und
   Gesamtschulen zukünftig erweiterte Verbundmöglichkeiten in
   differenzierten Bildungsgängen im Sinne einer Regionalen
   Mittelschule zu ermöglichen, wenn die Schulträger und die
   Schulkonferenzen vor Ort dies wünschen,
3. keinen ideologisch motivierten Schulkrieg in Nordrhein-
   Westfalen auszulösen, der die Kräfte für die weitere qualitative
   Stärkung des Schulsystems bindet."

Quelle: FDP NRW Landtagsfraktion, 06.07.2010

Heimbach/Hürtgenwald. Bei den letzten Wahlen hat die FDP in den Gemeinden Heimbach und Hürtgenwald stets gute bis sehr gute Ergebnisse erzielt. Jetzt stecken die Liberalen - zumindest auf Bundesebene - in der Krise.

«Die Presse hat sich auf die FDP eingeschossen», meint Bernhard Dröge auf Anfrage, die Medien hätten beschlossen «die FDP wird fertiggemacht». Dröge ist seit 1999 FDP-Mitglied und sitzt für seine Partei als Fraktionschef im Rat von Heimbach.

Bei der letzten Kommunalwahl gaben ihm und seinen Parteifreunden 13,88 Prozent aller Heimbacher Wähler und Wählerinnen ihre Stimme. Damit lag die FDP in Heimbach noch vor der SPD. Zur Erinnerung: Bei der Europawahl entschieden sich in Heimbach ganze 17,31 Prozent für die FDP.

Würde man dieses Ergebnis derzeit auch noch einfahren? Dröge meint «ja». Schließlich hätten die Freidemokraten in Heimbach viele treue Stammwähler und im letzten halben Jahr trotz Absturz in der Wählergunst auf Bundesebene «keinen einzigen Austritt zu verzeichnen, sondern sogar Neuzugänge».

Zu der Frage, ob die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers ein Fehler war, möchte sich Dröge lieber gar nicht äußern, davon sei man selbst überrascht worden.

Siegfried Bergsch, liberaler Fraktionsvorsitzender in Hürtgenwald, ist weniger vorsichtig mit seiner Kritik. Steuervorteile für Hoteliers? «Das war falsch», sagt er.

Und den Sinkflug der FDP «muss hauptsächlich die Spitze verantworten, Chef ist Herr Westerwelle». Und der sollte besser nicht Parteivorsitzender und Außenminister gleichzeitig sein. Trotzdem: Auch in Hürtgenwald verzeichnet man keinen einzigen Austritt im Ortsverband.

Bergsch holte mit seiner FDP bei der Kommunalwahl fast 14 Prozent aller Stimmen. Er habe in 26 Jahren FDP-Mitgliedschaft politisch «schon einiges an Hochs und Tiefs erlebt, aber einen Absturz von 15 auf fünf Prozent gab es noch nie». Was - laut Bergsch - sich irgendwann auf die lokale Ebene niederschlagen wird.

Für Rudi Frischmuth, Liberaler seit 20 Jahren und im Rat von Langerwehe aktiv, ist es die falsche Informationspolitik, die der FDP die Probleme beschert. Dem Bürger müsse klargemacht werden, «dass die ganze Sozialpolitik auf Kredit finanziert wird, und dass in Land und Bund die Schulden nicht von heute sind, sondern von den Vorgängern übernommen wurden.»

Parteichef Guido Westerwelle «müsste seine Politik etwas anders darstellen», aber wegen der Ämterhäufung sei das wohl bisher nicht geschehen.

«Nicht so tragisch» sieht Frischmuth die Situation für die FDP, im Ortsverband Langerwehe habe es sogar Neuzugänge gegeben. Und die Steuererleichterung für Hoteliers? «Hätte ich nicht gemacht», meint der Ratspolitiker.

Im Rahmen einer Steuerreform hätte derartiges geschehen können. «Und dann hätte man auch gleich den Spitzensteuersatz für Besserverdienende um drei Punkte anheben können.»

Quelle: an-online.de, 06.07.2010

Haushaltsrede zur Ratssitzung am 23.06.2010
von Jörn Langefeld, Fraktionsvorsitzender der FDP Inden:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept spiegeln die desolate Finanzlage wider. Insoweit ist klar, dass wir das Ende dieses Jahrzehnts in finanzieller Hinsicht nicht überstehen werden. Konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes sind von der Verwaltung nicht eingebracht worden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es ist uns durchaus bewusst, dass hinsichtlich der Einnahmenseite nur maßvoll vorgegangen werden kann, schon im Hinblick auf die begrenzten Möglichkeiten eines kommunalen Haushaltes. Die Ausgabenseite hingegen muss einer objektiven Prüfung unterzogen werden. Dabei darf es keine Tabus geben. Auch liebgewonnene Ausgabenpositionen, deren Wegfall von den Bürgern nicht mit allgemeinem Beifall kommentiert werden wird, müssen einer Überprüfung unterzogen werden. Einer Überprüfung dahingehend, ob wir uns Ausgaben, die wir in der Vergangenheit getätigt haben, noch leisten können. Alles muss auf den Tisch. Wenn wir die Augen vor den Tatsachen verschließen und so weiterwirtschaften wie wir es bisher getan haben, werden wir unserem Auftrag nicht gerecht.

Ich könnte jetzt selbstgefällig sagen, die anderen Parteien in diesem Rat tragen die Verantwortung für unsere katastrophale Haushaltslage, denn die FDP ist ja erst seit letztem Jahr in diesem Rat. Wir könnten auf den Kreis, auf das Land oder auf den Bund schimpfen, die uns als Kommune so sträflich im Stich gelassen haben und uns mit immer mehr Aufgaben belasten, ohne uns die notwendige finanzielle Ausstattung zu gewähren. Wir könnten auch einfach auf die besondere Situation der Gemeinde hinweisen. Das alles wäre aber nicht zielführend, denn dies alles bietet keinen Lösungsansatz für unsere Haushaltsführung.

Kaufmännische Denkweise ist gefragt, nicht mehr ausgeben als man einnimmt, nicht investieren ohne die Folgekosten zu bedenken, nicht alles was wünschenswert ist, ist auch notwendig. Langfristig planen, anstatt kurzfristig Fördergelder mitzunehmen ohne die langfristigen Folgekosten zu bedenken. Lassen sie die Gemeinde nur noch die notwendigsten Maßnahmen durchführen. Dies wird angesichts des vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes ohnehin so eintreten. Bemühen wir uns nicht darum, neue Wege in der kommunalen Zusammenarbeit einzuschlagen, werden wir scheitern. Das Zaudern des Rates in dieser Sache ist für uns nicht nachvollziehbar. Dieses Thema wieder einmal auf die lange Bank zu schieben, ist ein fataler Fehler. Denn es ist für Inden die einzige Möglichkeit in größerem Umfang Ausgaben zu senken.

Die FDP wäre erfreut gewesen, wenn dies zum zentralen Thema für eine Haushaltskonsolidierung gemacht worden wäre. Stattdessen wird nur erfolglos an kleinen Stellschräubchen eines Haushalts gedreht, ohne das Thema einer Zusammenarbeit effektiv anzugehen. Wir werden uns nicht an unserem eigenen Schopf aus dem Haushaltsloch ziehen können. Das dürfte allen Anwesenden klar sein. Wir benötigen dazu die Hilfe externer Berater. Nur wenn ein unabhängiger und kompetenter Dritter objektiv beurteilt, welche Positionen eines Haushaltes Einsparpotential bieten, ist man bereit dieser Aussage Gehör zu schenken. Dies hat seine Ursache in der sogenannten Betriebsblindheit. Ich sage dies ohne jeden Vorwurf. Die eigenen Mitarbeiter ob in einem Betrieb oder in einer Verwaltung, verlassen ungern eingefahrene Strukturen oder vermeintlich bewährte Handlungsweisen. Das ist nur menschlich. Deshalb ist es wichtig, dass neue Impulse von außen kommen.

Es ist dabei nicht erforderlich, dass eine Verwaltung nach betriebswirtschaftlichen Standards bemessen wird. Die Verwaltung ist aber nicht nur ein Dienstleister für den Bürger. Sie hat auch eine Verpflichtung die Steuergelder verantwortungsvoll und vor allem sparsam einzusetzen. Schon jetzt nutzen wir zahlreiche externe Dienstleistungen. Ob diese alle notwendig sind, ist genau so zu prüfen, Jedenfalls wird der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept in der vorgelegten Form nicht die Zustimmung der FDP erhalten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Inden. Auch die Gemeinde Inden kann sich nicht aus ihrer angespannten Haushaltslage befreien. Trotz eines Überschusses von 3,3 Millionen Euro 2010 kommt sie nicht in einen gehnehmigungsfähigen Haushaltsplan.

Das hat Bürgermeister Schuster in der Ratssitzung vor der Sommerpause festgehalten. 22,2 Millionen Euro Einnahmen stehen 18,9 Millionen Ausgaben entgegen laut Ergebnisplan 2010. Das geschätzte Defizit von 6,8 Millionen Euro in 2011 werde sich in den Folgejahren verringern, aber immer noch hoch sein (zwischen 2,8 Mio und 3,6 Mio), schaut Schuster voraus. Gegen die Stimmen von FDP und Grünen beschloss der Rat den vorgelegten Haushalt 2010 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2015.

Die SPD, wie Rudi Görke zusammenfasste, hält das vorgelegte Zahlenwerk für «realistisch, belastbar und nachvollziehbar». Auch wenn es nicht aus dem finanziellen Desaster herausführe.

Jürgen Olbrich forderte die Verwaltung auf, «alle möglichen Einsparpotentiale bei Personal- und Sachkosten intensiv zu prüfen».

Der Liberale Jörn Langefeld kritisierte die Verwaltung, dass sie keine konkreten Vorschläge für eine Konsolidierung eingebracht hätte. Der FDP-Mann forderte eine «kaufmännische Denke», für eine ausgeglichene Finanzlage.

Die Grünen, vertreten durch Hella Rehfisch, legten unter anderem Veto dagegen ein, 10.000 Euro an Gutachterkosten für den Anstoß der interkommunalen Zusammenarbeit zu zahlen.

Quelle: an-online.de, 25.06.2010

Klicken Sie hier für die komplette Haushaltsrede von Jörn Langefeld, FDP