Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen laut ihrem Koalitionsvertrag NRW stärken. Wodurch? Durch Klimaschutz z.B. Wie? Das weiss wohl niemand so genau. Hört sich aber toll an. Wie können wir in NRW das Weltklima verbessern? Das ist wirklich eine Frage von nationalem Interesse. Das neue Pferd, auf dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung setzt, heisst "ökologisch industrielle Revolution". Oder wie ich es nenne "Mogelpackung" oder "gezielte Desinformation".

Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün:

"Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen. Der richtige Weg ist, beides zusammen zu führen: Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden. Wir wollen sie für Nordrhein-Westfalen nutzen. Mit dem „Fortschrittsmotor Klimaschutz“, mit der „ökologischen industriellen Revolution“ entstehen neue Arbeitsplätze, wird die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt und rückt der Klimaschutz in das Zentrum der Politik."

Mit diesen hehren Worten soll die Abkehr von Handwerk und Industrie, wie wir sie kennen und schätzen, in NRW eingeleitet werden. Kein Wort zur Stützung der krisengebeutelten Industrie und dem ausblutenden Mittelstand in unserem Land. Statt dessen nur Geschwafel über ökologisches nachhaltiges wirtschaften. Als ob dadurch der Standort Deutschland und speziell NRW gestärkt werden würde. Das Prinzip ist immer das Gleiche. Erst werden Auflagen geschaffen, die dann durch neue angeblich innovative Produkte erfüllt werden müssen.

Wir könnten ja alle Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, damit kein CO2 mehr ausgestoßen wird oder keine KFZ mehr zulassen oder alle Rinderherden vernichten damit die nicht mehr... (Entschuldigung), wobei natürlich ungewiss ist, ob wir dadurch etwas erreichen, da nicht einmal klar ist, ob CO2 oder andere Gase überhaupt einen signifikanten Einfluss auf das Klima haben oder nicht. Aber was solls, erst mal was unternehmen, damit zeigt man ja Initiative. auch wenn es sinnlos ist und wieder Geld kostet, was wir nicht haben. Hauptsache wir fühlen uns gut und haben etwas getan.

Schließlich wird dadurch ja auch die Wirtschft belebt, jedenfalls das was die Grünen unter Wirtschaft verstehen. Blühende Grünmetropolen gespeist durch regenerative Energien. Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen brauchen wir dann ja nicht mehr. NRW wird zum Vorreiter in Sachen Ökoindustrie. Aber schauen wir uns diese Branche doch mal näher an:

Die Öko-Industrie ist ein hochsubventionierter Bereich der Wirtschaft. Deshalb entstehen dort Arbeitsplätze. Bezahlt werden diese Arbeitsplätze aber auch durch Steuermittel also durch uns alle. Das ist nach dem kindlichen Gemüt der SPD und Grünen das perfekte perpetuum mobile. Durch Steuergelder subventionierte Arbeitsplätze schaffen, flankiert durch immer neue Auflagen an die Industrie und die damit verbundene Notwendigkeit neue Öko-Technologien nutzen zu müssen. Da ist z.B. die echt sinnfreie Idee für Milliarden von Euro CO2 in das Erdreich zu pumpen, damit dies nicht in die Atmosphäre gelangt, um angeblich das Klima zu schützen. Dies ist jedoch nach Aussage vieler Wissenschaftler vollkommen nutzlos und nichts als eine reine Geldverschwendung. Auch der CO2 Emmissionshandel dient nur der Hochfinanz um ein weiteres Produkt verkaufen zu können, das niemand braucht. Bezahlt wird dies zunächst durch die Energieerzeuger, die diese Auflage selbstverständlich auf die Stromkonsumenten umlegen. Prima, schon wieder eine Strompreiserhöhung im Namen der Umwelt. Oder glauben Sie etwa, die Stromerzeuger subventionieren die Photovoltaikanlage auf Ihrem Dach? Nein, das machen Sie schön selber, denn die Stromversorger legen jeden Cent, den sie für diese Stromeinspeisung bezahlen müssen, natürlich ebenfalls auf alle Stromverbraucher um. Selbstverständlich schaffen alle diese Projekte Arbeitsplätze. Auch Biogasanlagen natürlich, wobei ich mir stets die Frage stelle wie sinnvoll oder ethisch vertretbar es ist, Nahrungsmittel zu verstromen. Sicher ist die Öko-Industrie ein Milliardengeschäft. Fragt sich nur für wen. Für die Bürger in NRW sicherlich nicht. Für die wird nur alles teurer. Genau so für die Industrie, denn die braucht kostengünstigen Strom, damit sie wirtschaftlich arbeitet.  

Wenn wir dann unsere heimische Wirtschaft durch sinnlose Umweltschutzauflagen nachhaltig ruiniert haben, bleibt nichts mehr als jede Menge Brachfläche in NRW. Darauf können ja dann die ganzen Arbeitslosen zelten. Ist ja auch eine Form von nachhaltigem Umweltschutz. Zurück zur Natur. Na mal sehen, ob Rot-Rot-Grün gut für NRW ist.

Ich setz mich jetzt in meinen Geländewagen, blas noch ein bischen CO2 in die Luft und fahr mir noch schnell ein paar Tomaten bei meinem Öko-Bauern holen, bevor die auch verstromt werden.

Bis bald.

Zur Ankündigung der Grünen, die dritte Reiterstaffel streichen zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel:

"Die Gewalt gegen Polizeibeamte im Einsatz bei Demonstrationen und Fußballspielen nimmt stetig zu. In NRW spielen fünf Vereine in der 1. Bundesliga und sieben Vereine in der 2. Bundesliga. Vor diesem Hintergrund ist es zynisch und zeugt von mangelnder Sachkompetenz der Grünen, den Polizisten insbesondere bei gefährlichen Großeinsätzen das wichtige und wirkungsvolle Einsatzmittel Polizeireiter zu verweigern. Wenn die Grünen Reiterstaffeln als 'Prunk- und Protz' bezeichnen, verhöhnen sie Polizisten in NRW. Die zahlreichen Einsätze der von der Koalition von CDU und FDP wieder eingeführten Reiterstaffeln Düsseldorf und Dortmund haben bereits erheblich zum subjektiven und objektiven Sicherheitsgefühl der Menschen im ganzen Land beigetragen. Der dritte Standort im Städtedreieck Köln, Bonn, Aachen ist dringend erforderlich."

Quelle: MedienINFO 21, 09.07.2010

Düsseldorf, 06.07.2010 - Die FDP-Fraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung mit den schulpolitischen Vereinbarungen von SPD und Grünen befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Die FDP-Fraktion wird dem Vorhaben von SPD und Grünen, bis 2015 mindestens 30 Prozent aller weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen in Einheitsschulen umzuwandeln, massiven Widerstand entgegensetzen. In keinem deutschen Bundesland hat es bisher einen vergleichbaren Generalangriff auf die Gymnasien gegeben, wie SPD und Grüne ihn mit Unterstützung der Linkspartei in NRW planen. Die Behauptung von Rot-Grün, zunächst einen Konsens in der Schulpolitik zu suchen, ist nicht mehr als eine Beruhigungspille. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen werden ebenso wenig wie die FDP zu einem Konsens über das Ende von Gymnasium und Realschulen bereit sein."

Die FDP-Fraktion hat vor diesem Hintergrund heute für die nächste Plenarwoche den Antrag "Schulvielfalt erhalten - Keine Einheitsschule für NRW" eingebracht. Darin heißt es im Beschlussteil:

"Der Landtag stellt fest:

1. dass die Einführung von Einheitsschulen dem Willen der
   nordrhein-westfälischen Eltern nicht entspricht,
2. dass Einheitsschulen die bestmögliche individuelle Förderung
   der Kinder und Jugendlichen zukünftig unmöglich machen werden,
3. dass die Abschaffung der Schulvielfalt katastrophale
   Auswirkungen auf den Wissenschafts- und
   Wirtschaftsstandort NRW hätte.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. die Vielfalt des nordrhein-westfälischen Schulsystems
   zu erhalten,
2. dem demographischen Wandel pragmatisch zu begegnen und
   neben den Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und
   Gesamtschulen zukünftig erweiterte Verbundmöglichkeiten in
   differenzierten Bildungsgängen im Sinne einer Regionalen
   Mittelschule zu ermöglichen, wenn die Schulträger und die
   Schulkonferenzen vor Ort dies wünschen,
3. keinen ideologisch motivierten Schulkrieg in Nordrhein-
   Westfalen auszulösen, der die Kräfte für die weitere qualitative
   Stärkung des Schulsystems bindet."

Quelle: FDP NRW Landtagsfraktion, 06.07.2010

Inden. Auch die Gemeinde Inden kann sich nicht aus ihrer angespannten Haushaltslage befreien. Trotz eines Überschusses von 3,3 Millionen Euro 2010 kommt sie nicht in einen gehnehmigungsfähigen Haushaltsplan.

Das hat Bürgermeister Schuster in der Ratssitzung vor der Sommerpause festgehalten. 22,2 Millionen Euro Einnahmen stehen 18,9 Millionen Ausgaben entgegen laut Ergebnisplan 2010. Das geschätzte Defizit von 6,8 Millionen Euro in 2011 werde sich in den Folgejahren verringern, aber immer noch hoch sein (zwischen 2,8 Mio und 3,6 Mio), schaut Schuster voraus. Gegen die Stimmen von FDP und Grünen beschloss der Rat den vorgelegten Haushalt 2010 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2015.

Die SPD, wie Rudi Görke zusammenfasste, hält das vorgelegte Zahlenwerk für «realistisch, belastbar und nachvollziehbar». Auch wenn es nicht aus dem finanziellen Desaster herausführe.

Jürgen Olbrich forderte die Verwaltung auf, «alle möglichen Einsparpotentiale bei Personal- und Sachkosten intensiv zu prüfen».

Der Liberale Jörn Langefeld kritisierte die Verwaltung, dass sie keine konkreten Vorschläge für eine Konsolidierung eingebracht hätte. Der FDP-Mann forderte eine «kaufmännische Denke», für eine ausgeglichene Finanzlage.

Die Grünen, vertreten durch Hella Rehfisch, legten unter anderem Veto dagegen ein, 10.000 Euro an Gutachterkosten für den Anstoß der interkommunalen Zusammenarbeit zu zahlen.

Quelle: an-online.de, 25.06.2010

Klicken Sie hier für die komplette Haushaltsrede von Jörn Langefeld, FDP

Pinkwart: Rot-Grün macht die Tür für die Ampel zu

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Gespräche mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung endgültig abgelehnt. "Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr", sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Er reagierte damit auf die Einladung zu Sondierungsgesprächen auch an die Linkspartei. "Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet“.

Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, hatte noch am Morgen mögliche Koalitionsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei als "verantwortungslos" kritisiert. Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD und Grüne ernsthaft zusammen mit einer linksextremen Partei Regierungsverantwortung übernehmen wollten, "obwohl es Gesprächsbereitschaft demokratischer Parteien wie der CDU und der FDP gibt."

Da hat er sich getäuscht. Am Freitag haben SPD und Grüne auch der Linken ein schriftliches Gesprächsangebot gemacht. Vor diesem Hintergrund erklärte Pinkwart: "Die FDP kann die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition nicht annehmen. Dem Angebot von SPD und Grünen fehlt offensichtlich jede Ernsthaftigkeit, sonst wäre nicht am selben Tag auch eine Einladung an die Linkspartei erfolgt." Er bedauere sehr, dass die "traditionsreiche NRW-SPD heute eine klare Entscheidung getroffen hat für eine linksradikale Partneroption und gegen eine liberale Partneroption."

Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet. Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr.

Pinkwart betonte: "Die Linke ist keine Partei, die fest zu unserer Verfassung steht. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sieben der elf Landtagsabgeordneten sind in Organisationen, die Verfassungsschützer als extremistisch einstufen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat noch im Februar 2009 betont, es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen der Linkspartei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dass eine solche Partei nun bevorzugter Partner von SPD und Grünen für eine Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, erscheint mir nahezu unfassbar, auch wenn die halbherzige Distanzierung der SPD zur Linkspartei dies bereits seit Monaten befürchten ließ."

Quelle: FDP Kreisverband Düren

Düsseldorf. Bei der Suche nach einem neuen Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen verschärft sich der Ton unter den Parteien. Der SPD-Bundesvorsitzende Siegmar Gabriel nannte das Nein der FDP zu Gesprächen über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einen «ausgemachten Skandal». Der «geheime Plan» der Liberalen sei es, dass sie SPD und Grüne in eine Koalition mit der Linkspartei drängen wollten, zeigte sich Gabriel überzeugt.

«Diejenigen, die die Linkspartei am lautesten beschimpfen, wünschen sie sich in der Düsseldorfer Regierung - frei nach dem Motto: Dann können wir zur Bundestagswahl eine schöne Kampagne gegen Rot-Rot-Grün führen», sagte er am Samstag.

Unterdessen machte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer die FPD für die Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in NRW verantwortlich. Mit der vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle angestoßenen «Sozialstaatsdebatte» habe man vor allem dem linken Spektrum einen Gefallen getan. «Das war Mobilisierung der politischen Gegner», sagte Seehofer. CDU und FDP hätten in Düsseldorf «aus einer sicheren Position heraus verloren».

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, machte sich für ein rot-rot-grünes Bündnis in Nordrhein-Westfalen stark. Die SPD müsse jetzt ernsthaft die Möglichkeit einer solchen Koalition prüfen. «Die SPD darf jetzt keine Showgespräche führen, nur um die Zeit bis zu einer Großen Koalition zu überbrücken. NRW braucht jetzt einen Innovationsschub, der ist mit einer Großen Koalition nicht zu machen», sagte Künast.

Die Bereitschaft seiner Partei für Rot-Rot-Grün in NRW signalisierte auch der scheidende Linke-Parteichef Oskar Lafontaine. Er machte für ein solches Bündnis aber zur Bedingung, dass der Sozialabbau über den Bundesrat gestoppt werde. Mit dem Einzug der Linken in den NRW-Landtag sei das Fünfparteiensystem in Deutschland etabliert, zeigte sich Lafontaine überzeugt.

Dagegen warb die NRW-CDU für eine rot-schwarze Allianz unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. «Wir müssen alles tun, damit Rüttgers in der Staatskanzlei bleibt», sagte Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann. Die CDU sei aus der Wahl als «stärkste Partei» hervorgegangen, weshalb Hannelore Kraft keinen Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin habe.

Doch im Hintergrund formieren sich nach Informationen des Magazins «Focus» bereits die Nachfolgekandidaten des angeschlagenen Regierungschefs, dessen Partei bei der Wahl rund zehn Prozent der Stimmen verlor. Am Ende könnte Familienminister Armin Laschet, Sozialminister Laumann oder CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in die Staatskanzlei einziehen. Ein Insider sagte: «Alle drei wollen gern.» Krautscheid habe eindeutig die besten Chancen.

Quelle: an-online.de, 15.05.2010

Kommentar von Peter Wagner:

Im Gegensatz zur SPD, inbesondere Frau Kraft, die sich bis zum Schluss nicht klar von den Linken distanzieren wollte, hat die FDP bereits VOR der Wahl eine klare Koalitionsaussage, nämlich pro CDU getroffen. Zu einer Koalition mit den Grünen hat sich die gesamte FDP-Basis dagegen ausgesprochen. Auch dies bereits VOR der Wahl. Keine Ahnung was Herrn Gabriel dazu bewegt solch eine Aussage zu treffen aber ein schöner Beweis dafür, dass die SPD mal wieder nicht zugehört hat. Wenn die SPD ihren Wählen genauso zuhört, ja dann bin ich mal sehr gespannt, was da noch kommen mag.

Faszinierend ist auch, dass sich die SPD nun wie ein Verzweifelter im Treibsand verhält. Die Strategie- und Machtspielchen sind nicht so aufgegangen wie erhofft. Die CDU hat immer noch ein paar Stimmen mehr und würde damit bei einer großen Koalition den Ministerpräsidenten stellen. Hier zeigt Frau Kraft ihre wirkliche Machtgier. Lieber eine unliebsame Koalition, als das Amt des Ministerpräsidenten freizugeben. Das kleinere Übel aus Sicht der SPD ist die Ampel. Dagegen hat sich die FDP aber schon vorher ausgesprochen und so bleibt nur noch Rot-Rot-Grün. Empört mit dem Finger auf die FDP zeigen, überrascht tun und dann doch diese Koalition eingehen, die nie so wirklich ausgeschlossen wurde. Und das nur um den Machthunger der SDP zu stillen. Da sieht man sehr schön wo die wirklichen Prioritäten liegen. Das Wohl des Bürgers steht dabei ganz offensichtlich nur sekundär eine Rolle.

Wir dürfen gespannt sein mit welchen Winkelzügen die SPD noch versuchen wird ihren wundroten Hals aus der Schlinge zu ziehen.

Ja, die FDP hat diese Wahl nicht gewonnen. So richtig verloren aber auch nicht, nimmt man die letzte Landtagswahl zum Vergleich. Trotzdem ist das Ergebnis nicht das was angestrebt wurde. Von 10 plus X leider meilenweit entfernt. Und ja, durch das schlechte Ergebnis der CDU hat die FDP die Regierung im Landtag verloren. Durch das katastrophale Ergebnis der CDU, unter anderem durch die fehlende Unterstützung für den Wunsch-Koalitionspartner FDP, hat Schwarz-Gelb letztlich die Mehrheit verloren und damit finden wir uns auf der Seite der Opposition wieder.

So ist das eben in einer Demokratie. Jetzt trotzig den Kopf in den Sand stecken oder mit Polemik über die anderen herziehen wäre falsch. Es gilt die Frage zu klären, was in Zukunft besser laufen und wie man den Bürger besser über das eigene Tun informieren könnte. Letztlich sind wir für den Bürger da und hier gilt es zu klären, was wir da in Zukunft auf politischer Basis bieten können.

Eine Frage bleibt allerdings

Und zwar: Warum freut sich die SPD denn so? Man freut sich über einen Wahlsieg und dass der Bürger den klaren Auftrag gegeben hat. Wie bitte? Die CDU ist katastrophal abgestürzt und zwar genau da hin, wo die SPD bereits seit der letzten Landtagswahl ist. Dass CDU und SPD gleichauf liegen ist darin begründet, dass die CDU stark gefallen ist und nicht, weil die SPD gestiegen ist. Ganz im Gegenteil, die SPD hat sogar noch gute Punkte verloren.

Die Bürger, welche der CDU den Rücken gekehrt haben, sind nicht bei der SPD gelandet, sondern bei den kleinen Parteien. Frau Kraft sollte also, genau wie damals Herr Schröder, nicht so realitätsfremd tun, als hätte sie die Wahl gewonnen. Das hat sie nicht. Gewonnen haben die kleineren Parteien. Natürlich auch die FDP, wenn auch das Wahlziel verfehlt, aber am meisten haben die Grünen und die Linke profitiert.

Letztlich liegen die kleinen Parteien mit ihrem Kurs also ganz richtig. Über Inhalte und Thematik kann man sicherlich diskutieren. Dass aber die kleinen Parteien mit ihrem klaren Kurs, mit ihren klaren Aussagen zu Koalitionen, mit ihren klaren Programmen beim Wähler weitaus günstiger in der Gunst stehen als die großen sogenannten Volksparteien, dürfte spätestens nach der Bundestagswahl, erst recht aber nach dieser Landtagswahl klar geworden sein. Diese weichgespülte Polemik und Strategiespielchen will doch kein Bürger mehr. Man versucht es doch wirklich allen recht zu machen, getreu dem Motto "Wir können alles, nur eben nicht richtig."

Es bleibt spannend, denn jetzt wird es interessant welche Koalition sich bilden wird. Bereits dann werden sich die ersten Versprechen in Luft auflösen und manche Aussage Lügen strafen. Ob dieses Wahlergebnis dem Land und auch dem Bund so gut tut wie es manche meinen - wir werden sehen.

Die FDP wird auf jeden Fall am Ball bleiben, denn: Opposition ist auch eine wichtige Aufgabe.

Der Bürger hat entschieden. Wir bedanken uns bei allen Wählern, die uns die Treue gehalten haben. Obwohl die FDP insgesamt und auch im Kreis Düren zulegen konnte, hat es nicht gereicht, um die Koalition von CDU und FDP im Land fortführen zu können. Die Gründe sind vielfältig. Bundespolitische Themen hatten, wie so oft einen erheblichen Einfluss auf die Wahl. Frau Merkel hat ihr übriges getan, indem sie die ohnehin schon sozialdemokratisch weichgespülte CDU in NRW nicht unterstützt hat. Die CDU selber hat sich den Rest gegeben, indem sie nicht zu ihrem Koalitionspartner gestanden hat, obwohl dieser eine glasklare Aussage gemacht hat. Dieses Herumlavieren hat mit Sicherheit die bürgerlichen Wähler verstört. Die CDU sollte daraus ihre Konsequenzen ziehen. In der Presseberichterstattung hatte man den Eindruck, als ob manche Redakteuere selber für die Linken, die Grünen oder die SPD kandidieren würden. Eine solche Berichterstattung findet natürlich entsprechend fruchtbaren Boden bei derjenigen Klientel die unreflektiert alles übernimmt, was ihr die Medien vorsetzen. Uns wurde allen Ernstes vorgeworfen, daß unser Wahlprogramm zu kompliziert sei, weil wir dort zu lange Sätze und zu viele mehrsilbige Worte verwandt haben. Vielleicht sollten wir im nächsten Wahlkampf unser Niveau entsprechend anpassen.

Aber auch wirkliche Selbstkritik ist angezeigt. Die FDP hat es nicht vermocht, den Menschen in NRW, die arbeiten und Steuern zahlen, das Gefühl zu vermitteln in uns einen Vertreter ihrer interessen zu sehen. Dies nur auf die negative Presseberichterstattung zu schieben ist uns zu einfach. Es mag auch damit zu tun haben, daß uns im Land markante Persönlichkeiten fehlen, die dieses Anliegen dem Bürger vermitteln könnten. Wir brauchen in NRW gestandene Parsönlichkeiten, die in der Lage sind, sich nicht zu ducken, wenn es einmal Gegenwind gibt und die es verstehen, dann die Initiative zu ergreifen. Stromlinienförmige Politiker aller Coleur haben wir bereits genug.

Wir sind der Überzeugung, daß der Bürger sehr schnell bemerken wird, was hinter den vollmundigen Wahlversprechen von Frau Kraft steckt. Nämlich, wie immer bei der SPD und den Grünen, nichts als heisse Luft und noch mehr Kosten für den Bürger. Die Linke wird auch ihren Beitrag zum Niedergang des Wirtschaftsstandortes NRW leisten. Die geplante Schul- und Hochschulpolitik wird ebenfalls in einem Desaster enden. NRW wird erneut zum Schlusslicht in Sachen Bildung ans Ende der Rangfolge unter den Bundesländern katapultiert werden.

Berlin/Düsseldorf (ddp). Die Chefin der SPD-Jugendorganisation Jusos, Franziska Drohsel, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Koalition mit der Linken in NRW von vornherein auszuschließen. "Im Wahlkampf kämpfen wir darum, dass die SPD so stark wie möglich wird", sagte Drohsel der "Bild"-Zeitung: "Und danach muss man schauen, wie man am meisten sozialdemokratische Positionen umsetzen kann." Sie habe sich seit Jahren gegen den kategorischen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen. Drohsel ist seit 2007 Bundesvorsitzende der Jusos.

Der frühere SPD-Vizevorsitzende Wolfgang Clement hat vor einer Koalition mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen gewarnt. Böse Erinnerungen an diese Konstellation plagen ihn.

Über seine Zeit als Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition an Rhein und Ruhr sagte Clement dem „Spiegel“ laut Vorabbericht: „Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben.“ Die Grünen seien für ihn „maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheue grassieren“.

Zugleich sprach sich Clement für eine Einführung der von der FDP geforderten Kopfpauschale im Gesundheitswesen aus. Die Kosten für Gesundheit müssten von den Arbeitskosten gelöst und der Ausgleich von oben nach unten durch das Steuersystem hergestellt werden, sagte Clement. „Beides geschieht durch die Gesundheitspauschale. Deshalb ist sie der Bürgerversicherung der SPD vorzuziehen.“

Wähler erwägen Rot-Grün

Skeptisch äußerte sich Clement auch über den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. „Er hat ein ausgesprochen gutes Gefühl für aktuelle Stimmungslagen. Ich bin aber nicht sicher, ob es ihm damit gelingen wird, die SPD aus dem tiefen Tal herauszuführen und auf einen Kurs zu bringen, den ich sozial-liberal nenne.“ Davon sei die Partei momentan „weit entfernt“.

Quelle: focus-online, 24.04.2010