Autor: Peter Wagner
Mo, 06. September 2010 14:32
(Düsseldorf, 06. September 2010) Zur geplanten Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:
"Die Einigung zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ist ein hervorragendes Ergebnis auch für Nordrhein-Westfalen. Kein anderes Bundesland ist so sehr auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen wie Nordrhein-Westfalen als Industrieland Nummer Eins. Die Laufzeitverlängerung ist ein gutes Signal für Beschäftigung, Arbeit und Wohlstand in unserem Land. Die Bundesregierung ist dem Rat der Energieexperten gefolgt, die festgestellt haben, dass eine Laufzeitverlängerung erhebliche positive Effekte auf die volkswirtschaftliche Entwicklung haben wird.
Durch die deutschen Kernkraftwerke, die sichersten der Welt, werden jährlich 150 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Das entspricht dem jährlichen Ausstoß des gesamten deutschen Straßenverkehrs. Außerdem werden die Energieversorger im Gegenzug zu Investitionen von bis zu 15 Milliarden Euro in die Entwicklung erneuerbarer Energien verpflichtet. Damit wird der volkswirtschaftliche Nutzen der Kernenergie für den Umbau des Energiesystems in Deutschland genutzt. Die rot-grüne Landesregierung sollte ihren rein ideologischen Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung aufgeben. Denn sie schadet damit den Interessen des Industrielandes Nordrhein-Westfalen.“
Quelle: FDP Landtagsfraktion
Autor: Peter Wagner
Mi, 14. Juli 2010 16:47
(Düsseldorf, 14. Juli 2010) Zur Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:
"Die rot-grüne Minderheitsregierung basiert in Wahrheit auf einer rot-rot-grünen Mehrheit. Das ist schon bei der Wahl der Ministerpräsidentin Kraft deutlich geworden. Nur mit Hilfe der Linkspartei konnte Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden. Die Regierung Kraft ist vom ersten Tag an von marxistischen Verfassungsgegnern abhängig. Es ist erschreckend, dass in Nordrhein-Westfalen 20 Jahre nach dem Ende der DDR eine von Kommunisten gestützte Regierung ins Amt gelangt. NRW droht ein Linksruck und politische Instabilität, die die Zukunftsperspektiven des Landes massiv verschlechtern werden. Die FDP wird sich dem neuen Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen als klare und wirkungsvolle Opposition entgegenstellen."
Quelle: FDP NRW online, 14.07.2010
Autor: Peter Wagner
Mo, 12. Juli 2010 16:42
Zur Ankündigung der Grünen, die dritte Reiterstaffel streichen zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel:
"Die Gewalt gegen Polizeibeamte im Einsatz bei Demonstrationen und Fußballspielen nimmt stetig zu. In NRW spielen fünf Vereine in der 1. Bundesliga und sieben Vereine in der 2. Bundesliga. Vor diesem Hintergrund ist es zynisch und zeugt von mangelnder Sachkompetenz der Grünen, den Polizisten insbesondere bei gefährlichen Großeinsätzen das wichtige und wirkungsvolle Einsatzmittel Polizeireiter zu verweigern. Wenn die Grünen Reiterstaffeln als 'Prunk- und Protz' bezeichnen, verhöhnen sie Polizisten in NRW. Die zahlreichen Einsätze der von der Koalition von CDU und FDP wieder eingeführten Reiterstaffeln Düsseldorf und Dortmund haben bereits erheblich zum subjektiven und objektiven Sicherheitsgefühl der Menschen im ganzen Land beigetragen. Der dritte Standort im Städtedreieck Köln, Bonn, Aachen ist dringend erforderlich."
Quelle: MedienINFO 21, 09.07.2010
