Eine rot-grüne Regierung ist Wirklichkeit geworden. Und für die Linken ist die Gelegenheit mitzumischen endlich gekommen. Da kommt es natürlich nicht besonders gut an, wenn man immer noch mit der DDR in Verbindung gebracht wird und beim Verfassungsschutz unter besonderer Beobachtung steht. Und so wird nun durch Ramelow versucht die Linke reinzuwaschen. Mit seiner persönlichen Akte an der Spitze, hat er dem Verfassungsschutz den Kampf angesagt. Außerdem meinte Ramelow, dass er die Pauschalisierung seiner Partei als extremistische Partei verurteile. Mit der SED hat man natürlich nichts zu tun und man sei eine ganz normale demokratische Partei, wie alle anderen auch.

Selbstverständlich hat Die Linke nichts zu verbergen und geht ganz offen mit ihrer Vergangenheit um. Dies wird ganz offen auf der Webseite der Linkspartei auch dokumentiert. Auszüge aus dem Menüpunkt ‚Fragen und Antworten‘ der Webseite der Linkspartei:

Wo kommt DIE LINKE her? „In der PDS bzw. Linkspartei.PDS waren vor allem Bürgerinnen und Bürger aus Ostdeutschland organisiert. Zu einem größeren Teil waren sie zuvor Mitglieder der SED.“ Wieso schiebt man den Bezug zur SED immer so weit weg, wenn man andererseits bestätigt, dass der größte Mitgliederstamm letztlich aus der ehemaligen SED stammt?

Wie hält DIE LINKE es mit ihrer Geschichte? „Die DDR ist nicht an der Übermacht ihrer Gegner, sondern an ihren eigenen Mängeln und Fehlern, am Unrecht in Politik und System, am systematischen Misstrauen ihrer politischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung gescheitert.“ Und genau die Menschen, die das zu verantworten hatten, haben die Weichen für die jetzige Politik der Linken gestellt, wie man auch einfach an Forderungen alles kontrollieren zu wollen (Löhne, Finanzen, Industrie, etc.) sehr leicht ablesen kann.

Was sagt DIE LINKE zur DDR? „Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war der legitime Versuch … einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen.“ Vielleicht war es damals rechtlich korrekt, die Mittel jedoch und aus ethischer Sicht war es das mit Sicherheit nicht. Diese Meinung findet sich noch im gleichen Absatz ein paar Sätze später: „wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, … wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.“ Und diese Partei, die daraus hervorgegangen ist will den Finanzmarkt, Großindustrie, etc. durch den Staat kontrollieren lassen? Man muss keine Politikwissenschaften studiert haben, um sich ausrechnen zu können, wohin das führen würde.

Wie steht DIE LINKE zur Mauer? „Der Bau der Mauer, des vorgeblichen antifaschistischen Schutzwalls, war ein deutliches Zeichen der Schwäche der DDR-Regierung.“ Jener Regierung, die sich aus SED-Mitgliedern zusammensetzte, die über die PDS zur Linkspartei gekommen sind!

Wie steht DIE LINKE zum Schießbefehl? Hier sollte man sich einmal den gesamten Text zu Gemüte führen. Da fehlen einem die Worte. Eine Respektlosigkeit denen gegenüber, die an der Grenze gestorben sind. Auch hier spricht die Linkspartei wieder so, als wäre sie ja gar nicht beteiligt gewesen. War sie im Prinzip ja auch nicht. Nur die Regierung, die SED-Mitglieder sind heute – na, Sie wissen schon.

Wenn sich diese Partei nicht pauschal in die Extremistenecke drängen lassen möchte und den Bezug zur SED und zur damaligen DDR als Banalität abtut, dann ist es schon verwunderlich, dass sich auf deren Webseite unter ‚Fragen und Antworten‘ eigentlich alles nur um genau dieses Thema dreht. Verwundert es wirklich, dass eine Partei, die offen darstellt, dass ihr Stamm ehemalige SED-Mitglieder sind, grundsätzlich einmal als extremistisch angesehen wird? Wie die SED agiert hat und wie die DDR war, dürfte jedem klar sein. Wenn das nicht extremistisch war, was dann? Es ist also keine Pauschalisierung, sondern vielmehr eine logische Schlussfolgerung. Verständlicherweise ist niemand daran interessiert, dass sich die Geschichte an dieser Stelle wiederholt. Somit halte ich die Beobachtung durch den Verfassungsschutz durchaus für gerechtfertigt.

Natürlich sind die heutigen Mitglieder nicht alle SED-Mitglieder gewesen. Aber warum sind diese Leute denn in diese Partei eingetreten? Das Gedankengut ist nach wie vor das gleiche, wenn auch anders verpackt. Ist es unwahrscheinlich, dass Menschen, die heute in die Linkspartei eintreten, damals auch freiwillig in die SED eingetreten wären? Diese Partei hat sich einfach nicht um 180 Grad gedreht, wer das Programm liest, wird verstehen was ich meine.

Gerne erinnere ich nochmals daran, dass diese Partei zwar nicht Mitglied der NRW-Regierung ist aber gerne mitmischen würde. Und auch wird, die 11 Enthaltungen bei der Wahl der Ministerpräsidentin waren ein deutliches Zeichen, dass man ohne Die Linke erst gar nicht versuchen sollte loszurudern.

Wenn NRW nicht aufwacht, muss ich nur noch den richtigen Zeitpunkt abpassen mich noch rechtzeitig mit genügend Bananen und Orangen einzudecken.

Als Nachtrag noch ein interessanter Link zum Thema. (Danke für diesen informativen Link!)

Beim FDP-Bundesparteitag hat Parteichef Westerwelle vor einem Linksbündnis gewarnt. In Nordrhein-Westfalen solle ein „Probelauf“ für die nächste Bundestagswahl unternommen werden.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht FDP-Chef Guido Westerwelle eine Richtungsentscheidung für ganz Deutschland kommen. Dort solle ein „Probelauf“ für eine Linksregierung 2013 im Bund unternommen werden, sagte er am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Köln und warnte vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Mit Blick auf das Ende der DDR vor 20 Jahren fügte er hinzu: „Das hat unser Land nicht verdient, dass in unserem Land 20 Jahre danach Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen kriegen.“

Westerwelle appellierte an die Delegierten, die FDP müsse ihren „eigenen geistigen Kompass immer wieder in den Mittelpunkt der Tagespolitik stellen“. Die ersten wichtigen Schritte seien gemacht. Zugleich räumte er ein, dass in den ersten sechs Monaten der neuen Regierung im Bund nicht alles richtig gemacht worden sei. „Es gab Anfangsschwierigkeiten, aber wir haben Tritt gefasst.“ Wer Verantwortung trage, mache auch Fehler.

Erst der Regierungswechsel, jetzt der Politikwechsel

Dennoch hält Westerwelle an seinen Zielen fest. „Wir wollten im Herbst nicht regieren, damit es einen Regierungswechsel gibt. Wir wollten regieren, damit es einen Politikwechsel gibt“, sagte Westerwelle. „Das ist nicht immer beliebt. Aber es ist richtig für Deutschland.“ Ziel bleibe eine „geistig-politische Erneuerung“.

Seine Partei rief der Außenminister und Vizekanzler auf, sich von Widerständen gegen die liberale Politik nicht entmutigen zu lassen. So gibt es aus der Union und vor allem von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorbehalte gegen FDP-Steuerkonzept mit Entlastungen von 16 Milliarden Euro ab 2012. „Die Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, es ist für alles Geld da. Für die Banken ist Geld da, für die Automobilindustrie ist Geld da, für die europäische Solidarität ist Geld da, aber für eine Entlastung der Mittelschicht ist kein Geld da“, sagte Westerwelle. Wer einen Gegensatz aus Entlastung der Mittelschicht und der Konsolidierung der Staatsfinanzen konstruiere, ignoriere, dass nur Steuern zahle, der auch Geld habe.

„Wir sind denen zu erfolgreich“

Westerwelle sagte, er wundere sich nicht, dass Führungskräfte sich in einer Umfrage von der FDP abwendeten, da ihnen die Subventionen gekürzt würden. Die FDP sei auch nie die Partei der Manager, sondern des Mittelstandes gewesen. Dass sich die politische Konkurrenz auf die Liberalen konzentriere, habe einen Grund: „Wir sind denen zu erfolgreich geworden.“

Der Parteichef meldete sich auch in der von ihm angestoßenen Sozialstaatsdebatte zurück und forderte erneut, Leistung müsse sich lohnen. Wer arbeite, müsse mehr haben als derjenige, der nicht arbeite. Es könne keine soziale Gerechtigkeit geben, wenn die Leistungsgerechtigkeit unter die Räder komme. Nur so könne Geld für die Schwachen der Gesellschaft erwirtschaftet werden.

Quelle: Focus online, 27.04.2010 (it/Reuters/dpa)