Wer die Diskussion um Thilo Sarrazin, dem Bundesbankvorstandsmitglied und SPD Politiker, in den letzten Monaten und vor allem in den letzten Tagen, verfolgt hat, der kann nur staunen. Die Presse, vor allem die linksorientierte, hat offensichtlich zur Hetzjagd gegen Sarrazin aufgerufen und sieht sich nunmehr mit dem Problem konfrontiert, dass es nicht so einfach ist, die Menschen in Deutschland durch journalistische Stimmungsmache auf Kurs zu bringen. Was bei Westerwelle noch hervorragend während des letzten Wahlkampfes in NRW gelungen ist, will diesmal einfach nicht funktionieren. Die Mehrheit der Deutschen stimmt der Analyse von Sarrazin zu. Zugegeben, es sind teilweise kontroverse und auch provokante Thesen, die dort vertreten werden. Sarrazin gelingt es aber offensichtlich, einen Nerv zu treffen. Mit einer fast schon lethargischen Gelassenheit stellt er sich seinen Kritikern. So zuletzt in der ARD Sendung von Kurt Beckmann. Wie zu erwarten, wurde Herr Sarrazin dort nur Kritikern seiner Thesen gegenüber gestellt. Dies garniert mit Beiträgen von ausgewählten  "Fachleuten", die dort ebenfalls ihren negativen Senf zu seinem neu erschienenen Buch "Deutschland schafft sich ab" zugeben durften. Einen Befürworter seiner Thesen hat man natürlich nicht eingeladen. Soviel zur Fairniss im deutschen öffentlich rechtlichen Fernsehen. Trotz dieses massiven Übergewichts an Kritikern, hat sich Sarrazin erstaunlich gut behauptet. Insbesondere konnte die offensichtlich auf Krawall gebürstete Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Renate Künast,  Herrn Sarrazin nicht aus der Reserve locken. Im wesentlichen gab sie ihre üblichen grünen Allgemeinplätze von sich, ohne sich inhaltlich mit den Thesen auseinander zu setzen. Ihr kläglicher Versuch, Sarrazin als Spalter darzustellen, der nur Probleme anspricht aber keine Lösungen anbietet, ist wohl daran gescheitert, dass sie sich letztendlich nicht ernsthaft gegen die von Sarrazin behaupteten Zahlenwerke zur Wehr setzten konnte. Dies zeugt nicht gerade von Kompetenz und Vorbereitung. Die Thesen Sarrazins passen einfach nicht in das verquere Weltbild von Frau Künast und ihrer Partei, in dem die Probleme der Migranten nur durch die deutsche verfehlte Integrationspolitik verursacht wierden. Herr Sarrazin hat in diesem Gespräch deutlich gemacht, dass es sehr wohl eine Frage der Herkunft und Kultur (auch der hier gelebten) ist, wie integrationsfähig bestimmte Bevölkerungsgruppen, die hier einwandern, sind. Es ist eben Fakt, dass die Integration von Migranten aus muslimischen Ländern nicht in dem Maße stattfindet, in der die Integration von Migranten z.B. aus Osteuropa oder Asien funktioniert. Da mag die Integrationsministerin der CDU Aygül Özkan sich meinetwegen persönlich beleidigt fühlen, wenn sich Herr Sarrazin erdreistet, eine Bevölkerungsgruppe zu benennen, der sie selber angehört. Inhaltlich konnte sie aber nichts gegen die Thesen anführen. So endete die als Inquisitionssitzung geplante Veranstaltung mit einem klaren Punktesieg für Sarrazin und dessen neues Buch. (Hab ich gerade bestellt, man will sich schließlich nicht vorwerfen lassen, man habe es nicht gelesen). Jedenfalls war dies eine gelungene Veranstaltung des deutschen Fernsehens zur Auflagensteigerung.

Meiner Meinung nach ist es richtig, dass die bestehenden Probleme erst einmal erkannt und bekannt werden, bevor man sich an deren Lösung machen kann. Insofern werfe ich Sarrazin überhaupt nicht vor, dass er nicht direkt ein Lösungsmodell präsentiert. Die Forderung von Künast sich mit der Lösung von Integrationsproblemen zu befassen, obwohl sie offensichtlich die bestehenden Probleme nicht wahrnimmt, zeugt von der typisch Grünen Ignoranz nämlich für alles eine Lösung parat zu haben, auch wenn das Problem noch gar nicht richtig erfasst wurde. Halt typisch blinder Aktionismus. Gleiches gilt auch für den Vorwurf der Spaltung. Sie wirft Srrazin vor, er würde die Gesellschaft durch seine Äußerungen spalten. Frau Künast hat jedoch nicht begriffen, dass diese Spaltung bereits stattgefunden hat, in den Stadteilen der Großstadte und Köpfen der Menschen sowieso. Dies ist die Aufgabe vor der wir stehen, nämlich diese bereits stattfindende Spaltung unserer Gesellschaft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen rückgängig zu machen.    

Egal wer sich zu Wort meldet und anführt, dass sich in Deutschland eine feste Unterschicht etabliert, wird sofort von der Presse oder den Linken als Volksverhetzer, Brandstifter oder Schlimmeres diffamiert. Dabei ist eine politische Debatte darüber, welche Maßnahmen für eine funktionierende Gesellschaft einzuleiten sind, mehr als überfällig. Ob Westerwelle oder Sarrazin, beide haben in dem Punkt Recht, dass ein Sozialstaat nur nach dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe funktionieren kann. Mehr als 50 % des Bundeshaushaltes werden für den Sozialstaat aufgewandt. Kein anderes Land der Welt hat ein solch dichtes Netz an Sozialleistungen wie wir.  Der Sozialstaat in seiner derzeitigen Form kann nicht funktionieren, wenn keine Anreize geschaffen werden, sich von staatlichen Hilfen zu befreien. Er kann auch nicht funktionieren, wenn teilweise Löhne gezahlt werden, die das Sozialhilfeniveau nicht erreichen. Wir müssen uns damit, in sachlicher Form, auseinandersetzen und dies auch debattieren können, ohne dass wir jedes Wort auf die Goldwaage legen müssen, um nicht als ausländerfeindlich oder unsozial gebrandmarkt zu werden. Es muss angesprochen werden dürfen, dass es einen Zuzug von Ausländern nur aufgrund der hier gewährten Sozialleistungen gibt. Es muss erlaubt sein, auch sagen zu dürfen "dafür möchte ich nicht bezahlen" "Das will ich nicht" "Das ist nicht im Interesse Deutschlands". Es muss auch erlaubt sein, das Anspruchsdenken, welches durch die Politik in langen Jahren gefördert wurde, zu hinterfragen und andere Prämissen, wie das Fordern von Gegenleistungen für soziale Hilfen z.B. in Form von gemeinnütziger Arbeit, zu setzen. Hilfe soll all denen Zuteil werden, die Hilfe benötigen. Denjenigen die unser Sozialsystem nur ausnutzen, muss die Hilfe verweigert werden können. Mir ist es vollkommen gleichgültig, ob es "politisch korrekt" ist, Missstände anzuprangern, die von politischen Ideologien verursacht werden, die für eine Fehlentwicklung ursächlich sind, nur weil man dabei z.B. das sensible Gebiet der Rechtsstellung von Ausländern anspricht. Es ist mir wichtig klarzustellen, dass dieses ganze Geld, das wir für dieses soziale Netz ausgeben, auch erwirtschaftet werden muss. Es muss klar herausgestellt werden, dass dieses Geld nicht vom "Staat" kommt, sondern letztendlich von uns steuerzahlenden Bürgern. Wer seine "Ansprüche" anmeldet, sollte auch wissen wer dafür bezahlt. Diese Sensibilisierung herzustellen, ist Aufgabe der Politiker auch wenn sie sich damit nicht bei allen beliebt machen. Leider gibt es zu wenige, die sich klar dazu äußern. Ein bischen mehr an die Gesellschaft als Ganzes zu denken, als an das nächste Wahlergebnis, würde die politische Kultur in Deutschland fördern.

Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen laut ihrem Koalitionsvertrag NRW stärken. Wodurch? Durch Klimaschutz z.B. Wie? Das weiss wohl niemand so genau. Hört sich aber toll an. Wie können wir in NRW das Weltklima verbessern? Das ist wirklich eine Frage von nationalem Interesse. Das neue Pferd, auf dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung setzt, heisst "ökologisch industrielle Revolution". Oder wie ich es nenne "Mogelpackung" oder "gezielte Desinformation".

Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün:

"Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen. Der richtige Weg ist, beides zusammen zu führen: Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden. Wir wollen sie für Nordrhein-Westfalen nutzen. Mit dem „Fortschrittsmotor Klimaschutz“, mit der „ökologischen industriellen Revolution“ entstehen neue Arbeitsplätze, wird die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt und rückt der Klimaschutz in das Zentrum der Politik."

Mit diesen hehren Worten soll die Abkehr von Handwerk und Industrie, wie wir sie kennen und schätzen, in NRW eingeleitet werden. Kein Wort zur Stützung der krisengebeutelten Industrie und dem ausblutenden Mittelstand in unserem Land. Statt dessen nur Geschwafel über ökologisches nachhaltiges wirtschaften. Als ob dadurch der Standort Deutschland und speziell NRW gestärkt werden würde. Das Prinzip ist immer das Gleiche. Erst werden Auflagen geschaffen, die dann durch neue angeblich innovative Produkte erfüllt werden müssen.

Wir könnten ja alle Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, damit kein CO2 mehr ausgestoßen wird oder keine KFZ mehr zulassen oder alle Rinderherden vernichten damit die nicht mehr... (Entschuldigung), wobei natürlich ungewiss ist, ob wir dadurch etwas erreichen, da nicht einmal klar ist, ob CO2 oder andere Gase überhaupt einen signifikanten Einfluss auf das Klima haben oder nicht. Aber was solls, erst mal was unternehmen, damit zeigt man ja Initiative. auch wenn es sinnlos ist und wieder Geld kostet, was wir nicht haben. Hauptsache wir fühlen uns gut und haben etwas getan.

Schließlich wird dadurch ja auch die Wirtschft belebt, jedenfalls das was die Grünen unter Wirtschaft verstehen. Blühende Grünmetropolen gespeist durch regenerative Energien. Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen brauchen wir dann ja nicht mehr. NRW wird zum Vorreiter in Sachen Ökoindustrie. Aber schauen wir uns diese Branche doch mal näher an:

Die Öko-Industrie ist ein hochsubventionierter Bereich der Wirtschaft. Deshalb entstehen dort Arbeitsplätze. Bezahlt werden diese Arbeitsplätze aber auch durch Steuermittel also durch uns alle. Das ist nach dem kindlichen Gemüt der SPD und Grünen das perfekte perpetuum mobile. Durch Steuergelder subventionierte Arbeitsplätze schaffen, flankiert durch immer neue Auflagen an die Industrie und die damit verbundene Notwendigkeit neue Öko-Technologien nutzen zu müssen. Da ist z.B. die echt sinnfreie Idee für Milliarden von Euro CO2 in das Erdreich zu pumpen, damit dies nicht in die Atmosphäre gelangt, um angeblich das Klima zu schützen. Dies ist jedoch nach Aussage vieler Wissenschaftler vollkommen nutzlos und nichts als eine reine Geldverschwendung. Auch der CO2 Emmissionshandel dient nur der Hochfinanz um ein weiteres Produkt verkaufen zu können, das niemand braucht. Bezahlt wird dies zunächst durch die Energieerzeuger, die diese Auflage selbstverständlich auf die Stromkonsumenten umlegen. Prima, schon wieder eine Strompreiserhöhung im Namen der Umwelt. Oder glauben Sie etwa, die Stromerzeuger subventionieren die Photovoltaikanlage auf Ihrem Dach? Nein, das machen Sie schön selber, denn die Stromversorger legen jeden Cent, den sie für diese Stromeinspeisung bezahlen müssen, natürlich ebenfalls auf alle Stromverbraucher um. Selbstverständlich schaffen alle diese Projekte Arbeitsplätze. Auch Biogasanlagen natürlich, wobei ich mir stets die Frage stelle wie sinnvoll oder ethisch vertretbar es ist, Nahrungsmittel zu verstromen. Sicher ist die Öko-Industrie ein Milliardengeschäft. Fragt sich nur für wen. Für die Bürger in NRW sicherlich nicht. Für die wird nur alles teurer. Genau so für die Industrie, denn die braucht kostengünstigen Strom, damit sie wirtschaftlich arbeitet.  

Wenn wir dann unsere heimische Wirtschaft durch sinnlose Umweltschutzauflagen nachhaltig ruiniert haben, bleibt nichts mehr als jede Menge Brachfläche in NRW. Darauf können ja dann die ganzen Arbeitslosen zelten. Ist ja auch eine Form von nachhaltigem Umweltschutz. Zurück zur Natur. Na mal sehen, ob Rot-Rot-Grün gut für NRW ist.

Ich setz mich jetzt in meinen Geländewagen, blas noch ein bischen CO2 in die Luft und fahr mir noch schnell ein paar Tomaten bei meinem Öko-Bauern holen, bevor die auch verstromt werden.

Bis bald.

Heute tagte in der Gemeinde Inden der Hauptausschuss. Unter anderem stand auf der Tagesordnung ein Beschlussvorschlag zur Beauftragung des Bürgermeisters, gemeinsam mit den anderen Kommunen des Nordkreises eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit in Auftrag zu geben. Zwar nur in Bezug auf die Bereiche Bauhof und Gebäudemanagement, aber immerhin. Diese Beschlussvorlage, die wir gerne noch auf andere Aufgabengebiete erweitert gesehen hätten, wurde von den anderen Fraktionen in bekannter Einmütigkeit ins Nirwana geschossen. Stattdessen wurde beschlossen "Bei Bedarf" irgend wann einmal entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Ich kann nur sagen, schon wieder eine Möglichkeit verpasst, einmal aktiv etwas an der maroden Haushaltslage zu verändern. Die gut gemeinte Initiative der Bürgermeister des Nordkreises einen unabhängigen Sachverständigen mit einer konkreten Machbarkeitsstudie zu beauftragen, ist damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Dringlichkeit solcher Initiativen liegt angesichts des vorgelegten Haushaltsentwurfes auf der Hand. Danach sind wir spätestens 2018 pleite. Mehr noch, die Verwaltung sieht sich ausser Stande, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Einsparungsvorschläge oder gar Konzepte für eine solche Haushaltssanierung kommen von unserer "großen Koalition" in Inden ebenfalls nicht. Stattdessen scheint Fatalismus angesagt zu sein. Wie die Lemminge sollen die Bürger CDU und SPD in den Abgrund einer Insolvenz der Gemeinde Inden folgen. Wir fordern, dass endlich gehandelt wird, anstatt dem Kreis, dem Land oder dem Bund die Schuld für die Schieflage des Haushaltes vorzuhalten. Dem Bürger die Wahrheit zu sagen ist unbequem und kostet Wählerstimmen. Wir haben das schmerzhaft erfahren müssen. Aber was ist besser? Dem Bürger vorzuspiegeln, dass es immer so weiter gehen kann, damit man keine Wählerstimmen verliert oder endlich die Notbremse zu ziehen und vielleicht schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen, damit der folgenden Generation überhaupt noch etwas zur Verfügung gestellt werden kann? Dann müsste man ja zugeben, dass man in der Vergangenheit vielleicht doch nicht so gut gewirtschaftet hat. Davon ist derzeit bei den "alteingesessenen" (und dabei sitzengebliebenen) Fraktionen in der Gemeinde nicht einmal ansatzweise etwas zu erkennen. Aussitzen, abwarten, nichts tun... ich beglückwünsche Inden zu dieser großen Koalition des Stillstands.

Gestern um 18:00 haben die Bürgermeister der Kommunen im Nordkreis zu einer Auftaktveranstaltung für künftige kommunale Zusammenarbeit der Nordkreiskommunen in das Indener Bürgerhaus eingeladen. Das ist erfreulich und die FDP unterstützt diese Initiative. Erfreulich ist vor allem, dass nun endlich einmal eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht werden soll, die das hohe Potenzial möglicher Einsparungen durch Zusammenarbeit und Verschlankung sowie Optimierung der Verwaltungstätigkeit ausloten soll. Kritik von unserer Seite ist lediglich dahingehend angezeigt, dass die Bürgermeister diese "Erkenntnis" erst jetzt in die Tat umsetzen, nachdem offenbar wird, dass alle Kommunen mittelfristig zahlungsunfähig werden, wenn nicht schleunigst etwas passiert. Offensichtlich reagieren gerade Bürgermeister in Sachen kommunaler Zusammenarbeit erst, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Dabei sollte es doch grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung sein, kostensparend zu wirtschaften. Die Möglichkeiten dazu waren stets vorhanden, wurden aber nicht genutzt. Deshalb sind die Haushalte der Gemeinden in einem solch desolaten Zustand. Die FDP in Inden ist jedenfalls erfreut, dass nun, nachdem wir im Rat vertreten sind, endlich über mögliche Einsparungen nachgedacht wird.

Leider waren am gestrigen Abend, trotz Einladung nur ein Bruchteil der eingeladenen Ratsvertreter und sachkundigen Bürger anwesend. Woran dies lag, ist unklar. Wir hätten uns gewünscht, dass mehr an dieser Vorstellung teilgenommen hätten. Jedenfalls muss nun zügig gehandelt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Rat einbringen.

Die europäische Finanzpolitik hat versagt. Dies festzustellen bedarf es keiner fundierten Kenntnis der europäischen und internationalen Finanzmärkte. Was aber ist nun zu tun? Wie immer, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, reagieren Politiker reflexartig mit "bewährten" Mitteln. Dabei stellen sie sich als diejenigen hin, die "Schlimmeres" gerade noch verhindern. Wir haben dies bei unserer Bankenkrise erlebt bei der Milliarden von Steuergeldern riskiert wurden. Dies ist jetzt nicht anders. Mit wirtschaftlicher Vernunft ist das nicht zu erklären und hat damit auch nach den Aussagen führender Wirtschaftswissenschaftler wenig zu tun. Die Kanzlerin malt einmal mehr das Schreckgespenst des Untergangs der EU an die Wand, um die unglaublichen Summen, für die der deutsche Bürger künftig haften wird, zu rechtfertigen. Dabei sollte man erstens nicht so eilig an die Sache herangehen und zweitens auch Alternativen in Betracht ziehen, die vielleicht im europäischem Sinne nicht populär, aber zumindest im Interesse der Deutschen liegen.

Die Gesellschaft hat das Gefühl, dass hier die Kanzlerin nicht im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse Europas handelt. Auch wenn sie betont, dass dies das Gleiche wäre. Ist es aber nicht. Sie ist Kanzlerin der Deutschen und nicht eine selbsternannte der europäischen Union. Einer Gemeinschaft die es seit Jahrzehnten nicht auf die Reihe bekommt, einheitliche Regelungen z.B. im Bereich der Justiz zu etablieren. Nationale Interessen blockieren gesamtheitliche Lösungen immer wieder und führen dazu, daß die EU noch immer ein "Tiger ohne Zähne" ist. Die EU kostet die Europäer Milliarden und bewegt fast nichts. Man könnte natürlich auch mit Westerwelle argumentieren, daß, selbst wenn dies so ist, zumindest seit 60 Jahren Frieden in Europa herrscht und allein dies die Sache wert war.

Trotzdem kann dieser Gedanke nicht dazu führen, daß wir nunmehr sämtliche Kriterien, welche die Währungsstabilität garantieren aufweichen. Nicht nur in der FDP sondern auch in der CDU mehren sich die Stimmen, dass die Währungsunion nicht unbedingt eine Einbahnstraße sein muss. Es muss künftig die Möglichkeit des Austritts oder sogar der Kündigung geben.

Der Bürger hat entschieden. Wir bedanken uns bei allen Wählern, die uns die Treue gehalten haben. Obwohl die FDP insgesamt und auch im Kreis Düren zulegen konnte, hat es nicht gereicht, um die Koalition von CDU und FDP im Land fortführen zu können. Die Gründe sind vielfältig. Bundespolitische Themen hatten, wie so oft einen erheblichen Einfluss auf die Wahl. Frau Merkel hat ihr übriges getan, indem sie die ohnehin schon sozialdemokratisch weichgespülte CDU in NRW nicht unterstützt hat. Die CDU selber hat sich den Rest gegeben, indem sie nicht zu ihrem Koalitionspartner gestanden hat, obwohl dieser eine glasklare Aussage gemacht hat. Dieses Herumlavieren hat mit Sicherheit die bürgerlichen Wähler verstört. Die CDU sollte daraus ihre Konsequenzen ziehen. In der Presseberichterstattung hatte man den Eindruck, als ob manche Redakteuere selber für die Linken, die Grünen oder die SPD kandidieren würden. Eine solche Berichterstattung findet natürlich entsprechend fruchtbaren Boden bei derjenigen Klientel die unreflektiert alles übernimmt, was ihr die Medien vorsetzen. Uns wurde allen Ernstes vorgeworfen, daß unser Wahlprogramm zu kompliziert sei, weil wir dort zu lange Sätze und zu viele mehrsilbige Worte verwandt haben. Vielleicht sollten wir im nächsten Wahlkampf unser Niveau entsprechend anpassen.

Aber auch wirkliche Selbstkritik ist angezeigt. Die FDP hat es nicht vermocht, den Menschen in NRW, die arbeiten und Steuern zahlen, das Gefühl zu vermitteln in uns einen Vertreter ihrer interessen zu sehen. Dies nur auf die negative Presseberichterstattung zu schieben ist uns zu einfach. Es mag auch damit zu tun haben, daß uns im Land markante Persönlichkeiten fehlen, die dieses Anliegen dem Bürger vermitteln könnten. Wir brauchen in NRW gestandene Parsönlichkeiten, die in der Lage sind, sich nicht zu ducken, wenn es einmal Gegenwind gibt und die es verstehen, dann die Initiative zu ergreifen. Stromlinienförmige Politiker aller Coleur haben wir bereits genug.

Wir sind der Überzeugung, daß der Bürger sehr schnell bemerken wird, was hinter den vollmundigen Wahlversprechen von Frau Kraft steckt. Nämlich, wie immer bei der SPD und den Grünen, nichts als heisse Luft und noch mehr Kosten für den Bürger. Die Linke wird auch ihren Beitrag zum Niedergang des Wirtschaftsstandortes NRW leisten. Die geplante Schul- und Hochschulpolitik wird ebenfalls in einem Desaster enden. NRW wird erneut zum Schlusslicht in Sachen Bildung ans Ende der Rangfolge unter den Bundesländern katapultiert werden.

Die Positionen von Rot-Rot-Grün sind klar. Einheitsschule und Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Wie so oft bei diesen Parteien sind diese Forderungen wirklichkeitsfern, unausgegoren und sozialfeindlich. Angeblich soll durch die Abschaffung unseres mehrgliedrigen Schulsystems eine Chancengleichheit hinsichtlich der zu erwerbenden Abschlüsse herbeigeführt werden damit, so im Originalton die Grünen: "Auch Kinder aus sozial schwachen Familien ihr Abitur machen können.". Dies impliziert, dass eine Chancengleichheit derzeit nicht bestehen würde. Mir persönlich und auch wohl sonst niemanden ist auch nur ein einziger Fall bekannt, wo einem Kind aus einem sozial schwachen Elternhaus der Besuch des Gymnasiums verwehrt worden ist. Schulgeld wird an unseren staatlichen Schulen ebenfalls nicht erhoben.

Es besteht also eine vollkommene Chancengleichheit für jedes Kind, nach seinen Fähigkeiten, auch einen entsprechenden Abschluss zu erwerben. Das mehrgliedrige Schulsystem bietet eine Vielfalt von Ausbildungswegen. Ein eingliedriges Schulsystem, wie z.B. in den USA, führt vielmehr zu einer Spaltung der Gesellschaft. Denn dann werden diejenigen, die es sich leisten können, auf die staatlichen Schulen verzichten und ihre Kinder, wie in den USA, nur noch auf die privaten Schulen schicken. Dann haben wir wirklich ein Zwei-Klassen-System in der Bildung erreicht und dies auf Veranlassung von Rot-Rot-Grün.

Die Positionen hinsichtlich unserer heimischen Braunkohle sind genau so wirr und lebensfremd. Wie kaum ein anderer Kreis ist der Kreis Düren von den Tagebauen und der Braunkohleverstromung geprägt. Zehntausende von Arbeitsplätzen sind von der Braunkohleförderung direkt oder indirekt abhängig. Einer der wenigen Rohstoffe über die wir verfügen. Hier die Axt anzulegen ist ein Schlag ins Gesicht der dort tätigen Arbeitnehmer. Die Braunkohle garantiert Arbeitsplätze für die nächsten 50 Jahre. Gleichzeitig wollen diese Abeitsplatzvernichter aber unsere Staatsfinanzen sanieren. Nach den wirren Ideen der Grünen sollen kurzfristig alle Atomkraftwerke und alle Kohlekraftweke abgeschaltet werden. Dies sind 85% unserer Energieversorgung. Das ist nicht nur unmöglich, sondern wäre auch wirtschaftlich und sozial das Todesurteil für NRW. Dann können die Grünen ihrer Forderung nach einem Netz von Brachflächen in NRW schneller nachkommen als uns allen lieb ist.

Sowohl Grüne als auch die SPD liebäugeln mit einer Koalition mit den Linken.

Einer radikalen und verfassungsfeindlichen Nachfolgeorganisation der SED, die unter Beobachtung des Landesverfassungsschutzes steht. Einer Partei die große Teile der deutschen Bevölkerung eingesperrt, misshandelt und verfolgt hat. Radikale, ob Linke oder Rechte, sind für uns Liberale keine Gesprächspartner. Wer wie die Grünen und die SPD solche Koalitionen wie mit den Linken nicht ausschließt, der ist nach allen Seiten offen und dem ist jedes Mittel recht, um an die Macht zu kommen.

Wählen sie die FDP als Garant für eine solide Bildungs- und Wirtschaftspolitik damit es in NRW weiter aufwärts geht. Wir haben bewiesen, dass wir es besser können. Wir haben neue Lehrer eingestellt, wir haben die Schulden in NRW abgebaut und wir haben 250.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, zudem hat kaum jemand bemerkt, dass wir 138 Behörden in NRW abgeschafft haben und 14.000 Stellen im öffentlichen Dienst sozialverträglich abgebaut haben. Trotzdem arbeiten die Behörden in NRW effektiver als vor 2005. Das ist richtungsweisend in der Bundesrepublik.

Demgegenüber haben die SPD und die Grünen in Ihrer Regierungszeit 300.000 Arbeitsplätze vernichtet und wollten 16.000 Lehrerstellen kürzen. Sie haben der Regierung im Jahre 2005 ein Schuldendesaster hinterlassen und maßen sich jetzt an, den Menschen ein weiteres Mal soziale Wohltaten zu versprechen, die sie niemals werden erfüllen können. Diese Parteien versprechen jedem alles. Sie versprechen den Arbeitslosen Arbeit, den Hartz IV Empfängern bessere Leistung, den Studenten und Schülern bessere Ausbildung und sogar eine Ausbildungsgarantie. Sie versprechen die Abschaltung sämtlicher Kohle- und Atomkraftwerke. Eine bessere Gesundheitsfürsorge und eine höhere Rente.

Nur wie sie dies alles finanzieren wollen, sagen sie dem Bürger nicht. Wer Rot-Rot-Grün wählt, kann sich schon jetzt auf erhebliche Steuer- und Abgabenerhöhungen einstellen. Und denken Sie nicht, das trifft nur die Reichen. Das wird, nach der kranken Ideologie dieser Parteien, jeden Arbeitnehmer treffen. Denn jeder der arbeitet ist für diese Parteien nichts als eine dumme Melkkuh. Lassen Sie sich nicht von Rot-Rot-Grün täuschen, denn nur die FDP steht zu ihren Wahlversprechen. Das haben wir bewiesen, auch teilweise gegen den Willen unseres Koalitionspartners.

Die Fakten sprechen für sich. Am Sonntag entscheiden Sie für NRW, ob die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, also diejenigen die arbeiten und Steuern zahlen oder Postkommunisten und Ökokraten unser Land regieren sollen. Wir wollen nicht in einem kommunistisch orientierten Land leben, in dem die Freiheit des Einzelnen durch staatliche Zwänge beschnitten und die Leistungsgerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Wir wollen kein Land in dem es egal ist, ob man arbeitet oder nicht. Wo die individuelle Leistung nichts mehr zählt, weil der Staat sofort alles abschöpft, was Sie für sich und Ihre Familie erarbeiten und sich anmaßt, Ihr Geld dann im Weltbild eines ökokratisch kommunistischen Umverteilungsstaates zu verteilen. Geben Sie ihre Zweitstimme der FDP, damit ich mich für Ihre Belange und die Ihrer Kinder einsetzen kann. Diese Wahl ist entscheidend für Ihre Zukunft und Ihr Geld.

Jörn Langefeld, Landtagskandidat der FDP im Kreis Düren

Berlin/Düsseldorf (ddp). Die Chefin der SPD-Jugendorganisation Jusos, Franziska Drohsel, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Koalition mit der Linken in NRW von vornherein auszuschließen. "Im Wahlkampf kämpfen wir darum, dass die SPD so stark wie möglich wird", sagte Drohsel der "Bild"-Zeitung: "Und danach muss man schauen, wie man am meisten sozialdemokratische Positionen umsetzen kann." Sie habe sich seit Jahren gegen den kategorischen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen. Drohsel ist seit 2007 Bundesvorsitzende der Jusos.

Der frühere SPD-Vizevorsitzende Wolfgang Clement hat vor einer Koalition mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen gewarnt. Böse Erinnerungen an diese Konstellation plagen ihn.

Über seine Zeit als Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition an Rhein und Ruhr sagte Clement dem „Spiegel“ laut Vorabbericht: „Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben.“ Die Grünen seien für ihn „maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheue grassieren“.

Zugleich sprach sich Clement für eine Einführung der von der FDP geforderten Kopfpauschale im Gesundheitswesen aus. Die Kosten für Gesundheit müssten von den Arbeitskosten gelöst und der Ausgleich von oben nach unten durch das Steuersystem hergestellt werden, sagte Clement. „Beides geschieht durch die Gesundheitspauschale. Deshalb ist sie der Bürgerversicherung der SPD vorzuziehen.“

Wähler erwägen Rot-Grün

Skeptisch äußerte sich Clement auch über den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. „Er hat ein ausgesprochen gutes Gefühl für aktuelle Stimmungslagen. Ich bin aber nicht sicher, ob es ihm damit gelingen wird, die SPD aus dem tiefen Tal herauszuführen und auf einen Kurs zu bringen, den ich sozial-liberal nenne.“ Davon sei die Partei momentan „weit entfernt“.

Quelle: focus-online, 24.04.2010