Neuwahlen denkbar

Aktuelles aus der Landtagsfraktion

Papke: Hemmungslose Schuldenmacherei wird 2011 fortgesetzt.
„Nach der rot-grünen Rekordverschuldung 2010 plant die Landesregierung mit dem Haushalt 2011 den nächsten Anschlag auf die Generationengerechtigkeit.“

(Düsseldorf, 22.12.2010) FDP und CDU haben am 21. Dezember ihre Verfassungsklage gegen den Haushalt und den Antrag auf einstweilige Anordnung offiziell beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Zuvor war der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. „Das Verfassungsgericht hat mitgeteilt, dass mit einer Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht vor der ersten Januarhälfte 2011 zu rechnen sei“, sagt FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.

Bis zum 5. Januar 2011 soll die Landesregierung gegenüber dem Gericht Stellung zum Nachtragshaushalt 2010 beziehen. Papke: „Die FDP erwartet von der rot-grünen Landesregierung, dass sie bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts auf den Haushaltsvollzug verzichtet. Das gebietet der Respekt vor dem Verfassungsgericht.“ Insbesondere die geplante Aufnahme von mehr als 1,8 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden müsse zwingend unterbleiben, damit der Richterspruch nicht von vornherein mit Füßen getreten werde.

Zudem hat die rot-grüne Landesregierung die Eckdaten für den Landeshaushalt 2011 vorgelegt. Mit einer geplanten Neuverschuldung in Höhe von 7,8 Milliarden Euro liegt auch dieser Haushalt 2011 deutlich über der Verfassungsgrenze. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke: „Nach der rot-grünen Rekordverschuldung 2010 plant die Landesregierung mit dem Haushalt 2011 den nächsten Anschlag auf die Generationengerechtigkeit.“ Obwohl NRW nach der aktuellen Einnahmeprognose der Steuerschätzer von November im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, solle die Schuldenaufnahme nicht reduziert, sondern auf den zweithöchsten Wert der Landesgeschichte gesteigert werden. „Noch nie hat eine Landesregierung in derart kurzer Zeit derart hemmungslose Schuldenmacherei betrieben wie Rot-Grün mit freundlicher Unterstützung der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen.“

Die KG Frenzer Burgnarren inthronisierte am gestrigen Abend das neue Prinzenpaar.

Prinz A L F R E D I. (Bündgens)

Prinzessin S A B I N E I. (Bündgens)

und deren Adjutanten Resi Vinken & Willi Bardenheuer

wir wünschen dem Prinzenpaar und ihren Adjutanten ein gutes Gelingen für die kommende Session.

Der Begriff Armut wird in Deutschland sehr freigiebig verwendet. Armut im Sinn von keine Wohnung, keine Kleidung und keine Nahrung gibt es nicht. Jeder Mensch in Deutschland hat Anspruch auf Sozialleistungen, welche diese fundamentale Grundversorgung abdecken. Mehr noch, es werden den Bedürftigen darüber hinaus jede Menge weitere Hilfen gewährt und sie werden von vielen Kosten verschont, die andere ganz selbstverständlich zu tragen haben. Wenn man wirkliche Armut sehen möchte, dann muss man sich schon in Entwicklungsländer begeben, die weder ein soziales Netz noch genügend Ressourcen haben um eine Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Die "Armut" in Deutschland ist ein politisch verwandter Begriff und ist eine "Armut" auf hohem Niveau. Eine Armut also, die in Entwicklungsländern als Reichtum angesehen würde.

Ich habe heute einen Mann getroffen, der vor den Einkaufswagen an einem Supermarkt stand, mit einem Pappbecher in der Hand und der offenbar um Almosen bettelte. Ich habe ihn gefragt, ob er denn keine Sozialleistungen beziehen würde? Er antwortete: "Ja, aber nur Hartz IV." Ob er denn obdachlos wäre?,  fragte ich. "Nein, die Stadt würde ihm eine Wohnung bezahlen." Warum er denn nicht seine Zeit mit Arbeitssuche anstatt mit betteln verbringen würde?, wollte ich noch wissen. Er sagte darauf: "Wenn er arbeiten würde, dann würde man ihm ja die Unterstützung streichen." Ich ließ ihn stehen.

Es sei noch angemerkt, dass dem Mann diese Antworten in keiner Weise peinlich waren und er offensichtlich der Meinung war, sein Verhalten wäre seiner Situation angemessen. Ich hingegen habe mich geärgert. Geärgert deshalb, weil dieser Mann offensichtlich weder behindert, noch sonstwie in seiner Möglichkeit zu arbeiten eingeschränkt war. Zumindest soweit ich dass beurteilen konnte. Es zeigt aber, dass etwas in unserem Sozialsystem vollkommen schief läuft. Dieser Mann, der von den Steuergeldern seiner Mitbürger lebt, ist nicht bereit, sich Arbeit zu suchen, weil ihm dann die gewährten Sozialleistungen gekürzt werden. Dass Selbstverständnis mit dem er dieses äußerte, hat mich schockiert und in meiner Auffassung bestätigt, dass ich niemanden in Deutschland auch nur einen Cent in seinen Pappbecher werfen werde, damit er seine Faulheit auf Staatskosten noch besser ausleben kann.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Selbstverständlich muss Bedürftigen durch unsere Solidargemeinschaft geholfen werden. Es darf aber doch nicht so sein, dass sich Menschen in diesem sozialen Netz, quasi auf Dauer, häuslich einrichten. Genau dies geschieht aber derzeit in unserer Gesellschaft. Eine ständig wachsende Unterschicht, für die wir alle immer mehr Zahlungen leisten müssen, ist die Folge. Es wird in diesem Zusammenhang viel von gerechter Verteilung geredet. Ist es denn gerecht, wenn die einen zur Arbeit gehen, Steuern zahlen müssen und damit diejenigen, die nicht arbeiten wollen, unterstützen müssen? Nach Auffassung der Linken, Grünen, SPD und Teilen der CDU gibt es diese Menschen, die nicht arbeiten wollen, ja nur in ganz geringem Umfang. Ich behaupte jedoch, dass leistungsfeindliche Sozialsystem, dass jeden Anreiz verhindert, den eigenen Hintern einmal in Bewegung zu setzen und selber etwas für sein Einkommen zu leisten, führt dazu, dass unsere Unterschicht und damit unsere Sozialausgaben ständig wachsen. Das vielfach, insbesondere von den Linken geforderte leistungsfreie Grundeinkommen, gibt es doch schon längst. Wenn wir dort nicht gegensteuern, werden diejenigen, die arbeiten und Steuern zahlen, die Dummen sein. Schon jetzt stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, warum sie eigentlich arbeiten gehen sollen. Ein Alleinverdiener in einer vierköpficgen Familie muss schon mehr als 1.727,00 € netto nach Hause bringen, um mehr als die gleiche Personengruppe zur Verfügung zu haben, die keinerlei Leistung erbringt und von Hartz IV lebt.  

In einem bin ich mir sicher. In Deutschland muss niemand auf der Straße betteln gehen.

Wer die Diskussion um Thilo Sarrazin, dem Bundesbankvorstandsmitglied und SPD Politiker, in den letzten Monaten und vor allem in den letzten Tagen, verfolgt hat, der kann nur staunen. Die Presse, vor allem die linksorientierte, hat offensichtlich zur Hetzjagd gegen Sarrazin aufgerufen und sieht sich nunmehr mit dem Problem konfrontiert, dass es nicht so einfach ist, die Menschen in Deutschland durch journalistische Stimmungsmache auf Kurs zu bringen. Was bei Westerwelle noch hervorragend während des letzten Wahlkampfes in NRW gelungen ist, will diesmal einfach nicht funktionieren. Die Mehrheit der Deutschen stimmt der Analyse von Sarrazin zu. Zugegeben, es sind teilweise kontroverse und auch provokante Thesen, die dort vertreten werden. Sarrazin gelingt es aber offensichtlich, einen Nerv zu treffen. Mit einer fast schon lethargischen Gelassenheit stellt er sich seinen Kritikern. So zuletzt in der ARD Sendung von Kurt Beckmann. Wie zu erwarten, wurde Herr Sarrazin dort nur Kritikern seiner Thesen gegenüber gestellt. Dies garniert mit Beiträgen von ausgewählten  "Fachleuten", die dort ebenfalls ihren negativen Senf zu seinem neu erschienenen Buch "Deutschland schafft sich ab" zugeben durften. Einen Befürworter seiner Thesen hat man natürlich nicht eingeladen. Soviel zur Fairniss im deutschen öffentlich rechtlichen Fernsehen. Trotz dieses massiven Übergewichts an Kritikern, hat sich Sarrazin erstaunlich gut behauptet. Insbesondere konnte die offensichtlich auf Krawall gebürstete Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Renate Künast,  Herrn Sarrazin nicht aus der Reserve locken. Im wesentlichen gab sie ihre üblichen grünen Allgemeinplätze von sich, ohne sich inhaltlich mit den Thesen auseinander zu setzen. Ihr kläglicher Versuch, Sarrazin als Spalter darzustellen, der nur Probleme anspricht aber keine Lösungen anbietet, ist wohl daran gescheitert, dass sie sich letztendlich nicht ernsthaft gegen die von Sarrazin behaupteten Zahlenwerke zur Wehr setzten konnte. Dies zeugt nicht gerade von Kompetenz und Vorbereitung. Die Thesen Sarrazins passen einfach nicht in das verquere Weltbild von Frau Künast und ihrer Partei, in dem die Probleme der Migranten nur durch die deutsche verfehlte Integrationspolitik verursacht wierden. Herr Sarrazin hat in diesem Gespräch deutlich gemacht, dass es sehr wohl eine Frage der Herkunft und Kultur (auch der hier gelebten) ist, wie integrationsfähig bestimmte Bevölkerungsgruppen, die hier einwandern, sind. Es ist eben Fakt, dass die Integration von Migranten aus muslimischen Ländern nicht in dem Maße stattfindet, in der die Integration von Migranten z.B. aus Osteuropa oder Asien funktioniert. Da mag die Integrationsministerin der CDU Aygül Özkan sich meinetwegen persönlich beleidigt fühlen, wenn sich Herr Sarrazin erdreistet, eine Bevölkerungsgruppe zu benennen, der sie selber angehört. Inhaltlich konnte sie aber nichts gegen die Thesen anführen. So endete die als Inquisitionssitzung geplante Veranstaltung mit einem klaren Punktesieg für Sarrazin und dessen neues Buch. (Hab ich gerade bestellt, man will sich schließlich nicht vorwerfen lassen, man habe es nicht gelesen). Jedenfalls war dies eine gelungene Veranstaltung des deutschen Fernsehens zur Auflagensteigerung.

Meiner Meinung nach ist es richtig, dass die bestehenden Probleme erst einmal erkannt und bekannt werden, bevor man sich an deren Lösung machen kann. Insofern werfe ich Sarrazin überhaupt nicht vor, dass er nicht direkt ein Lösungsmodell präsentiert. Die Forderung von Künast sich mit der Lösung von Integrationsproblemen zu befassen, obwohl sie offensichtlich die bestehenden Probleme nicht wahrnimmt, zeugt von der typisch Grünen Ignoranz nämlich für alles eine Lösung parat zu haben, auch wenn das Problem noch gar nicht richtig erfasst wurde. Halt typisch blinder Aktionismus. Gleiches gilt auch für den Vorwurf der Spaltung. Sie wirft Srrazin vor, er würde die Gesellschaft durch seine Äußerungen spalten. Frau Künast hat jedoch nicht begriffen, dass diese Spaltung bereits stattgefunden hat, in den Stadteilen der Großstadte und Köpfen der Menschen sowieso. Dies ist die Aufgabe vor der wir stehen, nämlich diese bereits stattfindende Spaltung unserer Gesellschaft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen rückgängig zu machen.    

Egal wer sich zu Wort meldet und anführt, dass sich in Deutschland eine feste Unterschicht etabliert, wird sofort von der Presse oder den Linken als Volksverhetzer, Brandstifter oder Schlimmeres diffamiert. Dabei ist eine politische Debatte darüber, welche Maßnahmen für eine funktionierende Gesellschaft einzuleiten sind, mehr als überfällig. Ob Westerwelle oder Sarrazin, beide haben in dem Punkt Recht, dass ein Sozialstaat nur nach dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe funktionieren kann. Mehr als 50 % des Bundeshaushaltes werden für den Sozialstaat aufgewandt. Kein anderes Land der Welt hat ein solch dichtes Netz an Sozialleistungen wie wir.  Der Sozialstaat in seiner derzeitigen Form kann nicht funktionieren, wenn keine Anreize geschaffen werden, sich von staatlichen Hilfen zu befreien. Er kann auch nicht funktionieren, wenn teilweise Löhne gezahlt werden, die das Sozialhilfeniveau nicht erreichen. Wir müssen uns damit, in sachlicher Form, auseinandersetzen und dies auch debattieren können, ohne dass wir jedes Wort auf die Goldwaage legen müssen, um nicht als ausländerfeindlich oder unsozial gebrandmarkt zu werden. Es muss angesprochen werden dürfen, dass es einen Zuzug von Ausländern nur aufgrund der hier gewährten Sozialleistungen gibt. Es muss erlaubt sein, auch sagen zu dürfen "dafür möchte ich nicht bezahlen" "Das will ich nicht" "Das ist nicht im Interesse Deutschlands". Es muss auch erlaubt sein, das Anspruchsdenken, welches durch die Politik in langen Jahren gefördert wurde, zu hinterfragen und andere Prämissen, wie das Fordern von Gegenleistungen für soziale Hilfen z.B. in Form von gemeinnütziger Arbeit, zu setzen. Hilfe soll all denen Zuteil werden, die Hilfe benötigen. Denjenigen die unser Sozialsystem nur ausnutzen, muss die Hilfe verweigert werden können. Mir ist es vollkommen gleichgültig, ob es "politisch korrekt" ist, Missstände anzuprangern, die von politischen Ideologien verursacht werden, die für eine Fehlentwicklung ursächlich sind, nur weil man dabei z.B. das sensible Gebiet der Rechtsstellung von Ausländern anspricht. Es ist mir wichtig klarzustellen, dass dieses ganze Geld, das wir für dieses soziale Netz ausgeben, auch erwirtschaftet werden muss. Es muss klar herausgestellt werden, dass dieses Geld nicht vom "Staat" kommt, sondern letztendlich von uns steuerzahlenden Bürgern. Wer seine "Ansprüche" anmeldet, sollte auch wissen wer dafür bezahlt. Diese Sensibilisierung herzustellen, ist Aufgabe der Politiker auch wenn sie sich damit nicht bei allen beliebt machen. Leider gibt es zu wenige, die sich klar dazu äußern. Ein bischen mehr an die Gesellschaft als Ganzes zu denken, als an das nächste Wahlergebnis, würde die politische Kultur in Deutschland fördern.

Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen laut ihrem Koalitionsvertrag NRW stärken. Wodurch? Durch Klimaschutz z.B. Wie? Das weiss wohl niemand so genau. Hört sich aber toll an. Wie können wir in NRW das Weltklima verbessern? Das ist wirklich eine Frage von nationalem Interesse. Das neue Pferd, auf dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung setzt, heisst "ökologisch industrielle Revolution". Oder wie ich es nenne "Mogelpackung" oder "gezielte Desinformation".

Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün:

"Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen. Der richtige Weg ist, beides zusammen zu führen: Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden. Wir wollen sie für Nordrhein-Westfalen nutzen. Mit dem „Fortschrittsmotor Klimaschutz“, mit der „ökologischen industriellen Revolution“ entstehen neue Arbeitsplätze, wird die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt und rückt der Klimaschutz in das Zentrum der Politik."

Mit diesen hehren Worten soll die Abkehr von Handwerk und Industrie, wie wir sie kennen und schätzen, in NRW eingeleitet werden. Kein Wort zur Stützung der krisengebeutelten Industrie und dem ausblutenden Mittelstand in unserem Land. Statt dessen nur Geschwafel über ökologisches nachhaltiges wirtschaften. Als ob dadurch der Standort Deutschland und speziell NRW gestärkt werden würde. Das Prinzip ist immer das Gleiche. Erst werden Auflagen geschaffen, die dann durch neue angeblich innovative Produkte erfüllt werden müssen.

Wir könnten ja alle Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, damit kein CO2 mehr ausgestoßen wird oder keine KFZ mehr zulassen oder alle Rinderherden vernichten damit die nicht mehr... (Entschuldigung), wobei natürlich ungewiss ist, ob wir dadurch etwas erreichen, da nicht einmal klar ist, ob CO2 oder andere Gase überhaupt einen signifikanten Einfluss auf das Klima haben oder nicht. Aber was solls, erst mal was unternehmen, damit zeigt man ja Initiative. auch wenn es sinnlos ist und wieder Geld kostet, was wir nicht haben. Hauptsache wir fühlen uns gut und haben etwas getan.

Schließlich wird dadurch ja auch die Wirtschft belebt, jedenfalls das was die Grünen unter Wirtschaft verstehen. Blühende Grünmetropolen gespeist durch regenerative Energien. Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen brauchen wir dann ja nicht mehr. NRW wird zum Vorreiter in Sachen Ökoindustrie. Aber schauen wir uns diese Branche doch mal näher an:

Die Öko-Industrie ist ein hochsubventionierter Bereich der Wirtschaft. Deshalb entstehen dort Arbeitsplätze. Bezahlt werden diese Arbeitsplätze aber auch durch Steuermittel also durch uns alle. Das ist nach dem kindlichen Gemüt der SPD und Grünen das perfekte perpetuum mobile. Durch Steuergelder subventionierte Arbeitsplätze schaffen, flankiert durch immer neue Auflagen an die Industrie und die damit verbundene Notwendigkeit neue Öko-Technologien nutzen zu müssen. Da ist z.B. die echt sinnfreie Idee für Milliarden von Euro CO2 in das Erdreich zu pumpen, damit dies nicht in die Atmosphäre gelangt, um angeblich das Klima zu schützen. Dies ist jedoch nach Aussage vieler Wissenschaftler vollkommen nutzlos und nichts als eine reine Geldverschwendung. Auch der CO2 Emmissionshandel dient nur der Hochfinanz um ein weiteres Produkt verkaufen zu können, das niemand braucht. Bezahlt wird dies zunächst durch die Energieerzeuger, die diese Auflage selbstverständlich auf die Stromkonsumenten umlegen. Prima, schon wieder eine Strompreiserhöhung im Namen der Umwelt. Oder glauben Sie etwa, die Stromerzeuger subventionieren die Photovoltaikanlage auf Ihrem Dach? Nein, das machen Sie schön selber, denn die Stromversorger legen jeden Cent, den sie für diese Stromeinspeisung bezahlen müssen, natürlich ebenfalls auf alle Stromverbraucher um. Selbstverständlich schaffen alle diese Projekte Arbeitsplätze. Auch Biogasanlagen natürlich, wobei ich mir stets die Frage stelle wie sinnvoll oder ethisch vertretbar es ist, Nahrungsmittel zu verstromen. Sicher ist die Öko-Industrie ein Milliardengeschäft. Fragt sich nur für wen. Für die Bürger in NRW sicherlich nicht. Für die wird nur alles teurer. Genau so für die Industrie, denn die braucht kostengünstigen Strom, damit sie wirtschaftlich arbeitet.  

Wenn wir dann unsere heimische Wirtschaft durch sinnlose Umweltschutzauflagen nachhaltig ruiniert haben, bleibt nichts mehr als jede Menge Brachfläche in NRW. Darauf können ja dann die ganzen Arbeitslosen zelten. Ist ja auch eine Form von nachhaltigem Umweltschutz. Zurück zur Natur. Na mal sehen, ob Rot-Rot-Grün gut für NRW ist.

Ich setz mich jetzt in meinen Geländewagen, blas noch ein bischen CO2 in die Luft und fahr mir noch schnell ein paar Tomaten bei meinem Öko-Bauern holen, bevor die auch verstromt werden.

Bis bald.

Heute tagte in der Gemeinde Inden der Hauptausschuss. Unter anderem stand auf der Tagesordnung ein Beschlussvorschlag zur Beauftragung des Bürgermeisters, gemeinsam mit den anderen Kommunen des Nordkreises eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit in Auftrag zu geben. Zwar nur in Bezug auf die Bereiche Bauhof und Gebäudemanagement, aber immerhin. Diese Beschlussvorlage, die wir gerne noch auf andere Aufgabengebiete erweitert gesehen hätten, wurde von den anderen Fraktionen in bekannter Einmütigkeit ins Nirwana geschossen. Stattdessen wurde beschlossen "Bei Bedarf" irgend wann einmal entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Ich kann nur sagen, schon wieder eine Möglichkeit verpasst, einmal aktiv etwas an der maroden Haushaltslage zu verändern. Die gut gemeinte Initiative der Bürgermeister des Nordkreises einen unabhängigen Sachverständigen mit einer konkreten Machbarkeitsstudie zu beauftragen, ist damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Dringlichkeit solcher Initiativen liegt angesichts des vorgelegten Haushaltsentwurfes auf der Hand. Danach sind wir spätestens 2018 pleite. Mehr noch, die Verwaltung sieht sich ausser Stande, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Einsparungsvorschläge oder gar Konzepte für eine solche Haushaltssanierung kommen von unserer "großen Koalition" in Inden ebenfalls nicht. Stattdessen scheint Fatalismus angesagt zu sein. Wie die Lemminge sollen die Bürger CDU und SPD in den Abgrund einer Insolvenz der Gemeinde Inden folgen. Wir fordern, dass endlich gehandelt wird, anstatt dem Kreis, dem Land oder dem Bund die Schuld für die Schieflage des Haushaltes vorzuhalten. Dem Bürger die Wahrheit zu sagen ist unbequem und kostet Wählerstimmen. Wir haben das schmerzhaft erfahren müssen. Aber was ist besser? Dem Bürger vorzuspiegeln, dass es immer so weiter gehen kann, damit man keine Wählerstimmen verliert oder endlich die Notbremse zu ziehen und vielleicht schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen, damit der folgenden Generation überhaupt noch etwas zur Verfügung gestellt werden kann? Dann müsste man ja zugeben, dass man in der Vergangenheit vielleicht doch nicht so gut gewirtschaftet hat. Davon ist derzeit bei den "alteingesessenen" (und dabei sitzengebliebenen) Fraktionen in der Gemeinde nicht einmal ansatzweise etwas zu erkennen. Aussitzen, abwarten, nichts tun... ich beglückwünsche Inden zu dieser großen Koalition des Stillstands.

Gestern um 18:00 haben die Bürgermeister der Kommunen im Nordkreis zu einer Auftaktveranstaltung für künftige kommunale Zusammenarbeit der Nordkreiskommunen in das Indener Bürgerhaus eingeladen. Das ist erfreulich und die FDP unterstützt diese Initiative. Erfreulich ist vor allem, dass nun endlich einmal eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht werden soll, die das hohe Potenzial möglicher Einsparungen durch Zusammenarbeit und Verschlankung sowie Optimierung der Verwaltungstätigkeit ausloten soll. Kritik von unserer Seite ist lediglich dahingehend angezeigt, dass die Bürgermeister diese "Erkenntnis" erst jetzt in die Tat umsetzen, nachdem offenbar wird, dass alle Kommunen mittelfristig zahlungsunfähig werden, wenn nicht schleunigst etwas passiert. Offensichtlich reagieren gerade Bürgermeister in Sachen kommunaler Zusammenarbeit erst, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Dabei sollte es doch grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung sein, kostensparend zu wirtschaften. Die Möglichkeiten dazu waren stets vorhanden, wurden aber nicht genutzt. Deshalb sind die Haushalte der Gemeinden in einem solch desolaten Zustand. Die FDP in Inden ist jedenfalls erfreut, dass nun, nachdem wir im Rat vertreten sind, endlich über mögliche Einsparungen nachgedacht wird.

Leider waren am gestrigen Abend, trotz Einladung nur ein Bruchteil der eingeladenen Ratsvertreter und sachkundigen Bürger anwesend. Woran dies lag, ist unklar. Wir hätten uns gewünscht, dass mehr an dieser Vorstellung teilgenommen hätten. Jedenfalls muss nun zügig gehandelt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Rat einbringen.