Der Castor-Transport vom Wochenende hat am Mittwoch das Parlament beschäftigt. Christian Lindner, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft des Bundestags, kritisierte die gesetzeswidrige Praxis des Schotterns und die Protestkultur der Grünen-Partei. Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hatte zuvor in einem offenen Brief an Jürgen Trittin (Grüne) den Widerspruch zu seiner Haltung als Umweltminister kritisiert.

Von Freitag bis Dienstag wurden Castor-Behälter auf Straße und Schiene von der Wiederaufbereitungsanlage LaHague in das Zwischenlager Gorleben transportiert. Auf der Strecke kam es mehrfach zu massiven Protesten. Bereits im Vorfeld hatten Aktivisten dazu aufgerufen, die Gleise zu schottern. Beim Schottern werden die Steine aus dem Gleisbett entfernt und die Bahnstrecke unterhöhlt.

Zu Beginn seiner Rede verwies Lindner auf Statements des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin von 2001. Damals hatte dieser die Transporte genehmigt, da er sie als notwendig erachtete. Derselbe Trittin ruft heute jedoch zu Protesten gegen den Transport auf. „Für dieses Verhalten, in der Regierung zu Verantwortung zu mahnen und in der Opposition hysterisch zu agieren, gibt es nur ein Wort: Heuchelei!“, so Lindner.

Es sei vollkommen in Ordnung, die eigene Meinung zu äußern. Die Grenze sei jedoch überschritten, wenn Demonstranten ihre Meinung „durchsetzen“ wollten „durch Gewalt und durch Schottern“. Dies sei kein „fantasievoller Protest“ gewesen, wie von Kirsten Lühmann (SPD) behauptet. Wenn Demonstranten einerseits vor Castor-Transporten warnen und dann das Gleisbett beschädigen, und dies von Grünen und Linkspartei unterstützt werde, dann sei dies „blutrot-grüner Zynismus“, so Lindner.

Eben keine Sternstunde der Demokratie

Entgegen der Behauptungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast sei der Protest eben „keine Sternstunde der Demokratie“ gewesen. Demokratie heiße nämlich die Rechtssprechung anzuerkennen. Wenn der Protest von den Grünen also als „Sternstunde der Demokratie“ bezeichnet werde, „dann haben die Grünen aufgehört eine rechtsstaatliche Partei zu sein“, so Lindner. „Wer zu Gesetzesüberschreitung aufruft, diskreditiert sich, Gesetze zu machen.“

Lindner kritisierte zudem den Vorwurf der Opposition, die schwarz-gelbe Koalition habe den Energiekonsens aufgelöst. Es habe lediglich den Konsens gegeben, die Suche nach einem Endlager abzubrechen, monierte der FDP-Generalsekretär. Die christlich-liberale Koalition stelle sich nun dieser Frage und beschäftige sich damit, wie man eine Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien bauen kann.

Abschließend verwies Lindner darauf, dass ein Bestandteil der rot-grünen Übereinkunft zum Energiekompromiss gewesen sei, aus Atom- und Kohlestrom auszusteigen und die Energie aus Gas massiv auszubauen. Dies seien Beschlüsse gewesen, die unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) getroffen wurden, die heute beide für Gas-Konzerne arbeiten.

Schottern ist kein Volkssport

FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann unterstrich, dass man keineswegs ausschließlich von friedlichen Protesten sprechen könne, wenn man sich die Bilanz des Wochenendes ansehe. Viele Polizisten seien verletzt und ein Polizeifahrzeug sogar angezündet worden. „Nichts zieht ihr politisches Anliegen so in den Schmutz“, so Buschmann an die Adresse der Grünen- und Linke-Fraktion.

„Schottern ist kein Volkssport“, so Buschmann weiter. „Wer etwas tut, damit Züge entgleisen, der gefährdet Menschenleben.“ Daher sei das Schottern zurecht ein Straftatbestand, der Menschenleben schützen soll. Welchen Vorwurf könne man jedoch Schotterern machen, wenn sogar Mitglieder gesetzesgebender Organe dazu aufrufen.

Buschmann kritisierte zudem, dass die Aktivisten sich bei ihren Protesten auf das „Widerstandsrecht“ beziehen würden. Dieses Widerstandsrecht sei geboren „aus der Idee, sich dagegen zu wehren, dass die Nationalsozialisten die Demokratie abschaffen“. Wer dies mit den Castor-Transporten vermische, sei nicht ernst zu nehmen, so Buschmann.

Blockade der Nachschubwege der Polizei war „künstlich erzeugter Stress“

Die liberale Expertin für Reaktorsicherheit, Angelika Brunkhorst, betonte, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei, in dem es gutes Recht sei, friedlich zu demonstrieren. So seien es auch mehrheitlich friedliche Proteste gewesen. Einzelne Aktionen, wie die Trecker-Blockaden, jedoch nicht. Damit sei der Nahrungsmittelnachschub und der Personalaustausch blockiert worden. Dies sei künstlich erzeugter Stress gewesen und somit eine "menschenverachtende Aktion". Brunkhorst nannte die Protest-Aufrufe der Grünen ebenfalls „scheinheilig“, da diese wüssten, dass die Transporte durchgeführt werden müssen.

Quelle: an-online

Wahlkreisbüro in der Peterstraße eröffnet.

Aachen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Petra Müller will mit ihrem am Samstag eröffneten Bürgerbüro in der Peterstraße 6, schräg gegenüber vom Glaskubus, ihr Ohr näher an den Bürgern haben. „Die ersten, die hier waren, sind meine liberalen Frauen und die Senioren-FDP“, erklärte die Aachener Architektin, die in der Bundestagsfraktion Sprecherin für Stadtentwicklung und Städtebau ist, bei der Eröffnung des Wahlkreisbüros. Der Aachener Fotograf Andreas Herrmann hat für das Wahlkreisbüro neun großformatige Fotoarbeiten zur Verfügung gestellt, eines zeigt das Berliner Holocaust-Mahnmal. Herrmann stellt auch in Berlin aus. Das Büro wird betreut von Helga Soquat und Maria Monumene. In der Bürgersprechstunde mittwochs zwischen 10 und 14 Uhr wird Petra Müller in den zwei Wochen des Monats, in denen sie nicht im Bundestag ist, anwesend sein (Telefon 0241/189 276 18). (wos)

Quelle: fdp-dueren.de

Der Computer von Kriminellen ferngesteuert? Wer einen solchen Verdacht hat, soll Hilfe bekommen. Und: Die Bundesregierung will das schnelle Internet auch aufs Land bringen. Von Hans Georg

Schröter

Aachen. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos - so ungefähr könnte man die aktuelle Stimmungslage in der Aachener FDP zusammenfassen.

Die Umfragewerte bewegen sich tief im Keller, der Landesvorsitzende hat Knall auf Fall hingeschmissen, dem großen Zampano Guido Westerwelle wird sogar von Parteifreunden der Rücktritt nahegelegt: Das sind Vorgänge, die geeignet sind, sogar rheinische Liberale in die Depression zu treiben.

Die örtliche Gliederung der Freien Demokraten sieht jedoch keinen Anlass, sich jeck machen zu lassen, zumal man in Aachen mit einer Besonderheit aufwarten kann: Nach wie vor steigen die Mitgliederzahlen. Nicht mehr so flott wie früher, «aber über dem Durchschnitt», so Vorsitzender Alexander Heyn.

Richtig Ärger gab es für Westerwelle bei einer Konferenz am Sonntag, als insbesondere Regionalfürsten aus Hessen und Berlin zulangten und heftige Kritik an seinen Führungsqualitäten übten. Am offensichtlich um sich greifenden Guido-Hauen will Heyn sich nicht beteiligen, aber er sagt auch: «Der Auftritt der FDP ist grundlegend optimierungsfähig, das gefühlte Image ist nicht gut. Das hat personelle wie inhaltliche Gründe. Aber das müssen die in Berlin intern klären», Ratschläge aus Aachen werde man sich in dieser Situation verkneifen.

FDP-Urgestein Georg Helg, Fraktionschef im Städteregionstag, erklärte am Montag, seiner Wahrnehmung nach handele es sich nur um eine «kleine Minderheit» innerhalb der Partei, die Westerwelle absägen wolle. Was zudem ein «ungeheurer Fehler» wäre - «man kann nicht bei jedem Umfragetief hingehen und den Spitzenmann auswechseln wie das Fußballmannschaften mit dem Trainer machen, wenn sie am Tabellenende stehen».

Auch sei ein Großteil der Kritik nicht gerechtfertigt, wie das Beispiel Brüderle lehre: Viele hätten sich lustig gemacht über den Wirtschaftsminister, jetzt stelle sich heraus, wie gut der Mann sei.

Zum Abgang des Landesvorsitzenden bemüht Heyn seinerseits die Welt des Fußballs, um den Vorgang zu bewerten: «Wenn der beste Spieler das Feld verlässt, ist das immer schlecht. Andreas Pinkwart ist ein äußerst intelligenter, pfiffiger und honoriger Mensch, Er hat sich jetzt den Verein seines Vertrauens gesucht» (und wird Hochschulrektor in Leipzig).

Auch Helg, mit Pinkwart persönlich befreundet, bedauert sehr dessen Ausscheiden aus der Politik, betont aber zugleich: «Jemand mit solchen Qualitäten ist zu schade, um als Hinterbänkler im Landtag zu sitzen. Da ist er in Leipzig besser aufgehoben».

Und wie geht es weiter an der NRW-Spitze? Helg, Mitglied des Landesvorstands, hat da einen Favoriten, für den er sich «ganz engagiert» einsetzen will: Alexander Graf Lambsdorff. Der Europaabgeordnete verfüge über große diplomatische Fähigkeiten und habe sich längst zur «Seele der Fraktion» entwickelt. Eine großartige Mitgliederbefragung, wiewohl zurzeit in Mode, sei angesichts des großen Zuspruchs für Lambsdorff wohl nicht nötig.

Im Übrigen beharrt Georg Helg darauf, dass es keinen Anlass zur Panik gebe: «Ich bin nächstes Jahr 50 Jahre in der Partei, mich kann nichts mehr erschüttern.»

Quelle: an-online

Eine Gruppe von FDP-Politikern sieht den derzeitigen Entwurf zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht als geeignete Grundlage für einen Wechsel des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Damit noch Änderungen an dem Modell vorgenommen werden können, sollte der Vertrag nicht wie geplant Mitte Dezember unterschrieben werden, fordern die Fraktionsvorsitzenden Christoph Meyer (Berlin), Andreas Büttner (Brandenburg), Michael Roolf (Mecklenburg-Vorpommern), Veit Wolpert (Sachsen-Anhalt) und Uwe Barth (Thüringen). Sonst könnten nur noch noch marginale Veränderungen vorgenommen werden und der gewünschte Systemwechsel könne misslingen.

Die fünf FDP-Politiker haben ein Positionspapier (PDF-Datei) vorgelegt, in dem sie sich für eine "breite Diskussion verschiedener Finanzierungssysteme" einsetzen. Es sollten konkrete Kosten-Modellberechnungen der geplanten Haushalts- und Betriebsstättenabgabe und alternativer Modelle vorgenommen werden. Dazu zählen sie eine personenbezogene Medienabgabe.

Die Bürger dürften nach Einführung der neuen Rundfunkgebühr nicht stärker als zuvor belastet werden, insbesondere dürften kleinere und mittlere Unternehmen nicht überproportional belangt werden, meinen die Politiker. Betriebe mit mehreren Filialen, wie beispielsweise Bäckereien, wären mehrfach gebührenpflichtig. "Gerade die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland wäre stark durch den vorliegenden Entwurf belastet", sagte Wolpert. Auch solle im Sinne des Datenschutzes gebotenen Datensparsamkeit ein Modell geprüft werden, das die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale ermöglicht.

Kritik am geplanten Rundfunkgebührenmodell kam aus der Wirtschaft unter anderem deshalb, weil die Betriebsstätten- und Kfz-Abgabe die "Gesamtlast der Wirtschaft" massiv erhöhe, wie es der IT-Branchenverband Bitkom ausgedrückt hatte. Vor diesem Hintergrund wollten die Ministerpräsidenten der Bundesländer heute auf ihrer Herbsttagung in Magdeburg die Staffelung der Beiträge für Unternehmen noch einmal überarbeiten, wurde berichtet.

Unterdessen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekannt gegeben, seine Entscheidung zu drei Streitsachen zweier Rechtsanwälte und eines Studenten über Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang am Mittwoch, dem 27. Oktober bekannt geben zu wollen (Az. BVerwG 6 C 12.09 , 6 C 17.09 und 6 C 21.09). (anw)

Quelle: heise online

Die deutsche Wirtschaft wächst 2010 so stark wie noch nie seit der Wiedervereinigung. In ihrem Herbstgutachten rechnen die führenden Forschungsinstitute mit einem Wachstum von 3,5 Prozent. Im nächsten Jahr erwarten sie weniger als drei Millionen Arbeitslose. Für FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner sind das auch die "Früchte einer vernünftigen, liberal-konservativen Politik". In ihrem Frühjahrsgutachten hatten die Wirtschaftsforscher noch ein Wachstum von 1,5 Prozent vorhergesagt. Am Donnerstag korrigierten die Institute in ihrem Herbstgutachten die Wachstumsprognose auf 3,5 Prozent. Gemeinsam mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen wirkt sich das auch auf den Arbeitsmarkt aus. Dieses Jahr erwarten die Ökonomen im Schnitt rund 3,2 Millionen Arbeitslose. Für 2011 soll die Zahl unter drei Millionen liegen. Zum Vergleich: Unter Rot-Grün lag die Arbeitslosenzahl bei über fünf Millionen!

Mit dem Aufschwung gehen laut Ansicht der Forscher auch höhere Löhne und Gehälter einher. Um rund 2,8 Prozent dürften diese steigen. Damit werde der private Konsum das Wachstum weiter befeuern, so die Ökonomen.

Die gute Konjunkturentwicklung wirkt sich auch positiv auf den Staatshaushalt aus. 2011 werde die Defizitquote nur noch 2,7 Prozent betragen. In diesem Jahr liegt sie bei 3,8 Prozent. Gleichzeitig ermuntern die Forschungsinstitute die Koalition, bei ihrem Sparkurs zu bleiben. Die Regierung will Ende kommender Woche ihre Konjunkturprognose veröffentlichen.

Früchte langfristiger Wirtschaftspolitik

Für den Wirtschaftsexperten der FDP-Fraktion, Martin Lindner, hat die christlich-liberale Regierung ihren Anteil an der positiven Entwicklung. "Wir setzen auf die Stabilisierung unserer Staatsfinanzen, haben aber dennoch maßgebende Entscheidungen getroffen, in die Zukunft dieses Landes und in die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen zu investieren." Nachhaltige Förderung, Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung seien langfristige Wirtschaftspolitik und "kein einmaliges Strohfeuer", so Lindner.
Im Unterschied zur Opposition wisse die FDP-Bundestagsfraktion, dass in Phasen wirtschaftlicher Erholung Ressourcen gewonnen werden müssen, um in anderen Abschwungphasen Mittel zum Anschieben zu haben, erklärte Lindner. Ziel müsse nun sein, den derzeitigen Aufschwung zu verstetigen.

Dazu gehöre noch mehr Unterstützung für die heimische Exportwirtschaft, "weil wir wissen, dass wir uns im Export in den nächsten Jahren großen Herausforderungen zu stellen haben; vor allem die Amerikaner wie auch die Chinesen werden mit Macht auf den Markt drängen. Wir müssen der Exportwirtschaft helfen, ihre Spitzentechnologieprodukte noch leichter und zügiger ins Ausland verkaufen zu können."

Deutschland ist Aufschwungland

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht Deutschland als "Aufschwungland." Deutschland bewältige die Krise besser als viele andere fortgeschrittene Volkswirtschaften. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Wachstumsbeschleunigung würden Früchte tragen.

Brüderle sieht es ebenfalls für geboten, im kommenden Jahr "mit der zwingend notwendigen Haushaltskonsolidierung fortzufahren, Eingriffe in die marktwirtschaftlichen Prozesse zurückzunehmen und Eigenverantwortung statt Wettbewerbsverzerrungen zu fördern." Damit stärke man nicht nur die selbsttragenden Wachstumskräfte, sondern gewinne auch wirtschaftspolitische Handlungsspielräume zurück.

Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtern

Damit die positive Entwicklung auch anhält, setzen sich die Liberalen angesichts des Fachkräftemangels seit langem für eine gesteuerte Zuwanderung von ausländischen Hochqualifizierten ein. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dringt darauf, den Wettbewerb um die klügsten Köpfe endlich ernst zu nehmen.

Wissing: Wachstum als Chance, nicht als Bedrohung sehen

In einem Gastartikel für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" macht sich FDP-Finanzexperte Volker Wissing Gedanken zum Begriff des Wirtschaftswachstums. Die Grünen mit ihrer materiell saturierten Klientel beispielsweise wünschten sich nicht quantitatives, sondern qualitatives Wachstum. Weniger Wachstum aber hieße weniger Dynamik und damit auch weniger Aufstiegschancen für die Benachteiligten in der Gesellschaft, schreibt Wissing. Eine Gesellschaft aber, die Wachstum, Wandel und Dynamik als Bedrohung ansehe, neige dazu bestehende Gesellschaftsverhältnisse zu zementieren. Wissing kommt daher zu dem Schluss, dass die eigentliche Diskussion nicht quantitatives oder qualitatives Wachstum heißen kann. "Die eigentliche Diskussion heißt Stagnation oder Dynamik".

Quelle: www.fpd-fraktion.de

Manchmal kann Politik auch unterhaltsam sein.

Die FDP will eine "fordernde Integrationspolitik". Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" spricht sich der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, deshalb für einen Aktionsplan für Integration aus. Damit sollen Bildungschancen verbessert und Sanktionsmaßnahmen geprüft, aber auch die Zuwanderung für Hochqualifizierte erleichtert werden. Auch die Fraktionsvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, sprach sich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dafür aus, die Debatte nicht Polarisierern wie Thilo Sarrazin zu überlassen. "Wer in unser Land kommt, muss die Bereitschaft mitbringen, sich zu integrieren", so Birgit Homburger. Der Bundesvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, äußerte sich im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Integration hat nichts Romantisches, sondern etwas sehr Forderndes. Wir müssen die Kinder fördern, damit sie unsere Sprache lernen und gleiche Bildungschancen erhalten." Um die Integration schon im Kindesa lter zu erreichen, plädiert Christian Lindner dafür, dass auch auf dem Schulhof Deutsch gesprochen wird. In seinem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagt er: "Es gibt Schulen, die in der Schulkonferenz beschließen, dass auch auf dem Schulhof Deutsch gesprochen wird. Dort sind sogar muslimische Schüler und ihre Eltern dafür. Ich kann solche Praxis-Beispiele nur zur Nachahmung empfehlen." Mehr zum Thema und die Interviews finden Sie unter:

• http://tinyurl.com/326z4tb

• http://www.liberale.de/Pressemitteilungen/2980c202/index.html?id=14430

http://www.liberale.de/Pressemitteilungen/2980c202/index.html?id=14433

Quelle: frei-brief Nr. 38/2010

Auf Schulhöfen ist nicht nur Deutsch zu hören, bisweilen überwiegen sogar andere Sprachen. FDP-Generalsekretär Lindner schlägt deshalb eine Deutschpflicht in Schulpausen vor.

„An manchen Schulen sind Deutsche inzwischen die Minderheit. Es hilft der Integration, wenn dort Deutsch nicht nur im Unterricht gesprochen wird, sondern auch auf dem Pausenhof“, sagte Christian Lindner (FDP) der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Es dürfe „keine Ausgrenzung in keiner Richtung“ geben. Linder führte an, dass an einigen Schulen bereits Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam eine Deutschpflicht beschlossen hätten. Dies sei „ein gutes Beispiel für andere“.

„Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung“

In der Union wurde erneut Kritik an der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer laut, in Deutschland keine Fachkräfte aus fremden Kulturkreisen anzuwerben. „Wir brauchen Zuwanderung und eine moderne Einwanderungspolitik – das gilt für Deutschland und das gilt speziell auch für Sachsen“, sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) der „Financial Times Deutschland“. Die demografischen Probleme seien in seinem Bundesland größer als in Westdeutschland. „In zehn Jahren werden in Sachsen 1,3 Millionen Menschen weniger leben als noch 1990“, sagte Ulbig. Das seien so viele Menschen, wie heute insgesamt in Dresden, Leipzig und Chemnitz lebten.

Ulbig fügte hinzu, dass die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose umzuschulen, begrenzt seien. „Gerade Ingenieure oder Ärzte könnten nicht ohne Weiteres durch Weiterbildung gewonnen werden“, sagte der CDU-Politiker. Er kritisierte, dass das Aufenthaltsgesetz zu hohe Hürden für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern festlege. Sachsen bereitet demnach derzeit eine Bundesratsinitiative vor, um das Problem zu lösen. Hauptanliegen ist, dass ausländische Berufstätige bereits bei einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten sollen. Die derzeitige Regelung verlangt 66 000 Euro Jahreseinkommen.

Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Diskussion als Phantomdebatte. „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Das weiß auch Herr Seehofer“, sagte Laschet dem Sender n-tv. Das viel größere Thema seien die Integrationsprobleme im Land. „Da haben wir ernsthafte Probleme, darüber müssen wir reden“, sagte Laschet, der mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen um den Vorsitz in der NRW-CDU konkurriert.

Grüne kritisieren Merkel

Die Grünen-Führung kritisierte die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Parteien dürften keine Ängste schüren, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Merkel distanziere sich nicht ausreichend von den Äußerungen des CSU-Chefs Horst Seehofer. „Wenn auch mit weniger scharfen Worten als Seehofer, geht sie (Merkel) auf den Luftraum über den Stammtischen los“, sagte Künast der „Financial Times“.

Seehofer hatte dem FOCUS gesagt, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Daraus ziehe er den Schluss, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Später konkretisierte er, er habe damit ausländische Fachkräfte gemeint, nicht den Familiennachzug. Merkel sagte, Fachkräfte müssten vorrangig „aus der Vielzahl von arbeitsfähigen, aber leider langzeitarbeitslosen Menschen in Deutschland“ rekrutiert werden. Zugleich betonte die Kanzlerin aber auch, dass Deutschland ein „weltoffenes Land“ bleibe.

Seehofer wies am Rande der Kabinettssitzung in Deggendorf die Kritik an seinen Zuwanderungsaussagen zurück. Niemand brauche ihm eine Vorlesung in Sachen Integration zu halten. Bayern sei hier Vorreiter, etwa in der Schulpolitik. „Wenn jemand in Berlin schockiert ist, weil er in einem Raumschiff lebt, ist das nicht mein Problem. Ich kümmere mich um die Lebensrealität“, sagte Bayerns Ministerpräsident.

Quelle: focus.de

Ein Grundbetrag von 359 Euro ist nicht viel. Naja, es hört sich zunächst einmal nicht nach viel an. In Wirklichkeit jedoch ist dies ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die für weniger Geld jeden Tag hart arbeiten.

Nehmen wir doch mal eine typsich deutsche Famile. Da bekommt jeder Elternteil 323 Euro, dazu noch ein Kind bis 6 Jahre mit 215 Euro und ein weiteres Kind unter 14 mit 251 Euro. So kommen wir auf einen Gesamtbetrag von 1.112 Euro. Grundsätzlich für eine vierköpfige Familie nicht gerade üppig. Aber bedenken wir folgendes: Das ist netto für den täglichen Bedarf! Das sind pro Tag satte 37 Euro, die für Essen und Pflege ausgegeben werden können. Wohnung, Nebenkosten, Grundeinrichtung, etc. werden vom Amt bezahlt. Die Nebenkosten fallen zu hoch aus: Das Amt bezahlt. Der Kühlschrank geht kaputt: Das Amt bezahlt. Das Kind fährt auf Klassenfahrt: Das Amt bezahlt. Dieses Geld ist also wirklich personenbezogen für den täglichen Bedarf, nicht mehr. Rechnet man sich einmal aus was eine Hartz IV Familie tatsächlich jeden Monat erhält, kommt man sehr oft auf einen Betrag, der weit höher liegt als das, was eine Familie zur Verfügung hat, die ihren Unterhalt mit Arbeit bestreitet.

Nehmen wir hier die gleiche Familie, der Vater als Facharbeiter mit einem Stundenlohn von 15 Euro, dazu die Frau, die halbtags noch auf Minijob-Basis arbeiten geht. Mit einem sich daraus ergebenden Bruttolohn von ca. 2.800 erreicht man netto ca. 2.200 Euro. Ziehen wir nun davon die 1.100 Euro, wie auch für die Hartz IV Familie berechnet, ab, bleiben noch 1.100 Euro übrig. Davon muss die Familie dann aber alles andere selbst bestreiten. 600-700 Euro für eine Wohnung inkl. aller Nebenkosten dürften durchaus angemessen sein, von den restlichen 400-500 Euro muss dann der Rest wie Kleidung, Küchengeräte und auch das Verkehrsmittel, mit welchem man zur Arbeit kommen muss, welches auch immer das sein mag, finanziert werden. Vielleicht ist das auch eine sparsame Familie, die es dann schafft auch noch Geld für einen Urlaub zu sparen. Ein Urlaub, den sie sich verdient haben!

Wenn wir also nun bedenken, dass es Menschen gibt, die für die Grundbeträge von Hartz IV hart arbeiten, es Menschen gibt, die mit Arbeit nicht einmal diesen Satz erhalten, dann denke ich, dass die Sätze hoch genug sind. Mit 37 Euro am Tag bekommt man eine Familie mehr als satt. Zum einen haben die Menschen die Hartz IV empfangen mehr Zeit und benötigen nicht unbedingt teure Fertigprodukte. Da muss der Weißkohlsalat nicht aus der Packung für ein vielfaches des Preises der Grundzutaten kommen und die Frittenbude muss auch nicht regelmäßig besucht werden. Mit etwas Verstand und Zeit ist es ein Einfaches für dieses Geld eine Familie satt zu bekommen. Zum zweiten ist es schon eine Frechheit, dass in dem Warenkorb, welcher dem Grundbetrag zu Grunde liegt, so etwas wie Bier, Wein und Zigaretten enthalten sind.

Nicht, dass ich falsch verstanden werde. Es ist durchaus in Ordnung, dass es Unterstützung für Menschen gibt, denen es im Moment finanziell nicht so gut geht. Aber diese Unterstützung ist dazu da, um die Menschen am Leben zu erhalten, um ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weiterhin zu ermöglichen. Dadurch, dass sie den täglichen Bedarf ihres Lebens bezahlt bekommen, bleibt ihnen Zeit und der Kopf frei, um sich wieder darum zu kümmern, auf der gesellschaftlichen Leiter, die es nun einmal gibt, wieder eine Sprosse nach oben zu klettern. Es ist in Ordnung, dass Menschen die arbeitslos werden und bisher einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben nicht fallengelassen, sondern unterstützt werden. Es ist in Ordnung, wenn ein älterer Mensch, der bereits 35 harte Arbeitsjahre hinter sich hat und mit 61 in der Arbeitswelt kaum noch Aussicht auf Erfolg hat die vier Jahre bis zur Rente unterstützt wird.

Es ist allerdings nicht in Ordnung, wenn Menschen schon fest damit rechnen vom Staat durchfinanziert zu werden. Diese Unterstützung ist nicht dazu da, um faulen Menschen ihren Lebensunterhalt für immer zu finanzieren. Dieses Geld dient zur Grundfinanzierung des persönlichen Haushaltes (und dazu reicht es bei weitem aus!) und nicht, um einen hohen Lebensstandard zu erhalten, für den andere hart arbeiten müssen. Provokant ausgedrückt dient diese Unterstützung dazu Menschen am Leben zu erhalten und nicht noch Luxus zu finanzieren. Und wer jetzt denkt, dass mit diesen Beiträgen kein Luxus möglich ist: Was ist mit Bier und Zigaretten? Wenn man nichts verdient, kein Geld in der Tasche hat, dann sind Zigaretten, die man wahrlich nicht zum täglichen Überleben braucht, durchaus ein Luxus.

Es ist nachvollziehbar, dass da einige überlegen nicht mehr zu arbeiten. Schließlich erhält man ja vom Staat das gleiche Geld, ohne jeden Morgen aufstehen zu müssen. Wie gesagt, das kann ich nachvollziehen. Verständnis habe ich dafür jedoch nicht. Wer so denkt lebt eine Mentalität aus, die alle schlechten Charakterzüge in den Vordergrund bringt. Wer so denkt hat Ehrgeiz, Ehrgefühl und gesellschaftlich orientiertes Denken abgelegt. Wer so denkt, ist egoistisch und faul. Eine Bankrotterklärung des eigenen Charakters wie ich meine. Für solche Menschen scheint der bisherige Grundbeitrag noch zu hoch zu sein.

Ebenfalls ist es nicht in Ordnung, wenn die Menschen, die dies alles finanzieren von Schmarotzern ausgebeutet und vom Staat teilweise schon über den Tisch gezogen werden. Auch ein Niedriglohnarbeiter hilft hier der Gesellschaft weiter. Jeder, der eigenverantwortlich seinen Lebensunterhalt bestreitet und damit auch an den Sozialbeiträgen beteiligt ist, finanziert dies alles. Es kann doch nicht richtig sein, dass jeder der etwas mehr verdient, und damit auch den Staat entsprechend unterstützt, als Melkkuh betrachtet wird. Mittlerweile muss man sich ja schon teilweise rechtfertigen, dass man sich einen kleinen Wohlstand erarbeitet hat.

Menschen, denen es temporär finanziell nicht gut geht, haben durchaus Unterstützung verdient. Menschen, die sich Mühe geben, sich wieder selbst finanzieren zu können, müssen bessere Unterstützung erhalten. Menschen, die arbeiten, haben ein Recht auf ein Stück Wohlstand und sollten weniger geschröpft werden. Es darf nicht sein, dass wir uns selbst eine Gesellschaft erziehen, welche dem Paradigma Fütter-Mich folgt und welche in ihrem Jammern auf hohem Niveau noch bestätigt wird. Eigenverantwortliches und solidarisches Denken, das ist es was wir brauchen.

Übrigens: Die oben erwähnte Familie gehört mit ihrem Hartz IV Grundbeitrag (ohne die anderen finanziellen Leistungen die sie noch erhält), weltweit zu den 12% Prozent der 'Reichen'. Besser gesagt, 88% der Weltbevölkerung ist ärmer.