(Düsseldorf, 06. September 2010) Zur geplanten Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Die Einigung zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ist ein hervorragendes Ergebnis auch für Nordrhein-Westfalen. Kein anderes Bundesland ist so sehr auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen wie Nordrhein-Westfalen als Industrieland Nummer Eins. Die Laufzeitverlängerung ist ein gutes Signal für Beschäftigung, Arbeit und Wohlstand in unserem Land. Die Bundesregierung ist dem Rat der Energieexperten gefolgt, die festgestellt haben, dass eine Laufzeitverlängerung erhebliche positive Effekte auf die volkswirtschaftliche Entwicklung haben wird.

Wer die Diskussion um Thilo Sarrazin, dem Bundesbankvorstandsmitglied und SPD Politiker, in den letzten Monaten und vor allem in den letzten Tagen, verfolgt hat, der kann nur staunen. Die Presse, vor allem die linksorientierte, hat offensichtlich zur Hetzjagd gegen Sarrazin aufgerufen und sieht sich nunmehr mit dem Problem konfrontiert, dass es nicht so einfach ist, die Menschen in Deutschland durch journalistische Stimmungsmache auf Kurs zu bringen. Was bei Westerwelle noch hervorragend während des letzten Wahlkampfes in NRW gelungen ist, will diesmal einfach nicht funktionieren. Die Mehrheit der Deutschen stimmt der Analyse von Sarrazin zu. Zugegeben, es sind teilweise kontroverse und auch provokante Thesen, die dort vertreten werden. Sarrazin gelingt es aber offensichtlich, einen Nerv zu treffen. Mit einer fast schon lethargischen Gelassenheit stellt er sich seinen Kritikern. So zuletzt in der ARD Sendung von Kurt Beckmann. Wie zu erwarten, wurde Herr Sarrazin dort nur Kritikern seiner Thesen gegenüber gestellt. Dies garniert mit Beiträgen von ausgewählten  "Fachleuten", die dort ebenfalls ihren negativen Senf zu seinem neu erschienenen Buch "Deutschland schafft sich ab" zugeben durften. Einen Befürworter seiner Thesen hat man natürlich nicht eingeladen. Soviel zur Fairniss im deutschen öffentlich rechtlichen Fernsehen. Trotz dieses massiven Übergewichts an Kritikern, hat sich Sarrazin erstaunlich gut behauptet. Insbesondere konnte die offensichtlich auf Krawall gebürstete Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Renate Künast,  Herrn Sarrazin nicht aus der Reserve locken. Im wesentlichen gab sie ihre üblichen grünen Allgemeinplätze von sich, ohne sich inhaltlich mit den Thesen auseinander zu setzen. Ihr kläglicher Versuch, Sarrazin als Spalter darzustellen, der nur Probleme anspricht aber keine Lösungen anbietet, ist wohl daran gescheitert, dass sie sich letztendlich nicht ernsthaft gegen die von Sarrazin behaupteten Zahlenwerke zur Wehr setzten konnte. Dies zeugt nicht gerade von Kompetenz und Vorbereitung. Die Thesen Sarrazins passen einfach nicht in das verquere Weltbild von Frau Künast und ihrer Partei, in dem die Probleme der Migranten nur durch die deutsche verfehlte Integrationspolitik verursacht wierden. Herr Sarrazin hat in diesem Gespräch deutlich gemacht, dass es sehr wohl eine Frage der Herkunft und Kultur (auch der hier gelebten) ist, wie integrationsfähig bestimmte Bevölkerungsgruppen, die hier einwandern, sind. Es ist eben Fakt, dass die Integration von Migranten aus muslimischen Ländern nicht in dem Maße stattfindet, in der die Integration von Migranten z.B. aus Osteuropa oder Asien funktioniert. Da mag die Integrationsministerin der CDU Aygül Özkan sich meinetwegen persönlich beleidigt fühlen, wenn sich Herr Sarrazin erdreistet, eine Bevölkerungsgruppe zu benennen, der sie selber angehört. Inhaltlich konnte sie aber nichts gegen die Thesen anführen. So endete die als Inquisitionssitzung geplante Veranstaltung mit einem klaren Punktesieg für Sarrazin und dessen neues Buch. (Hab ich gerade bestellt, man will sich schließlich nicht vorwerfen lassen, man habe es nicht gelesen). Jedenfalls war dies eine gelungene Veranstaltung des deutschen Fernsehens zur Auflagensteigerung.

Meiner Meinung nach ist es richtig, dass die bestehenden Probleme erst einmal erkannt und bekannt werden, bevor man sich an deren Lösung machen kann. Insofern werfe ich Sarrazin überhaupt nicht vor, dass er nicht direkt ein Lösungsmodell präsentiert. Die Forderung von Künast sich mit der Lösung von Integrationsproblemen zu befassen, obwohl sie offensichtlich die bestehenden Probleme nicht wahrnimmt, zeugt von der typisch Grünen Ignoranz nämlich für alles eine Lösung parat zu haben, auch wenn das Problem noch gar nicht richtig erfasst wurde. Halt typisch blinder Aktionismus. Gleiches gilt auch für den Vorwurf der Spaltung. Sie wirft Srrazin vor, er würde die Gesellschaft durch seine Äußerungen spalten. Frau Künast hat jedoch nicht begriffen, dass diese Spaltung bereits stattgefunden hat, in den Stadteilen der Großstadte und Köpfen der Menschen sowieso. Dies ist die Aufgabe vor der wir stehen, nämlich diese bereits stattfindende Spaltung unserer Gesellschaft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen rückgängig zu machen.    

 Der FDP-Chef und Bundesaußenminister verspricht Steuersenkungen für mittlere Einkommen in dieser Legislaturperiode. Noch im laufenden Jahr sollen Steuerzahler durch Vereinfachungen entlastet werden.

Eine rot-grüne Regierung ist Wirklichkeit geworden. Und für die Linken ist die Gelegenheit mitzumischen endlich gekommen. Da kommt es natürlich nicht besonders gut an, wenn man immer noch mit der DDR in Verbindung gebracht wird und beim Verfassungsschutz unter besonderer Beobachtung steht. Und so wird nun durch Ramelow versucht die Linke reinzuwaschen. Mit seiner persönlichen Akte an der Spitze, hat er dem Verfassungsschutz den Kampf angesagt. Außerdem meinte Ramelow, dass er die Pauschalisierung seiner Partei als extremistische Partei verurteile. Mit der SED hat man natürlich nichts zu tun und man sei eine ganz normale demokratische Partei, wie alle anderen auch.

Selbstverständlich hat Die Linke nichts zu verbergen und geht ganz offen mit ihrer Vergangenheit um. Dies wird ganz offen auf der Webseite der Linkspartei auch dokumentiert. Auszüge aus dem Menüpunkt ‚Fragen und Antworten‘ der Webseite der Linkspartei:

Wo kommt DIE LINKE her? „In der PDS bzw. Linkspartei.PDS waren vor allem Bürgerinnen und Bürger aus Ostdeutschland organisiert. Zu einem größeren Teil waren sie zuvor Mitglieder der SED.“ Wieso schiebt man den Bezug zur SED immer so weit weg, wenn man andererseits bestätigt, dass der größte Mitgliederstamm letztlich aus der ehemaligen SED stammt?

Wie hält DIE LINKE es mit ihrer Geschichte? „Die DDR ist nicht an der Übermacht ihrer Gegner, sondern an ihren eigenen Mängeln und Fehlern, am Unrecht in Politik und System, am systematischen Misstrauen ihrer politischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung gescheitert.“ Und genau die Menschen, die das zu verantworten hatten, haben die Weichen für die jetzige Politik der Linken gestellt, wie man auch einfach an Forderungen alles kontrollieren zu wollen (Löhne, Finanzen, Industrie, etc.) sehr leicht ablesen kann.

Was sagt DIE LINKE zur DDR? „Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war der legitime Versuch … einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen.“ Vielleicht war es damals rechtlich korrekt, die Mittel jedoch und aus ethischer Sicht war es das mit Sicherheit nicht. Diese Meinung findet sich noch im gleichen Absatz ein paar Sätze später: „wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, … wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.“ Und diese Partei, die daraus hervorgegangen ist will den Finanzmarkt, Großindustrie, etc. durch den Staat kontrollieren lassen? Man muss keine Politikwissenschaften studiert haben, um sich ausrechnen zu können, wohin das führen würde.

Wie steht DIE LINKE zur Mauer? „Der Bau der Mauer, des vorgeblichen antifaschistischen Schutzwalls, war ein deutliches Zeichen der Schwäche der DDR-Regierung.“ Jener Regierung, die sich aus SED-Mitgliedern zusammensetzte, die über die PDS zur Linkspartei gekommen sind!

Wie steht DIE LINKE zum Schießbefehl? Hier sollte man sich einmal den gesamten Text zu Gemüte führen. Da fehlen einem die Worte. Eine Respektlosigkeit denen gegenüber, die an der Grenze gestorben sind. Auch hier spricht die Linkspartei wieder so, als wäre sie ja gar nicht beteiligt gewesen. War sie im Prinzip ja auch nicht. Nur die Regierung, die SED-Mitglieder sind heute – na, Sie wissen schon.

Wenn sich diese Partei nicht pauschal in die Extremistenecke drängen lassen möchte und den Bezug zur SED und zur damaligen DDR als Banalität abtut, dann ist es schon verwunderlich, dass sich auf deren Webseite unter ‚Fragen und Antworten‘ eigentlich alles nur um genau dieses Thema dreht. Verwundert es wirklich, dass eine Partei, die offen darstellt, dass ihr Stamm ehemalige SED-Mitglieder sind, grundsätzlich einmal als extremistisch angesehen wird? Wie die SED agiert hat und wie die DDR war, dürfte jedem klar sein. Wenn das nicht extremistisch war, was dann? Es ist also keine Pauschalisierung, sondern vielmehr eine logische Schlussfolgerung. Verständlicherweise ist niemand daran interessiert, dass sich die Geschichte an dieser Stelle wiederholt. Somit halte ich die Beobachtung durch den Verfassungsschutz durchaus für gerechtfertigt.

Natürlich sind die heutigen Mitglieder nicht alle SED-Mitglieder gewesen. Aber warum sind diese Leute denn in diese Partei eingetreten? Das Gedankengut ist nach wie vor das gleiche, wenn auch anders verpackt. Ist es unwahrscheinlich, dass Menschen, die heute in die Linkspartei eintreten, damals auch freiwillig in die SED eingetreten wären? Diese Partei hat sich einfach nicht um 180 Grad gedreht, wer das Programm liest, wird verstehen was ich meine.

Gerne erinnere ich nochmals daran, dass diese Partei zwar nicht Mitglied der NRW-Regierung ist aber gerne mitmischen würde. Und auch wird, die 11 Enthaltungen bei der Wahl der Ministerpräsidentin waren ein deutliches Zeichen, dass man ohne Die Linke erst gar nicht versuchen sollte loszurudern.

Wenn NRW nicht aufwacht, muss ich nur noch den richtigen Zeitpunkt abpassen mich noch rechtzeitig mit genügend Bananen und Orangen einzudecken.

Als Nachtrag noch ein interessanter Link zum Thema. (Danke für diesen informativen Link!)

Vor der heute anstehenden Wahl der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin des Landes hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vorgeworfen. Kraft habe "eine zentrale Wahlaussage gebrochen", sagte Merkel der "Rheinischen Post". Sie habe im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung brauche. Nun wolle sie ihre Arbeit an der Spitze einer Minderheitenregierung "mit einem massiven Wortbruch" beginnen. "Einer solchen Regierung kann man nicht trauen", sagte die CDU-Vorsitzende. Diesen Artikel weiter lesen

Auch die von Rot-Grün auf Länderebene geplante Erhöhung der Neuverschuldung kritisierte Merkel. "So werden die Finanzen des Landes NRW ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun", sagte Merkel der Zeitung.

Von der angeblichen Blockademacht von Rot-Grün im Bundesrat zeigte sich die Kanzlerin unbeeindruckt. "Die christlich-liberale Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat", sagte Merkel. Bei anderen Themen werde die Regierung auf die Länder zugehen und auf die Vernunft einiger setzen, so die Kanzlerin.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betrachtet die Minderheitenregierung in Düsseldorf hingegen als "belebendes Element für den Parlamentarismus". "Der Charme einer Minderheitsregierung sei, dass diese überzeugen und Argumente liefern müsse, um die Parteien im Landtag für bestimmte Gesetze zu gewinnen, sagte Nahles derselben Zeitung. Es werde nicht nach Block abgestimmt, sondern nach Überzeugung.

Quelle: yahoo.de, 14.07.2010

Der Berliner FOCUS-Korrespondent Frank Thewes über die Gesundheitsreform von FDP-Mann Philipp Rösler

Ärgern Sie sich auch über Gesundheitsminister Philipp Rösler? Schließlich steigen Ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ich hatte meinem Chefredakteur schon vorgeschlagen, den FDP-Mann in einer Fotomontage mit Elementen seiner Vorgängerin als 'Ulla Rösler' zu präsentieren. Das war, bevor ich die Pläne im Detail kannte. Jetzt glaube ich: Röslers Reform ist viel besser als ihr Ruf. Sie ist vor allem endlich mal ehrlich, was die Beiträge angeht.

Denn anders als seine Vorgänger verspricht Rösler nicht mehr Leistung für weniger Geld. Er geht davon aus, 'dass bei einer erfreulicherweise älter werdenen Bevölkerung und wachsenden medizinischen Möglichkeiten die Gesundheitsausgaben nicht sinken können'. Eher sei das Gegenteil der Fall. Traurig, aber wahr!

Der Beitragssatz liegt aktuell nur deshalb bei 14,9 statt 15,5 Prozent, weil ihn die große Koalition mit geliehenem Geld in der Krise künstlich gesenkt hat. Die Operation ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet und war nie ein nachhaltiges Konzept. Zum 1. Januar 2011 steigt der Beitragssatz wieder auf kostengerechte 15,5 Prozent. Dabei soll es nach den Vorstellungen von Rösler auch bleiben. Danach setzt nämlich nicht mehr die Bundesregierung die Preiserhöhungen fest, sondern jede Krankenkasse selbst. Das bringt wieder Wettbewerb ins System, der den Versicherten auf Dauer mehr nutzt als jedes Kostendämpfungsgesetz.

Richtig gemacht, ist Röslers Reform der Anfang vom Ende der Planwirtschaft im Gesundheitswesen. 'Wir mischen uns gar nicht mehr ein, wie hoch der Zusatzbeitrag sein soll', erklärte der Minister vergangene Woche. 'Wir sagen auch nicht, was das Brot beim Bäcker um die Ecke kostet.' Ein ungewohnter Satz, aber die richtige Erkenntnis: Würden der Preis und die Ausstattung unserer Autos vom Bundesverkehrsminister bestimmt, müssten wir alle für monatlich sechs Prozent Autokassenbeitrag Trabi fahren - oder noch jahrelang darauf warten.

Unsere Gesundheitsminister sollten sich darauf konzentrieren, dass sich jeder eine Krankenversicherung leisten kann und dass uns keine SCharlatane Medizin verordnen dürfen. Den Rest kann der Markt besser regeln als eine Gesundheitsbürokratie, die viel anfälliger ist für Lobbyinteressen als transparenter Wettbewerb. Dazu gehört aber auch eine bittere Wahrheit, die Rösler noch verschweigt: Unsere Krankenversicherungen bleiben nur dann bezahlbar, wenn sie ihren Versicherten mehr Selbstbeteiligung und Eigenverantwortung zumuten dürfen.

Deshalb müssen gesetzlich Versicherte endlich erfahren, wie viel (oder wie wenig) ihr Arzt überhaupt abrechnen darf. Der größte Pluspunkt der Reform ist es, dass die Kassen ihre Beitragserhöhungen künftig in Euro und Cent erheben und nicht mehr als festen Bestandteil vom Lohn.

Politisch verlogen bleibt, dass der Kassenwettbewerb aber erst 2014, nach der Bundestagswahl, richtig losgeht. Bis dahin könnten CSU-Chef Horst Seehofer und andere die von ihnen bekämpften Pauschalbeiträge noch einmal abräumen. DAs wäre dann zwar viel populärer, aber weniger ehrlich. Die Rechnung käme uns alle am Ende deutlich teurer.

Quelle: FOCUS, Nr. 28/10, 12.07.2010

In der Welt Online ist heute zu lesen, dass die SPD die Gesundheitsreform als Bankrotterklärung der Koalition sieht. Auch liest man das Wort Gesundheitskompromiss. Etwas anderes als einen Kompromiss kann es auch nicht geben. Zwei Dinge möchte ich dazu einmal festhalten.

Zum einen hat diese Situation die Koalition aus SPD und Grünen zu verantworten. Die jetzige Regierung hat die verfahrene Situation so beim Amtsantritt vorgefunden und nicht selbst produziert. Jahrelang hat die Regierung vor Schwarz-Gelb dazu beigetragen die Lage eskalieren zu lassen.

Zum anderen knüppelt die SPD nun immer wieder neue Vorschläge zur vernunftorientierten Konsolidierung des Gesundheitswesens nieder. Statt Möglichkeiten zu unterstützen das desolate Gesundheitswesen aus der mit verschuldeten Miesere zu führen, wird jede Idee einfach mit Kritik überhäuft – berechtigt oder nicht.

Der erste Entwurf Röslers, um eine konsequente Gesundheitsreform voranzutreiben, wurde zerpflückt, weil man offensichtlich nicht dazu in der Lage war weiter zu denken als bis vor die eigenen Fußspitzen. Beispielsweise wurden Vorschläge, welche alle Bürger, und damit auch die Besserverdienenden und Privatpatienten, mit in die Pflicht zu nehmen zurückgewiesen. Auch das Prinzip der Deckelung von Medikamentenkosten scheint sich Rot-Grün geistig nicht erschlossen zu haben.

Nun ist es eine Sache alles zu torpedieren, nur weil es der politische Gegner ist  - ohne an die Konsequenzen für die Bürger zu denken. Es hat aber eine ganz andere Qualität, wenn man nun den Vorwurf macht die Gesundheitsreform wäre nur Stückwerk und wäre ein schlechter Kompromiss. Ich kann nicht jemanden die Augen ausstechen und dann dafür verantwortlich machen, dass er blind sei.

Wie auch bei der Landtagswahl beweist die SPD einmal mehr, dass sie zwar zielorientiert arbeitet, allerdings nur für sich selbst und nicht für den Bürger. Statt Druck aufzubauen hätte sich die SPD lieber einmal konstruktiv an der Gesundheitsreform beteiligen sollen. Schließlich ist sie ja nicht ganz so unschuldig an der jetzigen Lage wie sie immer tut. Wenn man hier einmal etwas bürgerorientierter agieren würde, wäre die jetzige Reform auch nicht so kantig und löchrig. Die CSU soll auch nicht unerwähnt bleiben, die wohl eher die Demontage unseres Gesundheitsministers als eine solide Gesundheitsreform im Auge hatte.

Heimbach/Hürtgenwald. Bei den letzten Wahlen hat die FDP in den Gemeinden Heimbach und Hürtgenwald stets gute bis sehr gute Ergebnisse erzielt. Jetzt stecken die Liberalen - zumindest auf Bundesebene - in der Krise.

«Die Presse hat sich auf die FDP eingeschossen», meint Bernhard Dröge auf Anfrage, die Medien hätten beschlossen «die FDP wird fertiggemacht». Dröge ist seit 1999 FDP-Mitglied und sitzt für seine Partei als Fraktionschef im Rat von Heimbach.

Bei der letzten Kommunalwahl gaben ihm und seinen Parteifreunden 13,88 Prozent aller Heimbacher Wähler und Wählerinnen ihre Stimme. Damit lag die FDP in Heimbach noch vor der SPD. Zur Erinnerung: Bei der Europawahl entschieden sich in Heimbach ganze 17,31 Prozent für die FDP.

Würde man dieses Ergebnis derzeit auch noch einfahren? Dröge meint «ja». Schließlich hätten die Freidemokraten in Heimbach viele treue Stammwähler und im letzten halben Jahr trotz Absturz in der Wählergunst auf Bundesebene «keinen einzigen Austritt zu verzeichnen, sondern sogar Neuzugänge».

Zu der Frage, ob die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers ein Fehler war, möchte sich Dröge lieber gar nicht äußern, davon sei man selbst überrascht worden.

Siegfried Bergsch, liberaler Fraktionsvorsitzender in Hürtgenwald, ist weniger vorsichtig mit seiner Kritik. Steuervorteile für Hoteliers? «Das war falsch», sagt er.

Und den Sinkflug der FDP «muss hauptsächlich die Spitze verantworten, Chef ist Herr Westerwelle». Und der sollte besser nicht Parteivorsitzender und Außenminister gleichzeitig sein. Trotzdem: Auch in Hürtgenwald verzeichnet man keinen einzigen Austritt im Ortsverband.

Bergsch holte mit seiner FDP bei der Kommunalwahl fast 14 Prozent aller Stimmen. Er habe in 26 Jahren FDP-Mitgliedschaft politisch «schon einiges an Hochs und Tiefs erlebt, aber einen Absturz von 15 auf fünf Prozent gab es noch nie». Was - laut Bergsch - sich irgendwann auf die lokale Ebene niederschlagen wird.

Für Rudi Frischmuth, Liberaler seit 20 Jahren und im Rat von Langerwehe aktiv, ist es die falsche Informationspolitik, die der FDP die Probleme beschert. Dem Bürger müsse klargemacht werden, «dass die ganze Sozialpolitik auf Kredit finanziert wird, und dass in Land und Bund die Schulden nicht von heute sind, sondern von den Vorgängern übernommen wurden.»

Parteichef Guido Westerwelle «müsste seine Politik etwas anders darstellen», aber wegen der Ämterhäufung sei das wohl bisher nicht geschehen.

«Nicht so tragisch» sieht Frischmuth die Situation für die FDP, im Ortsverband Langerwehe habe es sogar Neuzugänge gegeben. Und die Steuererleichterung für Hoteliers? «Hätte ich nicht gemacht», meint der Ratspolitiker.

Im Rahmen einer Steuerreform hätte derartiges geschehen können. «Und dann hätte man auch gleich den Spitzensteuersatz für Besserverdienende um drei Punkte anheben können.»

Quelle: an-online.de, 06.07.2010

Christian Wulff ist von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Der Kandidat von Union und FDP benötigte allerdings drei Wahlgänge. Im dritten und entscheidenden Durchgang erhielt er 625 Stimmen. Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, bekam 494 Stimmen. Es gab 121 Enthaltungen, zwei Stimmen waren ungültig.

Wulff erreichte damit doch noch die absolute Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung. Dieses Quorum von 623 Stimmen hatte er in den beiden ersten Wahlrunden verfehlt. Im dritten Wahlgang hätte auch die einfache Mehrheit ausgereicht. Die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. Auch die NPD hatte ihren Bewerber Frank Rennicke zurückgezogen.

"Ich freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe"

Unmittelbar nach seiner Wahl erklärte Wulff seinen Rücktritt vom Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten - eine Voraussetzung dafür, dass er das Amt annehmen kann. "Ich nehme die Wahl außerordentlich gerne und aus Überzeugung an und freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe", sagte Wulff vor der Bundesversammlung. Er zollte ausdrücklich auch denjenigen Respekt, die ihn nicht gewählt hatten. "Ich bin überzeugt, dass es auch mit Ihnen zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit kommen wird." Für den fairen Wettbewerb um das Amt dankte Wulff vor allem seinem Mitbewerber Gauck. "Ich freue mich darüber, dass Ihr Wort weit über Deutschland hinaus auch weiterhin großes Gewicht haben wird", sagte Wulff zu Gauck.

Gauck sagte dem neuen Bundespräsidenten seine Unterstützung zugesagt. Der 70-jährige frühere DDR-Bürgerrechtler zeigte sich beglückt über den Zuspruch, den er selbst aus der Bevölkerung erfahren habe. Hier sei viel in Bewegung geraten: "Das ist ein Geschenk für unser Land."

Debakel für Schwarz-Gelb

Die Wahl des Bundespräsidenten wurde für die schwarz-gelbe Regierungskoalition durch den unerwarteten Verlauf zum Debakel. Union und FDP hatten in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, eine satte Mehrheit von 21 Stimmen. In den ersten beiden Durchgängen verweigerten aber etliche Wahlleute aus dem schwarz-gelben Lager dem eigenen Kandidaten die Stimme - Wulff verfehlte somit die nötige absolute Mehrheit. Dadurch wurde der dritte Wahlgang nötig, bei dem der Kandidat gewinnt, der die meisten Stimmen bekommt.

Merkel, Seehofer und Koch redeten Wahlleuten ins Gewissen

Im Vorfeld des dritten Wahlgangs hatten CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Hessens Ministerpräsident Roland Koch den Unions-Wahlleuten offenbar ins Gewissen geredet. Die gewählte schwarz-gelbe Regierung habe eine Verpflichtung, in der schweren Zeit für Stabilität zu sorgen, sagte die CDU-Chefin nach Angaben von Teilnehmern. Merkel habe eingeräumt, ihre Regierung habe Fehler gemacht. Dies dürfe aber nicht dazu führen, nun Wulff die Stimme zu verweigern. "Wir haben jetzt das Serbien-Spiel gehabt, jetzt kommt das England-Spiel", sagte sie in Anspielung an die Niederlage der deutschen Elf gegen Serbien und ihren Sieg gegen England bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Seehofer mahnte: "Jetzt ist Disziplin gefragt." Er habe sich seit der Wiedervereinigung geschworen, dass die Politik nicht wieder Spielball der Linken werden dürfe, so der CSU-Chef.

Längste Bundesversammlung der Geschichte

Das Wahlverfahren zog sich über Stunden hin und war mit über neun Stunden Dauer das längste, das es bislang bei einer Bundespräsidentenwahl gab. Um 12 Uhr mittags war die Bundesversammlung zum ersten Wahlgang zusammengekommen. Das Ergebnis des dritten Wahlgangs wurde kurz nach 21 Uhr verkündet.

Wulff hatte im zweiten Wahlgang mit 615 Stimmen zwar eine etwas größere Zustimmung als beim ersten Durchgang erhalten, verfehlte die notwendige absolute Mehrheit von 623 Stimmen aber erneut. Union und FDP stellen 644 Wahlleute in der Bundesversammlung - rechnerisch verweigerten also 29 Wahlleute aus dem schwarz-gelben Lager ihrem Kandidaten die Unterstützung. Der Kandidat von SPD und Grünen, der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck, erhielt im zweiten Wahlgang abermals auch Stimmen aus anderen Parteien.

Die Neuwahl des Bundespräsidenten war nötig gewesen, nachdem der bisherige, Horst Köhler, Ende Mai überraschend zurückgetreten war. Zuvor war er wegen eines missverständlichen Interviews zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr heftig kritisiert worden.

Quelle: tagesschau.de, 01.07.2010

Vorstellung von Christian Wulff als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten