Inden. Schon immer arbeiten in der Gemeinschaftshauptschule (GHS) Inden die Regel-Pädagogen mit Förderschullehrern zusammen. Seit Beginn dieses Schuljahres ist diese Kooperation augenfällig, denn die Kollegen unterrichten und betreuen meist im Team ihre jeweilige Lerngruppe.

Diese integrative Beschulung, wie der Fachbegriff lautet, halten Rektor Jürgen Rudig und sein Kollegium auch für richtig, um den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht zu werden.

Schon lange werden in der GHS Inden Mädchen und Jungen mit dem Förderbedarf emotionale und soziale Entwicklung sowie solche mit Defiziten in der sprachlichen Entwicklung beschult. In diesem Jahr sind auf Anregung des Schulamtes erstmals vier Kinder mit dem Förderbedarf Lernen dazugekommen, die differenziert beschult werden und kein Zeugnis nach Noten erhalten.

Diese Herausforderung, die mit dieser neuen Schülergruppe in Klasse 5 verbunden ist, führte dazu, den gemeinsamen Unterricht in allen Stufen neu zu organisieren. So wurde das Konzept mit dem «Team-Teaching» entwickelt, das zum Halbjahr einer unabhängigen Beurteilung und Bewertung unterzogen wird. Zudem erlebten die neuen «Fünfer» eine Einführungswoche, in der sich unter anderem erst die eigentliche Klassenbildung vollzog. Darauf wirkte sich das Sozialverhalten aus, wer mit wem am liebsten in einer Klasse sein wollte. Nicht zuletzt standen in der Einführungswoche Eingangsdiagnosen in den Kernfächern Deutsch, Mathe und Englisch auf dem Stundenplan, um herauszufiltern: Wer muss wo gefördert werden? 

Die «Sortierung» innerhalb der Jahrgangsstufe erfolgt nach individuellem Förderbedarf, um Kleingruppen zu erhalten, die optimal gefördert werden können. Besonderes Augenmerk liegt auf Mathematik als Schlüsselqualifikation für viele Berufe und Deutsch, das nicht nur für das Verständnis von Textaufgaben wichtig ist. Koordiniert werden die Förderkinder von Angelika Imkamp-Klein. 

Förderung ist aber längst nicht auf die Schwächeren beschränkt. Konrektor Helmut Gülden hat Technikangebote in Zusammenarbeit mit dem Berufskolleg Düren und den Vereinigten Industrieverbänden entwickelt, die sich an besonders begabte und motivierte Schülerinnen und Schüler richten, die nachmittags freiwillig bis zu vier Stunden lang tüfteln.

Viele Kooperationspartner helfen auch dabei, dass die Hauptschule in Sachen Berufsorientierung breit aufgestellt ist. «Ich möchte, dass alle einen Ausbildungsplatz finden», gibt es, so Rektor Rudig, beispielsweise die Zusammenarbeit mit zehn Indener Handwerksbetrieben und dem RWE-Ausbildungszentrum. Auch bei den Betriebspraktika haben sich die Indener etwas Neues einfallen lassen: Beim Jahrestagspraktikum absolvieren die Schüler der Abschlussklassen nicht wie bisher ein dreiwöchiges Betriebspraktikum, sondern besuchen ein wöchentliches Tagespraktikum. Die Betriebe lernen so übers Jahr einen potenziellen Auszubildenden kennen und präsentieren zudem das Berufsbild in all seinen Facetten . Der Schüler kann sich bessere Chancen auf einen Ausbildungsplatz erarbeiten und erfährt, was von ihm verlangt wird. 

Neben dem glatten Übergang in einen Beruf liegt Rektor Rudig die Gesundheit von Kollegium und Schülerschaft am Herzen. Auch hier kann er stolz Erfolge vorweisen: Als einzige Schule im Kreis Düren gewann die Ganztagseinrichtung in diesem Jahr den mit 5600 Euro dotierten Entwicklungspreis der Rheinischen Unfallkasse «Gute gesunde Schule».

Inden. Nur noch wenige Tage, dann knattern auf der Goltsteinkuppe die Motorsägen und treiben eine Schneise durch den Wald, die vom Indemann aus eine neue Sichtachse Richtung Tagebau und künftigem Restsee eröffnet.

Doch auf der rekultivierten Abraumhalde wird nicht nur abgeholzt, im Kernbereich des Naherholungsgebietes wird auch weiter gebaut.

Im Indener Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung stand die Errichtung eines Restaurants zur Tagesordnung. Der Aachener Architekt Günter Helten, der auch das Science College in Barmen geplant hat, erläuterte seine Vorstellungen für den Gastronomiebetrieb und den Platz zwischen Indemann und Restaurant, die er anhand von Entwürfen vorstellte.

Entlang der neuen Sichtachse möchte Helten das Restaurant genau auf die Kante des Hangs der Halde platzieren, die gleichzeitig Startpunkt für so genannte Downhill-Aktivitäten ist. Beispiele sind Paragliding, eine Sommerrodelbahn oder rasante Abfahrten mit dem Mountainbike.

Aus Stahl, Glas und Lärchenholz gebaut, eröffnet das Restaurant Ausblicke auf den 36 Meter hohen Indemann und talwärts Richtung Tagebau. Da im Gutachten des Hotel- und Gaststättengewerbes noch ein Halbjahresbetrieb favorisiert wurde, fällt das Raumprogramm bescheiden aus.

Gastronom Lersch aus Eschweiler als potenzieller Pächter hat allerdings Interesse an einer ganzjährigen Nutzung und wünscht sich auch die Möglichkeit, den Gastraum mit Schiebeelementen zu unterteilen. Technische Bäume in Form mit LED beleuchteter Sonnensegel sollen den zentralen Veranstaltungsplatz säumen, der auch über eine Bühne verfügt. Günter Helten und Peter Smeets, der die weiteren Angebote für die Goltsteinkuppe konzipiert, legen Wert auf eine «Planung, die sich selbst trägt». 

Während die Grünen das Konzept wegen der Baumopfer ablehnen und die FDP die Wirtschaftlichkeit der vorgestellten Lösung bezweifeln, fand die Qualität der Pläne bei CDU und SPD großen Anklang. Eventuell erfolgt die Umsetzung, finanziert vom indeland, über den Indener Haushalt.

Quelle: an-online

Inden. Frohe Botschaften in puncto Gemeindefinanzen verkündete Indens Bürgermeister Ulrich Schuster am Donnerstag im Hauptausschuss: Die vom Landtag beschlossenen Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz schlagen sich für Inden in nachträglichen Verbesserungen für 2010 in Höhe von rund 93.000 Euro nieder.

Noch schwerer wiegen die Gewerbesteuernachzahlungen 2009 und 2010 von RWE als größtem Steuerzahler der Gemeinde, die sich auf rund 8,8 Millionen Euro summieren. 

Die Wermutstropfen lieferte Schuster allerdings gleich mit. Da diese «Einmaleffekte» keine Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung haben, kann die Gemeinde, obwohl sie aktuell Überschüsse ausweist, paradoxerweise kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlegen und bleibt damit im «Nothaushalt» gefangen. Zudem, so der Bürgermeister weiter, haben die hohen Gewerbesteuereinnahmen den Effekt, dass die Gemeinde Inden 2012 fast zehn Millionen Euro Kreisumlage zahlen muss.

Geringere Vorauszahlungen

Weiterhin berichtete Schuster, dass RWE aufgrund der Brennelementesteuer im kommenden Jahr eine um gut 500000 Euro reduzierte Vorauszahlung auf die Gewerbesteuer zu zahlen habe. 

Diese Nachricht rief den Landtagsabgeordneten Josef Wirtz (CDU) auf den Plan. «Das ist für mich unbegreiflich», wunderte er sich darüber, dass der Energiekonzern offenbar ein Finanzamt gefunden habe, das die Vorauszahlungen geändert habe, für die es noch gar keine gesetzliche Grundlage gebe. «So geht das nicht», schimpfte Wirtz.

Dass die Kommunen am Ende die Dummen sind, befürchtet auch Josef Johann Schmitz (SPD). Der Gesetzgeber habe die Pflicht, Ausfälle durch die Brennelementesteuer bei der Gewerbesteuer auszugleichen, schlug er in die gleiche Kerbe. Allerdings bewege sich bisher nicht viel. Schmitz: «Wir müssen das ausbaden.»

Zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) gab der Bürgermeister einen kurzen Sachstandsberichtet. Demnach wartet die Gemeinde derzeit auf Testate der Jahresbilanz und der Jahresrechnung.

Quelle: an-online

Kreis Düren. Wegen gemeinsamen Betrugs und Beihilfe zum Betrug hat die Staatsanwaltschaft Aachen Anklage gegen fünf Politiker der Freien Demokraten im Kreis Düren erhoben. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Robert Deller unserer Zeitung.

Zwei führende Mitglieder der Kreistagsfraktion, eine frühere Schatzmeisterin und zwei Familienangehörige gehören zu den Beschuldigten.

Die Angeklagten sollen im Zeitraum von Ende 2004 bis Frühjahr 2008 in vier Fällen öffentliche Zuwendungen aus der Kasse des Kreises Düren für die Fraktionsarbeit zweckentfremdet haben.

Deller nannte als Beispiel Scheinrechnungen für Fortbildungen, an denen kein Politiker je teilgenommen hat. Die Beschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück.

Quelle: an-online

Inden. Für die Erweiterung der Küche im Kindergarten «Wichteltreff» in Frenz wird die Gemeinde Inden überplanmäßig 7400 Euro bereitstellen. Dies hat der Rat jetzt einstimmig beschlossen.

Hinzu kommen noch 2700 Euro für die Beschaffung von zwei Containern, die zur Unterbringung der Außenspielgeräte notwendig sind.

Bereits im Mai diesen Jahres hatte sich der Sozial-, Sport-und Kulturausschuss ausgiebig mit diesem Thema befasst und die entsprechenden Vorberatungen getätigt. Denn mit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) haben sich auch für die Frenzer Einrichtung die Voraussetzungen geändert.

Konnten bisher nur neun Kinder über Mittag betreut werden, nehmen nun immer mehr Eltern die Möglichkeit wahr, ihre Kinder 35 oder 45 Stunden betreuen zu lassen. Waren es im letzten Kindergartenjahr schon 23, sind es nun 31 Kinder, die über die Mittagszeit hinweg betreut werden.

Angesichts dieser Steigerung war der Küchenbereich zu klein und musste erweitert werden. Der Personalraum wurde für das gemeinsame Mittagessen umgestaltet, der bisherige Außengeräteraum zum Personalraum umfunktioniert.

Quelle: an-online

Inden/Altdorf. Mitgliederversammlungen ohne Personalentscheidungen sind selten. Eine solche veranstaltete der CDU-Gemeindeverband im Geuenicher Hof. Anlass war die immer wieder, auch in den eigenen Reihen, gestellte Frage «Wie geht es weiter?».

Nachdem die CDU vor zehn Jahren im Gemeinderat den «weisen» Antrag zur Verfüllung des Tagebaulochs mit Wasser stellte und der Braunkohlenplan vor einem Jahr rechtskräftig geändert wurde, richten sich viele Augen auf den populären Indemann auf der Goltsteinkuppe.

Nach einer Weihnachtsmarkt-Veranstaltung, Public-Viewing-Aktionen und ähnlichem ist eines klar: «Das reicht nicht aus. Wir brauchen einen starken wirtschaftlichen Partner. Die Gemeinde Inden möchte einen wirtschaftlichen Mehrwert generieren, dazu gehört die Entwicklung der gesamten Kuppe».

Den Fehler reparieren

Landrat und Aufsichtsratvorsitzender Wolfgang Spelthahn gestand ein: «Wir haben gemeinsam einen Denkfehler gemacht, uns auf einen Punkt konzentriert. Wir hätten die Gastronomie gleich mitbauen müssen. Der Fehler lässt sich aber noch reparieren», betonte der Landrat, dessen Vortrag mit anschließender Diskussion nach der Begrüßung durch Vorsitzenden Reinhard Marx einziger Tagesordnungspunkt war. «Ich glaube, wir sind jetzt in der Lage, eine Lösung vorschlagen zu können», baute Spelthahn Spannung auf: Er berichtete über einen «gut gelungenen Architekturentwurf», einen Gastronomie-Investor, der «was bewegen will» und in bisher zwei Gesprächsrunden ein viel versprechendes Veranstaltungskonzept präsentiert hat und eine größere Brauerei, die dahinter steht.

Denn: «Ziel muss sein, die öffentliche Hand zu entlasten. Wir wollen nicht den Fehler machen, mit öffentlichem Geld Gastronomie machen zu wollen». Nach einem Startpaket aus öffentlicher Hand soll sich das Konzept des Betreibers selbst tragen.

Aus vergaberechtlichen Gründen nannte Spelthahn keine Namen. Zur Detailklärung sollen noch etwa vier Wochen ins Land ziehen, einen Schnellschuss will der Landrat nicht riskieren. Als nächstes warb er dafür, «zeitnah im Gemeinderat zu den nötigen Beschlüssen zu kommen».

Wenn der Vorschlag im Rat auf den Weg gebracht ist, schlug Spelthahn vor, «Vertrauen zu delegieren». Ihm schwebt zunächst die Bildung eines Beirats vor, der «in seiner Verantwortung darüber berichten kann».

Ferner trug er den Wunsch der Gemeinde vor, einen Spielplatz auf der Goltsteinkuppe anzulegen. Obwohl das durchaus in seinem Sinne ist, riet er zur Geduld.

Die geplante Gastronomie soll einen Sichtbezug zum Spielplatz haben. Indener Eltern werden dort nicht in Ruhe essen und trinken können, wenn ihre Kleinen unbeaufsichtigt spielen.

Marx hatte «selten eine solche Zufriedenheit im Kreis der Gemeindeverbandsmitglieder gesehen», der den Zwischenstand zum Thema Goltsteinkuppe noch in der letzten Gemeindeverbandssitzung «mehr als ernüchternd» fand.

Dankesworte für «die erfreuliche Ausführung» und eine Einladung auch in die Fraktion und zu Gesprächen mit dem Koalitionspartner waren die Reaktion.

Quelle: an-online, 11.07.2010

Kommentar der FDP Inden: Ich habe mich schon öfters gefragt was passiert, ob es einen Plan B gibt, falls es nicht so läuft wie erwartet. Mit Schrecken habe ich nun feststellen müssen, dass meine Befürchtungen berechtigt waren: Es gab nicht einmal einen Plan A!

Es ist ja nicht so, dass die FDP gegen den Indemann war, nur um gegen etwas zu sein, sondern das hatte schon durchaus fundamentale Gründe. Und durchaus berechtigte Gründe, wie wir ja nun aus dem eigenen Munde derer erfahren, welche den Indemann mit aller Macht vorangetrieben haben. Natürlich hat es seinen Reiz der Region ein schönes Wahrzeichen zu geben, mit welchem Bürger und Interessierte die Gemeinde Inden verknüpfen können. Nur, jede Menge Stahl auf eine Kuppe zu setzen reicht einfach nicht. Peripherie und Infrastruktur wurden ganz offensichtlich überhaupt nicht bedacht.

Es fängt mit der Zuwegung an. Kein Wunder, dass sich damals die Anwohner aufgelehnt haben. Gelöst wurde es durch eine separate Zufahrt von der Tagebauseite, um die (nicht existierenden) Menschenmassen an den Indemann heranzuführen. Zulieferer und Künstler werden jedoch weiterhin durch das angrenzende Wohngebiet gelotst. Aber zurück zur offiziellen Zufahrt, für welche etliche Bäume gefällt wurden. Warum ist die Straße so schmal, dass zwei etwas breitere Fahrzeuge, die sich entgegen kommen, bereits sehr auf ihre Seitenspiegel achten müssen? Was passiert, wenn wirklich einmal bei Veranstaltungen eingesetzte Pendelbusse Gegenverkehr bekommen? Was machen dann die Fußgänger und Radfahrer, die mangels entsprechender Wege auf der Straße gehen bzw. fahren müssen?

Vielleicht ist dies alles ja auch nicht so schlimm. Denn die Besucherströme bleiben aus. Jedes mal wenn ich auf die Webcam klicke bekomme ich den Beweis, dass die tatsächliche Besucheranzahl hinter den Erwartungen weit hinterher hinkt. Das betrifft auch die Wochenenden, an denen man eigentlich mit den höchsten Besucherzahlen gerechnet hatte. Während tagsüber meist gähnende Leere herrscht, tummeln sich nach Sonneruntergang dort nur noch Jugendliche, meist der Tuningszene. Was dies für Folgen hatte, kann man sehr schön am Blausteinsee nachvollziehen.

Der Blausteinsee mit seinem angrenzenden Hotel- und Eventparadies ist auch ein schönes Beispiel für Realitätsverlust bei Planspielen. Inden ist schön, der Indemann vielleicht auch, die Goltsteinkuppe nett hergerichtet mit einem attraktiven Angebot ebenfalls. Aber Aachen und seinem kulturellen Angebot, der Eifel als riesiger Naturpark, die angrenzenden Niederlanden, Jülich, etc. sind knallharte Konkurrenten im Wettbewerb um Freizeitaktivitäten. Machen wir uns nichts vor: So sehr wir unsere Heimat auch lieben, Besucherzahlen wie die oben genannten werden wir nie erreichen. Der Indemann mit seinen Freizeitangeboten sollte also hauptsächlich auf eine Besuchergruppe ausgerichtet sein: Die Menschen aus dem Indeland!

Dass in der Gemeinde ansässige Gastwirte mangels Erfolgschancen bei Anfragen bezüglich Bau und Pacht von Gastronomie abgewunken haben, verwundert da nicht. Diesen geht es nämlich nicht darum, sich ein Denkmal zu setzen, sondern wirtschaftlich zu Arbeiten. Mit gesundem Menschenverstand und durchdachter Kalkulation wird schnell klar, dass es so nicht funktionieren kann. Dass man als Gemeinde nicht ausschließlich nach unternehmerischen Gesichtspunkten handeln kann ist klar. Etwas wirtschaftlicher Sachverstand stünde den kompromisslosen Befürwortern allerdings ganz gut, denn schließlich geht es um viel Geld. Und zwar das der Bürger. Damit so leichtfertig umzugehen, insbesondere bei der mehr als angespannten finanziellen Lage der Gemeinde, grenzt schon teilweise an Verantwortungslosigkeit.

Zurück zum Kern des Themas: Richtig rund hätte es laufen können, wenn es ein ganzheitliches Konzept gegeben hätte. Bis auf Ideen, Stückwerk und Wolkenschubserei ist aber nichts herausgekommen. Und selbst davon erfährt man auch oft nur beiläufig. Die Informationspolitik ist alles andere als transparent. Wer Böses denkt, könnte nun auf den Gedanken kommen, dass dies Absicht war - nicht grundlos, wie wir ja nun aus den Aachener Nachrichten erfahren haben.

Wie gesagt, die FDP Inden ist nicht grundsätzlich gegen den Indemann. Bei vernünftigen Konzepten, welche die Qualität für die Indener Bürger erhöhen und finanziell nicht unnötig belasten, sind wir gerne bereit, aktiv an der Gestaltung mitzuwirken. Wir sind gespannt, ob auch weiterhin 'vor sich hin gewurschtelt' wird oder ob man nun endlich Farbe bekennt und sowohl den gesamten Rat, als auch die Bürger mit in die weiteren Vorhaben einbezieht. Denn schließlich geht es um eine Freizeitfläche für die Indener Bürger.

Wenn Sie als Bürger des Indelandes Vorschläge haben oder darüber diskutieren wollen, würden wir uns über Mails oder Kommentare von Ihnen sehr freuen.

Inden/Altdorf. Gegen die geplante Ansiedlung eines Schnellimbiss hatten Bewohner des Wohnhauses Indener Straße 2 in Inden/Altdorf in einem Schreiben an den Rat der Gemeinde Widerspruch eingelegt.

Der hat den Antrag abgelehnt und die Ansiedlung eines Imbisses im Bereich der Zufahrtsstraße des Gewerbegebietes in Inden/Altdorf für das Mittagsgeschäft genehmigt und den Bebauungsplan entsprechend geändert.

Künftig ergänzt das Planzeichen «Imbiss» auf den Grundstücken Gemarkung Frenz, Flur 4, Flurstücke 416 und 415, Gemarkung Lamersdorf, Flur 14, Flurstück 279 den Plan. Dessen Grundzüge würden durch die Änderungen nicht berührt, so die Verwaltung. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause haben die Ratsmitglieder diese Änderungen zur Kenntnis genommen.

Die Anwohner hatten wegen der zu erwartenden Geruchs- und Lärmbelästigung sowie eingeschränkter Parkmöglichkeiten gefordert, den Stand in einem Abstand von 200 Metern östlich ihres Hauses zu bauen.

Die gewerbliche Nutzung «Imbiss» in einem Gewerbegebiet sei allgemein zulässig, begründet die Verwaltung die Entscheidung, den Antrag abzulehnen. «Die überbaubaren Flächen sind mit einem Abstand von 15 Metern zu der ersten privaten Grundstücksgrenze ausgewiesen, dazwischen liegt ein Pflanzstreifen, eine Verlegung ist aus wasserrechtlichen Gründen nicht möglich», heißt es weiter und: «Die Genehmigung von Vorhaben obliegt den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben und nicht individuellen Wünschen.»

Quelle: an-online.de, 09.07.2010

Anmerkung der FDP Inden: Nicht ohne Grund sind wir damals dem Vorhaben dort einen Schnellimbiss zu errichten kritisch entgegengetreten und haben letztlich im Rat dagegen gestimmt.

Es mag sein, dass es den gesetzlichen Vorgaben entspricht, jedoch sind wir der Meinung, dass auch der gesunde Menschenverstand eine Rolle spielen muss. Was dort zu erwarten ist, lässt sich leicht ausrechnen. Neben der Geruchs- und Lärmbelästigung könnte es auch zu hygienischen Problemen kommen, wenn der Betreiber nicht zu ordentlichen Toilettenanlagen verpflichtet wird. Dazu wird einer der Hauptverkehrswege nach Inden-Altdorf eingeschränkt werden. Bereits damals, als der Schnellimbiss noch auf dem Gelände von REWE zu finden war, konnte man beobachten, dass besonders LKW-Fahrer als Besucher des Schnellimbisses einen großen Teil des Parkplatzes in Anspruch genommen haben. Zwar steht am neuen Standort genügend Seitenstreifen zur Verfügung, jedoch nicht in unmittelbarer Nähe der Imbissbude, so dass bezweifelt werden darf, dass die Imbissbesucher die Hauptstraße korrekt beparken.

Noch vor ca. 10 Jahren legte man Wert auf ein ordentliches Bild bei den Zufahrts- und Durchgangsstraßen durch die Gemeinde. In Frenz sollte dazu sogar eine 6-stellige Summe investiert werden. Umso unverständlicher, dass gerade jetzt und an dieser Stelle ein Schnellimbiss aufgestellt werden soll. Kein schönes Bild für die Indener Bürger. Und ebenfalls nicht für die Besucherströme zum Indemann, welche diese Straße ganz sicher sehr häufig benutzen werden.

Die FDP Inden hat an ihre Bürger und insbesondere die Anwohner der Hauptstraße gedacht und dagegen gestimmt. Schade, dass dies nicht einmal zur Idee geführt hat über Alternativen nachzudenken.

Haushaltsrede zur Ratssitzung am 23.06.2010
von Jörn Langefeld, Fraktionsvorsitzender der FDP Inden:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept spiegeln die desolate Finanzlage wider. Insoweit ist klar, dass wir das Ende dieses Jahrzehnts in finanzieller Hinsicht nicht überstehen werden. Konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes sind von der Verwaltung nicht eingebracht worden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es ist uns durchaus bewusst, dass hinsichtlich der Einnahmenseite nur maßvoll vorgegangen werden kann, schon im Hinblick auf die begrenzten Möglichkeiten eines kommunalen Haushaltes. Die Ausgabenseite hingegen muss einer objektiven Prüfung unterzogen werden. Dabei darf es keine Tabus geben. Auch liebgewonnene Ausgabenpositionen, deren Wegfall von den Bürgern nicht mit allgemeinem Beifall kommentiert werden wird, müssen einer Überprüfung unterzogen werden. Einer Überprüfung dahingehend, ob wir uns Ausgaben, die wir in der Vergangenheit getätigt haben, noch leisten können. Alles muss auf den Tisch. Wenn wir die Augen vor den Tatsachen verschließen und so weiterwirtschaften wie wir es bisher getan haben, werden wir unserem Auftrag nicht gerecht.

Ich könnte jetzt selbstgefällig sagen, die anderen Parteien in diesem Rat tragen die Verantwortung für unsere katastrophale Haushaltslage, denn die FDP ist ja erst seit letztem Jahr in diesem Rat. Wir könnten auf den Kreis, auf das Land oder auf den Bund schimpfen, die uns als Kommune so sträflich im Stich gelassen haben und uns mit immer mehr Aufgaben belasten, ohne uns die notwendige finanzielle Ausstattung zu gewähren. Wir könnten auch einfach auf die besondere Situation der Gemeinde hinweisen. Das alles wäre aber nicht zielführend, denn dies alles bietet keinen Lösungsansatz für unsere Haushaltsführung.

Kaufmännische Denkweise ist gefragt, nicht mehr ausgeben als man einnimmt, nicht investieren ohne die Folgekosten zu bedenken, nicht alles was wünschenswert ist, ist auch notwendig. Langfristig planen, anstatt kurzfristig Fördergelder mitzunehmen ohne die langfristigen Folgekosten zu bedenken. Lassen sie die Gemeinde nur noch die notwendigsten Maßnahmen durchführen. Dies wird angesichts des vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes ohnehin so eintreten. Bemühen wir uns nicht darum, neue Wege in der kommunalen Zusammenarbeit einzuschlagen, werden wir scheitern. Das Zaudern des Rates in dieser Sache ist für uns nicht nachvollziehbar. Dieses Thema wieder einmal auf die lange Bank zu schieben, ist ein fataler Fehler. Denn es ist für Inden die einzige Möglichkeit in größerem Umfang Ausgaben zu senken.

Die FDP wäre erfreut gewesen, wenn dies zum zentralen Thema für eine Haushaltskonsolidierung gemacht worden wäre. Stattdessen wird nur erfolglos an kleinen Stellschräubchen eines Haushalts gedreht, ohne das Thema einer Zusammenarbeit effektiv anzugehen. Wir werden uns nicht an unserem eigenen Schopf aus dem Haushaltsloch ziehen können. Das dürfte allen Anwesenden klar sein. Wir benötigen dazu die Hilfe externer Berater. Nur wenn ein unabhängiger und kompetenter Dritter objektiv beurteilt, welche Positionen eines Haushaltes Einsparpotential bieten, ist man bereit dieser Aussage Gehör zu schenken. Dies hat seine Ursache in der sogenannten Betriebsblindheit. Ich sage dies ohne jeden Vorwurf. Die eigenen Mitarbeiter ob in einem Betrieb oder in einer Verwaltung, verlassen ungern eingefahrene Strukturen oder vermeintlich bewährte Handlungsweisen. Das ist nur menschlich. Deshalb ist es wichtig, dass neue Impulse von außen kommen.

Es ist dabei nicht erforderlich, dass eine Verwaltung nach betriebswirtschaftlichen Standards bemessen wird. Die Verwaltung ist aber nicht nur ein Dienstleister für den Bürger. Sie hat auch eine Verpflichtung die Steuergelder verantwortungsvoll und vor allem sparsam einzusetzen. Schon jetzt nutzen wir zahlreiche externe Dienstleistungen. Ob diese alle notwendig sind, ist genau so zu prüfen, Jedenfalls wird der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept in der vorgelegten Form nicht die Zustimmung der FDP erhalten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Inden. Auch die Gemeinde Inden kann sich nicht aus ihrer angespannten Haushaltslage befreien. Trotz eines Überschusses von 3,3 Millionen Euro 2010 kommt sie nicht in einen gehnehmigungsfähigen Haushaltsplan.

Das hat Bürgermeister Schuster in der Ratssitzung vor der Sommerpause festgehalten. 22,2 Millionen Euro Einnahmen stehen 18,9 Millionen Ausgaben entgegen laut Ergebnisplan 2010. Das geschätzte Defizit von 6,8 Millionen Euro in 2011 werde sich in den Folgejahren verringern, aber immer noch hoch sein (zwischen 2,8 Mio und 3,6 Mio), schaut Schuster voraus. Gegen die Stimmen von FDP und Grünen beschloss der Rat den vorgelegten Haushalt 2010 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2015.

Die SPD, wie Rudi Görke zusammenfasste, hält das vorgelegte Zahlenwerk für «realistisch, belastbar und nachvollziehbar». Auch wenn es nicht aus dem finanziellen Desaster herausführe.

Jürgen Olbrich forderte die Verwaltung auf, «alle möglichen Einsparpotentiale bei Personal- und Sachkosten intensiv zu prüfen».

Der Liberale Jörn Langefeld kritisierte die Verwaltung, dass sie keine konkreten Vorschläge für eine Konsolidierung eingebracht hätte. Der FDP-Mann forderte eine «kaufmännische Denke», für eine ausgeglichene Finanzlage.

Die Grünen, vertreten durch Hella Rehfisch, legten unter anderem Veto dagegen ein, 10.000 Euro an Gutachterkosten für den Anstoß der interkommunalen Zusammenarbeit zu zahlen.

Quelle: an-online.de, 25.06.2010

Klicken Sie hier für die komplette Haushaltsrede von Jörn Langefeld, FDP

Wer das Flugblatt der Grünen in den letzten Tagen gelesen hat, musste feststellen, dass im letzten Absatz eine Attacke auf die für den Indener Gemeinderat wohl immer noch fremde „vierte Fraktion“ versteckt war. Die Fraktion der Grünen beschwerte sich hierin darüber, dass von der Seite der FDP soviele Anträge in den Gemeinderat eingebracht werden.

Diese Tatsache, die nicht geleugnet werden soll, kann man jedoch auch anders sehen. Offenbar wurden viele Belange der Indener Bürger in den letzten Jahren nicht berücksichtigt, so dass es zu einem Antragsstau gekommen ist, der jetzt durch die Fraktion der FDP beseitigt wird.

Die FDP sieht es als ihre Aufgabe an, im Rat der Gemeinde Inden auch für die Belange der Bürger einzutreten, die bisher hier wohl auf taube Ohren gestoßen sind. Zudem möchte die FDP-Fraktion auch dafür eintreten, dass der mehr als marode Haushalt der Gemeinde wieder auf eine bessere Basis gestellt wird. Dass dahin gerichtete Anträge den Grünen, wie auch den anderen, in der Vergangenheit bereits im Rat befindlichen Fraktionen, unangenehm sind, zeigt, dass diese den Ernst der Situation für eine kleine Gemeinde wie Inden offenbar noch immer nicht erkannt haben.