Eine rot-grüne Regierung ist Wirklichkeit geworden. Und für die Linken ist die Gelegenheit mitzumischen endlich gekommen. Da kommt es natürlich nicht besonders gut an, wenn man immer noch mit der DDR in Verbindung gebracht wird und beim Verfassungsschutz unter besonderer Beobachtung steht. Und so wird nun durch Ramelow versucht die Linke reinzuwaschen. Mit seiner persönlichen Akte an der Spitze, hat er dem Verfassungsschutz den Kampf angesagt. Außerdem meinte Ramelow, dass er die Pauschalisierung seiner Partei als extremistische Partei verurteile. Mit der SED hat man natürlich nichts zu tun und man sei eine ganz normale demokratische Partei, wie alle anderen auch.

Selbstverständlich hat Die Linke nichts zu verbergen und geht ganz offen mit ihrer Vergangenheit um. Dies wird ganz offen auf der Webseite der Linkspartei auch dokumentiert. Auszüge aus dem Menüpunkt ‚Fragen und Antworten‘ der Webseite der Linkspartei:

Wo kommt DIE LINKE her? „In der PDS bzw. Linkspartei.PDS waren vor allem Bürgerinnen und Bürger aus Ostdeutschland organisiert. Zu einem größeren Teil waren sie zuvor Mitglieder der SED.“ Wieso schiebt man den Bezug zur SED immer so weit weg, wenn man andererseits bestätigt, dass der größte Mitgliederstamm letztlich aus der ehemaligen SED stammt?

Wie hält DIE LINKE es mit ihrer Geschichte? „Die DDR ist nicht an der Übermacht ihrer Gegner, sondern an ihren eigenen Mängeln und Fehlern, am Unrecht in Politik und System, am systematischen Misstrauen ihrer politischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung gescheitert.“ Und genau die Menschen, die das zu verantworten hatten, haben die Weichen für die jetzige Politik der Linken gestellt, wie man auch einfach an Forderungen alles kontrollieren zu wollen (Löhne, Finanzen, Industrie, etc.) sehr leicht ablesen kann.

Was sagt DIE LINKE zur DDR? „Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war der legitime Versuch … einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen.“ Vielleicht war es damals rechtlich korrekt, die Mittel jedoch und aus ethischer Sicht war es das mit Sicherheit nicht. Diese Meinung findet sich noch im gleichen Absatz ein paar Sätze später: „wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, … wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.“ Und diese Partei, die daraus hervorgegangen ist will den Finanzmarkt, Großindustrie, etc. durch den Staat kontrollieren lassen? Man muss keine Politikwissenschaften studiert haben, um sich ausrechnen zu können, wohin das führen würde.

Wie steht DIE LINKE zur Mauer? „Der Bau der Mauer, des vorgeblichen antifaschistischen Schutzwalls, war ein deutliches Zeichen der Schwäche der DDR-Regierung.“ Jener Regierung, die sich aus SED-Mitgliedern zusammensetzte, die über die PDS zur Linkspartei gekommen sind!

Wie steht DIE LINKE zum Schießbefehl? Hier sollte man sich einmal den gesamten Text zu Gemüte führen. Da fehlen einem die Worte. Eine Respektlosigkeit denen gegenüber, die an der Grenze gestorben sind. Auch hier spricht die Linkspartei wieder so, als wäre sie ja gar nicht beteiligt gewesen. War sie im Prinzip ja auch nicht. Nur die Regierung, die SED-Mitglieder sind heute – na, Sie wissen schon.

Wenn sich diese Partei nicht pauschal in die Extremistenecke drängen lassen möchte und den Bezug zur SED und zur damaligen DDR als Banalität abtut, dann ist es schon verwunderlich, dass sich auf deren Webseite unter ‚Fragen und Antworten‘ eigentlich alles nur um genau dieses Thema dreht. Verwundert es wirklich, dass eine Partei, die offen darstellt, dass ihr Stamm ehemalige SED-Mitglieder sind, grundsätzlich einmal als extremistisch angesehen wird? Wie die SED agiert hat und wie die DDR war, dürfte jedem klar sein. Wenn das nicht extremistisch war, was dann? Es ist also keine Pauschalisierung, sondern vielmehr eine logische Schlussfolgerung. Verständlicherweise ist niemand daran interessiert, dass sich die Geschichte an dieser Stelle wiederholt. Somit halte ich die Beobachtung durch den Verfassungsschutz durchaus für gerechtfertigt.

Natürlich sind die heutigen Mitglieder nicht alle SED-Mitglieder gewesen. Aber warum sind diese Leute denn in diese Partei eingetreten? Das Gedankengut ist nach wie vor das gleiche, wenn auch anders verpackt. Ist es unwahrscheinlich, dass Menschen, die heute in die Linkspartei eintreten, damals auch freiwillig in die SED eingetreten wären? Diese Partei hat sich einfach nicht um 180 Grad gedreht, wer das Programm liest, wird verstehen was ich meine.

Gerne erinnere ich nochmals daran, dass diese Partei zwar nicht Mitglied der NRW-Regierung ist aber gerne mitmischen würde. Und auch wird, die 11 Enthaltungen bei der Wahl der Ministerpräsidentin waren ein deutliches Zeichen, dass man ohne Die Linke erst gar nicht versuchen sollte loszurudern.

Wenn NRW nicht aufwacht, muss ich nur noch den richtigen Zeitpunkt abpassen mich noch rechtzeitig mit genügend Bananen und Orangen einzudecken.

Als Nachtrag noch ein interessanter Link zum Thema. (Danke für diesen informativen Link!)

Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen laut ihrem Koalitionsvertrag NRW stärken. Wodurch? Durch Klimaschutz z.B. Wie? Das weiss wohl niemand so genau. Hört sich aber toll an. Wie können wir in NRW das Weltklima verbessern? Das ist wirklich eine Frage von nationalem Interesse. Das neue Pferd, auf dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung setzt, heisst "ökologisch industrielle Revolution". Oder wie ich es nenne "Mogelpackung" oder "gezielte Desinformation".

Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün:

"Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen. Der richtige Weg ist, beides zusammen zu führen: Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden. Wir wollen sie für Nordrhein-Westfalen nutzen. Mit dem „Fortschrittsmotor Klimaschutz“, mit der „ökologischen industriellen Revolution“ entstehen neue Arbeitsplätze, wird die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt und rückt der Klimaschutz in das Zentrum der Politik."

Mit diesen hehren Worten soll die Abkehr von Handwerk und Industrie, wie wir sie kennen und schätzen, in NRW eingeleitet werden. Kein Wort zur Stützung der krisengebeutelten Industrie und dem ausblutenden Mittelstand in unserem Land. Statt dessen nur Geschwafel über ökologisches nachhaltiges wirtschaften. Als ob dadurch der Standort Deutschland und speziell NRW gestärkt werden würde. Das Prinzip ist immer das Gleiche. Erst werden Auflagen geschaffen, die dann durch neue angeblich innovative Produkte erfüllt werden müssen.

Wir könnten ja alle Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, damit kein CO2 mehr ausgestoßen wird oder keine KFZ mehr zulassen oder alle Rinderherden vernichten damit die nicht mehr... (Entschuldigung), wobei natürlich ungewiss ist, ob wir dadurch etwas erreichen, da nicht einmal klar ist, ob CO2 oder andere Gase überhaupt einen signifikanten Einfluss auf das Klima haben oder nicht. Aber was solls, erst mal was unternehmen, damit zeigt man ja Initiative. auch wenn es sinnlos ist und wieder Geld kostet, was wir nicht haben. Hauptsache wir fühlen uns gut und haben etwas getan.

Schließlich wird dadurch ja auch die Wirtschft belebt, jedenfalls das was die Grünen unter Wirtschaft verstehen. Blühende Grünmetropolen gespeist durch regenerative Energien. Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen brauchen wir dann ja nicht mehr. NRW wird zum Vorreiter in Sachen Ökoindustrie. Aber schauen wir uns diese Branche doch mal näher an:

Die Öko-Industrie ist ein hochsubventionierter Bereich der Wirtschaft. Deshalb entstehen dort Arbeitsplätze. Bezahlt werden diese Arbeitsplätze aber auch durch Steuermittel also durch uns alle. Das ist nach dem kindlichen Gemüt der SPD und Grünen das perfekte perpetuum mobile. Durch Steuergelder subventionierte Arbeitsplätze schaffen, flankiert durch immer neue Auflagen an die Industrie und die damit verbundene Notwendigkeit neue Öko-Technologien nutzen zu müssen. Da ist z.B. die echt sinnfreie Idee für Milliarden von Euro CO2 in das Erdreich zu pumpen, damit dies nicht in die Atmosphäre gelangt, um angeblich das Klima zu schützen. Dies ist jedoch nach Aussage vieler Wissenschaftler vollkommen nutzlos und nichts als eine reine Geldverschwendung. Auch der CO2 Emmissionshandel dient nur der Hochfinanz um ein weiteres Produkt verkaufen zu können, das niemand braucht. Bezahlt wird dies zunächst durch die Energieerzeuger, die diese Auflage selbstverständlich auf die Stromkonsumenten umlegen. Prima, schon wieder eine Strompreiserhöhung im Namen der Umwelt. Oder glauben Sie etwa, die Stromerzeuger subventionieren die Photovoltaikanlage auf Ihrem Dach? Nein, das machen Sie schön selber, denn die Stromversorger legen jeden Cent, den sie für diese Stromeinspeisung bezahlen müssen, natürlich ebenfalls auf alle Stromverbraucher um. Selbstverständlich schaffen alle diese Projekte Arbeitsplätze. Auch Biogasanlagen natürlich, wobei ich mir stets die Frage stelle wie sinnvoll oder ethisch vertretbar es ist, Nahrungsmittel zu verstromen. Sicher ist die Öko-Industrie ein Milliardengeschäft. Fragt sich nur für wen. Für die Bürger in NRW sicherlich nicht. Für die wird nur alles teurer. Genau so für die Industrie, denn die braucht kostengünstigen Strom, damit sie wirtschaftlich arbeitet.  

Wenn wir dann unsere heimische Wirtschaft durch sinnlose Umweltschutzauflagen nachhaltig ruiniert haben, bleibt nichts mehr als jede Menge Brachfläche in NRW. Darauf können ja dann die ganzen Arbeitslosen zelten. Ist ja auch eine Form von nachhaltigem Umweltschutz. Zurück zur Natur. Na mal sehen, ob Rot-Rot-Grün gut für NRW ist.

Ich setz mich jetzt in meinen Geländewagen, blas noch ein bischen CO2 in die Luft und fahr mir noch schnell ein paar Tomaten bei meinem Öko-Bauern holen, bevor die auch verstromt werden.

Bis bald.

Inden/Altdorf. Mitgliederversammlungen ohne Personalentscheidungen sind selten. Eine solche veranstaltete der CDU-Gemeindeverband im Geuenicher Hof. Anlass war die immer wieder, auch in den eigenen Reihen, gestellte Frage «Wie geht es weiter?».

Nachdem die CDU vor zehn Jahren im Gemeinderat den «weisen» Antrag zur Verfüllung des Tagebaulochs mit Wasser stellte und der Braunkohlenplan vor einem Jahr rechtskräftig geändert wurde, richten sich viele Augen auf den populären Indemann auf der Goltsteinkuppe.

Nach einer Weihnachtsmarkt-Veranstaltung, Public-Viewing-Aktionen und ähnlichem ist eines klar: «Das reicht nicht aus. Wir brauchen einen starken wirtschaftlichen Partner. Die Gemeinde Inden möchte einen wirtschaftlichen Mehrwert generieren, dazu gehört die Entwicklung der gesamten Kuppe».

Den Fehler reparieren

Landrat und Aufsichtsratvorsitzender Wolfgang Spelthahn gestand ein: «Wir haben gemeinsam einen Denkfehler gemacht, uns auf einen Punkt konzentriert. Wir hätten die Gastronomie gleich mitbauen müssen. Der Fehler lässt sich aber noch reparieren», betonte der Landrat, dessen Vortrag mit anschließender Diskussion nach der Begrüßung durch Vorsitzenden Reinhard Marx einziger Tagesordnungspunkt war. «Ich glaube, wir sind jetzt in der Lage, eine Lösung vorschlagen zu können», baute Spelthahn Spannung auf: Er berichtete über einen «gut gelungenen Architekturentwurf», einen Gastronomie-Investor, der «was bewegen will» und in bisher zwei Gesprächsrunden ein viel versprechendes Veranstaltungskonzept präsentiert hat und eine größere Brauerei, die dahinter steht.

Denn: «Ziel muss sein, die öffentliche Hand zu entlasten. Wir wollen nicht den Fehler machen, mit öffentlichem Geld Gastronomie machen zu wollen». Nach einem Startpaket aus öffentlicher Hand soll sich das Konzept des Betreibers selbst tragen.

Aus vergaberechtlichen Gründen nannte Spelthahn keine Namen. Zur Detailklärung sollen noch etwa vier Wochen ins Land ziehen, einen Schnellschuss will der Landrat nicht riskieren. Als nächstes warb er dafür, «zeitnah im Gemeinderat zu den nötigen Beschlüssen zu kommen».

Wenn der Vorschlag im Rat auf den Weg gebracht ist, schlug Spelthahn vor, «Vertrauen zu delegieren». Ihm schwebt zunächst die Bildung eines Beirats vor, der «in seiner Verantwortung darüber berichten kann».

Ferner trug er den Wunsch der Gemeinde vor, einen Spielplatz auf der Goltsteinkuppe anzulegen. Obwohl das durchaus in seinem Sinne ist, riet er zur Geduld.

Die geplante Gastronomie soll einen Sichtbezug zum Spielplatz haben. Indener Eltern werden dort nicht in Ruhe essen und trinken können, wenn ihre Kleinen unbeaufsichtigt spielen.

Marx hatte «selten eine solche Zufriedenheit im Kreis der Gemeindeverbandsmitglieder gesehen», der den Zwischenstand zum Thema Goltsteinkuppe noch in der letzten Gemeindeverbandssitzung «mehr als ernüchternd» fand.

Dankesworte für «die erfreuliche Ausführung» und eine Einladung auch in die Fraktion und zu Gesprächen mit dem Koalitionspartner waren die Reaktion.

Quelle: an-online, 11.07.2010

Kommentar der FDP Inden: Ich habe mich schon öfters gefragt was passiert, ob es einen Plan B gibt, falls es nicht so läuft wie erwartet. Mit Schrecken habe ich nun feststellen müssen, dass meine Befürchtungen berechtigt waren: Es gab nicht einmal einen Plan A!

Es ist ja nicht so, dass die FDP gegen den Indemann war, nur um gegen etwas zu sein, sondern das hatte schon durchaus fundamentale Gründe. Und durchaus berechtigte Gründe, wie wir ja nun aus dem eigenen Munde derer erfahren, welche den Indemann mit aller Macht vorangetrieben haben. Natürlich hat es seinen Reiz der Region ein schönes Wahrzeichen zu geben, mit welchem Bürger und Interessierte die Gemeinde Inden verknüpfen können. Nur, jede Menge Stahl auf eine Kuppe zu setzen reicht einfach nicht. Peripherie und Infrastruktur wurden ganz offensichtlich überhaupt nicht bedacht.

Es fängt mit der Zuwegung an. Kein Wunder, dass sich damals die Anwohner aufgelehnt haben. Gelöst wurde es durch eine separate Zufahrt von der Tagebauseite, um die (nicht existierenden) Menschenmassen an den Indemann heranzuführen. Zulieferer und Künstler werden jedoch weiterhin durch das angrenzende Wohngebiet gelotst. Aber zurück zur offiziellen Zufahrt, für welche etliche Bäume gefällt wurden. Warum ist die Straße so schmal, dass zwei etwas breitere Fahrzeuge, die sich entgegen kommen, bereits sehr auf ihre Seitenspiegel achten müssen? Was passiert, wenn wirklich einmal bei Veranstaltungen eingesetzte Pendelbusse Gegenverkehr bekommen? Was machen dann die Fußgänger und Radfahrer, die mangels entsprechender Wege auf der Straße gehen bzw. fahren müssen?

Vielleicht ist dies alles ja auch nicht so schlimm. Denn die Besucherströme bleiben aus. Jedes mal wenn ich auf die Webcam klicke bekomme ich den Beweis, dass die tatsächliche Besucheranzahl hinter den Erwartungen weit hinterher hinkt. Das betrifft auch die Wochenenden, an denen man eigentlich mit den höchsten Besucherzahlen gerechnet hatte. Während tagsüber meist gähnende Leere herrscht, tummeln sich nach Sonneruntergang dort nur noch Jugendliche, meist der Tuningszene. Was dies für Folgen hatte, kann man sehr schön am Blausteinsee nachvollziehen.

Der Blausteinsee mit seinem angrenzenden Hotel- und Eventparadies ist auch ein schönes Beispiel für Realitätsverlust bei Planspielen. Inden ist schön, der Indemann vielleicht auch, die Goltsteinkuppe nett hergerichtet mit einem attraktiven Angebot ebenfalls. Aber Aachen und seinem kulturellen Angebot, der Eifel als riesiger Naturpark, die angrenzenden Niederlanden, Jülich, etc. sind knallharte Konkurrenten im Wettbewerb um Freizeitaktivitäten. Machen wir uns nichts vor: So sehr wir unsere Heimat auch lieben, Besucherzahlen wie die oben genannten werden wir nie erreichen. Der Indemann mit seinen Freizeitangeboten sollte also hauptsächlich auf eine Besuchergruppe ausgerichtet sein: Die Menschen aus dem Indeland!

Dass in der Gemeinde ansässige Gastwirte mangels Erfolgschancen bei Anfragen bezüglich Bau und Pacht von Gastronomie abgewunken haben, verwundert da nicht. Diesen geht es nämlich nicht darum, sich ein Denkmal zu setzen, sondern wirtschaftlich zu Arbeiten. Mit gesundem Menschenverstand und durchdachter Kalkulation wird schnell klar, dass es so nicht funktionieren kann. Dass man als Gemeinde nicht ausschließlich nach unternehmerischen Gesichtspunkten handeln kann ist klar. Etwas wirtschaftlicher Sachverstand stünde den kompromisslosen Befürwortern allerdings ganz gut, denn schließlich geht es um viel Geld. Und zwar das der Bürger. Damit so leichtfertig umzugehen, insbesondere bei der mehr als angespannten finanziellen Lage der Gemeinde, grenzt schon teilweise an Verantwortungslosigkeit.

Zurück zum Kern des Themas: Richtig rund hätte es laufen können, wenn es ein ganzheitliches Konzept gegeben hätte. Bis auf Ideen, Stückwerk und Wolkenschubserei ist aber nichts herausgekommen. Und selbst davon erfährt man auch oft nur beiläufig. Die Informationspolitik ist alles andere als transparent. Wer Böses denkt, könnte nun auf den Gedanken kommen, dass dies Absicht war - nicht grundlos, wie wir ja nun aus den Aachener Nachrichten erfahren haben.

Wie gesagt, die FDP Inden ist nicht grundsätzlich gegen den Indemann. Bei vernünftigen Konzepten, welche die Qualität für die Indener Bürger erhöhen und finanziell nicht unnötig belasten, sind wir gerne bereit, aktiv an der Gestaltung mitzuwirken. Wir sind gespannt, ob auch weiterhin 'vor sich hin gewurschtelt' wird oder ob man nun endlich Farbe bekennt und sowohl den gesamten Rat, als auch die Bürger mit in die weiteren Vorhaben einbezieht. Denn schließlich geht es um eine Freizeitfläche für die Indener Bürger.

Wenn Sie als Bürger des Indelandes Vorschläge haben oder darüber diskutieren wollen, würden wir uns über Mails oder Kommentare von Ihnen sehr freuen.

In der Welt Online ist heute zu lesen, dass die SPD die Gesundheitsreform als Bankrotterklärung der Koalition sieht. Auch liest man das Wort Gesundheitskompromiss. Etwas anderes als einen Kompromiss kann es auch nicht geben. Zwei Dinge möchte ich dazu einmal festhalten.

Zum einen hat diese Situation die Koalition aus SPD und Grünen zu verantworten. Die jetzige Regierung hat die verfahrene Situation so beim Amtsantritt vorgefunden und nicht selbst produziert. Jahrelang hat die Regierung vor Schwarz-Gelb dazu beigetragen die Lage eskalieren zu lassen.

Zum anderen knüppelt die SPD nun immer wieder neue Vorschläge zur vernunftorientierten Konsolidierung des Gesundheitswesens nieder. Statt Möglichkeiten zu unterstützen das desolate Gesundheitswesen aus der mit verschuldeten Miesere zu führen, wird jede Idee einfach mit Kritik überhäuft – berechtigt oder nicht.

Der erste Entwurf Röslers, um eine konsequente Gesundheitsreform voranzutreiben, wurde zerpflückt, weil man offensichtlich nicht dazu in der Lage war weiter zu denken als bis vor die eigenen Fußspitzen. Beispielsweise wurden Vorschläge, welche alle Bürger, und damit auch die Besserverdienenden und Privatpatienten, mit in die Pflicht zu nehmen zurückgewiesen. Auch das Prinzip der Deckelung von Medikamentenkosten scheint sich Rot-Grün geistig nicht erschlossen zu haben.

Nun ist es eine Sache alles zu torpedieren, nur weil es der politische Gegner ist  - ohne an die Konsequenzen für die Bürger zu denken. Es hat aber eine ganz andere Qualität, wenn man nun den Vorwurf macht die Gesundheitsreform wäre nur Stückwerk und wäre ein schlechter Kompromiss. Ich kann nicht jemanden die Augen ausstechen und dann dafür verantwortlich machen, dass er blind sei.

Wie auch bei der Landtagswahl beweist die SPD einmal mehr, dass sie zwar zielorientiert arbeitet, allerdings nur für sich selbst und nicht für den Bürger. Statt Druck aufzubauen hätte sich die SPD lieber einmal konstruktiv an der Gesundheitsreform beteiligen sollen. Schließlich ist sie ja nicht ganz so unschuldig an der jetzigen Lage wie sie immer tut. Wenn man hier einmal etwas bürgerorientierter agieren würde, wäre die jetzige Reform auch nicht so kantig und löchrig. Die CSU soll auch nicht unerwähnt bleiben, die wohl eher die Demontage unseres Gesundheitsministers als eine solide Gesundheitsreform im Auge hatte.

"Wir dürfen gespannt sein mit welchen Winkelzügen die SPD noch versuchen wird ihren wundroten Hals aus der Schlinge zu ziehen.", so endete mein Kommentar zu unserem Blogartikel vom 15.05.2010. Und das Warten hat sich gelohnt.

Die Haken, welche die SPD in der letzten Zeit geschlagen hat, erinnern mehr an eine Hasenflucht, als an eine politisch klare Linie. Faszinierend was alles unternommen wurde eine Koalition mit der SPD als führende Partei zusammenzuschustern. Aber nicht, dass Sie auf die Idee kommen, dies wäre ein Bestreben gewesen, um endlich eine funktionierende Regierung bilden zu können. Nein, vielmehr wurde alles unternommen, nur um die Macht an sich zu reißen - mit Frau Kraft als Ministerpräsidentin. Diese Frau an die Spitze von NRW zu stellen war das Ziel. Und es scheint nun zu gelingen.

Nein, eine Koalition mit der Linkspartei kann man sich nun gar nicht vorstellen. Und letztlich passiert genau dies aber doch. Zwar nicht offiziell mit einem Koalitionsvertrag, dennoch implizit mit einer Minderheitsregierung und den Unterstützungszusagen der Linken. Ohne eine solche Unterstüzung außerhalb der rot-grünen Welt würde das mit so einer Minderheitsregierung auch nicht funktionieren. Und wer bleibt neben FDP und CDU, die so eine Regierung sicher nicht unterstützen, denn noch? Damit hat die SPD genau das umgesetzt, was die Bürger definitiv nicht haben wollten: Eine rot-rot-grüne Regierung. Die SPD hat das eben nur etwas im Dunst gelassen, auf dass viele NRW-Bürger darauf reinfallen. Sollte dies wirklich gelingen, wäre dies das Sahnehäubchen der SPD zu dieser katastrophalen Landtagswahl.

Leiden wird allerdings ganz NRW, denn die politischen Ziele für die Bürger werden auf der Strecke bleiben, wenn sich die SPD weiterhin eher um Besetzungslisten und Machtspielchen, als um sinnvolle Lösungen bemüht. Operation gelungen, Patient tot. So polemisch wie dies kling, so wahr ist es auch. Leider.

Umso wohltuender, dass sich die FDP hier klar als Opposition sieht und damit wieder einmal eine klare und ehrliche Linie fährt. Verständlich auch, dass die FDP-Landtagsfraktion hier jegliche Unterstützung ablehnt.

Es ist schwer vorstellbar, dass niemand merkt, mit welchen Mitteln Frau Kraft hier ihren Machtkampf betreibt. Deswegen dürfen wir auch weiterhin gespannt sein. Der letzte Akt dieses Dramas hat noch nicht begonnen.

Heute tagte in der Gemeinde Inden der Hauptausschuss. Unter anderem stand auf der Tagesordnung ein Beschlussvorschlag zur Beauftragung des Bürgermeisters, gemeinsam mit den anderen Kommunen des Nordkreises eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit in Auftrag zu geben. Zwar nur in Bezug auf die Bereiche Bauhof und Gebäudemanagement, aber immerhin. Diese Beschlussvorlage, die wir gerne noch auf andere Aufgabengebiete erweitert gesehen hätten, wurde von den anderen Fraktionen in bekannter Einmütigkeit ins Nirwana geschossen. Stattdessen wurde beschlossen "Bei Bedarf" irgend wann einmal entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Ich kann nur sagen, schon wieder eine Möglichkeit verpasst, einmal aktiv etwas an der maroden Haushaltslage zu verändern. Die gut gemeinte Initiative der Bürgermeister des Nordkreises einen unabhängigen Sachverständigen mit einer konkreten Machbarkeitsstudie zu beauftragen, ist damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Dringlichkeit solcher Initiativen liegt angesichts des vorgelegten Haushaltsentwurfes auf der Hand. Danach sind wir spätestens 2018 pleite. Mehr noch, die Verwaltung sieht sich ausser Stande, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Einsparungsvorschläge oder gar Konzepte für eine solche Haushaltssanierung kommen von unserer "großen Koalition" in Inden ebenfalls nicht. Stattdessen scheint Fatalismus angesagt zu sein. Wie die Lemminge sollen die Bürger CDU und SPD in den Abgrund einer Insolvenz der Gemeinde Inden folgen. Wir fordern, dass endlich gehandelt wird, anstatt dem Kreis, dem Land oder dem Bund die Schuld für die Schieflage des Haushaltes vorzuhalten. Dem Bürger die Wahrheit zu sagen ist unbequem und kostet Wählerstimmen. Wir haben das schmerzhaft erfahren müssen. Aber was ist besser? Dem Bürger vorzuspiegeln, dass es immer so weiter gehen kann, damit man keine Wählerstimmen verliert oder endlich die Notbremse zu ziehen und vielleicht schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen, damit der folgenden Generation überhaupt noch etwas zur Verfügung gestellt werden kann? Dann müsste man ja zugeben, dass man in der Vergangenheit vielleicht doch nicht so gut gewirtschaftet hat. Davon ist derzeit bei den "alteingesessenen" (und dabei sitzengebliebenen) Fraktionen in der Gemeinde nicht einmal ansatzweise etwas zu erkennen. Aussitzen, abwarten, nichts tun... ich beglückwünsche Inden zu dieser großen Koalition des Stillstands.

Gestern um 18:00 haben die Bürgermeister der Kommunen im Nordkreis zu einer Auftaktveranstaltung für künftige kommunale Zusammenarbeit der Nordkreiskommunen in das Indener Bürgerhaus eingeladen. Das ist erfreulich und die FDP unterstützt diese Initiative. Erfreulich ist vor allem, dass nun endlich einmal eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht werden soll, die das hohe Potenzial möglicher Einsparungen durch Zusammenarbeit und Verschlankung sowie Optimierung der Verwaltungstätigkeit ausloten soll. Kritik von unserer Seite ist lediglich dahingehend angezeigt, dass die Bürgermeister diese "Erkenntnis" erst jetzt in die Tat umsetzen, nachdem offenbar wird, dass alle Kommunen mittelfristig zahlungsunfähig werden, wenn nicht schleunigst etwas passiert. Offensichtlich reagieren gerade Bürgermeister in Sachen kommunaler Zusammenarbeit erst, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Dabei sollte es doch grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung sein, kostensparend zu wirtschaften. Die Möglichkeiten dazu waren stets vorhanden, wurden aber nicht genutzt. Deshalb sind die Haushalte der Gemeinden in einem solch desolaten Zustand. Die FDP in Inden ist jedenfalls erfreut, dass nun, nachdem wir im Rat vertreten sind, endlich über mögliche Einsparungen nachgedacht wird.

Leider waren am gestrigen Abend, trotz Einladung nur ein Bruchteil der eingeladenen Ratsvertreter und sachkundigen Bürger anwesend. Woran dies lag, ist unklar. Wir hätten uns gewünscht, dass mehr an dieser Vorstellung teilgenommen hätten. Jedenfalls muss nun zügig gehandelt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Rat einbringen.

Berlin/Düsseldorf (ddp). Die Chefin der SPD-Jugendorganisation Jusos, Franziska Drohsel, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Koalition mit der Linken in NRW von vornherein auszuschließen. "Im Wahlkampf kämpfen wir darum, dass die SPD so stark wie möglich wird", sagte Drohsel der "Bild"-Zeitung: "Und danach muss man schauen, wie man am meisten sozialdemokratische Positionen umsetzen kann." Sie habe sich seit Jahren gegen den kategorischen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen. Drohsel ist seit 2007 Bundesvorsitzende der Jusos.

Wer das Flugblatt der Grünen in den letzten Tagen gelesen hat, musste feststellen, dass im letzten Absatz eine Attacke auf die für den Indener Gemeinderat wohl immer noch fremde „vierte Fraktion“ versteckt war. Die Fraktion der Grünen beschwerte sich hierin darüber, dass von der Seite der FDP soviele Anträge in den Gemeinderat eingebracht werden.

Diese Tatsache, die nicht geleugnet werden soll, kann man jedoch auch anders sehen. Offenbar wurden viele Belange der Indener Bürger in den letzten Jahren nicht berücksichtigt, so dass es zu einem Antragsstau gekommen ist, der jetzt durch die Fraktion der FDP beseitigt wird.

Die FDP sieht es als ihre Aufgabe an, im Rat der Gemeinde Inden auch für die Belange der Bürger einzutreten, die bisher hier wohl auf taube Ohren gestoßen sind. Zudem möchte die FDP-Fraktion auch dafür eintreten, dass der mehr als marode Haushalt der Gemeinde wieder auf eine bessere Basis gestellt wird. Dass dahin gerichtete Anträge den Grünen, wie auch den anderen, in der Vergangenheit bereits im Rat befindlichen Fraktionen, unangenehm sind, zeigt, dass diese den Ernst der Situation für eine kleine Gemeinde wie Inden offenbar noch immer nicht erkannt haben.

Die kommende Landtagswahl in NRW ist wichtig. Wichtig für die Bürger im Land NRW und nicht zuletzt auch für alle Bundesbürger. Die FDP, wie auch andere Parteien, nehmen die Aufgaben, die nach einer Wahl warten, sehr ernst. Es wird diskutiert, Koalitionen werden geplant, Kampfansagen gemacht.

Es gibt aber auch andere Parteien, um die man sich keine großen Sorgen machen muss, weil die es hervorragend schaffen, sich selbst ins Aus zu stellen.

Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung, Privatsphäre und Datenschutz, Patentwesen, Transparenz des Staatswesens, OpenAccess, Infrastrukturmonopole, Bildung. Das sind die Themen zum Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, das ist kein Auszug, das ist tatsächlich schon alles. Kein Wort über die Finanzen, das Gesundheitswesen, Außenpolitik oder andere wichtige Dinge, welche tagtäglich das Leben eines jeden Bundesbürgers berühren. Nichts von alledem.

Das Wahlprogramm ist verblüffend

Es wird kräftig gegen die FDP gewettert, obwohl gerade wir in den Bereichen Urheberrecht, Privatsphäre, Datenschutz und Patentwesen, der Grundhaltung entsprechend, eine liberale Linie fahren. Aber auch, wie beispielsweise beim Urheberrecht, zu beiden Seiten. Denn es kann nicht sein, dass für das Recht des einen (nämlich dem Datenkopierer), die Rechte des anderen (dem Urheber, wie Künstler, Erfinder, etc.) beschnitten werden. Neben der Tatsache, dass dies nicht dem demokratischen Gedanken entspricht, ist es ziemlich heuchlerisch auf der einen Seite zu behaupten man wolle die Urheber unterstützten, auf der anderen Seite die digitalen Medien aber mehr oder weniger in eine Art rechtsfreien Raum verschieben. Hier sind tragbare Lösungen gefragt und keine polemischen Zielsetzungen.

Andere Themen sind sehr spezifisch, so dass die Mitglieder der Piratenpartei nicht ohne Grund von vielen als Computer-Nerds bezeichnet werden. Der größte Teil des Programms wird von jedem Normalbürger im Themenbereich Computertechnologie gesehen. Ganz klar, dass dieser Bereich wichtig ist und auch immer wichtiger wird. Aber wir leben nicht in einer virtuellen Welt, sondern im realen Leben und dort gibt es nun mal mehr als nur Bits und Bytes. Da geht es beispielsweise nicht darum möglichst preiswert seinen iPod mit Musik bestücken zu können, sondern darum, dass man auch im Rentenalter medizinisch gut versorgt ist. Schon die Übersicht des Wahlprogramms für die Landtagswahl liest sich eher wie eine Hausordnung einer technologisierten Hippie-Kommune, als ernstzunehmende Änderungswünsche politischer Missstände. Wirklich interessante Themen wie bspw. die Gesundheitspolitik werden in wenigen Absätzen abgehandelt und könnten, von ihrer Aussagekraft her, auch von einem Indianer stammen, der die letzte Nacht halb ohnmächtig in einer Schwitzhütte verbracht hat. Aussagen wie 'Selbstverwaltung der Schulen' erinnern eher an Anarchie als strukturierte Neuordnung. Und die Krönung liefert die Piratenpartei auf ihrer eigenen Webseite:

"Zu vielen politischen Fragen haben wir noch keine Position."

Das endgültige Aus kommt mit dieser Aussage. Und so befremdlich diese Aussage in einer Welt wirkt, wo ganzheitliche Lösungen gefragt sind, so spaßig liest sich die Begründung warum das denn so ist. Nur – Politik ist nicht spaßig, sondern eine ernste Sache. Schließlich geht es um Menschen, deren Leben und deren Zukunft. Da sollte man nicht mit einem halbherzigen Programm auftreten, sondern mit klaren Vorstellungen und verlässlichen Informationen und Aussagen. Denn der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren was ihn nach der Wahl erwartet. Mit der CDU und der FDP als verlässlichen Koalitionspartner wird dies eine bürgernahe Politik sein und den bisher erfolgreichen Kurs fortsetzen.