Lucherberg. Fast auf den Tag genau 20 Jahre nach dem Ersteinzug feierte der Kindergarten in Lucherberg nun Richtfest an seinem Erweiterungsbau. «Heut muss das Richtfest her, ein Lob auf Maurer, Gesellen oder Polier», erschallte die laute Stimme von Zimmermeister Peter Heesen, der auf dem Rohbau stand, genau beobachtet von vielen Kinderaugen.

So wählte der Handwerker einen sehr kurzen Richtspruch und leerte auch nicht - wie ansonsten bei einem Richtfest üblich - viele kleine Gläschen Korn auf die Gesundheit von Bauherr, Gäste, Freunden oder Bekannten. Heesen beließ es bei einem einzigen Gläschen, das er dann, so verlangt es der Brauch, zerdepperte. Denn Scherben sollen Glück bringen.

Davon dürfte dem Erweiterungsbau des integrativen Kindergartens nun reichlich zuteil werden. Denn durch den kräftigen Zimmermannswurf ging nicht nur das Glas, sondern auch eine Dachpfanne entzwei. «Ein Glück, dass die Dachdecker ebenfalls hier sind», meinte ein frohgelaunter Indener Bürgermeister Ulrich Schuster.

Die Fertigstellung soll Ende November erfolgen, anschließend dürfte dann Kindergeschrei den Neubau mit Leben füllen. «Und dies ist so gewollt», stießen Schuster und Gäste mit Limonade auf den gelungenen Rohbau an.

Quelle: an-online.de

Düren. Hans Wabbel beginnt mit einer kleinen Spitzfindigkeit: «Vor Gericht», sagt der Baudezernent der Stadt Düren, «vor Gericht kämpfen wir mit dem Florett. In der Öffentlichkeit nehmen wir die Kettensäge.» Natürlich ist der zweite Teil des Satzes als Scherz gemeint - auch wenn es um eine ernste Angelegenheit geht: Die Stadt Düren hat vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster eine Verfassungsbeschwerde gegen den Indener See eingelegt.

Als Hans Wabbel am Freitag Hintergründe des Verfahrens erläutert, liegt eine 95-seitige Klageschrift vor ihm. Darin werde genau erklärt, was die Stadt dagegen hat, wenn das Indener Tagebauloch eines Tages nicht mit Erde, sondern mit Wasser gefüllt wird.

Die Entscheidung für einen See hat der Braunkohleausschuss im Dezember 2008 gefällt. Schon damals hat die Stadt Düren mehrfach darauf hingewiesen, nicht einverstanden zu sein.

«Ein See würde die Entwicklung der Stadt Düren erheblich beeinträchtigen», sagt Baudezernent Wabbel. Die Verwaltung halte nichts davon, aus dem Areal ein Freizeitparadies mit großen Touristenströmen zu machen. Genau diesen Plan verfolgt Landrat Wolfgang Spelthahn, der sich nicht nur Besucher, sondern auch Arbeitsplätze verspricht. «Teilzeitjobs», sagt Hans Wabbel.

Man solle den künftigen Generationen überlassen, wie sie das Gebiet gestalten wollen. «Die sollen alle Optionen haben», sagt Wabbel. Ob die Klage der Stadt indes auf fruchtbaren Boden fällt, bleibt abzuwarten. Düren ist von der Entwicklung durch den Stadtteil Merken betroffen, der bis auf wenige hundert Meter an das Tagebauloch heranreichen wird. Vor Ort kämpft seit Langem die Interessengemeinschaft «Für ein lebenswertes Merken» gegen den See. Deren Sprecher, Horst Knapp, begrüßt denn auch, dass die Stadt rechtliche Schritte einleitet.

Als der Braunkohleausschuss vor knapp zwei Jahren für einen See entschied, hob er einen Beschluss von 1989 auf. Damals war festgelegt worden, das Loch mit Erde aus dem Tagebau Hambach zu füllen.

Laut Landesplanungsgesetz darf ein solcher Beschluss nur geändert werden, wenn sich so genannte Grundannahmen ändern. Das wäre der Fall, wenn aus Braunkohle kein Strom mehr gewonnen würde, erläutert Dezernent Wabbel beispielhaft. «Aus unserer Sicht hat sich keine Grundannahme geändert. Deshalb ist die Entscheidung von 2008 nicht haltbar.»

Wabbel rechnet für das kommende Jahr mit einer «Tendenz», ob der städtischen Beschwerde stattgegeben wird. Damit die Kosten für das Verfahren beglichen werden können, hat das Rathaus 30.000 Euro in den Haushalt eingerechnet.

So groß wie der Tegernsee

Der Indener See soll so groß wie der Tegernsee werden - zirka 1600 Hektar. Bis 2060 wird bis das Loch mit Wasser aus der Rur gefüllt. Aber schon Jahre vorher soll das Gelände touristisch genutzt werden. Auch das Hambacher Loch wird ein See - nach dem Bodensee das zweitgrößte Gewässer Deutschlands.

Quelle: an-online.de, 03.09.2010

Wer die Diskussion um Thilo Sarrazin, dem Bundesbankvorstandsmitglied und SPD Politiker, in den letzten Monaten und vor allem in den letzten Tagen, verfolgt hat, der kann nur staunen. Die Presse, vor allem die linksorientierte, hat offensichtlich zur Hetzjagd gegen Sarrazin aufgerufen und sieht sich nunmehr mit dem Problem konfrontiert, dass es nicht so einfach ist, die Menschen in Deutschland durch journalistische Stimmungsmache auf Kurs zu bringen. Was bei Westerwelle noch hervorragend während des letzten Wahlkampfes in NRW gelungen ist, will diesmal einfach nicht funktionieren. Die Mehrheit der Deutschen stimmt der Analyse von Sarrazin zu. Zugegeben, es sind teilweise kontroverse und auch provokante Thesen, die dort vertreten werden. Sarrazin gelingt es aber offensichtlich, einen Nerv zu treffen. Mit einer fast schon lethargischen Gelassenheit stellt er sich seinen Kritikern. So zuletzt in der ARD Sendung von Kurt Beckmann. Wie zu erwarten, wurde Herr Sarrazin dort nur Kritikern seiner Thesen gegenüber gestellt. Dies garniert mit Beiträgen von ausgewählten  "Fachleuten", die dort ebenfalls ihren negativen Senf zu seinem neu erschienenen Buch "Deutschland schafft sich ab" zugeben durften. Einen Befürworter seiner Thesen hat man natürlich nicht eingeladen. Soviel zur Fairniss im deutschen öffentlich rechtlichen Fernsehen. Trotz dieses massiven Übergewichts an Kritikern, hat sich Sarrazin erstaunlich gut behauptet. Insbesondere konnte die offensichtlich auf Krawall gebürstete Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Renate Künast,  Herrn Sarrazin nicht aus der Reserve locken. Im wesentlichen gab sie ihre üblichen grünen Allgemeinplätze von sich, ohne sich inhaltlich mit den Thesen auseinander zu setzen. Ihr kläglicher Versuch, Sarrazin als Spalter darzustellen, der nur Probleme anspricht aber keine Lösungen anbietet, ist wohl daran gescheitert, dass sie sich letztendlich nicht ernsthaft gegen die von Sarrazin behaupteten Zahlenwerke zur Wehr setzten konnte. Dies zeugt nicht gerade von Kompetenz und Vorbereitung. Die Thesen Sarrazins passen einfach nicht in das verquere Weltbild von Frau Künast und ihrer Partei, in dem die Probleme der Migranten nur durch die deutsche verfehlte Integrationspolitik verursacht wierden. Herr Sarrazin hat in diesem Gespräch deutlich gemacht, dass es sehr wohl eine Frage der Herkunft und Kultur (auch der hier gelebten) ist, wie integrationsfähig bestimmte Bevölkerungsgruppen, die hier einwandern, sind. Es ist eben Fakt, dass die Integration von Migranten aus muslimischen Ländern nicht in dem Maße stattfindet, in der die Integration von Migranten z.B. aus Osteuropa oder Asien funktioniert. Da mag die Integrationsministerin der CDU Aygül Özkan sich meinetwegen persönlich beleidigt fühlen, wenn sich Herr Sarrazin erdreistet, eine Bevölkerungsgruppe zu benennen, der sie selber angehört. Inhaltlich konnte sie aber nichts gegen die Thesen anführen. So endete die als Inquisitionssitzung geplante Veranstaltung mit einem klaren Punktesieg für Sarrazin und dessen neues Buch. (Hab ich gerade bestellt, man will sich schließlich nicht vorwerfen lassen, man habe es nicht gelesen). Jedenfalls war dies eine gelungene Veranstaltung des deutschen Fernsehens zur Auflagensteigerung.

Meiner Meinung nach ist es richtig, dass die bestehenden Probleme erst einmal erkannt und bekannt werden, bevor man sich an deren Lösung machen kann. Insofern werfe ich Sarrazin überhaupt nicht vor, dass er nicht direkt ein Lösungsmodell präsentiert. Die Forderung von Künast sich mit der Lösung von Integrationsproblemen zu befassen, obwohl sie offensichtlich die bestehenden Probleme nicht wahrnimmt, zeugt von der typisch Grünen Ignoranz nämlich für alles eine Lösung parat zu haben, auch wenn das Problem noch gar nicht richtig erfasst wurde. Halt typisch blinder Aktionismus. Gleiches gilt auch für den Vorwurf der Spaltung. Sie wirft Srrazin vor, er würde die Gesellschaft durch seine Äußerungen spalten. Frau Künast hat jedoch nicht begriffen, dass diese Spaltung bereits stattgefunden hat, in den Stadteilen der Großstadte und Köpfen der Menschen sowieso. Dies ist die Aufgabe vor der wir stehen, nämlich diese bereits stattfindende Spaltung unserer Gesellschaft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen rückgängig zu machen.    

Schophoven. Der steife Wind dieser Tage macht den Anrainer am Ostrand des Tagebaus Inden mächtig zu schaffen. Am Montag trieben heftige Böen ganze Schwaden von Sand über die östliche Abbaukante Richtung an Schophoven vorbei.

Sie riefen eine Vielzahl Reihe von Beschwerden auf den Plan. Landtagsabgeordneter Josef Wirtz, als Schophovener mit den «Fahnen» aus dem Tagebau bestens vertraut, räumte am Dienstag ein, dass das Ausmaß eines Staubsturms «in dieser Heftigkeit seit Jahrzehnten» nicht zu beobachten gewesen sei. In dem Korridor zwischen Kirchberg und Schophoven trieb gelblich-brauner Staub wie ein Vorhang über die Landschaft, färbte in Sekunden Fahrzeuge ein, legte sich wie eine zweite Haut auf die Kleidung und knirschte zwischen den Zähnen.

Als wirkungslos erwies sich die Berieselungsanlage unmittelbar am Tagebaurand. Die von RWE Power als «Staubfänger» installierten Spenkler wurden der Mengen an Sand nicht Herr oder vermischten ihn teilweise nur zu einem klebrigen Sprühnebel. Zweifel an dem Nutzen dieser Berieselungsanlage ist einer von mehreren Punkten einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, die Wirtz Ende Juli eingebracht hatte. Eine Antwort steht noch aus.

Reagiert hat auch Indens Bürgermeister Ulrich Schuster, der unmittelbar Kontakt zur Leitung des Tagebaus aufnahm. Schuster zeigte Verständnis, dass aufgewirbelter Staub bei bestimmten Wetterlagen unvermeidlich bleiben werde. Er stehe aber schon seit längerem mit dem Tagebau im Gespräch mit der eindeutigen Forderung, «dass die Belastung auf den nachweislich geringsten Umfang reduziert wird».

Quelle: an-online.de, 25.08.2010

Inden/Altdorf. Mitgliederversammlungen ohne Personalentscheidungen sind selten. Eine solche veranstaltete der CDU-Gemeindeverband im Geuenicher Hof. Anlass war die immer wieder, auch in den eigenen Reihen, gestellte Frage «Wie geht es weiter?».

Nachdem die CDU vor zehn Jahren im Gemeinderat den «weisen» Antrag zur Verfüllung des Tagebaulochs mit Wasser stellte und der Braunkohlenplan vor einem Jahr rechtskräftig geändert wurde, richten sich viele Augen auf den populären Indemann auf der Goltsteinkuppe.

Nach einer Weihnachtsmarkt-Veranstaltung, Public-Viewing-Aktionen und ähnlichem ist eines klar: «Das reicht nicht aus. Wir brauchen einen starken wirtschaftlichen Partner. Die Gemeinde Inden möchte einen wirtschaftlichen Mehrwert generieren, dazu gehört die Entwicklung der gesamten Kuppe».

Den Fehler reparieren

Landrat und Aufsichtsratvorsitzender Wolfgang Spelthahn gestand ein: «Wir haben gemeinsam einen Denkfehler gemacht, uns auf einen Punkt konzentriert. Wir hätten die Gastronomie gleich mitbauen müssen. Der Fehler lässt sich aber noch reparieren», betonte der Landrat, dessen Vortrag mit anschließender Diskussion nach der Begrüßung durch Vorsitzenden Reinhard Marx einziger Tagesordnungspunkt war. «Ich glaube, wir sind jetzt in der Lage, eine Lösung vorschlagen zu können», baute Spelthahn Spannung auf: Er berichtete über einen «gut gelungenen Architekturentwurf», einen Gastronomie-Investor, der «was bewegen will» und in bisher zwei Gesprächsrunden ein viel versprechendes Veranstaltungskonzept präsentiert hat und eine größere Brauerei, die dahinter steht.

Denn: «Ziel muss sein, die öffentliche Hand zu entlasten. Wir wollen nicht den Fehler machen, mit öffentlichem Geld Gastronomie machen zu wollen». Nach einem Startpaket aus öffentlicher Hand soll sich das Konzept des Betreibers selbst tragen.

Aus vergaberechtlichen Gründen nannte Spelthahn keine Namen. Zur Detailklärung sollen noch etwa vier Wochen ins Land ziehen, einen Schnellschuss will der Landrat nicht riskieren. Als nächstes warb er dafür, «zeitnah im Gemeinderat zu den nötigen Beschlüssen zu kommen».

Wenn der Vorschlag im Rat auf den Weg gebracht ist, schlug Spelthahn vor, «Vertrauen zu delegieren». Ihm schwebt zunächst die Bildung eines Beirats vor, der «in seiner Verantwortung darüber berichten kann».

Ferner trug er den Wunsch der Gemeinde vor, einen Spielplatz auf der Goltsteinkuppe anzulegen. Obwohl das durchaus in seinem Sinne ist, riet er zur Geduld.

Die geplante Gastronomie soll einen Sichtbezug zum Spielplatz haben. Indener Eltern werden dort nicht in Ruhe essen und trinken können, wenn ihre Kleinen unbeaufsichtigt spielen.

Marx hatte «selten eine solche Zufriedenheit im Kreis der Gemeindeverbandsmitglieder gesehen», der den Zwischenstand zum Thema Goltsteinkuppe noch in der letzten Gemeindeverbandssitzung «mehr als ernüchternd» fand.

Dankesworte für «die erfreuliche Ausführung» und eine Einladung auch in die Fraktion und zu Gesprächen mit dem Koalitionspartner waren die Reaktion.

Quelle: an-online, 11.07.2010

Kommentar der FDP Inden: Ich habe mich schon öfters gefragt was passiert, ob es einen Plan B gibt, falls es nicht so läuft wie erwartet. Mit Schrecken habe ich nun feststellen müssen, dass meine Befürchtungen berechtigt waren: Es gab nicht einmal einen Plan A!

Es ist ja nicht so, dass die FDP gegen den Indemann war, nur um gegen etwas zu sein, sondern das hatte schon durchaus fundamentale Gründe. Und durchaus berechtigte Gründe, wie wir ja nun aus dem eigenen Munde derer erfahren, welche den Indemann mit aller Macht vorangetrieben haben. Natürlich hat es seinen Reiz der Region ein schönes Wahrzeichen zu geben, mit welchem Bürger und Interessierte die Gemeinde Inden verknüpfen können. Nur, jede Menge Stahl auf eine Kuppe zu setzen reicht einfach nicht. Peripherie und Infrastruktur wurden ganz offensichtlich überhaupt nicht bedacht.

Es fängt mit der Zuwegung an. Kein Wunder, dass sich damals die Anwohner aufgelehnt haben. Gelöst wurde es durch eine separate Zufahrt von der Tagebauseite, um die (nicht existierenden) Menschenmassen an den Indemann heranzuführen. Zulieferer und Künstler werden jedoch weiterhin durch das angrenzende Wohngebiet gelotst. Aber zurück zur offiziellen Zufahrt, für welche etliche Bäume gefällt wurden. Warum ist die Straße so schmal, dass zwei etwas breitere Fahrzeuge, die sich entgegen kommen, bereits sehr auf ihre Seitenspiegel achten müssen? Was passiert, wenn wirklich einmal bei Veranstaltungen eingesetzte Pendelbusse Gegenverkehr bekommen? Was machen dann die Fußgänger und Radfahrer, die mangels entsprechender Wege auf der Straße gehen bzw. fahren müssen?

Vielleicht ist dies alles ja auch nicht so schlimm. Denn die Besucherströme bleiben aus. Jedes mal wenn ich auf die Webcam klicke bekomme ich den Beweis, dass die tatsächliche Besucheranzahl hinter den Erwartungen weit hinterher hinkt. Das betrifft auch die Wochenenden, an denen man eigentlich mit den höchsten Besucherzahlen gerechnet hatte. Während tagsüber meist gähnende Leere herrscht, tummeln sich nach Sonneruntergang dort nur noch Jugendliche, meist der Tuningszene. Was dies für Folgen hatte, kann man sehr schön am Blausteinsee nachvollziehen.

Der Blausteinsee mit seinem angrenzenden Hotel- und Eventparadies ist auch ein schönes Beispiel für Realitätsverlust bei Planspielen. Inden ist schön, der Indemann vielleicht auch, die Goltsteinkuppe nett hergerichtet mit einem attraktiven Angebot ebenfalls. Aber Aachen und seinem kulturellen Angebot, der Eifel als riesiger Naturpark, die angrenzenden Niederlanden, Jülich, etc. sind knallharte Konkurrenten im Wettbewerb um Freizeitaktivitäten. Machen wir uns nichts vor: So sehr wir unsere Heimat auch lieben, Besucherzahlen wie die oben genannten werden wir nie erreichen. Der Indemann mit seinen Freizeitangeboten sollte also hauptsächlich auf eine Besuchergruppe ausgerichtet sein: Die Menschen aus dem Indeland!

Dass in der Gemeinde ansässige Gastwirte mangels Erfolgschancen bei Anfragen bezüglich Bau und Pacht von Gastronomie abgewunken haben, verwundert da nicht. Diesen geht es nämlich nicht darum, sich ein Denkmal zu setzen, sondern wirtschaftlich zu Arbeiten. Mit gesundem Menschenverstand und durchdachter Kalkulation wird schnell klar, dass es so nicht funktionieren kann. Dass man als Gemeinde nicht ausschließlich nach unternehmerischen Gesichtspunkten handeln kann ist klar. Etwas wirtschaftlicher Sachverstand stünde den kompromisslosen Befürwortern allerdings ganz gut, denn schließlich geht es um viel Geld. Und zwar das der Bürger. Damit so leichtfertig umzugehen, insbesondere bei der mehr als angespannten finanziellen Lage der Gemeinde, grenzt schon teilweise an Verantwortungslosigkeit.

Zurück zum Kern des Themas: Richtig rund hätte es laufen können, wenn es ein ganzheitliches Konzept gegeben hätte. Bis auf Ideen, Stückwerk und Wolkenschubserei ist aber nichts herausgekommen. Und selbst davon erfährt man auch oft nur beiläufig. Die Informationspolitik ist alles andere als transparent. Wer Böses denkt, könnte nun auf den Gedanken kommen, dass dies Absicht war - nicht grundlos, wie wir ja nun aus den Aachener Nachrichten erfahren haben.

Wie gesagt, die FDP Inden ist nicht grundsätzlich gegen den Indemann. Bei vernünftigen Konzepten, welche die Qualität für die Indener Bürger erhöhen und finanziell nicht unnötig belasten, sind wir gerne bereit, aktiv an der Gestaltung mitzuwirken. Wir sind gespannt, ob auch weiterhin 'vor sich hin gewurschtelt' wird oder ob man nun endlich Farbe bekennt und sowohl den gesamten Rat, als auch die Bürger mit in die weiteren Vorhaben einbezieht. Denn schließlich geht es um eine Freizeitfläche für die Indener Bürger.

Wenn Sie als Bürger des Indelandes Vorschläge haben oder darüber diskutieren wollen, würden wir uns über Mails oder Kommentare von Ihnen sehr freuen.

Inden/Altdorf. Gegen die geplante Ansiedlung eines Schnellimbiss hatten Bewohner des Wohnhauses Indener Straße 2 in Inden/Altdorf in einem Schreiben an den Rat der Gemeinde Widerspruch eingelegt.

Der hat den Antrag abgelehnt und die Ansiedlung eines Imbisses im Bereich der Zufahrtsstraße des Gewerbegebietes in Inden/Altdorf für das Mittagsgeschäft genehmigt und den Bebauungsplan entsprechend geändert.

Künftig ergänzt das Planzeichen «Imbiss» auf den Grundstücken Gemarkung Frenz, Flur 4, Flurstücke 416 und 415, Gemarkung Lamersdorf, Flur 14, Flurstück 279 den Plan. Dessen Grundzüge würden durch die Änderungen nicht berührt, so die Verwaltung. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause haben die Ratsmitglieder diese Änderungen zur Kenntnis genommen.

Die Anwohner hatten wegen der zu erwartenden Geruchs- und Lärmbelästigung sowie eingeschränkter Parkmöglichkeiten gefordert, den Stand in einem Abstand von 200 Metern östlich ihres Hauses zu bauen.

Die gewerbliche Nutzung «Imbiss» in einem Gewerbegebiet sei allgemein zulässig, begründet die Verwaltung die Entscheidung, den Antrag abzulehnen. «Die überbaubaren Flächen sind mit einem Abstand von 15 Metern zu der ersten privaten Grundstücksgrenze ausgewiesen, dazwischen liegt ein Pflanzstreifen, eine Verlegung ist aus wasserrechtlichen Gründen nicht möglich», heißt es weiter und: «Die Genehmigung von Vorhaben obliegt den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben und nicht individuellen Wünschen.»

Quelle: an-online.de, 09.07.2010

Anmerkung der FDP Inden: Nicht ohne Grund sind wir damals dem Vorhaben dort einen Schnellimbiss zu errichten kritisch entgegengetreten und haben letztlich im Rat dagegen gestimmt.

Es mag sein, dass es den gesetzlichen Vorgaben entspricht, jedoch sind wir der Meinung, dass auch der gesunde Menschenverstand eine Rolle spielen muss. Was dort zu erwarten ist, lässt sich leicht ausrechnen. Neben der Geruchs- und Lärmbelästigung könnte es auch zu hygienischen Problemen kommen, wenn der Betreiber nicht zu ordentlichen Toilettenanlagen verpflichtet wird. Dazu wird einer der Hauptverkehrswege nach Inden-Altdorf eingeschränkt werden. Bereits damals, als der Schnellimbiss noch auf dem Gelände von REWE zu finden war, konnte man beobachten, dass besonders LKW-Fahrer als Besucher des Schnellimbisses einen großen Teil des Parkplatzes in Anspruch genommen haben. Zwar steht am neuen Standort genügend Seitenstreifen zur Verfügung, jedoch nicht in unmittelbarer Nähe der Imbissbude, so dass bezweifelt werden darf, dass die Imbissbesucher die Hauptstraße korrekt beparken.

Noch vor ca. 10 Jahren legte man Wert auf ein ordentliches Bild bei den Zufahrts- und Durchgangsstraßen durch die Gemeinde. In Frenz sollte dazu sogar eine 6-stellige Summe investiert werden. Umso unverständlicher, dass gerade jetzt und an dieser Stelle ein Schnellimbiss aufgestellt werden soll. Kein schönes Bild für die Indener Bürger. Und ebenfalls nicht für die Besucherströme zum Indemann, welche diese Straße ganz sicher sehr häufig benutzen werden.

Die FDP Inden hat an ihre Bürger und insbesondere die Anwohner der Hauptstraße gedacht und dagegen gestimmt. Schade, dass dies nicht einmal zur Idee geführt hat über Alternativen nachzudenken.

Heimbach/Hürtgenwald. Bei den letzten Wahlen hat die FDP in den Gemeinden Heimbach und Hürtgenwald stets gute bis sehr gute Ergebnisse erzielt. Jetzt stecken die Liberalen - zumindest auf Bundesebene - in der Krise.

«Die Presse hat sich auf die FDP eingeschossen», meint Bernhard Dröge auf Anfrage, die Medien hätten beschlossen «die FDP wird fertiggemacht». Dröge ist seit 1999 FDP-Mitglied und sitzt für seine Partei als Fraktionschef im Rat von Heimbach.

Bei der letzten Kommunalwahl gaben ihm und seinen Parteifreunden 13,88 Prozent aller Heimbacher Wähler und Wählerinnen ihre Stimme. Damit lag die FDP in Heimbach noch vor der SPD. Zur Erinnerung: Bei der Europawahl entschieden sich in Heimbach ganze 17,31 Prozent für die FDP.

Würde man dieses Ergebnis derzeit auch noch einfahren? Dröge meint «ja». Schließlich hätten die Freidemokraten in Heimbach viele treue Stammwähler und im letzten halben Jahr trotz Absturz in der Wählergunst auf Bundesebene «keinen einzigen Austritt zu verzeichnen, sondern sogar Neuzugänge».

Zu der Frage, ob die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers ein Fehler war, möchte sich Dröge lieber gar nicht äußern, davon sei man selbst überrascht worden.

Siegfried Bergsch, liberaler Fraktionsvorsitzender in Hürtgenwald, ist weniger vorsichtig mit seiner Kritik. Steuervorteile für Hoteliers? «Das war falsch», sagt er.

Und den Sinkflug der FDP «muss hauptsächlich die Spitze verantworten, Chef ist Herr Westerwelle». Und der sollte besser nicht Parteivorsitzender und Außenminister gleichzeitig sein. Trotzdem: Auch in Hürtgenwald verzeichnet man keinen einzigen Austritt im Ortsverband.

Bergsch holte mit seiner FDP bei der Kommunalwahl fast 14 Prozent aller Stimmen. Er habe in 26 Jahren FDP-Mitgliedschaft politisch «schon einiges an Hochs und Tiefs erlebt, aber einen Absturz von 15 auf fünf Prozent gab es noch nie». Was - laut Bergsch - sich irgendwann auf die lokale Ebene niederschlagen wird.

Für Rudi Frischmuth, Liberaler seit 20 Jahren und im Rat von Langerwehe aktiv, ist es die falsche Informationspolitik, die der FDP die Probleme beschert. Dem Bürger müsse klargemacht werden, «dass die ganze Sozialpolitik auf Kredit finanziert wird, und dass in Land und Bund die Schulden nicht von heute sind, sondern von den Vorgängern übernommen wurden.»

Parteichef Guido Westerwelle «müsste seine Politik etwas anders darstellen», aber wegen der Ämterhäufung sei das wohl bisher nicht geschehen.

«Nicht so tragisch» sieht Frischmuth die Situation für die FDP, im Ortsverband Langerwehe habe es sogar Neuzugänge gegeben. Und die Steuererleichterung für Hoteliers? «Hätte ich nicht gemacht», meint der Ratspolitiker.

Im Rahmen einer Steuerreform hätte derartiges geschehen können. «Und dann hätte man auch gleich den Spitzensteuersatz für Besserverdienende um drei Punkte anheben können.»

Quelle: an-online.de, 06.07.2010

Haushaltsrede zur Ratssitzung am 23.06.2010
von Jörn Langefeld, Fraktionsvorsitzender der FDP Inden:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept spiegeln die desolate Finanzlage wider. Insoweit ist klar, dass wir das Ende dieses Jahrzehnts in finanzieller Hinsicht nicht überstehen werden. Konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes sind von der Verwaltung nicht eingebracht worden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es ist uns durchaus bewusst, dass hinsichtlich der Einnahmenseite nur maßvoll vorgegangen werden kann, schon im Hinblick auf die begrenzten Möglichkeiten eines kommunalen Haushaltes. Die Ausgabenseite hingegen muss einer objektiven Prüfung unterzogen werden. Dabei darf es keine Tabus geben. Auch liebgewonnene Ausgabenpositionen, deren Wegfall von den Bürgern nicht mit allgemeinem Beifall kommentiert werden wird, müssen einer Überprüfung unterzogen werden. Einer Überprüfung dahingehend, ob wir uns Ausgaben, die wir in der Vergangenheit getätigt haben, noch leisten können. Alles muss auf den Tisch. Wenn wir die Augen vor den Tatsachen verschließen und so weiterwirtschaften wie wir es bisher getan haben, werden wir unserem Auftrag nicht gerecht.

Ich könnte jetzt selbstgefällig sagen, die anderen Parteien in diesem Rat tragen die Verantwortung für unsere katastrophale Haushaltslage, denn die FDP ist ja erst seit letztem Jahr in diesem Rat. Wir könnten auf den Kreis, auf das Land oder auf den Bund schimpfen, die uns als Kommune so sträflich im Stich gelassen haben und uns mit immer mehr Aufgaben belasten, ohne uns die notwendige finanzielle Ausstattung zu gewähren. Wir könnten auch einfach auf die besondere Situation der Gemeinde hinweisen. Das alles wäre aber nicht zielführend, denn dies alles bietet keinen Lösungsansatz für unsere Haushaltsführung.

Kaufmännische Denkweise ist gefragt, nicht mehr ausgeben als man einnimmt, nicht investieren ohne die Folgekosten zu bedenken, nicht alles was wünschenswert ist, ist auch notwendig. Langfristig planen, anstatt kurzfristig Fördergelder mitzunehmen ohne die langfristigen Folgekosten zu bedenken. Lassen sie die Gemeinde nur noch die notwendigsten Maßnahmen durchführen. Dies wird angesichts des vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes ohnehin so eintreten. Bemühen wir uns nicht darum, neue Wege in der kommunalen Zusammenarbeit einzuschlagen, werden wir scheitern. Das Zaudern des Rates in dieser Sache ist für uns nicht nachvollziehbar. Dieses Thema wieder einmal auf die lange Bank zu schieben, ist ein fataler Fehler. Denn es ist für Inden die einzige Möglichkeit in größerem Umfang Ausgaben zu senken.

Die FDP wäre erfreut gewesen, wenn dies zum zentralen Thema für eine Haushaltskonsolidierung gemacht worden wäre. Stattdessen wird nur erfolglos an kleinen Stellschräubchen eines Haushalts gedreht, ohne das Thema einer Zusammenarbeit effektiv anzugehen. Wir werden uns nicht an unserem eigenen Schopf aus dem Haushaltsloch ziehen können. Das dürfte allen Anwesenden klar sein. Wir benötigen dazu die Hilfe externer Berater. Nur wenn ein unabhängiger und kompetenter Dritter objektiv beurteilt, welche Positionen eines Haushaltes Einsparpotential bieten, ist man bereit dieser Aussage Gehör zu schenken. Dies hat seine Ursache in der sogenannten Betriebsblindheit. Ich sage dies ohne jeden Vorwurf. Die eigenen Mitarbeiter ob in einem Betrieb oder in einer Verwaltung, verlassen ungern eingefahrene Strukturen oder vermeintlich bewährte Handlungsweisen. Das ist nur menschlich. Deshalb ist es wichtig, dass neue Impulse von außen kommen.

Es ist dabei nicht erforderlich, dass eine Verwaltung nach betriebswirtschaftlichen Standards bemessen wird. Die Verwaltung ist aber nicht nur ein Dienstleister für den Bürger. Sie hat auch eine Verpflichtung die Steuergelder verantwortungsvoll und vor allem sparsam einzusetzen. Schon jetzt nutzen wir zahlreiche externe Dienstleistungen. Ob diese alle notwendig sind, ist genau so zu prüfen, Jedenfalls wird der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept in der vorgelegten Form nicht die Zustimmung der FDP erhalten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Inden. Auch die Gemeinde Inden kann sich nicht aus ihrer angespannten Haushaltslage befreien. Trotz eines Überschusses von 3,3 Millionen Euro 2010 kommt sie nicht in einen gehnehmigungsfähigen Haushaltsplan.

Das hat Bürgermeister Schuster in der Ratssitzung vor der Sommerpause festgehalten. 22,2 Millionen Euro Einnahmen stehen 18,9 Millionen Ausgaben entgegen laut Ergebnisplan 2010. Das geschätzte Defizit von 6,8 Millionen Euro in 2011 werde sich in den Folgejahren verringern, aber immer noch hoch sein (zwischen 2,8 Mio und 3,6 Mio), schaut Schuster voraus. Gegen die Stimmen von FDP und Grünen beschloss der Rat den vorgelegten Haushalt 2010 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2015.

Die SPD, wie Rudi Görke zusammenfasste, hält das vorgelegte Zahlenwerk für «realistisch, belastbar und nachvollziehbar». Auch wenn es nicht aus dem finanziellen Desaster herausführe.

Jürgen Olbrich forderte die Verwaltung auf, «alle möglichen Einsparpotentiale bei Personal- und Sachkosten intensiv zu prüfen».

Der Liberale Jörn Langefeld kritisierte die Verwaltung, dass sie keine konkreten Vorschläge für eine Konsolidierung eingebracht hätte. Der FDP-Mann forderte eine «kaufmännische Denke», für eine ausgeglichene Finanzlage.

Die Grünen, vertreten durch Hella Rehfisch, legten unter anderem Veto dagegen ein, 10.000 Euro an Gutachterkosten für den Anstoß der interkommunalen Zusammenarbeit zu zahlen.

Quelle: an-online.de, 25.06.2010

Klicken Sie hier für die komplette Haushaltsrede von Jörn Langefeld, FDP

Heute tagte in der Gemeinde Inden der Hauptausschuss. Unter anderem stand auf der Tagesordnung ein Beschlussvorschlag zur Beauftragung des Bürgermeisters, gemeinsam mit den anderen Kommunen des Nordkreises eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit in Auftrag zu geben. Zwar nur in Bezug auf die Bereiche Bauhof und Gebäudemanagement, aber immerhin. Diese Beschlussvorlage, die wir gerne noch auf andere Aufgabengebiete erweitert gesehen hätten, wurde von den anderen Fraktionen in bekannter Einmütigkeit ins Nirwana geschossen. Stattdessen wurde beschlossen "Bei Bedarf" irgend wann einmal entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Ich kann nur sagen, schon wieder eine Möglichkeit verpasst, einmal aktiv etwas an der maroden Haushaltslage zu verändern. Die gut gemeinte Initiative der Bürgermeister des Nordkreises einen unabhängigen Sachverständigen mit einer konkreten Machbarkeitsstudie zu beauftragen, ist damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Dringlichkeit solcher Initiativen liegt angesichts des vorgelegten Haushaltsentwurfes auf der Hand. Danach sind wir spätestens 2018 pleite. Mehr noch, die Verwaltung sieht sich ausser Stande, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Einsparungsvorschläge oder gar Konzepte für eine solche Haushaltssanierung kommen von unserer "großen Koalition" in Inden ebenfalls nicht. Stattdessen scheint Fatalismus angesagt zu sein. Wie die Lemminge sollen die Bürger CDU und SPD in den Abgrund einer Insolvenz der Gemeinde Inden folgen. Wir fordern, dass endlich gehandelt wird, anstatt dem Kreis, dem Land oder dem Bund die Schuld für die Schieflage des Haushaltes vorzuhalten. Dem Bürger die Wahrheit zu sagen ist unbequem und kostet Wählerstimmen. Wir haben das schmerzhaft erfahren müssen. Aber was ist besser? Dem Bürger vorzuspiegeln, dass es immer so weiter gehen kann, damit man keine Wählerstimmen verliert oder endlich die Notbremse zu ziehen und vielleicht schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen, damit der folgenden Generation überhaupt noch etwas zur Verfügung gestellt werden kann? Dann müsste man ja zugeben, dass man in der Vergangenheit vielleicht doch nicht so gut gewirtschaftet hat. Davon ist derzeit bei den "alteingesessenen" (und dabei sitzengebliebenen) Fraktionen in der Gemeinde nicht einmal ansatzweise etwas zu erkennen. Aussitzen, abwarten, nichts tun... ich beglückwünsche Inden zu dieser großen Koalition des Stillstands.