Inden. Während dem normalen Verbraucher geraten wird, sich am Jahresende nach dem günstigsten Stromanbieter zu erkundigen, haben es die Kommunen leichter: Ihr Konzessionsvertrag für Strom läuft 20 Jahre.

Bei der Gemeinde Inden ist das Auslaufen schon in Sichtweite, denn zum 31. Dezember 2012 endet die Vereinbarung mit der RWE Rheinland Westfalen Netz AG. Zwei Jahre vorher, also noch im laufenden Jahr, muss die Gemeinde dies im Bundesanzeiger bekannt geben, um interessierten Energieversorgungsunternehmen die Gelegenheit zu bieten, einen neuen Konzessionsvertrag mit der Kommune abzuschließen.

In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses wurde aber Walfried Heinen vom bisherigen Netzbetreiber RWE die Gelegenheit gegeben, den gesetzlichen Rahmen des 1998 in Kraft getretenen Energiewirtschaftsgesetzes zu erläutern und das Interesse seines Unternehmens an einer Fortsetzung der «partnerschaftlichen Zusammenarbeit» zu artikulieren, die Heinen nicht müde wurde zu beschwören und an einer Vielzahl von Beispielen zu zeigen.

Quelle: an-online

Inden. Schon immer arbeiten in der Gemeinschaftshauptschule (GHS) Inden die Regel-Pädagogen mit Förderschullehrern zusammen. Seit Beginn dieses Schuljahres ist diese Kooperation augenfällig, denn die Kollegen unterrichten und betreuen meist im Team ihre jeweilige Lerngruppe.

Diese integrative Beschulung, wie der Fachbegriff lautet, halten Rektor Jürgen Rudig und sein Kollegium auch für richtig, um den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht zu werden.

Schon lange werden in der GHS Inden Mädchen und Jungen mit dem Förderbedarf emotionale und soziale Entwicklung sowie solche mit Defiziten in der sprachlichen Entwicklung beschult. In diesem Jahr sind auf Anregung des Schulamtes erstmals vier Kinder mit dem Förderbedarf Lernen dazugekommen, die differenziert beschult werden und kein Zeugnis nach Noten erhalten.

Diese Herausforderung, die mit dieser neuen Schülergruppe in Klasse 5 verbunden ist, führte dazu, den gemeinsamen Unterricht in allen Stufen neu zu organisieren. So wurde das Konzept mit dem «Team-Teaching» entwickelt, das zum Halbjahr einer unabhängigen Beurteilung und Bewertung unterzogen wird. Zudem erlebten die neuen «Fünfer» eine Einführungswoche, in der sich unter anderem erst die eigentliche Klassenbildung vollzog. Darauf wirkte sich das Sozialverhalten aus, wer mit wem am liebsten in einer Klasse sein wollte. Nicht zuletzt standen in der Einführungswoche Eingangsdiagnosen in den Kernfächern Deutsch, Mathe und Englisch auf dem Stundenplan, um herauszufiltern: Wer muss wo gefördert werden? 

Die «Sortierung» innerhalb der Jahrgangsstufe erfolgt nach individuellem Förderbedarf, um Kleingruppen zu erhalten, die optimal gefördert werden können. Besonderes Augenmerk liegt auf Mathematik als Schlüsselqualifikation für viele Berufe und Deutsch, das nicht nur für das Verständnis von Textaufgaben wichtig ist. Koordiniert werden die Förderkinder von Angelika Imkamp-Klein. 

Förderung ist aber längst nicht auf die Schwächeren beschränkt. Konrektor Helmut Gülden hat Technikangebote in Zusammenarbeit mit dem Berufskolleg Düren und den Vereinigten Industrieverbänden entwickelt, die sich an besonders begabte und motivierte Schülerinnen und Schüler richten, die nachmittags freiwillig bis zu vier Stunden lang tüfteln.

Viele Kooperationspartner helfen auch dabei, dass die Hauptschule in Sachen Berufsorientierung breit aufgestellt ist. «Ich möchte, dass alle einen Ausbildungsplatz finden», gibt es, so Rektor Rudig, beispielsweise die Zusammenarbeit mit zehn Indener Handwerksbetrieben und dem RWE-Ausbildungszentrum. Auch bei den Betriebspraktika haben sich die Indener etwas Neues einfallen lassen: Beim Jahrestagspraktikum absolvieren die Schüler der Abschlussklassen nicht wie bisher ein dreiwöchiges Betriebspraktikum, sondern besuchen ein wöchentliches Tagespraktikum. Die Betriebe lernen so übers Jahr einen potenziellen Auszubildenden kennen und präsentieren zudem das Berufsbild in all seinen Facetten . Der Schüler kann sich bessere Chancen auf einen Ausbildungsplatz erarbeiten und erfährt, was von ihm verlangt wird. 

Neben dem glatten Übergang in einen Beruf liegt Rektor Rudig die Gesundheit von Kollegium und Schülerschaft am Herzen. Auch hier kann er stolz Erfolge vorweisen: Als einzige Schule im Kreis Düren gewann die Ganztagseinrichtung in diesem Jahr den mit 5600 Euro dotierten Entwicklungspreis der Rheinischen Unfallkasse «Gute gesunde Schule».

Inden. Nur noch wenige Tage, dann knattern auf der Goltsteinkuppe die Motorsägen und treiben eine Schneise durch den Wald, die vom Indemann aus eine neue Sichtachse Richtung Tagebau und künftigem Restsee eröffnet.

Doch auf der rekultivierten Abraumhalde wird nicht nur abgeholzt, im Kernbereich des Naherholungsgebietes wird auch weiter gebaut.

Im Indener Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung stand die Errichtung eines Restaurants zur Tagesordnung. Der Aachener Architekt Günter Helten, der auch das Science College in Barmen geplant hat, erläuterte seine Vorstellungen für den Gastronomiebetrieb und den Platz zwischen Indemann und Restaurant, die er anhand von Entwürfen vorstellte.

Entlang der neuen Sichtachse möchte Helten das Restaurant genau auf die Kante des Hangs der Halde platzieren, die gleichzeitig Startpunkt für so genannte Downhill-Aktivitäten ist. Beispiele sind Paragliding, eine Sommerrodelbahn oder rasante Abfahrten mit dem Mountainbike.

Aus Stahl, Glas und Lärchenholz gebaut, eröffnet das Restaurant Ausblicke auf den 36 Meter hohen Indemann und talwärts Richtung Tagebau. Da im Gutachten des Hotel- und Gaststättengewerbes noch ein Halbjahresbetrieb favorisiert wurde, fällt das Raumprogramm bescheiden aus.

Gastronom Lersch aus Eschweiler als potenzieller Pächter hat allerdings Interesse an einer ganzjährigen Nutzung und wünscht sich auch die Möglichkeit, den Gastraum mit Schiebeelementen zu unterteilen. Technische Bäume in Form mit LED beleuchteter Sonnensegel sollen den zentralen Veranstaltungsplatz säumen, der auch über eine Bühne verfügt. Günter Helten und Peter Smeets, der die weiteren Angebote für die Goltsteinkuppe konzipiert, legen Wert auf eine «Planung, die sich selbst trägt». 

Während die Grünen das Konzept wegen der Baumopfer ablehnen und die FDP die Wirtschaftlichkeit der vorgestellten Lösung bezweifeln, fand die Qualität der Pläne bei CDU und SPD großen Anklang. Eventuell erfolgt die Umsetzung, finanziert vom indeland, über den Indener Haushalt.

Quelle: an-online

Inden. Frohe Botschaften in puncto Gemeindefinanzen verkündete Indens Bürgermeister Ulrich Schuster am Donnerstag im Hauptausschuss: Die vom Landtag beschlossenen Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz schlagen sich für Inden in nachträglichen Verbesserungen für 2010 in Höhe von rund 93.000 Euro nieder.

Noch schwerer wiegen die Gewerbesteuernachzahlungen 2009 und 2010 von RWE als größtem Steuerzahler der Gemeinde, die sich auf rund 8,8 Millionen Euro summieren. 

Die Wermutstropfen lieferte Schuster allerdings gleich mit. Da diese «Einmaleffekte» keine Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung haben, kann die Gemeinde, obwohl sie aktuell Überschüsse ausweist, paradoxerweise kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlegen und bleibt damit im «Nothaushalt» gefangen. Zudem, so der Bürgermeister weiter, haben die hohen Gewerbesteuereinnahmen den Effekt, dass die Gemeinde Inden 2012 fast zehn Millionen Euro Kreisumlage zahlen muss.

Geringere Vorauszahlungen

Weiterhin berichtete Schuster, dass RWE aufgrund der Brennelementesteuer im kommenden Jahr eine um gut 500000 Euro reduzierte Vorauszahlung auf die Gewerbesteuer zu zahlen habe. 

Diese Nachricht rief den Landtagsabgeordneten Josef Wirtz (CDU) auf den Plan. «Das ist für mich unbegreiflich», wunderte er sich darüber, dass der Energiekonzern offenbar ein Finanzamt gefunden habe, das die Vorauszahlungen geändert habe, für die es noch gar keine gesetzliche Grundlage gebe. «So geht das nicht», schimpfte Wirtz.

Dass die Kommunen am Ende die Dummen sind, befürchtet auch Josef Johann Schmitz (SPD). Der Gesetzgeber habe die Pflicht, Ausfälle durch die Brennelementesteuer bei der Gewerbesteuer auszugleichen, schlug er in die gleiche Kerbe. Allerdings bewege sich bisher nicht viel. Schmitz: «Wir müssen das ausbaden.»

Zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) gab der Bürgermeister einen kurzen Sachstandsberichtet. Demnach wartet die Gemeinde derzeit auf Testate der Jahresbilanz und der Jahresrechnung.

Quelle: an-online

Inden/Niederzier. Die Feinstaub-Konzentrationen rund um die beiden Tagebaue Hambach und Inden im Kreis Düren bewegen sich stabil innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte. Das erklärte Professor Peter Bruckmann vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) am Freitag im Indener Rathaus.

Der Landtags-Unterausschuss für Bergbausicherheit tagte dort und hatte einen Rapport angefordert.

Bis zu 35 Grenzwert-Überschreitungen pro Jahr seien zulässig, erklärte Bruckmann und präsentierte eine Übersicht der Messstellen. Seine Bilanz: «Im Rheinischen Revier werden alle Grenzwerte eingehalten - in Niederzier jetzt im vierten Jahr in Folge.» 

Das war nicht immer so, die Messstelle nahe des Tagebaus Hambach ermittelte 2004 und 2005 zu viele Überschreitungen (48 beziehungsweise 42 Fälle im Jahr), seit 2006 aber hätten die vom Landesamt und RWE Power ergriffenen Maßnahmen im Rahmen der Luftreinhaltepläne Wirkung gezeigt. Im laufenden Jahr wurden die Grenzwerte 27-mal überschritten.

Zu diesen Maßnahmen gehören zum Beispiel Beregnungsanlagen oder permanent befeuchtete Transportwege. Die größten Staub-«Quellen» sind nach Angaben von Markus Kosma (RWE Power) die Förderanlagen, die Transportvorrichtungen und freiliegende Flächen in den Tagebauen. Sein Unternehmen hat in Verbindung mit der RWTH Aachen einen erfolgreichen Versuch gestartet, einen «Feinstaubkleber» zu testen. Das ist eine Magnesiumchlorid-Lauge, die den Staub besser bindet und die Flächen länger feucht hält. 

In Inden sind die Erkenntnisse noch dürftig, da die Messstation in Lamersdorf noch nicht lange Daten liefert. In 2009 aber registrierte sie 23 Grenzwertüberschreitungen. Möglicherweise ändert sich die Datenlage, wenn - wie beschlossen - die Messstelle 2011 in Schophoven aufgebaut wird.

Anwohner und Ausschussmitglied Josef Wirtz erklärte, dass bei extremen Wetterlagen und im Sommer vor allem Grobstäube aus dem Tagebau wirbeln und die Anwohner beeinträchtigen. Zudem zeigten die Beregnungsanlagen auf dem Wall bei Schophoven bei starkem Wind keine Wirkung.

Quelle: an-online

Inden. Die von Betroffenen hart erkämpfte Schlichtungsstelle für Tagebaugeschädigte in NRW hat ihre schlechten Startbedingungen beklagt. Es fehle kompetentes und erfahrenes Personal, machte der Vorsitzende und frühere Richter Gero Debusmann am Freitag in Inden deutlich.

Die Unterbringung in einem fast leerstehenden Trakt der Bezirksregierung Köln sei «suboptimal». Die materielle Ausstattung entspreche nicht einmal dem mittleren Standard, sagte er dem Unterausschuss Bergbausicherheit des Landtags. Auch der Ausschuss hatte sich für diese Schlichtungsstelle eingesetzt.

Es hagelt Kritik

Seit dem Start der Stelle im September seien drei Streitfälle eingereicht worden. Für zwei Fälle beginne die Schlichtung im Dezember. Die überraschend niedrige Zahl erklärte Debusmann mit der fast nicht stattgefundenen Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksregierung. «Außer einer Pressemitteilung der Bezirksregierung hat es keine Öffentlichkeitsarbeit dafür gegeben», stellte er fest: «Diplomatisch ausgedrückt, die Stelle ist zäh angelaufen.»

Es hagelte fraktionsübergreifend Kritik. Die Bezirksregierung habe nicht einmal die Anrainer-Kommunen der Tagebaue informiert, stellte Josef Wirtz (CDU) fest. So könnten die Menschen auch nicht erfahren, dass es eine solche Stelle gebe. «Was da bis heute gelaufen ist, ist grottenschlecht», sagte er. Wenn es bis zur nächsten Sitzung im Januar keine Änderung gebe, müsse sich der Landtag damit befassen.

Die Stelle ist bei der Bezirksregierung Köln angesiedelt und wird darüber auch bezahlt. Die neue Regierungspräsidentin Gisela Walsken habe angekündigt, die Dinge zu regeln, sagte Reiner Priggen (Grüne).

Der bei der Bezirksregierung Köln angesiedelte Braunkohlenausschuss und RWE hatten anhaltenden Widerstand gegen die Anrufungsstelle «Bergschaden Braunkohle NRW» geleistet. Bergbaugeschädigte Hauseigentümer können die Stelle beim Streit um Entschädigungen kostenlos einschalten. 

Der Vorsitzende Debusmann ist auch Vorsitzender der Schlichtungsstelle für die Steinkohle in Essen. Betroffene im Rheinischen Braunkohlenrevier hatten immer wieder kritisiert, dass sie kaum eine Chance auf Anerkennung von Tagebauschäden hätten.

Quelle: an-online

Inden. Mittel aus dem Konjunkturprogramm II in Höhe von mehr als 50.000 Euro will die Gemeinde für den Brandschutz im Dorfgemeinschaftshaus Alte Schule in Frenz investieren.

Nachdem sich die Mitglieder des Bauausschusses in Frenz vor Ort umgesehen hatten, erläuterte Erika Wald vom Aachener Planungsbüro im Sitzungssaal des Rathauses die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen.

Ziel ist es, genügend Rettungswege und ausreichend große Ausgänge zu schaffen bzw. diese gegen die Einwirkungen eines Brandes zu sichern. 

In Erd- und Kellergeschoss ist demnach der Einbau diverser Brandschutztüren vorgesehen, die einem Feuer mindestens 30 Minuten standhalten. 

Um Versammlungs- und Lagerräume zu separieren, sind im Keller zusätzliche Trennwände vorgesehen, die sogar 90 Minuten ein Feuer daran hindern können, sich im Haus weiter auszubreiten. Als Notausgänge stehen im Untergeschoss zudem ausreichend große Fenster zur Verfügung. 

Mit dem Kreis abgestimmt

Auf Nachfrage von Josef Johann Schmitz (SPD) bestätigte Wald, dass die «relativ einfache Ertüchtigungsmaßnahme» mit dem Kreis Düren abgestimmt sei. Da Brandschutzkonzept und Baumaßnahmen genehmigungspflichtig sind, werde die Behörde ohnehin nach Einreichen des Bauantrags die gefundene Lösung für die Alte Schule Frenz prüfen.

Quelle: an-online

Inden/Kreis Düren. Die Breitbandinitiative biegt auf die Zielgerade ein. Für immer mehr Haushalte im Kreis Düren ist schnelles Internet in greifbarer Nähe, wie ein Blick auf die DSL-Karte des Kreises zeigt.

«Wir haben bereits sehr gute Erfolge zu verzeichnen, flächendeckend im Kreis eine Übertragungsrate von 16 Mbit anbieten zu können», läutet Landrat Wolfgang Spelthahn jetzt die letzte Runde ein.

Noch aber sind die 1,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II, die der Kreis für schnelles Internet zur Verfügung stellt, nicht komplett abgerufen, noch können Kommunen Lücken auf ihrem Gebiet schließen, vorausgesetzt sie beteiligen sich - wie in der Initiative vereinbart - mit 50 Prozent an der Maßnahme.

Noch sind Gelder aus dem Konjunkturpaket II übrig

«Oft sind es schon vergleichsweise kleine Schritte, die ausreichen», betont Spelthahn, wohl wissend, dass er nicht in allen Rathäusern Gehör gefunden hat. Aber mehr als das Geld anbieten, könne der Kreis nun einmal nicht.

Paradebeispiel ist die am Montag vorgestellte Maßnahme in der Gemeinde Inden. Für etwas mehr als 56.000 Euro können jetzt auch Frenz und Lucherberg per Glasfaser an die Datenautobahn angeschlossen werden. Rund 1050 Haushalte profitieren von der Ertüchtigung des Netzes, die binnen fünf Monaten in Lucherberg und in zwölf in Frenz realisiert sein soll.

«Mit dem Ausbau ist die Gemeinde dann gut aufgestellt», freut sich Schuster, zumal die beiden Ausbaupartner zugesichert haben, in Zukunft auch höhere Datengeschwindigkeiten ermöglichen zu wollen.

Schuster betont aber auch, dass der Ausbau ohne die kommunale Finanzspritze aus den KII-Mitteln wohl Wunschdenken geblieben wäre. Mehrfach habe die Gemeinde in der Vergangenheit Gespräche geführt. «Wir konnten aber keines der Unternehmen so richtig begeistern», spricht Schuster ein Phänomen an, dass Landrat Spelthahn in den letzten Monaten immer wieder beobachtete: «Ohne öffentliche Mittel scheuen die Anbieter in ländlichen den ersten Schritt.»

Ermunterung für die Kommunen

Deshalb ermuntert er noch einmal alle Kommunen, die letzten zur Verfügung stehenden Gelder abzurufen. Denn um Mittel aus dem Konjunkturpaket nicht zu verschenken, will der Kreis einen etwaigen Rest aus dem Internetprogramm im Dezember in andere Projekte umschichten.

Quelle: an-online

Anmerkung:

Wenn es Geld gibt, stürzen sich die Kommunen normalerweise darauf wie die Geier. Dass bei diesem Thema Geld liegengelassen wird, liegt offensichtlich an der lethargischen Haltung (aus welchem Grund auch immer) der politisch führenden Fraktionen, jeweils an der Spitze, der Bürgermeister.

Faszinierend auch, dass hier dieser Ausbau so positiv beschrieben wird. Ja, dass endlich Breitband kommt, ist positiv. Aber nicht der Weg dorthin. Der Bedarf besteht bereits seit einigen Jahren und auch seit geraumer Zeit stehen Förderungen von Land und Kreis zur Verfügung - lange Zeit ungenutzt. Dass Inden erst jetzt aus dem Dornröschenschlaf erwacht und bis vor nicht allzu langer Zeit wenig bis gar nichts zielführendes in dieser Richtung geschehen ist, ist in dem Artikel nicht zu finden. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, als habe Bürgermeister Schuster den Ausbau zügig und zielführend vorangetrieben. Ein Zeichen für die Unwissenheit des Redakteurs und die Fähigkeit des Bürgermeisters sich besser ins Licht zu stellen, als er ist.

Trotz alledem freue ich mich auf diesen technologischen Ausbau, der endlich einen Internetzugang ermöglicht, welcher woanders bereits lange Standard ist. Wenn er denn kommt, und nicht als Beschluss hängen bleibt - wie der Fuß-Radweg an der L241

Inden/Altdorf. Vor Ort informierten sich die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur des Indener Gemeinderats über den Stand verschiedener Bauprojekte.

Stationen waren die Kindertagesstätte «Wichteltreff» in Frenz, das Sportlerheim von Rot-Weiß Lamersdorf, das Gemeinde-Familienzentrum in Lamersdorf mit der Kindertagesstätte «Peppino» und die integrative Tageseinrichtung für Lucherberg «Villa Sonnenschein».

Bei dem durch einen Brand stark in Mitleidenschaft gezogenen Lamersdorfer Sportlerheim wird das Ergebnis der Ausschreibungen erwartet, die zur Ermittlung der Versicherungssumme führen werden. Durch das Aufstellen von Containern ist Sportbetrieb gesichert. «Wenn die Versicherungssumme feststeht, wird mit dem Verein diskutiert, in welcher Form die Gebäude wiederhergestellt werden», sagte Bürgermeister Ulrich Schuster.

Dass es nicht an Eigeninitiative der Sportler fehlen wird, stellten die Ausschussmitglieder fest - es wurden bereits über 170 Arbeitsstunden geleistet, um den Brandschutt abzutragen.

Arbeiten im Plan

Auch der Gesamteindruck von den Kindertagesstätten in Frenz, Lamersdorf und Lucherberg war sehr positiv. In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der «Mittagskinder» in Frenz von neun auf 30 gestiegen. Die Küchenerweiterung und die dadurch bedingte Neugestaltung der Personalräume wurden bereits abgeschlossen. Die Arbeiten am Multifunktionsanbau gehen plangerecht voran.

In Lamersdorf standen im Zuge der Bereitstellung von U3-Plätzen umfangreiche Umbaumaßnahmen an. Beispielhaft für die Verbesserungen präsentierte sich das Untergeschoss, das «früher eine triste Höhle war» und nun die Kinder in freundlicher Funktionalität zum Wohlfühlen, zum Spielen und zum sozialverständlichem Miteinander animiert.

Die Anbauten und die Umgestaltung der Außenanlage in Lucherberg werden besonders der integrativen Ausrichtung Rechnung tragen. Mehr noch als im Normalfall benötigen die behinderten Kinder Nestwärme und individuelle Betreuung. Dieser Anspruch spiegelt sich in vielen Kleinigkeiten wieder.

Quelle: an-online.de

(Düsseldorf, 29. Oktober 2010) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in einer Sondersitzung über Finanzhilfen für die Kommunen debattiert. Zwischen allen Fraktionen herrschte Einigkeit darüber, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden muss. Zudem stimmten alle Fraktionen darin überein, dass die stetig anwachsenden Sozialausgaben die Kommunen in Finanznot bringen. Deshalb fordern alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag, dass der Bund bei der Finanzierung der Sozialtransfers künftig erheblich stärker in die Pflicht genommen werden muss. „Derzeit schultern die Kommunen den Löwenanteil der Lasten – das muss sich ändern“, erklärte Horst Engel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Trotz weitgehender Übereinstimmung über die dringend notwendige Hilfe für die Kommunen, scheiterte ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen an der Frage der Finanzierung. Die FDP-Forderung, dass die Landeshilfen für Kommunen nicht über neue Schulden finanziert werden dürfen, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

FDP-Änderungsantrag zu Kommunalfinanzen

FDP-Entschließungsantrag zu Kommunalfinanzen

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke verdeutlichte in der Plenardebatte die Position der FDP: „Bei der Finanzausstattung unserer Kommunen besteht dringender Handlungsbedarf.“ Aus Sicht der FDP steht fest, dass die Bewältigung der Kostenlawine aus den steigenden Sozialtransfers eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Bislang sehe die Kostenverteilung jedoch so aus, dass der Bund einen vergleichsweise geringen Beitrag zur Finanzierung leistet, während die Kommunen die Hauptlast tragen. Diese Lastenverteilung soll geändert werden. Papke: „Die Kommunen und die Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht, dass wir gemeinsam über Parteigrenzen hinweg an den Bund herantreten und einen angemessenen Finanzierungsanteil an den Sozialtransferleistungen einfordern.“ FDP-Kommunalexperte Engel erinnerte daran, dass FDP und CDU in ihrer Regierungsverantwortung bereits über den Bundesrat Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose unternommen hatten. Zudem wurde auf Initiative von NRW die Einrichtung der Gemeindefinanzkommission beschlossen. Bund, Länder und kommunale Spitzenvertreter beraten darin erstmals gemeinsam über Wege zur Absicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Horst Engel betonte in der Debatte, dass die Kommunen in NRW auch finanzielle Unterstützung durch das Land erhalten sollen. FDP-Fraktionschef Papke erklärte: „Das Land muss selbstverständlich einen Anteil übernehmen, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Diese Hilfen dürfen aber nicht zur Luftbuchung werden.“ Die FDP hatte in einem Änderungsantrag gefordert, dass der jährliche Anteil des Landes durch Einsparungen oder Steuermehreinnahmen erwirtschaftet wird und der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich des Landeshaushalts bis 2020 nicht gefährdet wird. Das lehnten SPD, Grüne und Linke ab. Auch ein Entschließungsantrag der FDP zur Verbesserung der Kommunalfinanzen wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt.

Quelle: FDP NRW