Neuwahlen denkbar

Aktuelles aus der Landtagsfraktion

Papke: Hemmungslose Schuldenmacherei wird 2011 fortgesetzt.
„Nach der rot-grünen Rekordverschuldung 2010 plant die Landesregierung mit dem Haushalt 2011 den nächsten Anschlag auf die Generationengerechtigkeit.“

(Düsseldorf, 22.12.2010) FDP und CDU haben am 21. Dezember ihre Verfassungsklage gegen den Haushalt und den Antrag auf einstweilige Anordnung offiziell beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Zuvor war der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. „Das Verfassungsgericht hat mitgeteilt, dass mit einer Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht vor der ersten Januarhälfte 2011 zu rechnen sei“, sagt FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.

Bis zum 5. Januar 2011 soll die Landesregierung gegenüber dem Gericht Stellung zum Nachtragshaushalt 2010 beziehen. Papke: „Die FDP erwartet von der rot-grünen Landesregierung, dass sie bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts auf den Haushaltsvollzug verzichtet. Das gebietet der Respekt vor dem Verfassungsgericht.“ Insbesondere die geplante Aufnahme von mehr als 1,8 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden müsse zwingend unterbleiben, damit der Richterspruch nicht von vornherein mit Füßen getreten werde.

Zudem hat die rot-grüne Landesregierung die Eckdaten für den Landeshaushalt 2011 vorgelegt. Mit einer geplanten Neuverschuldung in Höhe von 7,8 Milliarden Euro liegt auch dieser Haushalt 2011 deutlich über der Verfassungsgrenze. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke: „Nach der rot-grünen Rekordverschuldung 2010 plant die Landesregierung mit dem Haushalt 2011 den nächsten Anschlag auf die Generationengerechtigkeit.“ Obwohl NRW nach der aktuellen Einnahmeprognose der Steuerschätzer von November im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, solle die Schuldenaufnahme nicht reduziert, sondern auf den zweithöchsten Wert der Landesgeschichte gesteigert werden. „Noch nie hat eine Landesregierung in derart kurzer Zeit derart hemmungslose Schuldenmacherei betrieben wie Rot-Grün mit freundlicher Unterstützung der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen.“

27.11.10 | Dortmund

Auf einem Sonderparteitag in Dortmund wird die FDP-NRW ihre neue bzw. ihren neuen Landesvorsitzenden wählen.

Zeit: 11.00 Uhr

Adresse:
Halle 3 der Westfalenhallen,
Rheinlanddamm 200
44139 Dortmund

Veranstaltungsort* : Dortmund - Westfalenhalle

(Düsseldorf, 04. November 2010) Zur Vorlage der neuen Prognose zu den erwarteten Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2012 durch den Arbeitskreis Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

„Die Ergebnisse der offiziellen Herbst-Steuerschätzung machen es deutlich: Schon in diesem Jahr führt der unerwartete Aufschwung der Konjunktur zu massiven Steuermehreinnahmen auch für die Länder. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das allein für 2010 etwa 1,1 Milliarden € zusätzliche Einnahmen. Auch 2011 und 2012 wird dem Land mit 1,7 Milliarden € bzw. 1,8 Milliarden € mehr Geld zur Verfügung stehen als bisher geplant. Während der Bund mit 40 Prozent weniger Schulden für 2010 rechnet, erhöht Nordrhein-Westfalen die Neuverschuldung um irrwitzige 35 Prozent. Rot-Grün will sich auf Pump die Taschen füllen, um später teure Wahlgeschenke zu verteilen. Sparsames Wirtschaften bleibt für Rot-Grün ebenso ein Fremdwort wie Generationengerechtigkeit.

(Düsseldorf, 29. Oktober 2010) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in einer Sondersitzung über Finanzhilfen für die Kommunen debattiert. Zwischen allen Fraktionen herrschte Einigkeit darüber, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden muss. Zudem stimmten alle Fraktionen darin überein, dass die stetig anwachsenden Sozialausgaben die Kommunen in Finanznot bringen. Deshalb fordern alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag, dass der Bund bei der Finanzierung der Sozialtransfers künftig erheblich stärker in die Pflicht genommen werden muss. „Derzeit schultern die Kommunen den Löwenanteil der Lasten – das muss sich ändern“, erklärte Horst Engel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Trotz weitgehender Übereinstimmung über die dringend notwendige Hilfe für die Kommunen, scheiterte ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen an der Frage der Finanzierung. Die FDP-Forderung, dass die Landeshilfen für Kommunen nicht über neue Schulden finanziert werden dürfen, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

FDP-Änderungsantrag zu Kommunalfinanzen

FDP-Entschließungsantrag zu Kommunalfinanzen

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke verdeutlichte in der Plenardebatte die Position der FDP: „Bei der Finanzausstattung unserer Kommunen besteht dringender Handlungsbedarf.“ Aus Sicht der FDP steht fest, dass die Bewältigung der Kostenlawine aus den steigenden Sozialtransfers eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Bislang sehe die Kostenverteilung jedoch so aus, dass der Bund einen vergleichsweise geringen Beitrag zur Finanzierung leistet, während die Kommunen die Hauptlast tragen. Diese Lastenverteilung soll geändert werden. Papke: „Die Kommunen und die Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht, dass wir gemeinsam über Parteigrenzen hinweg an den Bund herantreten und einen angemessenen Finanzierungsanteil an den Sozialtransferleistungen einfordern.“ FDP-Kommunalexperte Engel erinnerte daran, dass FDP und CDU in ihrer Regierungsverantwortung bereits über den Bundesrat Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose unternommen hatten. Zudem wurde auf Initiative von NRW die Einrichtung der Gemeindefinanzkommission beschlossen. Bund, Länder und kommunale Spitzenvertreter beraten darin erstmals gemeinsam über Wege zur Absicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Horst Engel betonte in der Debatte, dass die Kommunen in NRW auch finanzielle Unterstützung durch das Land erhalten sollen. FDP-Fraktionschef Papke erklärte: „Das Land muss selbstverständlich einen Anteil übernehmen, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Diese Hilfen dürfen aber nicht zur Luftbuchung werden.“ Die FDP hatte in einem Änderungsantrag gefordert, dass der jährliche Anteil des Landes durch Einsparungen oder Steuermehreinnahmen erwirtschaftet wird und der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich des Landeshaushalts bis 2020 nicht gefährdet wird. Das lehnten SPD, Grüne und Linke ab. Auch ein Entschließungsantrag der FDP zur Verbesserung der Kommunalfinanzen wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt.

Quelle: FDP NRW

(Düsseldorf, 25.10.2010) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, hat vor der Landespressekonferenz sein Bedauern über die Entscheidung von Andreas Pinkwart geäußert, seine Führungsämter in der FDP aufzugeben. „Kein anderer hat in den letzten zehn Jahren so viel für die NRW-FDP geleistet wie Andreas Pinkwart“, sagte Papke. Sein Entschluss habe alle überrascht. Nun müsse sich die FDP jedoch zügig auf die neue Situation einstellen. „Ich selber werde nicht für das Amt kandidieren. Ich habe über diese Entscheidung auch gar nicht lange nachdenken müssen. Sie war für mich sofort klar.“

Papke führte dafür vor allem zwei Gründe an. „Ich war und bin ein unbedingter Anhänger von Teamlösungen. Nur in einer starken Mannschaft können Einzelspieler ihre verschiedenen Qualitäten zur Geltung bringen.“ Diese Teamlösung sei in den vergangenen Jahren in NRW erfolgreich praktiziert worden – mit Andreas Pinkwart als Landesvorsitzendem, Christian Lindner als Generalsekretär und ihm als Fraktionsvorsitzendem. „Ich halte es für selbstverständlich, Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen.“

Aachen. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos - so ungefähr könnte man die aktuelle Stimmungslage in der Aachener FDP zusammenfassen.

Die Umfragewerte bewegen sich tief im Keller, der Landesvorsitzende hat Knall auf Fall hingeschmissen, dem großen Zampano Guido Westerwelle wird sogar von Parteifreunden der Rücktritt nahegelegt: Das sind Vorgänge, die geeignet sind, sogar rheinische Liberale in die Depression zu treiben.

Die örtliche Gliederung der Freien Demokraten sieht jedoch keinen Anlass, sich jeck machen zu lassen, zumal man in Aachen mit einer Besonderheit aufwarten kann: Nach wie vor steigen die Mitgliederzahlen. Nicht mehr so flott wie früher, «aber über dem Durchschnitt», so Vorsitzender Alexander Heyn.

Richtig Ärger gab es für Westerwelle bei einer Konferenz am Sonntag, als insbesondere Regionalfürsten aus Hessen und Berlin zulangten und heftige Kritik an seinen Führungsqualitäten übten. Am offensichtlich um sich greifenden Guido-Hauen will Heyn sich nicht beteiligen, aber er sagt auch: «Der Auftritt der FDP ist grundlegend optimierungsfähig, das gefühlte Image ist nicht gut. Das hat personelle wie inhaltliche Gründe. Aber das müssen die in Berlin intern klären», Ratschläge aus Aachen werde man sich in dieser Situation verkneifen.

FDP-Urgestein Georg Helg, Fraktionschef im Städteregionstag, erklärte am Montag, seiner Wahrnehmung nach handele es sich nur um eine «kleine Minderheit» innerhalb der Partei, die Westerwelle absägen wolle. Was zudem ein «ungeheurer Fehler» wäre - «man kann nicht bei jedem Umfragetief hingehen und den Spitzenmann auswechseln wie das Fußballmannschaften mit dem Trainer machen, wenn sie am Tabellenende stehen».

Auch sei ein Großteil der Kritik nicht gerechtfertigt, wie das Beispiel Brüderle lehre: Viele hätten sich lustig gemacht über den Wirtschaftsminister, jetzt stelle sich heraus, wie gut der Mann sei.

Zum Abgang des Landesvorsitzenden bemüht Heyn seinerseits die Welt des Fußballs, um den Vorgang zu bewerten: «Wenn der beste Spieler das Feld verlässt, ist das immer schlecht. Andreas Pinkwart ist ein äußerst intelligenter, pfiffiger und honoriger Mensch, Er hat sich jetzt den Verein seines Vertrauens gesucht» (und wird Hochschulrektor in Leipzig).

Auch Helg, mit Pinkwart persönlich befreundet, bedauert sehr dessen Ausscheiden aus der Politik, betont aber zugleich: «Jemand mit solchen Qualitäten ist zu schade, um als Hinterbänkler im Landtag zu sitzen. Da ist er in Leipzig besser aufgehoben».

Und wie geht es weiter an der NRW-Spitze? Helg, Mitglied des Landesvorstands, hat da einen Favoriten, für den er sich «ganz engagiert» einsetzen will: Alexander Graf Lambsdorff. Der Europaabgeordnete verfüge über große diplomatische Fähigkeiten und habe sich längst zur «Seele der Fraktion» entwickelt. Eine großartige Mitgliederbefragung, wiewohl zurzeit in Mode, sei angesichts des großen Zuspruchs für Lambsdorff wohl nicht nötig.

Im Übrigen beharrt Georg Helg darauf, dass es keinen Anlass zur Panik gebe: «Ich bin nächstes Jahr 50 Jahre in der Partei, mich kann nichts mehr erschüttern.»

Quelle: an-online

(Düsseldorf, 21. Oktober 2010) Zu dem angekündigten Rückzug von Professor Pinkwart von seinen politischen Ämtern erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Professor Andreas Pinkwart hat heute mitgeteilt, dass er sich von seinen politischen Führungsämtern zurückziehen wird, um eine neue berufliche Herausforderung in der Wissenschaft zu übernehmen. Im Namen der FDP-Landtagsfraktion und ganz persönlich bedauere ich diese Entscheidung sehr, obwohl sie selbstverständlich zu respektieren ist.

Angesichts der Pläne von Rot-Grün, die sozialverträglichen Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen wieder abzuschaffen, warnt FDP-Hochschulexperte Marcel Hafke vor einer massiven Verschlechterung der Studienqualität. Im Video-Podcast der
FDP-Landtagsfraktion fordert Hafke die Beibehaltung der Studienbeiträge und eine Fortentwicklung des Modells.

Quelle: www.fdp-fraktion-nrw.de

Zum Video-Podcast