Der Begriff Armut wird in Deutschland sehr freigiebig verwendet. Armut im Sinn von keine Wohnung, keine Kleidung und keine Nahrung gibt es nicht. Jeder Mensch in Deutschland hat Anspruch auf Sozialleistungen, welche diese fundamentale Grundversorgung abdecken. Mehr noch, es werden den Bedürftigen darüber hinaus jede Menge weitere Hilfen gewährt und sie werden von vielen Kosten verschont, die andere ganz selbstverständlich zu tragen haben. Wenn man wirkliche Armut sehen möchte, dann muss man sich schon in Entwicklungsländer begeben, die weder ein soziales Netz noch genügend Ressourcen haben um eine Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Die "Armut" in Deutschland ist ein politisch verwandter Begriff und ist eine "Armut" auf hohem Niveau. Eine Armut also, die in Entwicklungsländern als Reichtum angesehen würde.

Ich habe heute einen Mann getroffen, der vor den Einkaufswagen an einem Supermarkt stand, mit einem Pappbecher in der Hand und der offenbar um Almosen bettelte. Ich habe ihn gefragt, ob er denn keine Sozialleistungen beziehen würde? Er antwortete: "Ja, aber nur Hartz IV." Ob er denn obdachlos wäre?,  fragte ich. "Nein, die Stadt würde ihm eine Wohnung bezahlen." Warum er denn nicht seine Zeit mit Arbeitssuche anstatt mit betteln verbringen würde?, wollte ich noch wissen. Er sagte darauf: "Wenn er arbeiten würde, dann würde man ihm ja die Unterstützung streichen." Ich ließ ihn stehen.

Es sei noch angemerkt, dass dem Mann diese Antworten in keiner Weise peinlich waren und er offensichtlich der Meinung war, sein Verhalten wäre seiner Situation angemessen. Ich hingegen habe mich geärgert. Geärgert deshalb, weil dieser Mann offensichtlich weder behindert, noch sonstwie in seiner Möglichkeit zu arbeiten eingeschränkt war. Zumindest soweit ich dass beurteilen konnte. Es zeigt aber, dass etwas in unserem Sozialsystem vollkommen schief läuft. Dieser Mann, der von den Steuergeldern seiner Mitbürger lebt, ist nicht bereit, sich Arbeit zu suchen, weil ihm dann die gewährten Sozialleistungen gekürzt werden. Dass Selbstverständnis mit dem er dieses äußerte, hat mich schockiert und in meiner Auffassung bestätigt, dass ich niemanden in Deutschland auch nur einen Cent in seinen Pappbecher werfen werde, damit er seine Faulheit auf Staatskosten noch besser ausleben kann.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Selbstverständlich muss Bedürftigen durch unsere Solidargemeinschaft geholfen werden. Es darf aber doch nicht so sein, dass sich Menschen in diesem sozialen Netz, quasi auf Dauer, häuslich einrichten. Genau dies geschieht aber derzeit in unserer Gesellschaft. Eine ständig wachsende Unterschicht, für die wir alle immer mehr Zahlungen leisten müssen, ist die Folge. Es wird in diesem Zusammenhang viel von gerechter Verteilung geredet. Ist es denn gerecht, wenn die einen zur Arbeit gehen, Steuern zahlen müssen und damit diejenigen, die nicht arbeiten wollen, unterstützen müssen? Nach Auffassung der Linken, Grünen, SPD und Teilen der CDU gibt es diese Menschen, die nicht arbeiten wollen, ja nur in ganz geringem Umfang. Ich behaupte jedoch, dass leistungsfeindliche Sozialsystem, dass jeden Anreiz verhindert, den eigenen Hintern einmal in Bewegung zu setzen und selber etwas für sein Einkommen zu leisten, führt dazu, dass unsere Unterschicht und damit unsere Sozialausgaben ständig wachsen. Das vielfach, insbesondere von den Linken geforderte leistungsfreie Grundeinkommen, gibt es doch schon längst. Wenn wir dort nicht gegensteuern, werden diejenigen, die arbeiten und Steuern zahlen, die Dummen sein. Schon jetzt stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, warum sie eigentlich arbeiten gehen sollen. Ein Alleinverdiener in einer vierköpficgen Familie muss schon mehr als 1.727,00 € netto nach Hause bringen, um mehr als die gleiche Personengruppe zur Verfügung zu haben, die keinerlei Leistung erbringt und von Hartz IV lebt.  

In einem bin ich mir sicher. In Deutschland muss niemand auf der Straße betteln gehen.

Heute tagte in der Gemeinde Inden der Hauptausschuss. Unter anderem stand auf der Tagesordnung ein Beschlussvorschlag zur Beauftragung des Bürgermeisters, gemeinsam mit den anderen Kommunen des Nordkreises eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit in Auftrag zu geben. Zwar nur in Bezug auf die Bereiche Bauhof und Gebäudemanagement, aber immerhin. Diese Beschlussvorlage, die wir gerne noch auf andere Aufgabengebiete erweitert gesehen hätten, wurde von den anderen Fraktionen in bekannter Einmütigkeit ins Nirwana geschossen. Stattdessen wurde beschlossen "Bei Bedarf" irgend wann einmal entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Ich kann nur sagen, schon wieder eine Möglichkeit verpasst, einmal aktiv etwas an der maroden Haushaltslage zu verändern. Die gut gemeinte Initiative der Bürgermeister des Nordkreises einen unabhängigen Sachverständigen mit einer konkreten Machbarkeitsstudie zu beauftragen, ist damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Dringlichkeit solcher Initiativen liegt angesichts des vorgelegten Haushaltsentwurfes auf der Hand. Danach sind wir spätestens 2018 pleite. Mehr noch, die Verwaltung sieht sich ausser Stande, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Einsparungsvorschläge oder gar Konzepte für eine solche Haushaltssanierung kommen von unserer "großen Koalition" in Inden ebenfalls nicht. Stattdessen scheint Fatalismus angesagt zu sein. Wie die Lemminge sollen die Bürger CDU und SPD in den Abgrund einer Insolvenz der Gemeinde Inden folgen. Wir fordern, dass endlich gehandelt wird, anstatt dem Kreis, dem Land oder dem Bund die Schuld für die Schieflage des Haushaltes vorzuhalten. Dem Bürger die Wahrheit zu sagen ist unbequem und kostet Wählerstimmen. Wir haben das schmerzhaft erfahren müssen. Aber was ist besser? Dem Bürger vorzuspiegeln, dass es immer so weiter gehen kann, damit man keine Wählerstimmen verliert oder endlich die Notbremse zu ziehen und vielleicht schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen, damit der folgenden Generation überhaupt noch etwas zur Verfügung gestellt werden kann? Dann müsste man ja zugeben, dass man in der Vergangenheit vielleicht doch nicht so gut gewirtschaftet hat. Davon ist derzeit bei den "alteingesessenen" (und dabei sitzengebliebenen) Fraktionen in der Gemeinde nicht einmal ansatzweise etwas zu erkennen. Aussitzen, abwarten, nichts tun... ich beglückwünsche Inden zu dieser großen Koalition des Stillstands.

Wer das Flugblatt der Grünen in den letzten Tagen gelesen hat, musste feststellen, dass im letzten Absatz eine Attacke auf die für den Indener Gemeinderat wohl immer noch fremde „vierte Fraktion“ versteckt war. Die Fraktion der Grünen beschwerte sich hierin darüber, dass von der Seite der FDP soviele Anträge in den Gemeinderat eingebracht werden.

Diese Tatsache, die nicht geleugnet werden soll, kann man jedoch auch anders sehen. Offenbar wurden viele Belange der Indener Bürger in den letzten Jahren nicht berücksichtigt, so dass es zu einem Antragsstau gekommen ist, der jetzt durch die Fraktion der FDP beseitigt wird.

Die FDP sieht es als ihre Aufgabe an, im Rat der Gemeinde Inden auch für die Belange der Bürger einzutreten, die bisher hier wohl auf taube Ohren gestoßen sind. Zudem möchte die FDP-Fraktion auch dafür eintreten, dass der mehr als marode Haushalt der Gemeinde wieder auf eine bessere Basis gestellt wird. Dass dahin gerichtete Anträge den Grünen, wie auch den anderen, in der Vergangenheit bereits im Rat befindlichen Fraktionen, unangenehm sind, zeigt, dass diese den Ernst der Situation für eine kleine Gemeinde wie Inden offenbar noch immer nicht erkannt haben.

1. Die SPD behauptet: Wir werden kein Kind mehr zurücklassen. Deshalb investieren wir umfassend in Bildung und Betreuung. Eltern und Kinder brauchen umfassende Unterstützung von Anfang an.

Worin die SPD investieren will ist eine Umstellung der Schullandschaft. Dies bedeutet einen hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand. Ob das Schulsystem dann wirklich besser wird, ist nirgendwo belegt. Wir plädieren dafür, dass mehr in konstruktive Bildung wie Lehrer, Lehrerausbildung, Lehrmittel, etc. investiert wird. Denn dies sind konkrete Hilfen und keine Wolkenschubserei.

2. Die SPD behauptet: Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir schaffen die Gebühren ab – von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.

Statt neue Löcher in die Kassen von Land und Kommunen reißen zu wollen wäre es wohl besser wenn mit dem Geld konkrete Problemlösungen geschaffen werden. Beispielsweise könnten mit den Studiengebühren neue Dozenten finanziert werden, damit die teilweise desaströse Überfüllung in Vorlesungen bald der Vergangenheit angehört.

3. Die SPD behauptet: Wir schaffen die verbindliche Grundschulempfehlung wieder ab. Bei uns entscheidet wieder der Elternwille. Wir wollen, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen und ermöglichen das Abitur wahlweise nach 12 oder 13 Schuljahren. Keine Klasse soll mehr als 25 Schülerinnen und Schüler haben.

Dies hört sich eher nach Chaos an, jeder lernt so, wie es ihm gerade gefällt. Eine strukturierte Basis für weitere Bildungswege wird damit aufgeweicht. Kleine Klassen zu bilden ist ein gutes Ziel, allerdings kann das nur mit mehr Lehrern und Lehrmitteln erreicht werden. Wenn aber, wie unter 1. erwähnt, mehr Zeit und Geld investiert wird irgendwelche Schulverwaltungen neu zu ordnen, deren Sinn ohnehin fraglich ist, wie soll noch Zeit und Geld für dieses Ziel übrig bleiben? Zudem hat die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung schon länger im Blick und hat genau aus diesen Gründen 8.000 Lehrerstellen geschaffen.

4. Die SPD behauptet: Kein junger Mensch soll mehr ohne Berufsabschluss bleiben. Deshalb werden wir die Ausbildungsgarantie durchsetzen.

Ein hehres Ziel aber einfach nur irgendwelche Ausbildungsplätze zu schaffen, nur um der Garantie gerecht zu werden kann nicht die Lösung sein. Hier bleiben doch die Schüler bzw. Auszubildenden auf der Strecke, weil sich viele in Berufen wiederfinden, in denen sie sich gar nicht wohlfühlen. Eine Pauschalisierung der Ausbildungsansprüche ist mit Sicherheit nicht förderlich für einen qualifizierten Arbeitsmarkt. Stattdessen sollten die Begabungen, Fähigkeiten und Vorlieben mit einer besseren Bildungspolitik gefördert werden.

5. Die SPD behauptet: Wir machen Schluss mit der Dumpinglohngesellschaft und kämpfen für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeitern. Wir stärken die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Dumpinglöhne sind der schlechten Wirtschaftslage geschuldet, welcher der SPD jahrelang Vorschub gegeben hat. In dieser wirtschaftlichen Lage auf höhere Löhne zu pochen bekämpft nur die Symptomatik. Wir denken, dass die Ursachenbekämpfung eine höhere Priorität haben sollte. Wenn die Wirtschaft wieder stabil ist haben alle eine Chance auf eine faire Bezahlung. Mitbestimmung ist eine gute Sache. Wenn diese allerdings zu Streiks führen, welche sich extrem auf die Volkswirtschaft auswirken, ist dies allerdings nicht zielführend. Letztlich schaden sich die Streikenden selbst und darüber hinaus auch alle anderen. Gemeinsam für alle eine wirtschaftlich stabile Lage schaffen, das ist unser Ziel.

6. Die SPD behauptet: Gesundheit darf kein Luxus werden – gerade für die Älteren. Deshalb stoppen wir die schwarz-gelbe Kopfpauschale nach dem 9. Mail im Bundesrat.

Gesundheit ist bereits Luxus, geschaffen durch eine schlecht umgesetzte Gesundheitsreform der SPD in den letzten Jahren. Wer die Kopfpauschale ablehnt, hat sie nicht verstanden und denkt zu kurz. Lesen Sie hier mehr über die positiven Auswirkungen dieser Umstellung. Das Vorhaben die Verbesserung der Gesundheitspolitik zu blockieren hört sich nach Trotz an, aufgrund fehlender Alternativen. Letztlich versucht die SPD nur von dem Kurs wegzukommen, welchen sie vor einigen Jahren selbst eingeschlagen hat.

7. Die SPD behauptet: Wir unterstützen unsere Städte und Gemeinden. Die schlechte Finanzlage darf nicht zu Schließungen von Kultureinrichtungen, Büchereien oder Schwimmbädern führen. Für uns gilt: Stadt und Land – Hand in Hand!

Dass die Kommunen häufig der finanzielle Haushalt drückt ist auf die langjährige Politik der SPD zurückzuführen. Der jetzige Zustand ist das Ergebnis davon und nicht neu gemacht. Zudem kommt die derzeit schlechte Wirtschaftslage. Ein Grund mehr die Wirtschaft zu unterstützen und damit die Leute stark zu machen, welche Haushaltssanierungen auch finanziell tragen können. Letztlich muss die bestellte Musik immer jemand bezahlen!

8. Die SPD behauptet: Wir stoppen den schwarz-gelben Ausverkauf im sozialen Wohnungsbau und sorgen dafür, dass es auch künftig noch familien- und altergerechte Wohnungen zu bezahlbaren Preisen gibt.

Es gibt viele Förderprogramme bei denen insbesondere kinderreiche Familien, Alleinerziehende und junge Ehepaare, sowie ältere Menschen und Schwerbehinderte die größten Aussichten haben, diese in Anspruch nehmen zu können. Zudem sollte differenziert werden, denn der Abbau in Gebieten wo es einen Überhang gibt, um diese Mittel in anderen Gebieten zu investieren wo es Bedarf gibt, ist weniger als Ausverkauf, sondern vielmehr als intelligente Umschichtung nach Bedarf zu sehen.

9. Die SPD behauptet: Mit uns bleibt es beim Atomausstieg. Wir nutzen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor für unser Land. Erneuerbare Energien und effiziente Technologien sorgen für neue Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaft in NRW. Wir stehen zu unseren heimischen Energieträgern.

Sicher ist es notwendig langfristig auf alternative Energien zu setzen. Aber derzeit stecken viele Technologien noch in den Kinderschuhen. Von technischen Problemen angefangen über die Fraglichkeit, ob manche Technologien überhaupt umweltschonen sind, bis hin zur Frage der Finanzierbarkeit. Die immensen Energiekosten drücken die Bürger schon jetzt. Die weitere Subventionierung von Steinkohle kann man auch nicht unbedingt als Investition in umweltschonende Energien sehen. Und insbesondere der Indener Bürger wird feststellen, dass mit den heimischen Energieträgern unter anderem auch der Tagebau Inden gemeint ist. Was wird wohl passieren, wenn die Kohle unter den verbleibenden Dörfern der Gemeinde Inden mangels Alternativen wieder Wert gewinnen?

10. Die SPD behauptet: Hannelore Kraft kämpft für ein erfolgreiches, soziales und gerechtes NRW. Sie steht für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft des sozialen Miteinanders und ein NRW, in dem es fair und gerecht zugeht.

In NRW wird es fair und gerecht zugehen, wenn Leistung wieder belohnt wird. Statt Geld verteilen zu wollen was NRW nicht hat um Lösungen zu schaffen die nicht funktionieren werden, sollten lieber Anreize für die Bürger geschaffen werden ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Selbstverantwortlich zu denken und zu arbeiten macht nicht nur zufrieden und stolz, sondern stärkt die Gemeinschaft. Wir wollen den einzelnen Bürger stark machen und mit in eine liberale Gemeinschaft integrieren. Der Bürger soll spüren, dass sich sein Einsatz lohnt. Leistung muss wieder belohnt werden. Auch muss sich Hannelore Kraft die Frage gefallen lassen, ob es fair ist, den Bürgern eine klare Aussage zum Thema Koalition mit den Linken zu verweigern. Bis heute bezieht sie dazu keine klare Position.

Dr. Guido Westerwelle unterstützte FDP-Parteifreund Dr. Ingo Wolf in dessen Heimatstadt beim Wahlkampf. Vor mehr als 400 Zuschauern stellte der Bundesaußenminister die Themen Bildung und Stärkung des Mittelstandes in den Fokus.

Bundesaußenminister und Bundes-FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle war am Mittwochabend in Euskirchen zu Besuch. Vor mehr als 400 Zuschauern im City-Forum unterstützte er NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf in dessen Heimatstadt und Wahlbezirk beim Landtagswahlkampf. Mit einer prägnanten Rede eröffnete Wolf die Veranstaltung. Westerwelle stellte in seiner rund einstündigen Ansprache vor allen Dingen die Themen Bildung und Stärkung des Mittelstandes in den Fokus. Auch die Landtagskandidaten aus Aachen und Düren, Philipp Rohde und Jörn Langefeld, kamen kurz zu Wort.

Quelle: euskirchen-online.de, 29.04.2010

"Als Landtagskandidat müsste man sich teilen können. Gerne hätte ich noch mehr persönliche Gespräche mit unseren Bürgern geführt.", meinte Jörn Langefeld zum Interesse an seiner Kandidatur.

Heute, an diesem Samstag, hatten die Bürger aus Inden die Gelegenheit ihren Landtagskandidaten der FDP persönlich mit ihren Fragen zu löchern. Tatkräftig wurde er dabei durch 'seine' drei Frauen aus Ortsverband und Fraktion unterstützt. Gerne nahmen sich Jörn Langefeld und seine Damenmannschaft Zeit für Gespräche. Besonders seine Meinung aus dem am Vortag erschienenen Mitteilungsblatt nahmen einige zum Anlass zu hinterfragen. 

Stimmen Sie für eine bürgerliche Regierung

Ich bin 45 Jahre alt, verheiratet und Vater eines 15-jährigen Sohnes. Ich lebe und arbeite in Inden, wo ich als selbständiger Rechtsanwalt tätig bin.

Ich bin kein Berufspolitiker sondern engagiere mich, damit die Familien, die Arbeitnehmer und die mittelständischen Betriebe eine Zukunft in Nordrhein-Westfalen haben. Eine solche Zukunft wird es mit Rot-Rot-Grün nicht geben. Diese Parteien wollen einen ökokratischen Umverteilungsstaat schaffen, in dem Arbeits- und Leistungsbereitschaft zu Fremdworten werden.Einen Staat also, der denjenigen bestraft, der arbeitet und mit seinen Steuergeldern die maroden und leistungsfeindlichen Sozialsysteme finanziert.

Durch Rot-Rot-Grün werden auch in Zukunft Ihre Steuergelder in sinnlose Projekte, die angeblich dem Umweltschutz dienen, fließen. Für die Familien wird dann kein Geld mehr vorhanden sein. Die Energiepreise werden weiter steigen und Nordrhein-Westfalen wird sich zum Schlusslicht in Sachen Lebensqualität entwickeln. Die Faulen werden belohnt und die Fleißigen werden bestraft. Daran ändert weder der "Obama-für-Einfältige Wahlkampf" der SPD, noch das scheinheilige taktieren der Grünen in Sachen möglicher Koalitionen etwas. Diese Parteien haben kein zukunftsfähiges Konzept vorzuweisen, sondern nur leere Wahlversprechen wie "Wohlstand für alle" und werden das, was wir in den letzten 5 Jahren aufgebaut und in die Wege geleitet haben, zerstören.

Nordrhein-Westfalen ist auf dem richtigen Weg, nämlich auf dem Weg zurück an die Spitzenpositionen unter den Bundesländern. Die tüchtigen und fleißigen Menschen in Nordrhein-Westfalen haben es verdient, dass ihre Leistungen auch honoriert werden. Lassen Sie sich nicht von der linken Presse in diesem Land für dumm verkaufen, sondern wählen Sie für die Zukunft Ihrer Familien die FDP als zuverlässigen Koalitionspartner einer bürgerlichen Regierung.

Wenn Sie nicht die Gelegenheit hatten Jörn Langefeld persönlich zu treffen aber dennoch ihre Fragen oder Meinung loswerden möchten, benutzen Sie doch einfach die Kommentar-Funktion hier auf der Seite. Über eine lebhafte Diskussion würden wir uns freuen.

Der Generalsekretär der FDP Joachim Stamp besuchte gemeinsam mit den beiden Landtagskandidaten der FDP im Kreis Düren, Jörn Langefeld und Egbert Braks, den mittelständischen Betrieb der Firma Krings & Sieger in Düren.

Die Firma Krings & Sieger GmbH & Co KG ist ein führendes Stahlbauunternehmen in Düren. Der Geschäftsführer Herr Helmut Krings (zugleich Arbeitgeber-Vizepräsident der Handwerkskammer für die Region Aachen) drückte seine Erwartungen gegenüber den Politikern aus, die Familienpolitik in den Mittelpunkt der Landespolitik zu stellen. Die Familie, so Krings, sei als kleinste soziale Gemeinschaft das Rückgrat der Gesellschaft. Qualifizierte Auszubildende können nur aus intakten Familienstrukturen hervorgehen. Er sprach auch an, dass es eine Fehlentwicklung sei, wenn ein Facharbeiter alleine durch seine Vollzeitarbeit keine Familie mehr alleine ernähren könne.

Alle Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass eine gesellschaftspolitische Debatte die künftigen Auseinandersetzungen zwischen allen Parteien prägen wird. Es geht nicht um die Spaltung der Gesellschaft, sondern darum, ein Lebensgefühl dahingehend herzustellen, dass diejenigen die sich anstrengen, um eine gute Zukunft für sich selber und ihre Familien zu erarbeiten, nicht von der Gesellschaft dafür bestraft werden dürfen. Das ist der Standpunkt der FDP in Nordrhein-Westfalen und dafür werden die drei Familienväter auch kämpfen.

Am 25.02.2010 fand der Ortsparteitag der FDP Inden statt. Wichtigster Tagespunkt war dabei die Wahl eines neuen Vorstandes. In seinem Amt bestätigt wurde Jörn Langefeld und erneut zum Vorsitzenden gewählt, stellvertretender Vorsitzender wurde Patrick Erz. Das Amt der Schatzmeisterin übernimmt Sabine Bündgens. Als Beisitzer wurden Dr. Maria Langefeld und Peter Wagner gewählt.

Der neue Vorstand bedankt sich für das Vertrauen, welches mit einem einstimmigen Ergebnis unterstrichen wurde.