Die kommende Landtagswahl in NRW ist wichtig. Wichtig für die Bürger im Land NRW und nicht zuletzt auch für alle Bundesbürger. Die FDP, wie auch andere Parteien, nehmen die Aufgaben, die nach einer Wahl warten, sehr ernst. Es wird diskutiert, Koalitionen werden geplant, Kampfansagen gemacht.
Es gibt aber auch andere Parteien, um die man sich keine großen Sorgen machen muss, weil die es hervorragend schaffen, sich selbst ins Aus zu stellen.
Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung, Privatsphäre und Datenschutz, Patentwesen, Transparenz des Staatswesens, OpenAccess, Infrastrukturmonopole, Bildung. Das sind die Themen zum Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, das ist kein Auszug, das ist tatsächlich schon alles. Kein Wort über die Finanzen, das Gesundheitswesen, Außenpolitik oder andere wichtige Dinge, welche tagtäglich das Leben eines jeden Bundesbürgers berühren. Nichts von alledem.
Das Wahlprogramm ist verblüffend
Es wird kräftig gegen die FDP gewettert, obwohl gerade wir in den Bereichen Urheberrecht, Privatsphäre, Datenschutz und Patentwesen, der Grundhaltung entsprechend, eine liberale Linie fahren. Aber auch, wie beispielsweise beim Urheberrecht, zu beiden Seiten. Denn es kann nicht sein, dass für das Recht des einen (nämlich dem Datenkopierer), die Rechte des anderen (dem Urheber, wie Künstler, Erfinder, etc.) beschnitten werden. Neben der Tatsache, dass dies nicht dem demokratischen Gedanken entspricht, ist es ziemlich heuchlerisch auf der einen Seite zu behaupten man wolle die Urheber unterstützten, auf der anderen Seite die digitalen Medien aber mehr oder weniger in eine Art rechtsfreien Raum verschieben. Hier sind tragbare Lösungen gefragt und keine polemischen Zielsetzungen.
Andere Themen sind sehr spezifisch, so dass die Mitglieder der Piratenpartei nicht ohne Grund von vielen als Computer-Nerds bezeichnet werden. Der größte Teil des Programms wird von jedem Normalbürger im Themenbereich Computertechnologie gesehen. Ganz klar, dass dieser Bereich wichtig ist und auch immer wichtiger wird. Aber wir leben nicht in einer virtuellen Welt, sondern im realen Leben und dort gibt es nun mal mehr als nur Bits und Bytes. Da geht es beispielsweise nicht darum möglichst preiswert seinen iPod mit Musik bestücken zu können, sondern darum, dass man auch im Rentenalter medizinisch gut versorgt ist. Schon die Übersicht des Wahlprogramms für die Landtagswahl liest sich eher wie eine Hausordnung einer technologisierten Hippie-Kommune, als ernstzunehmende Änderungswünsche politischer Missstände. Wirklich interessante Themen wie bspw. die Gesundheitspolitik werden in wenigen Absätzen abgehandelt und könnten, von ihrer Aussagekraft her, auch von einem Indianer stammen, der die letzte Nacht halb ohnmächtig in einer Schwitzhütte verbracht hat. Aussagen wie 'Selbstverwaltung der Schulen' erinnern eher an Anarchie als strukturierte Neuordnung. Und die Krönung liefert die Piratenpartei auf ihrer eigenen Webseite:
"Zu vielen politischen Fragen haben wir noch keine Position."
Das endgültige Aus kommt mit dieser Aussage. Und so befremdlich diese Aussage in einer Welt wirkt, wo ganzheitliche Lösungen gefragt sind, so spaßig liest sich die Begründung warum das denn so ist. Nur – Politik ist nicht spaßig, sondern eine ernste Sache. Schließlich geht es um Menschen, deren Leben und deren Zukunft. Da sollte man nicht mit einem halbherzigen Programm auftreten, sondern mit klaren Vorstellungen und verlässlichen Informationen und Aussagen. Denn der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren was ihn nach der Wahl erwartet. Mit der CDU und der FDP als verlässlichen Koalitionspartner wird dies eine bürgernahe Politik sein und den bisher erfolgreichen Kurs fortsetzen.
