Autor: Jörn Langefeld
Mi, 14. April 2010 09:30
138 Behörden aufgelöst! 500 Millionen Euro gespart
Düsseldorf - 18 Millionen Einwohner, beim Bruttoinlandsprodukt weltweit auf Rang 17. Nordrhein-Westfalen ist national wie international ein Wirtschafts- und Industrie-Gigant!
Klar, dass da jede Menge politische Verwaltung und auch Bürokratie anfällt. FDP-Innenexperte Horst Engel zu BILD: "Die FDP ist 2005 angetreten, NRW von Bürokratie und Überregulierungen zu befreien, die innovative und wirtschaftliche Stärke des Landes zu entfesseln."
Die Bilanz aus fünf Jahren Kampf gegen Bürokratie.
- 138 Behörden aufgelöst. Darunter 19 Forstämter, zehn staatliche Umweltämter, fünf Bergämter sowie die amtliche Prüfstelle für Feuerlöschgeräte.
- 400 Gesetze und Verordnungen abgeschafft oder zusammengelegt.
- Beim Innenministerium wurde extra eine ressortübergreifende Normenprüfstelle eingerichtet.
- 14000 Stellen sozialverträglich gestrichen. Unter anderem bei den drei zusammengelegten Gebietsrechenzentren in Hagen, Köln und Münster.
- Dutzende Beauftragte der Behörden und Ministerien abgeschafft. Darunter die Gender-Beauftragte der Landesforstbehörde, den Benelux-Beauftragten zur Pflege der Hochschulbeziehungen, den Kraftfahrzeugbeauftragten der Oberfinanzdirektionen.
- Einsparungen laut Horst Engel: Mindestens eine halbe Milliarde Euro.
Quelle: BILD, Ausgabe Düsseldorf, 12.04.2010