Bilanz der Personal-Politik von Schwarz-Gelb

Autor: Jörn Langefeld Mi, 14. April 2010 09:30

138 Behörden aufgelöst! 500 Millionen Euro gespart

Düsseldorf - 18 Millionen Einwohner, beim Bruttoinlandsprodukt weltweit auf Rang 17. Nordrhein-Westfalen ist national wie international ein Wirtschafts- und Industrie-Gigant!

Klar, dass da jede Menge politische Verwaltung und auch Bürokratie anfällt. FDP-Innenexperte Horst Engel zu BILD: "Die FDP ist 2005 angetreten, NRW von Bürokratie und Überregulierungen zu befreien, die innovative und wirtschaftliche Stärke des Landes zu entfesseln."

Die Bilanz aus fünf Jahren Kampf gegen Bürokratie.

  • 138 Behörden aufgelöst. Darunter 19 Forstämter, zehn staatliche Umweltämter, fünf Bergämter sowie die amtliche Prüfstelle für Feuerlöschgeräte.
  • 400 Gesetze und Verordnungen abgeschafft oder zusammengelegt.
  • Beim Innenministerium wurde extra eine ressortübergreifende Normenprüfstelle eingerichtet.
  • 14000 Stellen sozialverträglich gestrichen. Unter anderem bei den drei zusammengelegten Gebietsrechenzentren in Hagen, Köln und Münster.
  • Dutzende Beauftragte der Behörden und Ministerien abgeschafft. Darunter die Gender-Beauftragte der Landesforstbehörde, den Benelux-Beauftragten zur Pflege der Hochschulbeziehungen, den Kraftfahrzeugbeauftragten der Oberfinanzdirektionen.
  • Einsparungen laut Horst Engel: Mindestens eine halbe Milliarde Euro.

Quelle: BILD, Ausgabe Düsseldorf, 12.04.2010

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Kategorien: Landespolitik

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