"Wir bleiben dabei, dass Deutschland ein neues Steuersystem braucht." Mit diesen Worten unterstrich FDP-Parteichef Guido Westerwelle nach einer Präsidiumssitzung die Haltung der FDP in der aktuellen Steuer- und Sozialstaatsdebatte. Ein geschlossenes Konzept sei das Kernaliegen für den FDP-Bundesparteitag im April. Beschluss des Präsidiums: Liberale Sozialpolitik Symposium zur Sozialstaatsdebatte Liberale halten an Steuersenkungen fest

Das Präsidum der FDP hat am Montag das Thesenpapier ''Aufstiegschancen schaffen – auf dem Weg zum fairen Sozialstaat", das vergangene Woche auf einem Symposium vorgestellt worden ist, beschlossen. FDP-Chef Guido Westerwelle unterstrich einmal mehr die Notwendigkeit einer Reform des Sozialgestzgebung. "Wir wollen einen Sozialstaat der den Bedürftigen zur Seite steht. Wir wollen den treffsichern Sozialstaat", erläuterte Westerwelle.

Das Thesenpapier bilde die Grundlage für die Vorbereitung des Leitantrages, der auf dem Bundesparteitag im April verabschiedet werden soll. "Der Sozialstaat muss Menschen befähigen, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren." Insbesondere Kinder sollten Aufstiegs- und Einstiegschancen bekommen, so Westerwelle. Für ihn ist Sozialpolitik auch "gute Bildungspolitik." Er sieht sich in dieser Haltung auch dadurch bestärkt, dass nun auch die Sozialdemokraten über einen Neuanfang diskutieren.

Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden

Mit Blick auf die Steuerdebatte bekräftigte Westerwelle: "Wir bleiben dabei, dass Deutschland ein neues Steuersystem braucht." "Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden. Wir setzen auch weiterhin auf Steuergerechtigkeit und- Vereinfachung." Er zeigte sich bei der angestrebten Steuerreform kompromissbereit: "Wir haben nie gesagt, wir halten an 2011 fest". Es könne auch etwas später und in Stufen geschehen, die Reform müsse allerdings in der laufenden Legislaturperiode stattfinden. Die FDP werde für die anstehenden Gespräche "das notwendige Maß an Offenheit" mitbringen. Es gelte aber "ohne Wenn und Aber", was die Koalition vereinbart habe.

Genscher: Probleme Griechenlands haben Bedeutung für die ganze EU

Der Vizekanzler Guido Westerwelle stimmte überdies auch der Forderung des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher zu, der von der Koalition eine entschlossene Haushaltskonsolidierung verlangt hatte. "Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten", hatte Genscher mit Blick auf Griechenland und den Euro in einem Beitrag für den ''Tagesspiegel" geschrieben. "Deutschland muss seine Position als Anker politischer, wirtschaftlicher und finanzpolitischer Stabilität erfüllen. Das ist zugleich ein Beitrag für die Entwicklung im Euroraum", so Genscher.

Quelle: FDP-Aktuell auf www.fdp-bundespartei.de, 18.03.2010