(Düsseldorf, 29. Oktober 2010) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in einer Sondersitzung über Finanzhilfen für die Kommunen debattiert. Zwischen allen Fraktionen herrschte Einigkeit darüber, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden muss. Zudem stimmten alle Fraktionen darin überein, dass die stetig anwachsenden Sozialausgaben die Kommunen in Finanznot bringen. Deshalb fordern alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag, dass der Bund bei der Finanzierung der Sozialtransfers künftig erheblich stärker in die Pflicht genommen werden muss. „Derzeit schultern die Kommunen den Löwenanteil der Lasten – das muss sich ändern“, erklärte Horst Engel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Trotz weitgehender Übereinstimmung über die dringend notwendige Hilfe für die Kommunen, scheiterte ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen an der Frage der Finanzierung. Die FDP-Forderung, dass die Landeshilfen für Kommunen nicht über neue Schulden finanziert werden dürfen, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

FDP-Änderungsantrag zu Kommunalfinanzen

FDP-Entschließungsantrag zu Kommunalfinanzen

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke verdeutlichte in der Plenardebatte die Position der FDP: „Bei der Finanzausstattung unserer Kommunen besteht dringender Handlungsbedarf.“ Aus Sicht der FDP steht fest, dass die Bewältigung der Kostenlawine aus den steigenden Sozialtransfers eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Bislang sehe die Kostenverteilung jedoch so aus, dass der Bund einen vergleichsweise geringen Beitrag zur Finanzierung leistet, während die Kommunen die Hauptlast tragen. Diese Lastenverteilung soll geändert werden. Papke: „Die Kommunen und die Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht, dass wir gemeinsam über Parteigrenzen hinweg an den Bund herantreten und einen angemessenen Finanzierungsanteil an den Sozialtransferleistungen einfordern.“ FDP-Kommunalexperte Engel erinnerte daran, dass FDP und CDU in ihrer Regierungsverantwortung bereits über den Bundesrat Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose unternommen hatten. Zudem wurde auf Initiative von NRW die Einrichtung der Gemeindefinanzkommission beschlossen. Bund, Länder und kommunale Spitzenvertreter beraten darin erstmals gemeinsam über Wege zur Absicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Horst Engel betonte in der Debatte, dass die Kommunen in NRW auch finanzielle Unterstützung durch das Land erhalten sollen. FDP-Fraktionschef Papke erklärte: „Das Land muss selbstverständlich einen Anteil übernehmen, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Diese Hilfen dürfen aber nicht zur Luftbuchung werden.“ Die FDP hatte in einem Änderungsantrag gefordert, dass der jährliche Anteil des Landes durch Einsparungen oder Steuermehreinnahmen erwirtschaftet wird und der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich des Landeshaushalts bis 2020 nicht gefährdet wird. Das lehnten SPD, Grüne und Linke ab. Auch ein Entschließungsantrag der FDP zur Verbesserung der Kommunalfinanzen wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt.

Quelle: FDP NRW