Düsseldorf, 06.07.2010 - Die FDP-Fraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung mit den schulpolitischen Vereinbarungen von SPD und Grünen befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Die FDP-Fraktion wird dem Vorhaben von SPD und Grünen, bis 2015 mindestens 30 Prozent aller weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen in Einheitsschulen umzuwandeln, massiven Widerstand entgegensetzen. In keinem deutschen Bundesland hat es bisher einen vergleichbaren Generalangriff auf die Gymnasien gegeben, wie SPD und Grüne ihn mit Unterstützung der Linkspartei in NRW planen. Die Behauptung von Rot-Grün, zunächst einen Konsens in der Schulpolitik zu suchen, ist nicht mehr als eine Beruhigungspille. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen werden ebenso wenig wie die FDP zu einem Konsens über das Ende von Gymnasium und Realschulen bereit sein."

Die FDP-Fraktion hat vor diesem Hintergrund heute für die nächste Plenarwoche den Antrag "Schulvielfalt erhalten - Keine Einheitsschule für NRW" eingebracht. Darin heißt es im Beschlussteil:

"Der Landtag stellt fest:

1. dass die Einführung von Einheitsschulen dem Willen der
   nordrhein-westfälischen Eltern nicht entspricht,
2. dass Einheitsschulen die bestmögliche individuelle Förderung
   der Kinder und Jugendlichen zukünftig unmöglich machen werden,
3. dass die Abschaffung der Schulvielfalt katastrophale
   Auswirkungen auf den Wissenschafts- und
   Wirtschaftsstandort NRW hätte.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. die Vielfalt des nordrhein-westfälischen Schulsystems
   zu erhalten,
2. dem demographischen Wandel pragmatisch zu begegnen und
   neben den Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und
   Gesamtschulen zukünftig erweiterte Verbundmöglichkeiten in
   differenzierten Bildungsgängen im Sinne einer Regionalen
   Mittelschule zu ermöglichen, wenn die Schulträger und die
   Schulkonferenzen vor Ort dies wünschen,
3. keinen ideologisch motivierten Schulkrieg in Nordrhein-
   Westfalen auszulösen, der die Kräfte für die weitere qualitative
   Stärkung des Schulsystems bindet."

Quelle: FDP NRW Landtagsfraktion, 06.07.2010