In der Welt Online ist heute zu lesen, dass die SPD die Gesundheitsreform als Bankrotterklärung der Koalition sieht. Auch liest man das Wort Gesundheitskompromiss. Etwas anderes als einen Kompromiss kann es auch nicht geben. Zwei Dinge möchte ich dazu einmal festhalten.

Zum einen hat diese Situation die Koalition aus SPD und Grünen zu verantworten. Die jetzige Regierung hat die verfahrene Situation so beim Amtsantritt vorgefunden und nicht selbst produziert. Jahrelang hat die Regierung vor Schwarz-Gelb dazu beigetragen die Lage eskalieren zu lassen.

Zum anderen knüppelt die SPD nun immer wieder neue Vorschläge zur vernunftorientierten Konsolidierung des Gesundheitswesens nieder. Statt Möglichkeiten zu unterstützen das desolate Gesundheitswesen aus der mit verschuldeten Miesere zu führen, wird jede Idee einfach mit Kritik überhäuft – berechtigt oder nicht.

Der erste Entwurf Röslers, um eine konsequente Gesundheitsreform voranzutreiben, wurde zerpflückt, weil man offensichtlich nicht dazu in der Lage war weiter zu denken als bis vor die eigenen Fußspitzen. Beispielsweise wurden Vorschläge, welche alle Bürger, und damit auch die Besserverdienenden und Privatpatienten, mit in die Pflicht zu nehmen zurückgewiesen. Auch das Prinzip der Deckelung von Medikamentenkosten scheint sich Rot-Grün geistig nicht erschlossen zu haben.

Nun ist es eine Sache alles zu torpedieren, nur weil es der politische Gegner ist  - ohne an die Konsequenzen für die Bürger zu denken. Es hat aber eine ganz andere Qualität, wenn man nun den Vorwurf macht die Gesundheitsreform wäre nur Stückwerk und wäre ein schlechter Kompromiss. Ich kann nicht jemanden die Augen ausstechen und dann dafür verantwortlich machen, dass er blind sei.

Wie auch bei der Landtagswahl beweist die SPD einmal mehr, dass sie zwar zielorientiert arbeitet, allerdings nur für sich selbst und nicht für den Bürger. Statt Druck aufzubauen hätte sich die SPD lieber einmal konstruktiv an der Gesundheitsreform beteiligen sollen. Schließlich ist sie ja nicht ganz so unschuldig an der jetzigen Lage wie sie immer tut. Wenn man hier einmal etwas bürgerorientierter agieren würde, wäre die jetzige Reform auch nicht so kantig und löchrig. Die CSU soll auch nicht unerwähnt bleiben, die wohl eher die Demontage unseres Gesundheitsministers als eine solide Gesundheitsreform im Auge hatte.