Ein Teil der Lösungen von Gesundheitsminister Rösler zur Rettung des Gesundheitswesens ist die Gleichsetzung der Krankenkassenbeiträge. Jeder soll den gleichen Beitrag zahlen anstatt, wie bisher, anteilsmäßig an seinen Lohn gekoppelt.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bemerkte dazu, dass dies eher unsolidarisch wäre und die bisherige Regelung auf bismarcksche Reformen zurückzuführen ist. Die Zeit Bismarcks ist allerdings schon weit über 100 Jahre her. Lebensumstände und Gesundheitswesen haben sich gravierend verändert. Hier sinngemäß mit "Das haben wir schon immer so gemacht." zu argumentieren ist nicht nur nicht zielführend, sondern ignorant dazu. Zudem kommt, dass Herr Özdemir ganz offensichtlich zu kurz gedacht hat, denn letztlich ist diese Beitragsgleichsetzung sozial gerechter, als die bisherige Lösung.
Natürlich gibt es unterschiedliche Verdienste aber die Leistung bleibt die gleiche. Also ist es zunächst einmal grundsätzlich gerecht, wenn jeder für die gleiche Leistung auch das gleiche zahlt. Wenn man sich das nicht leisten kann, aufgrund seines geringen Verdienstes, dann muss der Staat für den fehlenden Teil einspringen. Damit werden die Geringverdiener entsprechend unterstützt, was wieder der sozialen Gerechtigkeit zu Gute kommt. Was aber ist nun daran anders?
Nun, die finanziellen Mittel für diesen Ausgleich werden vom Staat und damit von allen Bürgern getragen. Die Solidargemeinschaft ist also erheblich verbreitert, da sie sich nicht mehr nur auf selbst zahlende Kassenpatienten stützt. Damit hätte man alle Steuerzahler, unter anderem auch die Privatpatienten, über den Weg der Steuern, in die Pflicht genommen. Und letztlich wäre es auch so, dass selbst bei den Beitragsbedürftigen eine Art Wasserfall-Effekt über den Fluss der Steuern einsetzt. Durch die breiteren Schultern der Verantwortlichkeit wäre dann auch der soziale Beitrag eines jeden im Durchschnitt geringer, wobei hier die Vielverdiener bzw. 'Reichen' zusätzlich in die Pflicht genommen würden.
Dazu kommen noch die Seiteneffekte, dass die Beiträge, und damit auch die sozialen Abgaben, kalkulierbarer und damit stabiler würden. Wirtschaftliche Schwankungen (unterschiedliche Verdienste und Arbeitslosenzahlen) wirken sich durch diese Entkopplung auch nicht gleich negativ auf die Beiträge aus. Eindeutig eine Chance Deutschland vom Spitzenplatz der höchsten Lohnnebenkosten zu holen und ein Baustein diese Kosten auf ein erträgliches Niveau zu bringen.
Letztlich ist es so, dass die FDP die Geringverdiener nicht im Regen stehen lässt. Auch weiterhin wird sich jeder Kassenpatient, egal mit welchem Verdienst, auf seine kassenärztlichen Leistungen verlassen können. Die soziale Gerechtigkeit bleibt bestehen, wird nur über eine breitere Solidargemeinschaft mit dem Staat als Puffer sichergestellt.
An dieser Form der Finanzierung kann ich nichts Ungerechtes entdecken, ganz im Gegenteil. Dieser Lösungsansatz erscheint mir besser als der von 1883 - als Frauen noch nicht einmal Wahlrecht hatten.
