Griechenland ist nur der Anfang... Teil II

Autor: Jörn Langefeld Mo, 24. Mai 2010 11:34

Die europäische Finanzpolitik hat versagt. Dies festzustellen bedarf es keiner fundierten Kenntnis der europäischen und internationalen Finanzmärkte. Was aber ist nun zu tun? Wie immer, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, reagieren Politiker reflexartig mit "bewährten" Mitteln. Dabei stellen sie sich als diejenigen hin, die "Schlimmeres" gerade noch verhindern. Wir haben dies bei unserer Bankenkrise erlebt bei der Milliarden von Steuergeldern riskiert wurden. Dies ist jetzt nicht anders. Mit wirtschaftlicher Vernunft ist das nicht zu erklären und hat damit auch nach den Aussagen führender Wirtschaftswissenschaftler wenig zu tun. Die Kanzlerin malt einmal mehr das Schreckgespenst des Untergangs der EU an die Wand, um die unglaublichen Summen, für die der deutsche Bürger künftig haften wird, zu rechtfertigen. Dabei sollte man erstens nicht so eilig an die Sache herangehen und zweitens auch Alternativen in Betracht ziehen, die vielleicht im europäischem Sinne nicht populär, aber zumindest im Interesse der Deutschen liegen.

Die Gesellschaft hat das Gefühl, dass hier die Kanzlerin nicht im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse Europas handelt. Auch wenn sie betont, dass dies das Gleiche wäre. Ist es aber nicht. Sie ist Kanzlerin der Deutschen und nicht eine selbsternannte der europäischen Union. Einer Gemeinschaft die es seit Jahrzehnten nicht auf die Reihe bekommt, einheitliche Regelungen z.B. im Bereich der Justiz zu etablieren. Nationale Interessen blockieren gesamtheitliche Lösungen immer wieder und führen dazu, daß die EU noch immer ein "Tiger ohne Zähne" ist. Die EU kostet die Europäer Milliarden und bewegt fast nichts. Man könnte natürlich auch mit Westerwelle argumentieren, daß, selbst wenn dies so ist, zumindest seit 60 Jahren Frieden in Europa herrscht und allein dies die Sache wert war.

Trotzdem kann dieser Gedanke nicht dazu führen, daß wir nunmehr sämtliche Kriterien, welche die Währungsstabilität garantieren aufweichen. Nicht nur in der FDP sondern auch in der CDU mehren sich die Stimmen, dass die Währungsunion nicht unbedingt eine Einbahnstraße sein muss. Es muss künftig die Möglichkeit des Austritts oder sogar der Kündigung geben.

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Kategorien: Bundespolitik

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