500 Milliarden für das Bankenrettungspaket, aber für die Entlastung der Bürger ist kein Geld da. Jetzt will Griechenland vom deutschen Steuerzahler seine Schulden bezahlt bekommen. Auch dort hängen, wieder einmal, die Banken mit drin. Und wieder geistert die Mär von systemrelevanten Instituten herum, die angeblich von den Folgen einer Insolvenz Griechenlands geschützt werden müssten, damit wir hier selber in keine Krise geraten. Dabei gibt es genügend kritische Stimmen, allen voran in der FDP, aber auch von namhaften Wirtschaftswissenschaftlern, die diese Argumentation für falsch und eine Täuschung der Öffentlichkeit halten. Einem Land zu helfen, welches sich durch Betrug in die Währungsunion eingeschlichen hat und seinen Bürgern unter anderem Wohltaten die Rente ab 62 (Männer) bzw. 57 (Frauen) Jahren ermöglicht, erscheint vielen Deutschen als Zumutung. Wir haben das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben und die Griechen verteilen auf Kosten anderer Sozialleistungen, die sie sich eigentlich nicht leisten können. Auch hier gilt wieder, man kann nur verteilen, was auch erwirtschaftet wird. Eine ungesicherte Zahlung deutscher Steuergelder an Griechenland wäre ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers, jedes Rentners und jedes Kindes. Die Deutschen sparen an jeder Ecke und fahren Sozialleistungen zurück, aber Länder wie Griechenland scheren sich einen Dreck um stabile Finanzen. Der deutsche Michel wird's schon richten...

Unabhängig davon, daß es keinerlei rechtliche Grundlage für eine solche Hilfe seitens der EU gibt, sind schon jetzt Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Wenn ich Aussagen von CDU und SPD Politikern höre, dass wären ja nur Bürgschaften, dass Geld käme ja von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, platzt mir als Rechtsanwalt und Kaufmann der Kragen. Gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen mag ja für manche Politiker kein Problem darstellen, sie mögen aber dann auch einmal ihrem Volk erklären. warum es verzichten und schuften soll, damit es anderen gut geht. Frau Merkel sollte sich erst mal um die Probleme in ihrem eigenen Land kümmern bevor sie die Probleme anderer Volkswirtschaften löst. Schon jetzt, vor Vergabe dieser 8,5 Milliarden wird von weiteren Krediten gesprochen. Zu Bedenken gilt auch, daß, wenn man die Schatulle einmal aufmacht, mit Sicherheit weitere Länder die Hand aufhalten werden. Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Den Griechen wird es so niemals gelingen ihren maroden Haushalt zu sanieren. Das schaffen wir ja in Deutschland kaum.

Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, sich von solchen Ländern in der Währungsunion auch wieder zu trennen. Griechenland ist nur einer dieser Kandidaten. Der Bankrott und die Insolvenz eines EU Landes wäre ein gangbarer Weg zur Sanierung. Eine solche Möglichkeit dient auch als Warnung an andere und verhindert Nachahmer. Wenn die viel zitierte Stabilität des EUROS so wichtig ist, dann muss auch über solche Möglichkeiten gesprochen werden. Ich habe schon bei der "Bankenkrise" staatliche Hilfen verurteilt. Es kann nicht sein, daß Banken Risikogeschäfte machen und gewaltige Gewinne einfahren, wenn es aber schief geht, der Steuerzahler die Zeche zahlen muss. Für die FDP bedeutet unternehmerische Freiheit auch unternehmerische Verantwortung. Wenn also Hilfen erfolgen sollen, dann nur aufgrund einer strengen gesetzlichen Regelung und nicht aufgrund vager Beteuerungen Griechenlands sich künftig verantwortungsvoller zu verhalten.