Haushaltsrede zur Ratssitzung am 23.06.2010
von Jörn Langefeld, Fraktionsvorsitzender der FDP Inden:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept spiegeln die desolate Finanzlage wider. Insoweit ist klar, dass wir das Ende dieses Jahrzehnts in finanzieller Hinsicht nicht überstehen werden. Konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes sind von der Verwaltung nicht eingebracht worden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es ist uns durchaus bewusst, dass hinsichtlich der Einnahmenseite nur maßvoll vorgegangen werden kann, schon im Hinblick auf die begrenzten Möglichkeiten eines kommunalen Haushaltes. Die Ausgabenseite hingegen muss einer objektiven Prüfung unterzogen werden. Dabei darf es keine Tabus geben. Auch liebgewonnene Ausgabenpositionen, deren Wegfall von den Bürgern nicht mit allgemeinem Beifall kommentiert werden wird, müssen einer Überprüfung unterzogen werden. Einer Überprüfung dahingehend, ob wir uns Ausgaben, die wir in der Vergangenheit getätigt haben, noch leisten können. Alles muss auf den Tisch. Wenn wir die Augen vor den Tatsachen verschließen und so weiterwirtschaften wie wir es bisher getan haben, werden wir unserem Auftrag nicht gerecht.
Ich könnte jetzt selbstgefällig sagen, die anderen Parteien in diesem Rat tragen die Verantwortung für unsere katastrophale Haushaltslage, denn die FDP ist ja erst seit letztem Jahr in diesem Rat. Wir könnten auf den Kreis, auf das Land oder auf den Bund schimpfen, die uns als Kommune so sträflich im Stich gelassen haben und uns mit immer mehr Aufgaben belasten, ohne uns die notwendige finanzielle Ausstattung zu gewähren. Wir könnten auch einfach auf die besondere Situation der Gemeinde hinweisen. Das alles wäre aber nicht zielführend, denn dies alles bietet keinen Lösungsansatz für unsere Haushaltsführung.
Kaufmännische Denkweise ist gefragt, nicht mehr ausgeben als man einnimmt, nicht investieren ohne die Folgekosten zu bedenken, nicht alles was wünschenswert ist, ist auch notwendig. Langfristig planen, anstatt kurzfristig Fördergelder mitzunehmen ohne die langfristigen Folgekosten zu bedenken. Lassen sie die Gemeinde nur noch die notwendigsten Maßnahmen durchführen. Dies wird angesichts des vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes ohnehin so eintreten. Bemühen wir uns nicht darum, neue Wege in der kommunalen Zusammenarbeit einzuschlagen, werden wir scheitern. Das Zaudern des Rates in dieser Sache ist für uns nicht nachvollziehbar. Dieses Thema wieder einmal auf die lange Bank zu schieben, ist ein fataler Fehler. Denn es ist für Inden die einzige Möglichkeit in größerem Umfang Ausgaben zu senken.
Die FDP wäre erfreut gewesen, wenn dies zum zentralen Thema für eine Haushaltskonsolidierung gemacht worden wäre. Stattdessen wird nur erfolglos an kleinen Stellschräubchen eines Haushalts gedreht, ohne das Thema einer Zusammenarbeit effektiv anzugehen. Wir werden uns nicht an unserem eigenen Schopf aus dem Haushaltsloch ziehen können. Das dürfte allen Anwesenden klar sein. Wir benötigen dazu die Hilfe externer Berater. Nur wenn ein unabhängiger und kompetenter Dritter objektiv beurteilt, welche Positionen eines Haushaltes Einsparpotential bieten, ist man bereit dieser Aussage Gehör zu schenken. Dies hat seine Ursache in der sogenannten Betriebsblindheit. Ich sage dies ohne jeden Vorwurf. Die eigenen Mitarbeiter ob in einem Betrieb oder in einer Verwaltung, verlassen ungern eingefahrene Strukturen oder vermeintlich bewährte Handlungsweisen. Das ist nur menschlich. Deshalb ist es wichtig, dass neue Impulse von außen kommen.
Es ist dabei nicht erforderlich, dass eine Verwaltung nach betriebswirtschaftlichen Standards bemessen wird. Die Verwaltung ist aber nicht nur ein Dienstleister für den Bürger. Sie hat auch eine Verpflichtung die Steuergelder verantwortungsvoll und vor allem sparsam einzusetzen. Schon jetzt nutzen wir zahlreiche externe Dienstleistungen. Ob diese alle notwendig sind, ist genau so zu prüfen, Jedenfalls wird der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept in der vorgelegten Form nicht die Zustimmung der FDP erhalten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
