Heute tagte in der Gemeinde Inden der Hauptausschuss. Unter anderem stand auf der Tagesordnung ein Beschlussvorschlag zur Beauftragung des Bürgermeisters, gemeinsam mit den anderen Kommunen des Nordkreises eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit in Auftrag zu geben. Zwar nur in Bezug auf die Bereiche Bauhof und Gebäudemanagement, aber immerhin. Diese Beschlussvorlage, die wir gerne noch auf andere Aufgabengebiete erweitert gesehen hätten, wurde von den anderen Fraktionen in bekannter Einmütigkeit ins Nirwana geschossen. Stattdessen wurde beschlossen "Bei Bedarf" irgend wann einmal entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Ich kann nur sagen, schon wieder eine Möglichkeit verpasst, einmal aktiv etwas an der maroden Haushaltslage zu verändern. Die gut gemeinte Initiative der Bürgermeister des Nordkreises einen unabhängigen Sachverständigen mit einer konkreten Machbarkeitsstudie zu beauftragen, ist damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Dringlichkeit solcher Initiativen liegt angesichts des vorgelegten Haushaltsentwurfes auf der Hand. Danach sind wir spätestens 2018 pleite. Mehr noch, die Verwaltung sieht sich ausser Stande, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Einsparungsvorschläge oder gar Konzepte für eine solche Haushaltssanierung kommen von unserer "großen Koalition" in Inden ebenfalls nicht. Stattdessen scheint Fatalismus angesagt zu sein. Wie die Lemminge sollen die Bürger CDU und SPD in den Abgrund einer Insolvenz der Gemeinde Inden folgen. Wir fordern, dass endlich gehandelt wird, anstatt dem Kreis, dem Land oder dem Bund die Schuld für die Schieflage des Haushaltes vorzuhalten. Dem Bürger die Wahrheit zu sagen ist unbequem und kostet Wählerstimmen. Wir haben das schmerzhaft erfahren müssen. Aber was ist besser? Dem Bürger vorzuspiegeln, dass es immer so weiter gehen kann, damit man keine Wählerstimmen verliert oder endlich die Notbremse zu ziehen und vielleicht schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen, damit der folgenden Generation überhaupt noch etwas zur Verfügung gestellt werden kann? Dann müsste man ja zugeben, dass man in der Vergangenheit vielleicht doch nicht so gut gewirtschaftet hat. Davon ist derzeit bei den "alteingesessenen" (und dabei sitzengebliebenen) Fraktionen in der Gemeinde nicht einmal ansatzweise etwas zu erkennen. Aussitzen, abwarten, nichts tun... ich beglückwünsche Inden zu dieser großen Koalition des Stillstands.