Vor der heute anstehenden Wahl der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin des Landes hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vorgeworfen. Kraft habe "eine zentrale Wahlaussage gebrochen", sagte Merkel der "Rheinischen Post". Sie habe im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung brauche. Nun wolle sie ihre Arbeit an der Spitze einer Minderheitenregierung "mit einem massiven Wortbruch" beginnen. "Einer solchen Regierung kann man nicht trauen", sagte die CDU-Vorsitzende. Diesen Artikel weiter lesen

Auch die von Rot-Grün auf Länderebene geplante Erhöhung der Neuverschuldung kritisierte Merkel. "So werden die Finanzen des Landes NRW ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun", sagte Merkel der Zeitung.

Von der angeblichen Blockademacht von Rot-Grün im Bundesrat zeigte sich die Kanzlerin unbeeindruckt. "Die christlich-liberale Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat", sagte Merkel. Bei anderen Themen werde die Regierung auf die Länder zugehen und auf die Vernunft einiger setzen, so die Kanzlerin.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betrachtet die Minderheitenregierung in Düsseldorf hingegen als "belebendes Element für den Parlamentarismus". "Der Charme einer Minderheitsregierung sei, dass diese überzeugen und Argumente liefern müsse, um die Parteien im Landtag für bestimmte Gesetze zu gewinnen, sagte Nahles derselben Zeitung. Es werde nicht nach Block abgestimmt, sondern nach Überzeugung.

Quelle: yahoo.de, 14.07.2010