Autor: Peter Wagner
Sa, 10. April 2010 20:18
(Düsseldorf, 08. April 2010) Die Konsolidierung der Landesfinanzen bleibt für die FDP ein herausragendes Ziel für die nächste Wahlperiode des Landtags. "Unser Ziel war und ist ein ausgeglichener Landeshaushalt ohne neue Schulden", unterstrich FDP-Fraktionschef Gerhard Papke im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die schwarz-gelbe Koalition habe unter Beweis gestellt, dass eine Politik ohne Neuverschuldung möglich ist.
"FDP dringt auf Stellenabbau beim Land", Gerhard Papke im "dpa"-Gespräch am 03.04.2010
Ohne die Risikovorsorge für die WestLB hätte das Land 2008 sogar einen Überschuss von 164 Millionen Euro erzielt. Für die kommenden Jahre gelte, dass der Staat vor allem bei sich selber sparen müsse. "Wir müssen den Staat schlanker machen", sagte Papke. Das sei die Schlüsselfrage, um die in der Wirtschaftskrise wieder gestiegene Neuverschuldung abzubauen. "Wir haben bisher 138 Landesbehörden aufgelöst oder zusammengelegt. Genau so muss es weitergehen."
