(Düsseldorf, 22. Juni 2010) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, erklärt:

"Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, geschlossen mit Nein zu stimmen, wenn sich die SPD-Vorsitzende Kraft als Ministerpräsidentin zur Wahl stellt. Frau Kraft wird in keinem Wahlgang auch nur eine Stimme von der FDP erhalten.

Zudem wird die FDP eine rot-grüne Minderheitsregierung weder politisch noch personell unterstützen, sondern ihr als klare und wirksame Opposition entgegentreten.

Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung basiert in Wahrheit auf der Unterstützung durch die Linkspartei, die wegen ihres linksextremistischen Charakters vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dieses rot-rot-grüne Linksbündnis wird schon bald bei den offenen parlamentarischen Abstimmungen über Gesetze und Anträge deutlich sichtbar werden."

Quelle: FDP-Fraktion NRW