(Düsseldorf, 04. November 2010) Zur Vorlage der neuen Prognose zu den erwarteten Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2012 durch den Arbeitskreis Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

„Die Ergebnisse der offiziellen Herbst-Steuerschätzung machen es deutlich: Schon in diesem Jahr führt der unerwartete Aufschwung der Konjunktur zu massiven Steuermehreinnahmen auch für die Länder. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das allein für 2010 etwa 1,1 Milliarden € zusätzliche Einnahmen. Auch 2011 und 2012 wird dem Land mit 1,7 Milliarden € bzw. 1,8 Milliarden € mehr Geld zur Verfügung stehen als bisher geplant. Während der Bund mit 40 Prozent weniger Schulden für 2010 rechnet, erhöht Nordrhein-Westfalen die Neuverschuldung um irrwitzige 35 Prozent. Rot-Grün will sich auf Pump die Taschen füllen, um später teure Wahlgeschenke zu verteilen. Sparsames Wirtschaften bleibt für Rot-Grün ebenso ein Fremdwort wie Generationengerechtigkeit.