Autor: Peter Wagner
Mi, 14. Juli 2010 16:47
(Düsseldorf, 14. Juli 2010) Zur Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:
"Die rot-grüne Minderheitsregierung basiert in Wahrheit auf einer rot-rot-grünen Mehrheit. Das ist schon bei der Wahl der Ministerpräsidentin Kraft deutlich geworden. Nur mit Hilfe der Linkspartei konnte Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden. Die Regierung Kraft ist vom ersten Tag an von marxistischen Verfassungsgegnern abhängig. Es ist erschreckend, dass in Nordrhein-Westfalen 20 Jahre nach dem Ende der DDR eine von Kommunisten gestützte Regierung ins Amt gelangt. NRW droht ein Linksruck und politische Instabilität, die die Zukunftsperspektiven des Landes massiv verschlechtern werden. Die FDP wird sich dem neuen Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen als klare und wirkungsvolle Opposition entgegenstellen."
Quelle: FDP NRW online, 14.07.2010