(Düsseldorf, 16. September 2010) Als enttäuschend hat FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin bezeichnet. In der Aussprache im Landtag kritisierte er: „Nach monatelangem Warten haben wir gestern endlich die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin gehört. Dabei musste man den Eindruck gewinnen, dass sie gar keinen Zukunftsplan für unser Land hat.“ Die Ministerpräsidentin habe zwar viel geredet, aber wenig gesagt. Der FDP-Fraktionschef bemängelte, die Sozialdemokratin habe kein Wort zu Einsparungen im Landeshaushalt, noch zum drohenden Aus für das modernste Steinkohlekraftwerk der Welt in Datteln gesagt. Zudem habe sie es versäumt, für Klarheit über die von Rot-Grün geplante Umwandlung von Realschulen und Gymnasien in Einheitsschulen zu sorgen.
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart kündigte in der Aussprache im Landtag an, die FDP werde gegen den Nachtragshaushalt vor dem Verfassungsgericht in Münster klagen. Die Planungen der rot-grünen Regierung würden die Schuldengrenze um 140 Prozent übersteigen, rechnete er vor. „Das ist keine vorsorgende Haushaltspolitik, sondern eine Haushaltspolitik, die NRW in eine tiefe finanzwirtschaftliche Krise stürzen wird.“ Davor will die FDP Nordrhein-Westfalen bewahren. „Ich rate der rot-grünen Regierung, jeden Cent, den sie im Landeshaushalt hat, dreimal umzudrehen und zu prüfen, ob sie ihn wirklich ausgeben muss“, mahnte Pinkwart nachhaltige Sparbemühungen an.
„Die Ministerpräsidentin hat die Menschen in NRW gezielt getäuscht und ist mit einem schlimmen Wählerbetrug ins Amt gekommen“, kritisierte Papke in der Landtagsdebatte. Es sei der Gipfel der Heuchelei, dass Hannelore Kraft entgegen ihrer Wahlversprechen mit Unterstützung der Linkspartei an die Macht gekommen sei. „Ohne die Duldung der Linkspartei wäre die Ministerpräsidentin gar nicht ins Amt gekommen. Ohne die Duldung der Linkspartei könnte Rot-Grün kein einziges Gesetz verabschieden.“ In Wahrheit gebe es eine verdeckte und versteckte Koalition von SPD und Grünen mit der Linkspartei, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Ein weiteres Täuschungsmanöver sei die angebliche „Koalition der Einladung“. Denn bereits vor der Sommerpause habe die rot-grüne Regierung begonnen, erfolgreiche Reformprojekte der schwarz-gelben Vorgängerregierung – wie die marktwirtschaftliche Reform der Gemeindeordnung – zu beseitigen. „Rot-Grün will unser erfolgreiches ordnungspolitisches Prinzip `Privat vor Staat` in `Staat vor Privat` umkehren.“ Die Ministerpräsidentin wolle schnellstmöglich die gesamte Politik der christlich-liberalen Koalition ausradieren.
Entsetzt zeigte sich der FDP-Fraktionschef über die Aussagen der Ministerpräsidentin zur Haushaltspolitik. „Die Finanzplanung der rot-grünen Regierung ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid, wie es ihn in der Geschichte Nordrhein-Westfalens noch nie gegeben hat.“ Mit dem angekündigten Nachtragshaushalt 2010 soll die Verschuldung des Landes von 6,6 auf 8,9 Milliarden Euro erhöht werden. „Das ist eine Steigerung von sage und schreibe 35 Prozent.“
Quelle: FDP Landtagsfraktion
