Autor: Peter Wagner
Mo, 31. Mai 2010 09:32
(Düsseldorf, 26. Mai 2010) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, erklärt:
"Die Entscheidung des mit unabhängigen Experten besetzten Lenkungsrates, ob der Opel-Antrag auf Staatshilfe überhaupt genehmigungsfähig ist, steht noch aus. Dennoch fordert die SPD bereits eine Bürgschaftszusage des Landes NRW, die bis zu 100 Millionen Euro kosten könnte. Diese Forderung ist abenteuerlicher Populismus auf Kosten der Steuerzahler. Vor Abschluss des ordnungsgemäßen Bürgschaftsverfahrens kann keine Entscheidung getroffen werden. Wenn Frau Kraft in Zukunft auf derart leichtfertige Weise mit Steuergeld umgehen will, kann den Bürgern vor einer SPD-Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen nur angst und bange werden. Die FDP steht einer Staatshilfe für Opel nach wie vor sehr kritisch gegenüber und sieht der Bewertung des Expertengremiums mit Interesse entgegen."