Autor: Peter Wagner
Di, 26. Oktober 2010 09:16
(Düsseldorf, 25.10.2010) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, hat vor der Landespressekonferenz sein Bedauern über die Entscheidung von Andreas Pinkwart geäußert, seine Führungsämter in der FDP aufzugeben. „Kein anderer hat in den letzten zehn Jahren so viel für die NRW-FDP geleistet wie Andreas Pinkwart“, sagte Papke. Sein Entschluss habe alle überrascht. Nun müsse sich die FDP jedoch zügig auf die neue Situation einstellen. „Ich selber werde nicht für das Amt kandidieren. Ich habe über diese Entscheidung auch gar nicht lange nachdenken müssen. Sie war für mich sofort klar.“
Papke führte dafür vor allem zwei Gründe an. „Ich war und bin ein unbedingter Anhänger von Teamlösungen. Nur in einer starken Mannschaft können Einzelspieler ihre verschiedenen Qualitäten zur Geltung bringen.“ Diese Teamlösung sei in den vergangenen Jahren in NRW erfolgreich praktiziert worden – mit Andreas Pinkwart als Landesvorsitzendem, Christian Lindner als Generalsekretär und ihm als Fraktionsvorsitzendem. „Ich halte es für selbstverständlich, Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen.“
Zudem erklärte Papke, dass er sich weiterhin mit ganzer Kraft auf sein Amt als FDP-Fraktionsvorsitzender konzentrieren wolle. Er sei mehr denn je gefordert, für die FDP akzentuierte Oppositionspolitik mitzugestalten. Denn bereits nach den ersten 100 Tagen sei das getarnte Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei in NRW dabei, die politische Achse des Landes systematisch nach links zu verschieben. „Dabei wird das Land grottenschlecht regiert.“ NRW erlebe die schlimmste Schuldenpolitik in seiner Geschichte. Industriepolitik finde nicht statt, weil die Grünen wie bei der CO-Pipeline oder dem Kraftwerk Datteln alles blockieren. Und Bürger sowie Mittelstand würden mit einer Flut neuer Steuern traktiert: von der Bettensteuer über die Wassersteuer, die Kiessteuer und die Jagdsteuer bis zur Vermögenssteuer. In der Bildungspolitik würden die Weichen auf Einheitsschule gesetzt und das Ende des vielfältigen Schulwesens und der Gymnasien eingeläutet.
„Dieser Politik zum Schaden des Landes NRW werde die FDP wie bisher als konstruktive, aber glasklare Opposition entgegentreten. „Dieser Aufgabe werde ich mich weiterhin mit großem Engagement widmen, und will gar nicht erst den Eindruck aufkommen lassen, als ließe ich mich davon auch nur eine Minute durch das Schielen auf weitere Ämter ablenken.“
Papke forderte eine zügige Entscheidung über die Nachfolge von Andreas Pinkwart. Die Suche nach einem Landesvorsitzenden dürfe nicht wie bei der NRW-CDU die politische Außenwirkung der Liberalen lähmen. Die NRW-FDP habe hervorragende junge Leute, die noch stärker in die Führungsverantwortung hineinwachsen sollten.
Quelle: FDP NRW
