Papke: Hemmungslose Schuldenmacherei wird 2011 fortgesetzt.
„Nach der rot-grünen Rekordverschuldung 2010 plant die Landesregierung mit dem Haushalt 2011 den nächsten Anschlag auf die Generationengerechtigkeit.“

(Düsseldorf, 22.12.2010) FDP und CDU haben am 21. Dezember ihre Verfassungsklage gegen den Haushalt und den Antrag auf einstweilige Anordnung offiziell beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Zuvor war der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. „Das Verfassungsgericht hat mitgeteilt, dass mit einer Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht vor der ersten Januarhälfte 2011 zu rechnen sei“, sagt FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.

Bis zum 5. Januar 2011 soll die Landesregierung gegenüber dem Gericht Stellung zum Nachtragshaushalt 2010 beziehen. Papke: „Die FDP erwartet von der rot-grünen Landesregierung, dass sie bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts auf den Haushaltsvollzug verzichtet. Das gebietet der Respekt vor dem Verfassungsgericht.“ Insbesondere die geplante Aufnahme von mehr als 1,8 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden müsse zwingend unterbleiben, damit der Richterspruch nicht von vornherein mit Füßen getreten werde.

Zudem hat die rot-grüne Landesregierung die Eckdaten für den Landeshaushalt 2011 vorgelegt. Mit einer geplanten Neuverschuldung in Höhe von 7,8 Milliarden Euro liegt auch dieser Haushalt 2011 deutlich über der Verfassungsgrenze. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke: „Nach der rot-grünen Rekordverschuldung 2010 plant die Landesregierung mit dem Haushalt 2011 den nächsten Anschlag auf die Generationengerechtigkeit.“ Obwohl NRW nach der aktuellen Einnahmeprognose der Steuerschätzer von November im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, solle die Schuldenaufnahme nicht reduziert, sondern auf den zweithöchsten Wert der Landesgeschichte gesteigert werden. „Noch nie hat eine Landesregierung in derart kurzer Zeit derart hemmungslose Schuldenmacherei betrieben wie Rot-Grün mit freundlicher Unterstützung der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen.“