Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Interview mit der ''Bild''-Zeitung davor gewarnt, "Hals über Kopf" aus Afghanistan abzuziehen. Dann wäre das Land "in ganz kurzer Zeit wieder Rückzugsgebiet des Weltterrorismus". Westerwelle verwies auf die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung, nach der das Land 2013 den Afghanen übergeben und 2011 mit dem Abzug der Bundeswehr begonnen werden soll. Im ''Deutschlandfunk'' begrüßte Westerwelle indes die neue Nuklearstrategie der USA.

Nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten bei einem Taliban-Angriff am Karfreitag in Kunduz ist die Debatte um den deutschen Afghanistan-Einsatz neu entbrannt. Außenminister Westerwelle hält es für falsch, jetzt einen exakten Abzugsterm festzulegen. "Dann wüssten die Terroristen, wie lange sie noch durchhalten müssten, bis wir weg sind." Und die Mehrheit der Afghanen würde die Zusammenarbeit aus Furcht vor Repressalien der Taliban beenden.

Westerwelle verwies dagegen auf die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung, die eine klare Abzugsperspektive beinhalte. Möglichst 2013 soll die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben und 2011 erstmalig mit der Reduzierung des Bundeswehrkontingents begonnen werden. Bis dahin setze man verstärkt auf den zivilen Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Gegenüber dem afghanischen Präsident Hamid Karsai äußerte Westerwelle die Erwartung, dass er "seine selbst gesteckten Ziele, wie die Korruptionsbekämpfung, einhält. Wir nehmen ihm beim eigenen Wort. Wir wollen nicht dauerhaft in Afghanistan bleiben", unterstrich der Minister.

Veränderte Nuklearstrategie der USA ist eine Chance für eine Zeitenwende

In der neuen Nuklearstrategie der USA sieht Westerwelle indes einen weiteren Schritt in Richtung Abrüstung und Nichtverbreitung. US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, dass der Einsatz von Atomwaffen bei der Landesverteidigung künftig eine geringere Rolle spielen solle. Westerwelle sieht sich darin bestätigt, Abrüstung zu einem zentralen Thema seiner Außenpolitik zu machen. Obamas Ankündigung beinhalte eine Chance auf eine "Zeitenwende". Es sei zwar noch keine, "aber es ist in jedem Fall ein außerordentlich begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Abrüstung und Rüstungskontrolle und nuklearer Nichtverbreitung", sagte Westerwelle im "Deutschlandfunk".

Quelle: Portal Liberal, 08.04.2010